Zwanzig Jahre Grosses Deutschland

Posted on 9. September 2010 von

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von Hans-Günter Szalkiewicz

Einige Gedanken aus Anlass eines Jahrestages

 Mit dem Vertrag, den am 31. August 1990 Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichneten, wurde der „Beitritt (der DDR) zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ vereinbart. „Das besondere dieses Vorgangs besteht darin“, schreibt Erich Buchholz, „dass — ohne unmittelbare militärische Aktion, ohne Einmarsch, auf juristischem Wege — ein anderer Staat beseitigt und einverleibt wurde. (…) Ich bezeichne diesen Anschluss als juristische Annexion“ [1].

Hochgebildete Leute, darunter solche, die sich Marxisten nennen, streiten darüber, ob man diesen Vorgang als Konterrevolution bezeichnen könne. Das ist von theoretischer, aber auch von sehr praktischer Bedeutung, denn von der Entscheidung dafür oder dagegen hängen weitere Entscheidungen für das politische Handeln ab.

Dazu sagt Klaus Blessing in seiner exemplarischen Studie „Die Schulden des Westens“: „In der Tat: Eingebettet in eine globale Politik der verschärften Ausbeutung und Aggression hat das westdeutsche Kapital im eroberten Osten Deutschlands ganze Arbeit geleistet. Der Osten Deutschlands wurde ,kolonialisiert‘ (…). Es ist offenkundig: ,Ein weiter so!‘ führt in den Abgrund. In der Tiefe ist ein Gebilde zu sehen: verödet, veraltet, aus eigener Kraft nicht überlebensfähig, spärlich am Leben erhalten durch milde Gaben aus dem Mutterland. Ein solchen weiteren Absturz müssen wir mit allen verfügbaren Mitteln verhindern“ [2].

Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, mit seinem Präsidenten und seinem „Vize“ als Herausgeber, lassen 26 Autoren zu Wort kommen über Defizite 20 Jahre nach dem Anschluss der DDR unter dem Titel: „Zwanzig Jahre ausgeplündert, ausgegrenzt, ausgespäht — Es reicht“ [3].

Persönlichkeiten der DDR verschiedener politischer Standorte erklären in einer „Wortmeldung“: „Die DDR taugt nicht als Aschenputtel deutscher Geschichte. Ihre Werte sind lebendiger als ihr Zerrbild vorgibt. Umbesinnung auf ihre tatsächliche geschichtliche Bewertung wäre ein Weg zu gelebter Einheit. Und der Zukunft zugewandt“ [4].

Die Herrschenden dieses Landes müssen damit rechnen, dass die Rückeroberung des sozialistischen Teils Deutschlands und damit die reaktionäre Machtausdehnung mit Widersprüchen und Konflikten verbunden sind. Was der Wolf verschlungen hat, könnte sich als Wackerstein erweisen. Welche Perspektiven sich eröffnen, wird auch durch den Kampf um die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung entschieden.

Dabei sollte nicht übersehen werden, dass jeder ernsthafte Versuch, die soziale Deklassierung der Menschen im „Beitrittsgebiet“ zu mildern oder zu überwinden, sich zwangsläufig gegen die Wirkungen des herrschenden kapitalistischen Systems richten muss, was zu entsprechenden Reaktionen führen wird.

Deshalb sind Zweifel an die in der genannten „Wortmeldung“ angedeutete Möglichkeit angebracht, dass es in dieser Bundesrepublik zu einer „Umbesinnung auf ihre (der DDR, Sza.) tatsächliche geschichtliche Bewertung“ kommen könnte. Und es kann diese Zweifel nur verfestigen, wenn in einem solchen an die Herrschenden und Beherrschten gerichteten Appell in fragwürdiger Weise über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus auf deutschem Boden nachgedacht wird.

Was wir erleben ist, dass die ideologische Welle, die schon seit einiger Zeit im Vorfeld des 3. Oktober über das Land rollt, die Menschen wieder verschlingen wird. Bei allen Huldigungen und Jubelgesängen über das Errungene vergessen die Herrschenden nicht, dass Chef der Jungen Union, Conrad Clemens, anlässlich des Jahrestags der Grenzsicherung der DDR (heutiger Terminus: „Mauerbau“ — wie „friedliche Revolution“ für den Vorgang der Annexion der DDR) gefordert, die Verwendung „besonders verbrecherische Symbole der DDR-Zeit“ zu verbieten (des Ministeriums für Staatssicherheit, der NVA und der SED) [5].

Der Antikommunismus, dieser Wesenszug der imperialistischen Ideologie und Politik, der alle ihre Formen durchdringt, wird im Organismus dieser Gesellschaft weitere Metastasen hervorbringen. Als sich ständig reproduzierende Barriere wird mit ihm jegliche demokratische Entwicklung, der geringste gesellschaftliche Fortschritt verhindert. Und so muss jede einzelne Widerstandsaktion, jeder Teilkampf, auch der gegen den halbkolonialen Status Ostdeutschlands, diese antikommunistische Hürde nehmen. Es gibt keine gesellschaftliche Ebene, in der nicht an der Stabilisierung dieser „Hürde“ gearbeitet wird. Wer noch Illusionen über die freiheitlich-demokratische Geistesverfassung der Stützen dieser Gesellschaft hegt, möge nur einmal die Jugendlichen — an jedem Werktag weit über hundert — begleiten, die durch den Keller der früheren Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geführt werden, um die „Schrecken dieser Diktatur“ hautnah zu erleben.

Im Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember 2008 wird die Forderung nach einem „Geschichtsbild, das die DDR (…) als menschenverachtendes totalitäres System zeichnet“ gestellt. Die Frontlinie, an der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die CDU/ CSU eng geschlossen stehen, ist der Antikommunismus. Auf der europäischen Ebene hat die Bundesrepublik mit Hilfe ihrer Satelliten in den Institutionen der Europäischen Union mehrere Beschlüsse im „Kampf gegen den Kommunismus“ initiiert und durchgesetzt. Auf diese Weise ist Europa zu einem neuen Jahrestag, dem 23. August, dem „Gedenktag für Opfer totalitärer und autoritärer Regime“ gekommen. Kein Winkel bleibt verschont. Der Berliner SPD, speziell dem Herrn Momper, ist es gelungen, die damalige PDS zu gewinnen, um in der international bekannten „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Berlin-Friedrichsfelde einen Gedenkstein „Den Opfern des Stalinismus“ aufstellen zu lassen.

Jeder Fortschritts- oder gar Widerstandsgedanke darf also, wenn er nicht in Schöngeisterei verkommen will, mit keinerlei Illusionen darüber verbunden werden, welcher Macht der Widerständler gegenübersteht. Was wir als gesellschaftliche Kraft, speziell in seinem ökonomischen Potenzial, vor uns haben, sollte — so im Potsdamer Abkommen von den Alliierten vereinbart — in kürzester Frist dezentralisiert werden „mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trust und andere Monopolvereinigungen“ [6]. Dieser Imperialismus hat, woran am 20. Jahrestag der „Wiedervereinigung“ zu erinnern ist, seine Stärke und seine Eigenschaften wiedergefunden. Diese Konstellation wirft in den fortschrittlichen Kreisen einige Probleme auf. Diejenigen, die in der vordersten Reihe dieser Kreise (als gesellschaftlich nichtssagend wird der Begriff der Linken hier vermieden) zu handeln hätten, die Mitglieder der DKP, haben, geht man von den aktuellen Dokumenten der Parteiführung aus, schon große Schwierigkeiten damit, vom deutschen Imperialismus zu sprechen.

Der Chefredakteurvon „junge Welt“, Arnold Schölzel, weist in einem zu beachtenden Beitrag auf eine Situation hin, in der wir es zu tun hätten „mit einer Mischung von klassenbedingtem Willen, eine Bevölkerung bis zum Fast-Verhungern unselbstständig und rechtlos zu machen (…) und zum anderen mit der Unfähigkeit, die Folgen dieses Tuns abzusehen.“ Darüber ließe sich streiten. Aber angeknüpft werden sollte an seinen Gedanken: „Neben der Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus (auch hier die Hemmung, vom Imperialismus zu sprechen, Sza.) und seiner Spezifik erhält die Auseinandersetzung mit den Versuchen, Übergänge zu autoritären Herrschaftsformen vorzubereiten, eine neue Bedeutung.“ Für ihn greift dafür der Begriff des Neoliberalismus zu kurz und er definiert das „als Rebarbarisierung (…), als Vorrücken jenes ,vertikalen Rassismus‘, der der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt eigen ist“ [7].

Klaus Hartmann, der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes, hebt in einem Beitrag in der Verbandszeitschrift vom Juli 2010 mit dem Titel „Postdemokratie“ — aus „Ossietzky“ 5/2010 zitierend — eine „lesenswerte Lagebeschreibung“ hervor, die von einer Politologin der Hamburger Universität der Bundeswehr gegeben wird: „Kennzeichen der Postdemokratisierung sei die ,geführte‘ oder ,Führer-Demokratie‘ mit dem Zweck, ,notwendige politische Entscheidungen zu implementieren und repräsentativ verfasste Demokratien aus der Handlungsunfähigkeit zu befreien, die aus Interessenkonflikten in pluralen Gesellschaften resultiert‘“ [8]. Zu beachten ist die Substanz, aber auch die Art, sie als „Post“ zu umschreiben.

Tatsächlich fehlt es an einer marxistischen Analyse des imperialistischen Herrschaftssystems in seiner gegenwärtigen Entwicklung. Da der Faschismus in der jüngsten Geschichte als „offene terroristische Diktatur“ aufgetreten und bekannt geworden ist, scheint jeder Gedanke an faschistische Tendenzen als aktuelle Elemente der Machtsicherung abwegig zu sein und sich auf die stiefeltragenden Marschierer zu begrenzen.

An diesem Jahrestag können wir auch bereits auf Erfahrungen zurückblicken, die aus einer Politik resultieren, nach der Deutschland sich „offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen“ kann und diese ausweiten soll [9]. Oder: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind“ [10]. Beide Zitate sind dem Buch entnommen „Von Krieg zu Krieg —Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas“ [11]. Im Vorwort zur dritten Auflage stellen die Autoren fest: „War die Einforderung von ,Menschenrechten‘ ein bekanntes Motiv aus Helsinki-Zeiten (…), so hat der ,Schutz der Ethnien‘ eine andere Herkunft. Dieser Altruismus ist deutsch, genauer gesagt: Er verdankt sein Entstehen deutscher Machtpolitik, die mit dem ,Schutz der Ethnien‘, die sie ,Volksgruppen‘ nannte, in zwei Weltkriege zog. (…) Wir erleben den Durchbruch einer identischen Politik auf dem Balkan.“ Die Zerschlagung der Föderativen Republik Jugoslawien erfolgte in einem von außen initiierten Krieg bis zur offenen NATO-Aggression. Am Ende ihres Buches fragen die Autoren: „War es ernst gemeint, dass über dem Chaos europäischer ,Volksgruppen‘-Kämpfe und dem ius sanguinis die Deutschen thronen wollten, um in einem ,Europa der Regionen‘ räubernd und plündernd zu Herren zu werden?“ Ihre Antwort: „Es war ernst gemeint, und der Erfolg ist nicht fern“ [12].

Quellen:

[1] Erich Buchholz, „Rechtsgewinne?“, 2010, Verlag Wiljo Heinen, Berlin, S. 220

[2] KlausBlessing,„DieSchuldendesWestens“, edition ost, Berlin 2010, S. 114

[3] Klaus Blessing, Siegfried Mechler (Hrsg.), „Zwanzig Jahre ausgeplündert, ausgegrenzt, ausgespäht — Es reicht“, Verlag am Park, Berlin 2010

[4] Der Entwurf dieser „Wortmeldung“ liegt dem Autor vor. Sie wird am 2. Oktober in der Presse veröffentlicht

[5] „junge Welt“ vom 13. 8. 2010, S. 1

[6] Potsdamer Abkommen — Dokumente zur Deutschlandfrage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1967, S. 63

[7] Arnold Schölzel, „Zurück zu Rousseau“, in „junge Welt“ vom 4. 8. 2010, S. 10

[8] Klaus Hartmann, „Postdemokratie“, in „Frei-Denker“, Nr. 2, 10. Juli 2010, S. 12

[9] Zitiert nach Walter von Goldendach, Hans-Jürgen Minow, „Von Krieg zu Krieg“, Verlag 8. Mai Berlin, 1999, S. 39

[10] a.a.O., S. 59

[11] a.a.O.

[12] a.a.O., S. 169

 

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