Krisenaktionsprogramm

Posted on 21. Dezember 2010 von

0


langreichVorbemerkung:

Die Autorengruppe (Michi Götze, Günther Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders) hat das Papier, das 84 Genossinnen und Genossen unterschrieben haben, aufgrund der eingegangenen Kritiken und Ergänzungsvorschläge überarbeitet. Sie sieht in ihm einen Gegenentwurf zu den Thesen des PV Sekretariats, obwohl diese Thesen einem anderen Ansatz folgen. Unserer Meinung nach ist es nicht an der Zeit, neue grundlegende programmatische Aussagen zu treffen und dabei den bisherigen Konsens des Programms aufzukündigen, sondern es geht aktuell darum, die Partei in Aktion zu bringen. Eine Einschätzung der Krise als Überproduktionskrise, ihrer Ursachen und Folgen, die Konzentration auf die wichtigsten Forderungen, wie der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse zu begegnen ist, sowie die Darstellung der Notwendigkeit des Sozialismus muss die Grundlage des Handelns der Parteigruppen sein. Insoweit stellt die Handlungsorientierung, ebenfalls vorgelegt von der Autorengruppe, eine Konkretisierung dieses Papiers dar. Wenn die Partei sich dieser Aufgabe stellt, die wachsende Kritik der Arbeiter und Angestellten am Kapitalismus in Klassenbewusstsein zu transformieren, wird sie sich auch selber stärken.

Wir meinen, dass die Diskussion und das Handeln dazu die Vorbereitung des 19. Parteitags der DKP prägen muss. Deswegen haben wir dieses Papier zur Diskussion gestellt. Wir halten es für richtig, wenn als ihr Ergebnis auf dem Parteitag ein Krisenaktionsprogramm der DKP und eine konkretisierende Handlungsorientierung beschlossen werden.

Krisenaktionsprogramm

Abwehrkämpfe aktiv führen, den Gegenangriff organisieren!

Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!

Die große Krise ist noch lange nicht zu Ende. Sie wird ihre verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und in ihrer ganzen Brutalität sichtbar.

Obwohl neue Teile der Arbeiterklasse in den Kampf um ihre Existenzbedingungen in den letzten Jahren mit einbezogen werden konnten, befindet sie sich nach wie vor in der Defensive. Sie ist sich ihrer möglichen Stärke nicht bewusst, eine Haltung, die durch die Niederlage der weltweiten Arbeiterbewegung 1989/90 verstärkt wurde.

Das Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Klassen ist schlecht: Die Arbeiterklasse ist in der Defensive. Das gilt in ähnlicher Weise für alle Schichten, deren soziale Interessen im Gegensatz zum Kapital stehen. Das liegt zum einen an veränderten objektiven Bedingungen: am Druck der wachsenden Reservearmee von Erwerbslosen auf die Beschäftigten und die daraus resultierende gesteigerte Konkurrenz der Arbeiter untereinander, an der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der Prekarisierung vor allem im Gefolge von Hartz IV, der Ausweitung der Leiharbeit und der staatlich ermöglichten Befristungspolitik. Die Internationalisierung des Kapitals spielt dabei eine wichtige Rolle, weil die Bourgeoisie verstärkt Möglichkeiten erhält, Belegschaften gegeneinander zu hetzen, in internationalen Konzern oder innerhalb von Branchen. Sogar ganze nationale Abteilungen der Klasse werden weltweit gegeneinander ausgespielt.

Die Folgen sind Existenzangst, wachsende Entsolidarisierung und Rückzug ins Private. Rassistische und faschistische Einstellungen ebenso wie historisch bedingte deutsche Besonderheiten behindern darüber hinaus die Herausbildung von klassenkämpferischem Verhalten: Staats- und Obrigkeitshörigkeit, Legalismus und Gesetzesgläubigkeit. Innerhalb der deutschen Gewerkschaften haben sich Stellvertretermentalität und Versicherungsdenken etabliert.

Die Gewerkschaftsführungen treten diesen Prozessen nicht oder nur ungenügend entgegen, was auf ideologische Orientierungslosigkeit bzw. auf Opportunismus zurückzuführen ist. So haben sie Standortdenken, Verbetrieblichung und Klassenzusammenarbeit gefördert und Darstellungen des Gegensatzes von Kapital und Arbeit aus der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit weitgehend verbannt.

Die Aufgabe der Kommunisten ist es, erst recht in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus, zur Entstehung von Klassenbewusstsein und damit zur Formierung der Arbeiterklasse von einer Klasse „an sich“ zu einer Klasse „für sich“ beizutragen.

Kommunistische Politik, insbesondere in nichtrevolutionären Zeiten, setzt voraus, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Aktionen für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. Folgen wir dieser Linie kommunistischer Politik, so kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen.

Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Propagierung und Entwicklung einer Politik, wodurch die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und damit die Stellvertreterpolitik zu überwinden. Nur im Kampf wird sie lernen.

Das verlangt von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen über den Kapitalismus, die das kollektive Denken der Arbeiterklasse bestimmen, anzugreifen und zurückzudrängen.

Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen. Diese Aufgabe ist nur lösbar, wenn die Arbeiterklasse sich selbst dieser geschichtlichen Aufgabe bewusst wird und die Hegemonie in den gesellschaftlichen Kämpfen erringt. Ansonsten droht der Menschheit die Barbarei.

Noch erschwert die Schwäche der Arbeiterklasse das Bündnis mit den anderen nichtmonopolistischen Schichten. Diese fehlende Hegemonie führt die kleinbürgerlichen Schichten auf die Seite der Bourgeoisie und lässt sie an eine Interessenkoalition mit den Herrschenden glauben. Das betrifft auch große Teile der Intelligenz, die noch nicht verstanden hat, dass sie ihre sozialen und ihre Zukunftsinteressen nur an der Seite der Arbeiterklasse verwirklichen kann.

1. Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus

Angeblich wurde die „Katastrophe“ durch die Finanzkrise in den USA ausgelöst, zurückzuführen vor allem auf die unersättliche Gier der Manager – so die vorherrschende Meinung in der Öffentlichkeit, auch bei den Gewerkschaften. Von „Raubtierkapitalismus“ oder „Casinokapitalismus“ ist die Rede, so als ob alles nur Auswüchse eines an sich guten Systems wären.

Demgegenüber sagen wir Kommunisten:

Krisen gehören zum Wesen des Kapitalismus – sie bringen den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung zum Ausdruck.

Der Drang des Kapitals nach Maximalprofit und der Druck der Konkurrenz führen im Kapitalismus zu zyklischen Krisen, in denen sich die aus Mangel an gesellschaftlicher Planung zwangsläufig ungleichmäßige Entwicklung der Wirtschaftssektoren gewaltsam wieder ausgleicht.

Gemessen an der kaufkräftigen Nachfrage wird zu viel produziert, die Krise ist also eine Überproduktionskrise. Obwohl ein Teil der Menschen im Reichtum fast erstickt, hungert weltweit eine Milliarde, d.h. fast jeder sechste Mensch. Im Kapitalismus wird nicht produziert, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um möglichst viel Profit aus den Arbeitenden zu pressen.

Durch die negative Lohnentwicklung, den Sozialabbau und Geschenke der verschiedenen Regierenden konnte sich das deutsche Kapital in den letzten Jahren zum Exportweltmeister aufschwingen, was die Entwicklung verschärfte. Wenn jetzt die Exportmärkte einbrechen, sind die Überkapazitäten entsprechend groß.

Krise heißt Vernichtung der überschüssigen Waren, Stilllegung von Produktionsanlagen und Massenerwerbslosigkeit.

Finanzkrise

Weil die Profitrate (Verhältnis von erzieltem Gewinn zu eingesetztem Kapital) in der Industrie nur wenig gesteigert werden kann und sie in der Tendenz sogar fällt, fließt ein großer Teil der Gewinne der Kapitalisten nicht in den Produktionskreislauf zurück. Sie dienen zum Aufkauf anderer Unternehmen in Form von Kapitalexport oder sollen zu Extraprofiten im Kreislauf der Geld- und Finanzsphäre führen. Bereits in den letzten Krisen hatte sich das deutsche Finanzkapital – entstanden aus der Verflechtung von Großindustrie- und Bankkapital – den freien Zugang zu den internationalen Finanzmärkten stärker geöffnet. Die Finanzkrise ist die Folge der laufenden Überakkumulation im Kapitalismus.

Krise heißt Vernichtung des überschüssigen Kapitals.

Finanzkrise verstärkt Überproduktionskrise

So ergreift die Krise alle Bereiche: Börse und Banken, Industrie und Handel. Große Monopole wanken und kämpfen gegeneinander ums Überleben.

Durch die Niederlage des Sozialismus und die Öffnung Chinas taten sich dem Kapital riesige, für viele Jahrzehnte verschlossene Märkte auf. Diese Phase neigt sich dem Ende zu. Die Welt ist wieder aufgeteilt unter den Imperialisten – jetzt können sie sich wieder nur noch gegenseitig Einflusssphären abjagen: durch neue Techniken und Innovationen sowie vor allem mit ökonomischem und politischem Druck. Die wieder erstarkten deutschen Imperialisten mischen zunehmend gewaltsam mit, d.h. auch mit militärischem Druck.

Die Weltwirtschaftskrise verschärft die Konkurrenz unter den Monopolen und imperialistischen Staaten.

Allgemeine Krise des Kapitalismus

Der Imperialismus ist gekennzeichnet durch den Zwang des Monopolkapitals, seine Profite auf Kosten anderer Monopole sowie der nichtmonopolistischen Unternehmen und durch die erhöhte Ausbeutung der Werktätigen zu steigern. Dazu geht es immer größere Risiken ein. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme der Überakkumulation, der chronischen Unterauslastung der Betriebe und der chronischen Massenerwerbslosigkeit. Der Ausweg der Monopolbourgeoisie ist eine immer stärkere Unterordnung des Staatsapparats unter ihre Ziele (der bis hin zum Faschismus führen kann), eine gesteigerte Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das verstärkt die Verelendung von ganzen Ländern und Kontinenten sowie die rücksichtslose Ausplünderung der materiellen Ressourcen der Erde, was als Armuts- und Hungerkrise sowie als Energie- und Umweltkrise in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Kapitalismus braucht Krieg und Militarisierung nach innen.

2. Die Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus

In dieser Situation kann nur der Staat als ideeller Gesamtkapitalist das Überleben der betroffenen Banken und Konzerne retten. Da sich in der Krise die Interessengegensätze zwischen den Monopolen verschärfen, treten Widersprüche zwischen ihnen deutlicher zu Tage. Nicht einmal die Staaten der EU waren in der Lage, ein einheitliches Konjunkturprogramm aufzulegen. Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise blamiert.

Die Monopole wollen die Krise mit Hilfe ihrer Heimatbasis bewältigen, d.h. den Nationalstaaten, die sie sich weitgehend untergeordnet haben. Diese haben die Aufgabe, die Profite des Finanzkapitals wieder zu stabilisieren, die Konzerne bei der Eroberung neuer Märkte zu unterstützen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. – Die Regierung lässt die einschlägigen Gesetze gleich von den führenden Bankiers, den Auslösern der Krise, schreiben: die Brandstifter dürfen sich beim Bankenrettungspaket als Feuerwehr betätigen. Dabei entrechtet das bürgerliche Parlament sich selbst, es gibt sein ureigenstes Recht, die Budgetkontrolle, an das Finanzkapital ab. Da die Banken eng miteinander verflochten sind, darf keine deutsche Bank untergehen, alle werden als „systemrelevant“ hingestellt – relevant sind sie jedoch nur für die Sicherung der Profite der Bourgeoisie und zur Rettung des Privateigentums an Produktionsmitteln.

Die Rettungsmaßnahmen für die Banken führen zu noch mehr Staatsverschuldung und so zu einer weiteren gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Die nächste Krise wird bereits vorbereitet.

Verstärkte Konzentration der Produktion

Die Krise führt zu Pleiten, Übernahmen und Fusionen in großem Stil. Die Monopole nutzen ihre Schalthebel in der Staatsmaschine besonders in der Krise, um ihre Position im Konkurrenzkampf zu verbessern.

Der Staat treibt die Monopolisierung voran, um die Kapitalvernichtung möglichst auf Unternehmen und Banken anderer Staaten umzuleiten.

Konjunkturprogramme

„Konjunkturpakete“ heißen die Staatsverschuldungsprogramme zur Sanierung des deutschen Finanzkapitals. Sie enthalten drei Komponenten: 1. Öffentliche Investitionen, die auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. 2. Nur geringe Maßnahmen für den privaten Konsum und für Qualifizierungsmaßnahmen. 3. Bürgschaften und Finanzhilfen für Großunternehmen und Banken.

Die Abwrackprämie trieb kurzzeitig die Gewinne der Automobilindustrie in die Höhe. Mit der Kurzarbeit wird den meisten Unternehmen ein ordentlicher Lohnzuschuss gezahlt, was ihre Profite steigert. Die Milliarden, die den Banken in den Rachen geschmissen werden, müssen bei anderen Banken geliehen werden, und die Zinsen sorgen dort ebenso für steigende Profite.

Die größten Konjunkturprogramme für das Finanzkapital jedoch waren schon immer Rüstung und Krieg. Selbst die „keynesianischen“ Konjunkturprogramme der Bundesregierung der 70er Jahre gingen einher mit riesigen Aufträgen für die Rüstungsindustrie. Die letzten beiden großen Weltwirtschaftskrisen endeten jeweils im Weltkrieg.

Der größte Anteil an den Konjunkturpaketen ist fürs Monopolkapital bestimmt.

In der Krise werden die Karten neu gemischt. Am Ende wird es eine neue Machtverteilung sowohl unter den Imperialisten als auch in ihrem Verhältnis zu den aufstrebenden Schwellenländern geben.

Der deutsche Imperialismus will seine Stellung ausbauen.

Dazu will die Bourgeoisie die Krisenfolgen auf uns abwälzen: verstärkte Ausbeutung und Verelendung drohen.

Durch Massenerwerbslosigkeit und Kurzarbeit: Hunderttausende Leiharbeiter und prekär Beschäftigte stehen bereits auf der Straße. Im Laufe dieses Jahres werden auch die Stammbelegschaften der Konzerne sowie von Klein- und Mittelbetrieben erfasst werden. Schon die offiziellen Schätzungen gehen von einem drastischen Ansteigen der Erwerbslosenzahl aus. Ein hoher Grad an Verarmung und Verelendung, wie er jetzt schon in Teilen Ostdeutschlands vorherrscht, wird große Teile der Bevölkerung erfassen.

Durch Lohnabbau: Die Konzerne fordern Einsparungen an Personalkosten in Milliardenhöhe. Die kampfstärksten Teile der deutschen Arbeiterklasse in der Autoindustrie haben bereits Zugeständnisse gemacht. Die Tarifrunden konnten die Preissteigerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen.

Durch Sozialabbau: Der Druck auf die Empfänger von Hartz IV nimmt zu. Direkte Rentenkürzungen sollen zwar ausgeschlossen werden, aber auch dauernde Nullrunden bedeuten nichts anderes angesichts der Inflation. Die gesetzliche Krankenversicherung soll mit dem Instrument der Kopfpauschale von den letzten Resten des sogenannten Solidargedankens befreit werden, die Gesundheitsversorgung wird für die Masse der Bevölkerung dadurch noch teurer bei abnehmender Leistung. Es droht eine Agenda 2020. Städte und Gemeinden werden durch die Krise noch stärker als bisher in die Schuldenfalle getrieben. Sie werden bald mit massiven Leistungseinschränkungen und Preiserhöhungen bei den kommunalen Diensten reagieren. Durch die sog. „Schuldenbremse“ wird der Sozialabbau gesetzlich abgesichert: Bund und Länder werden schrittweise bis zum Jahr 2016 verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Da ist nichts mehr drin für Soziales.

Durch Erhöhung der Massensteuern: die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem Arme, Arbeitslose, Rentner, Arbeiter und Angestellte.

Die Jugend wird von allen Maßnahmen am meisten betroffen sein: bei der Erwerbslosigkeit ist sie überproportional betroffen, die Zahl der Ausbildungsplätze wird reduziert. Das Recht auf Bildung wird weiter ausgehöhlt, die Bildungseinrichtungen werden den Interessen der Wirtschaft untergeordnet und so ausgerichtet, dass für eigenständiges Denken weder Zeit noch Anreiz besteht.

Im Laufe des Jahres wird die Arbeiterklasse mit diesen und weiteren Maßnahmen offen konfrontiert werden – die DKP muss dazu beitragen, den Abwehrkampf zu organisieren.

Die politischen Maßnahmen der Bourgeoisie gegen die Krise sind:

Krieg nach außen…

Um sich im weltweiten Konkurrenzkampf zu behaupten, setzt das Monopolkapital auf Kriegseinsätze in aller Welt. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, der auch mit Gewalt gesichert wird. In Afghanistan richtet sich die Bundeswehr auf einen lang andauernden Krieg und Besetzung ein – eine neue Stufe der Militarisierung. Die Päventivschlagstrategie wird legitimiert, Krieg wird offen gerechtfertigt. Neue völkerrechtswidrige Überfälle auf andere Länder werden vorbereitet. Als ideologische Begleitmusik fördert die Bundesregierung die Tradition des deutschen Militarismus durch öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, Ordensverleihungen und Heldendenkmäler. So soll verschleiert werden, dass die Soldaten für die Interessen der Monopole in den Krieg geschickt werden. Insbesondere Jugendliche aus dem Osten suchen durch Verpflichtung bei der Bundeswehr ihrer perspektivlosen Lage zu entrinnen.

Im Schoß der aktuellen Krise wächst bereits die nächste, noch größere heran, was die Widersprüche vervielfacht und dazu führen kann, „dass in der weiteren Perspektive mit der Veränderung der ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse und – mit der Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen und die Vorherrschaft in der Welt – auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann.“ (Programm).

… und Repression nach innen

Gleichzeitig wird eine „Heimatschutztruppe“ aus Reservisten als dritter Gewaltapparat neben Polizei und Bundeswehr gebildet und der Einsatz der Armee im Innern vorbereitet. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit werden zivile Organisationen wie das Rote Kreuz, die Feuerwehr, die DLRG und Krankenhäuser für militärische Aufgaben instrumentalisiert, und das Technische Hilfswerk wird als Streikbrecherorganisation ausgebaut. Der Polizei- und Überwachungsapparat und die Geheimdienste werden seit Jahren massiv verstärkt. Hartz IV-Empfänger werden ausspioniert. Unsere Rechte dagegen – wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht – werden verstümmelt und das Streikrecht angegriffen.

Der Staat begegnet der „Vertrauenskrise“ gegenüber dem Kapitalismus vorbeugend mit vielfältigen Unterdrückungsinstrumenten. Massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht führen zu einer schleichenden Entdemokratisierung, die zu einer immer größer Gefahr wird.

Ideologische Offensive durch Nationalismus und Antikommunismus, Rassismus und Neofaschismus

Um die Akzeptanz für die staatliche Repression zu verbreitern, die Arbeiterklasse zu spalten, den Widerstand gegen die Krisenverursacher zu schwächen und linke Organisationen zu isolieren, verstärkt die Bourgeoisie den ideologischen Angriff. Die Medien ordnen sich diesem Ziel unter und arbeiten mit den Mitteln der Lüge, der Halbwahrheit, der Desinformation und des Verschweigens, was zu einem System der bewussten Manipulation geführt hat.

Der Nationalismus wird nicht mehr durch dumpfen Chauvinismus, sondern vor allem durch die Standortideologie in die Bevölkerung getragen. Um den Sozialismus als eine andere Gesellschaftsordnung, die weder Krise noch Krieg gegen unterdrückte Völker kennt, zu diskreditieren, wird gegen die sozialistischen Länder und vor allem gegen die DDR gehetzt. Der wissenschaftliche Sozialismus, der Marxismus, ist aus den Universitäten vertrieben worden; Antikommunismus und Totalitarismustheorie triumphieren wie in den Zeiten des Kalten Krieges.

Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sollen die Solidarität in den Betrieben und der Gesellschaft unterhöhlen und damit die Kampfbereitschaft schwächen. Insbesondere in der Form des Antiislamismus sollen Kriege gegen „rückständige Völker“ und „Schurkenstaaten“ gerechtfertigt werden. Aber auch antisemitische Ideologien werden wieder belebt, das Schema vom gierigen Wallstreet-Banker und Börsenzocker mit dem angeblich jüdischen Finanzkapital identifiziert. Neofaschistische Organisationen werden nicht nur geduldet, sondern aktiv vom Staat unterstützt: durch Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse finanziert, mit Hilfe der Polizei vor den Antifaschisten bei öffentlichen Aufmärschen geschützt und durch Abschmettern des NPD-Verbots in ihrer Existenz bestätigt.

Auch hier ist die Jugend von allen Teilen der Bevölkerung besonders gefährdet, auf die pseudo-antikapitalistische Demagogie der Faschisten hereinzufallen und als Hilfstruppe der Bourgeoisie missbraucht zu werden.

Die Folge ist ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potentials, der rechten Gewalt und der neofaschistischen Gefahr.

Was tun?

Die größte Krise seit 1929 erschüttert die ganze Welt. Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise müssen wir aber zuerst im eigenen Land führen: das ist die Bedingung sowohl für ein gemeinsames Handeln verschiedener Belegschaften internationaler Konzerne wie von mehreren nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse. Proletarischer Internationalismus beginnt zu Hause – gleichzeitig können internationale Kämpfe die Entwicklung nationaler Klassenkämpfe fördern. Grundsätzlich gilt: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“ (Kommunistisches Manifest).

3. Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!

Der Multimilliardär Warren E. Buffet erklärte offen: „Es herrscht Klassenkrieg (…) und es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ (nach James S. Henry, The Nation, Juni 2008) Angesichts dieser Offenheit ist es notwendig, dass auch wir erklären: Es herrscht Klassenkampf, ein Klassenkampf der Reichen. Und es gibt auf diesen Klassenkampf von oben nur eine wirksame Antwort: Den Klassenkampf von unten.

Entscheidend wird sein, inwieweit es gelingt, die Kämpfe gegen die Offensive des Kapitals auszuweiten, zu intensivieren, ihnen Kontinuität zu verleihen und sie auf die politische Ebene zu heben. Die DKP sieht sich als Teil dieses Widerstandes, und Mitglieder der DKP unterstützen diese Kämpfe in ihren Stadtteilen und Betrieben. Es ist von strategischer Bedeutung, dass die Arbeiterklasse ihr Selbstbewusstsein in diesen Klassenkämpfen wiedererlangt.

Der Klassenkampf, der täglich vor unseren Augen stattfindet, hat viele Fronten – die entscheidende Stelle sind die Betriebe. In ihnen haben die Belegschaften die besten Ausgangsbedingungen, um die Kapitalisten an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen: Ihrem Profit.

Um diesen notwendigen Klassenkampf in den Betrieben aufzunehmen, braucht die Arbeiterklasse eine kämpferische Gewerkschaft. Sozialpartnerschaftliche Illusionen und Lohnverzicht zur vermeintlichen „Standortsicherung“ schwächen die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiterbewegung. Die Mitglieder der DKP kämpfen deshalb zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen – gleich welcher Weltanschauung, Herkunft oder Parteizugehörigkeit – in den DGB-Gewerkschaften gegen diese Lähmung der Arbeiterklasse und für einen Konfliktkurs mit den Kapitalisten.

Statt Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse durch Lohnkürzungen, Entlassungen, Sozial- und Bildungsabbau setzen wir Kommunisten den Schwerpunkt auf den Kampf für:

  • Gesetzliche radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
  • Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Kampf um jeden Arbeitsplatz.
  • Weg mit der Rente mit 67. Absenken des Renteneintrittalters auf 60 Jahre ohne Abschläge.
  • Betriebliche Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf.
  • Einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Billig-Jobs müssen abgeschafft werden. Keine Absenkung der Löhne wegen der Krise.
  • Weg mit Hartz IV, das Erwerbslose zugrunde richtet und als Drohkulisse gegen die Belegschaften eingesetzt wird. Keine zeitliche Begrenzung beim Bezug von Arbeitslosengeld.
  • Stopp der Privatisierung.
  • Keinen Cent den Banken und Konzernen. Wir brauchen ein Sofortinvestitionsprogramm u. a. für kostenlose Bildung und Kinderbetreuung; Gesundheit für alle und nicht bloß für Reiche; Schluss mit Altersarmut und Pflegenotstand; Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus zur Absenkung der Mieten; Preissenkungen im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr.
  • Geld ist genug da: Die Reichen sollen zahlen. Millionärssteuer statt Mehrwertsteuer.
  • Runter mit den Rüstungsausgaben.

Entscheidend bei diesen Forderungen ist, dass sie auf die Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse zielen, diese dafür mobilisierbar ist und damit ihre Kampfkraft verbessert wird. Dennoch werden diese Forderungen äußerst schwer durchzusetzen sein. Die DKP ist sich darüber im klaren, dass solche Abwehrkämpfe weder im altbekannten Tarifpoker zwischen Gewerkschaftsführungen und Arbeitgeberverbänden noch in einem Betrieb allein erfolgreich geführt werden können. Der Abwehrkampf im Rahmen der Krise erfordert das gemeinsame Vorgehen der Arbeiterklasse – vor allem durch den politischen Massenstreik, der in anderen Ländern selbstverständlich praktiziert wird. Nur indem er durchgeführt wird, kann er auch bei uns durchgesetzt werden. Die Widerstandsaktionen der Arbeiterklasse sind es, die im Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen das Rückgrat des Widerstandes in der BRD bilden und die Kapitalisten unter Druck setzen können. Und dieser Widerstand ist es auch, der in der Lage ist, sich wirksam gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Naziaufmärsche und staatliche Repressionen zu wehren.

Natürlich ist es mit diesen Forderungen noch längst nicht getan. Doch erst der gemeinsame Kampf wird der Arbeiterklasse ein Bewusstsein ihrer selbst geben, ein Klassenbewusstsein bei ihr hervorbringen. Dann wird sie selbstbewusst die Ziele ihrer Kämpfe bestimmen und sich nicht mehr von den Gewerkschaftsspitzen an der Nase herum führen lassen. Dann wird sie auch in die Offensive übergehen – nur im Kampf lernt sie ihre eigene Kraft, aber auch den Gegner und ihre Bündnispartner besser einzuschätzen.

In der Kommunalpolitik wird es darauf ankommen, der sich drastisch verschlechternden Haushaltslage oder gar drohenden Pleite vielen Kommunen durch Forderungen nach einem Sofortprogramm zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur entgegenzutreten. Sämtliche Privatisierungen und Cross Boarder-Geschäfte der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden. Um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, müssen die kommunalen Schulden restlos gestrichen werden. Eine konsequente Opposition gegen alle kommunalen Sparprogramme sollte auch in eigenständigen Kandidaturen der Kommunisten sichtbar werden, wo es die Organisationsstärke zulässt.

Die DKP muss auch Forderungen vertreten, die noch nicht Massenforderungen geworden sind. So brauchen wir z. B. ein kostenloses Gesundheitssystem, das nicht dem Profit unterworfen ist, den Umbau der Verkehrssysteme und den Wechsel zu alternativen, erneuerbaren Energien, um den Klimawandel zu stoppen. Wir benötigen andere Städtebaukonzepte, andere Massenmedien und eine alternative Kultur.

Grundstrukturen der kapitalistischen Wirtschaft angreifen

Wir wissen, dass im Kapitalismus alle im Klassenkampf errungenen Erfolge, alle Reformen, immer wieder vom Kapital in Frage gestellt und je nach dem Kräfteverhältnis beseitigt werden. Wenn wir nicht die Eigentumsverhältnisse selbst angreifen, werden große Teile der Klasse immer wieder auf das Existenzminimum zurückgeworfen. Nur durch die Enteignung des Monopolkapitals kann das Profitsystem beseitigt werden.

Vergesellschaftung der Banken

Der Finanzsektor besitzt eine hohe strategische Bedeutung für das ganze kapitalistische System. Durch die Krise hat die Forderung nach Verstaatlichung der Banken eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen. Doch so lange der Kapitalismus herrscht, sind alle Banken bei Strafe des Untergangs den Gesetzen der kapitalistischen Ökonomie und der Konkurrenz unterworfen – die Kapitaleigenschaft des Bankkapitals wird auch durch die Verwandlung in Staatseigentum nicht aufgehoben. Diese Forderung in der aktuellen Situation an den kapitalistischen Staat zu stellen, schürt nur Illusionen in seine Überparteilichkeit.

Eine Vergesellschaftung der Banken mit demokratischer Kontrolle setzt mindestens ein Klassengleichgewicht zwischen der Bourgeoisie auf der einen Seite und dem Proletariat mit seinen Bündnispartnern auf der anderen Seite voraus. Denn eine Vergesellschaftung des Bankensektors wäre nichts weniger als die Entmachtung des Finanzkapitals. Dieses wird seine Enteignung mit allen Mitteln zu verhindern wissen, d.h. mit dem Einsatz von Polizei und Armee. – In revolutionären Zeiten allerdings kann die Forderung mobilisierende Wirkung haben, kann sie die Perspektive für den Sozialismus öffnen helfen.

Die Vergesellschaftung des Bankensektors setzt eine weitgehende Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner voraus, manifestiert z. B. in Form einer Einheits- oder Volksfrontregierung bzw. einer Regierung, die ein antimonopolistisches Bündnis repräsentiert. Langfristig kann erst der Sozialismus diesen Schritt sichern.

Wirtschaftsdemokratie

Auch die Industriebetriebe bedürfen einer Kontrolle der Arbeiterklasse, um eine Produktion durchzusetzen, die der Gesellschaft dient und nicht den Profitinteressen weniger Kapitalisten. Die Forderung nach Mitbestimmung im Betrieb, die Kontrolle der Produktion durch die Belegschaften ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Sie zeigt zugleich die Rechtlosigkeit der Arbeiterklasse: Gleichberechtigung zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten kann es nicht geben im Kapitalismus. Mit der Einsetzung von „Wirtschafts- und Sozialräten“, wie sie die IG Metall vorschlägt, oder mit einem „Parlament der Wirtschaftsdemokratie“ (isw) würde schon tief in das Eigentumsrecht der Kapitalisten eingegriffen – wenn diese Räte oder Parlamente denn wirklich entscheidende Befugnisse über Art und Umfang der Produktion, über Entlassungen und Arbeitsbedingungen hätten und nicht nur Kredite für die Kapitalisten und Kommunen organisieren sollten. Das können zwar Ansätze für den Klassenkampf sein, aber die Lenkung der Produktion durch die Arbeiterklasse durch Fabrikräte z. B. wird eine bisher nicht erreichte Stärke im Klassenkampf erfordern, wie sie in Deutschland 1918/19 nur kurz sichtbar wurde.

Das heißt nicht, dass wir uns nicht jeder Privatisierung staatlichen Eigentums widersetzen müssen, dass wir nicht die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben, Krankenhäusern etc anstreben.

Für die Durchsetzung und Sicherung der Demokratie in der Wirtschaft und Vergesellschaftung der Produktionsmittel gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Vergesellschaftung der Banken.

Das Ziel der DKP ist der Sozialismus

Alle Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse bleiben perspektivlos ohne gesellschaftliche Alternativen. Wer den Kapitalismus als Ende der Geschichte akzeptiert, wird selbst tagespolitische Kämpfe mit Verzichtsgedanken im Kopf führen, wird sich arrangieren. Wer wie die meisten führenden Gewerkschafter, die Spitze der SPD und große Teile der Führung der Linkspartei die Diktatur des Kapitals, den bürgerlichen Staat, akzeptiert, wird Illusionen schüren und Kämpfe lähmen.

Im Kapitalismus sind die Probleme der Menschheit nicht zu lösen. Es geht um die Befreiung der Arbeit als wichtigste Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums von den Zwängen der Profitwirtschaft. Eine Gesellschaft, die sich bewusst auf diesen Weg begibt, ist in der Lage, die Arbeit vernünftig einzusetzen, um Gesundheit, Bildung, Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur, technischen Fortschritt im Interesse der arbeitenden Menschen zu gestalten. Der hohe Grad der Vergesellschaftung der Produktion, der bereits jetzt existiert, schreit danach, die Eigentumsverhältnisse dem anzupassen und mit Hilfe von gesellschaftlicher Planung die Anarchie des Marktes zu überwinden. Die objektiven Verhältnisse sind längst reif für den Sozialismus. Dieser wird nur durch harten Klassenkampf um die politische Macht. zu erreichen sein.

Sozialismus oder Barbarei! Für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!

Advertisements