„Ohne Organisation der Massen ist das Proletariat nichts …“ (Lenin)

Posted on 8. Januar 2011 von

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von Sepp Aigner

„Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte. … Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus …“ — So haben wir in unserem Programm die Akteure der Revolution bestimmt.

Damit die Arbeiterklasse die Macht erringen kann, braucht sie eine eigene Weltanschauung und Kultur, Einsicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse und eine revolutionäre Organisation als politisches Zentrum; ein Zentrum, das auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Programms die politische Kraft der Klasse bündelt und die verschiedenen Teilanliegen zum Kampf um die Macht zusammenführt — die kommunistische Partei. Die ökonomischen und politischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse und der wissenschaftliche Kommunismus müssen miteinander so verbunden werden, dass die Klasse sich damit zum Kampf um die Macht befähigt. Die Verkörperung dieser Fähigkeit und das zentrale Instrument für das Herankommen an den Kampf um die Macht mit dem Ziel der sozialistischen Revolution ist die kommunistische Partei.

Ist diese Auffassung veraltet? Ist es hoffnungslos, sich dafür einzusetzen? Muss heutzutage die kommunistische Partei ihren Willen aufgeben, in der Arbeiterklasse und den Volksschichten die politische und weltanschauliche Hegemonie zu erringen und zur führenden Partei zu werden? Soll die kommunistische Partei sich als eine Organisation unter anderen verstehen? Muss sie ihre marxistischleninistische Analyse der Gesellschaft als einen Debattenbeitrag unter anderen verstehen? Erfordern neue Entwicklungen andere Organisationsformen?

Materialismus statt Idealismus

Nichts davon. Die „neuen sozialen Bewegungen“, die idealistischen Vorstellungen von angeblichen Menschheitsproblemen, das aus moralischethischen Beweggründen entspringende Engagement, neue links-sozialdemokratische Parteien spiegeln das niedrige Niveau des Klassenkampfes von Seiten der Ausgebeuteten und Unterdrückten, für das auch die ideologische Dominanz demokratisch-kleinbürgerlicher Konzeptionen charakteristisch ist. Klassenkampf ist der Kampf von Klassen mit entgegengesetzten, einander ausschließenden Interessen, nicht der Kampf um Ideen und Menschheitsprobleme. Der Sozialismus ist kein Ideal, sondern eine historische Notwendigkeit. Er wird nicht von Idealisten durchgesetzt werden, sondern von einer Arbeiterklasse, die um ihre Gegenwarts- und Zukunftsinteressen kämpft.

Der Bourgeoisie sind ihre Klasseninteressen völlig klar und sie handelt entsprechend. Ihre politische Macht und ihr Hauptinstrument Staat sind heute zentralisierter denn je und durchdringen gleichzeitig die Gesellschaft bis in ihre feinsten Verästelungen, buchstäblich bis in die Wohnzimmer hinein. Der zaristische Despotismus war im Vergleich mit dem staatsmonopolistischen Apparat ein Nichts.

Die Vorstellung, eine solche Macht könne von einer Mosaik-Linken, breiten Allianzen, ohne eine ebenfalls zentralisierte und gleichzeitig bis in alle Winkel der Gesellschaft hinein verankerte politische Organisation gebrochen werden, hat etwas Kindisches. Das sind Träume von Kleinbürgern, die sich von der bürgerlich-demokratischen Fassade des staatsmonopolistischen Machtapparats täuschen lassen und meinen, spontane Bewegungen gegen Dies und Das und deren Vernetzung könnten diesen zum Einsturz bringen oder grundlegend verändern.

Zweifel am Parteityp

Die Konterrevolution in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten Europas stellte die kommunistischen Parteien auf die Probe und in Frage. Und die Tatsache, dass die kommunistischen Parteien, von einigen wenigen abgesehen, in Westeuropa und Nordamerika über ein halbes Jahrhundert lang nicht in der Lage waren, zur dominierenden Kraft in der Arbeiterbewegung zu werden oder gar an den Kampf um die Macht heranzukommen, nähren natürlicherweise Zweifel am Partei-Konzept — ist doch der Prüfstein unserer theoretischen Annahmen die Praxis. In dieser Lage ist es zwangsläufig, dass reformistische, kleinbürgerlich-revisionistische und ultralinke Konzeptionen ins Kraut schießen.

Aber bei kühler Betrachtung der Gründe ergibt sich kein Argument gegen die kommunistische Konzeption, weder gegen die der Partei noch gegen die ihr zugrunde liegende Einschätzung der geschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse. Die relative Erfolglosigkeit in den imperialistischen Zentren hatte einfach andere Gründe. Dabei spielte — und spielt in gewissem Maß noch immer — die Tatsache eine wichtige Rolle, dass die Lebensverhältnisse für Teile der Arbeiterklasse in den entwickeltsten kapitalistischen Regionen besser waren — und immer noch sind — als in der armen Peripherie und in manch materieller Hinsicht auch in den ehemaligen sozialistischen Staaten. Das hat die Illusionen über die Perspektive der Lohnabhängigen im Kapitalismus, über den Charakter des bürgerlich-demokratischen Staates („Sozialstaat“) genährt. Auf einem der Fettaugen auf der Hungersuppe mitzuschwimmen, wenn auch nur an deren Rand, erschien — und erscheint auch heute — als erträglich, verglichen mit der Lage der übrigen 80 Prozent der Menschheit.

Wohlstand für alle ade

Die Nachkriegsjahrzehnte, in denen die Wirtschaft in den imperialistischen Hauptländern rasch wuchs und dort auch die Arbeiterklasse ihre Lage verbessern konnte, sind längst vorbei. Der neue, vor allem von der EDV und neuen Technologien angetriebene Schub in der Produktivkraftentwicklung war für die Masse der Bevölkerung bereits kein Gewinn mehr. Fertigungen wurden in großem Maßstab in Regionen mit niedrigen Löhnen verschoben, die Nachfrage nach Arbeitskraft sank, die Massenarbeitslosigkeit wurde wieder zur Dauererscheinung, Tarifverträge werden ausgehöhlt und soziale Rechte geschleift, prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedrigstlöhne breiten sich aus. Nach dem Untergang der sozialistischen Staaten als der real existierenden Systemalternative „vor der Haustür“ streift der monopolkapitalistische Staat sein soziales Mäntelchen wieder ab. Die Träume von einer Wohlstandsgesellschaft für alle zerbrechen an der Realität. Die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze wird wieder sichtbarer. Der soziale Absturz ist für viele Millionen Lohnabhängiger und Kleinbürger wieder eine ständige Gefahr.

Die Illusionen über eine mögliche Perspektive im Kapitalismus haben in der Arbeiterklasse geistige Verwüstungen hinterlassen, die noch lange nachwirken werden. Der Klasse strömen auch neue Schichten zu, die ihre kleinbürgerliche Vergangenheit mitbringen und erst lernen müssen, dass Individualismus und Träume von der alternativen Nische für ein Lohnarbeiter-Dasein nichts taugen. Auch nach mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten Stagnation und Rückentwicklung der Lage unserer Klasse hoffen noch viele darauf, dass es sich dabei um eine vorübergehende Erscheinung handelt. Die Illusionen verwandeln sich in Angst und Hilflosigkeit. Selbstbewusstsein, Klassenbewusstsein, Widerständigkeit müssen neu gelernt werden. Die ersten Übungen bestehen aus moralischer Empörung, die zu „neuen sozialen Bewegungen“, zur Ausbildung links-sozialdemokratischer Parteien führen

Aufgaben nach der Niederlage

Wir haben 1990 eine große Niederlage erlitten, in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus einen ganzen Krieg verloren. „Weiter nichts.“ In eine neue Epoche sind wir damit nicht eingetreten. Nach einem verlorenen Krieg laufen die Truppen auseinander, herrschen Enttäuschung und Zweifel vor. Der Feind scheint übermächtig und schier unbesiegbar zu sein. Das ist er nicht. Der Imperialismus ist das höchste und letzte Stadium der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, in dem sich der Widerspruch zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion so weit zuspitzt, dass die Ordnung an ihre Grenzen kommt und zu einem Hemmnis weiterer Produktivkraftentwicklung wird. In dieser Epoche leben wir, nach dem verlorenen Krieg.

Heute gilt es, die erhalten gebliebenen Kräfte zu bewahren und neue zu sammeln, soweit das schon möglich ist. Das ist die Hauptaufgabe der kommunistischen Partei. Wir lösen sie nicht, indem wir den kleinbürgerlichen Bewegungen nachlaufen, sondern indem wir in den Betrieben und Wohngebieten, in jeder sozialen Bewegung geduldig und zäh die Illusionen zerstören, gemeinsam die materiellen Interessensziele herausarbeiten und unserer Klasse lernen helfen, für diese zu kämpfen.

„Die Partei ist die bewusste, fortgeschrittenste Schicht der Klasse, ihre Vorhut. Die Kraft dieser Vorhut übersteigt ihre Zahl … Organisation verzehnfacht die Kräfte“ (W. I. Lenin, Werke Bd. 19, S. 397f). Das gilt heute, wie es gestern gegolten hat. Arbeiten wir daran.

 

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