Bemüht konstruktiv, nicht ohne Härte(n)

Posted on 8. Januar 2011 von

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von Patrik Köbele

Bemüht konstruktiv, aber nicht ohne Härten, verlief die 2. Parteivorstandstagung der DKP Ende Dezember. Viele Entscheidungen wurden weitgehend einvernehmlich, zum Teil einstimmig, getroffen. Aber auch die vorhandenen Meinungsunterschiede kamen deutlich zu Tage — sowie das Mehrheitsverhältnis im PV, das im Zweifelsfall in der Lage ist, die Linie des bisherigen PV fortzuführen.

Zu den positiven Ergebnissen der Tagung gehört, dass das Sekretariat des PV um Genossin Wera Richter aus Berlin erweitert wurde. Auch die Aufgabenverteilung erfolgte weitgehend einvernehmlich. Neben den bereits beschlossenen Ressorts (Vorsitz, Bildung, UZ, Bündnispolitik und Bewegungen sowie Betrieb & Gewerkschaft) wurde beschlossen, Wera Richter für die Jugendpolitik der DKP und den Autor dieses Artikels für ihre Organisationspolitik verantwortlich zu machen.

Zu den negativen Ergebnissen gehört, dass durch die Nachwahl anstelle einer Neuwahl die aus meiner Sicht statutenwidrige Wahl des Sekretariats auf der 1. PV-Tagung im Nachhinein akzeptiert wurde. Im Sinne der Einigung wurde zudem auf die Kandidatur weiterer Genossen, die noch auf der ersten Tagung kandidiert hatten, Olaf Harms und Günter Pohl, verzichtet.

Zu den positiven Ergebnissen gehört, dass die Vorlage zur Vorbereitung der theoretischen Konferenz, die im Oktober 2011 stattfindet, nicht hinter die Beschlüsse des Parteitages zurückfällt. In der Ursprungsfassung wurden neben dem Parteiprogramm erneut die Politischen Thesen als vorbereitendes Material „neben weiteren“ (nicht benannten Papieren) angegeben. Nach langer Debatte wurden die Thesen als Voraussetzung für die breite Zustimmung durch die auf dem Parteitag beschlossene Politische Resolution ersetzt. Die Diskussion hat noch einmal verdeutlicht, dass eine ganze Reihe von PV-Mitgliedern mit der Zurückweisung der Thesen durch den Parteitag nicht einverstanden ist.

Die Vorbereitung der Konferenz soll nun von einer Arbeitsgruppe konkretisiert werden, in der Nina Hager, Leo Mayer, Hans-Peter Brenner, Robert Steigerwald, Uwe Fritsch und Patrik Köbele vertreten sind.

Besonders deutlich traten die bestehenden Differenzen noch einmal an der Frage des Verhältnisses zur Europäischen Linken (EL) zu Tage. Während Leo Mayer in seinem Referat, das vom Sekretariat nicht kollektiv vorbereitet worden war, die Positionen des neu beschlossenen Aktionsprogramms der EL [1] aufgriff, übten einige Genossinnen und Genossen deutlich Kritik an diesem Programm, bezogen sich jedoch positiv auf die Erklärung der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien [2], die parallel zum EL-Kongress in Südafrika stattgefunden hatte.

An diesen beiden Dokumenten lässt sich auch der innerparteiliche Streit in unserer Partei, der DKP, nachvollziehen. Deutlich wird dies an der Krisenanalyse, den Reformforderungen, dem Verhältnis Reform-Revolution, den Aufgaben der Partei. Deutlich wird dies aber auch an der aus meiner Sicht illusorischen und reformistischen Orientierung auf die EU, wie sie sich, den Charakter der EU als imperialistisches

Staatenbündnis verkennend, im Aktionsprogramm der EL niederschlägt.

Diese mit wenigen Aussetzern sachlich geführte Debatte hat die Notwendigkeit der theoretischen Konferenz und ihrer qualifizierten Vorbereitung durch den Arbeitskreis, aber auch in den Kreisen und Bezirken, noch einmal unterstrichen. Eine Reihe weiterer Beschlüsse, darunter auch ein auf dem Parteitag nicht behandelter Antrag zur Positionierung zum so genannten bedingungslosen Grundeinkommen wurden einstimmig bzw. fast einstimmig beschlossen. Es handelte sich um Anträge, die das aktuelle Handeln der DKP bzw. die Position zu aktuellen Fragen beinhalten. Fazit: Über ideologische Kontroversen wird drinnen sachlich gestritten, in die Aktion draußen gehen wir gemeinsam — zunächst und kräftig am Liebknecht-Luxemburg-Wochenende in Berlin. So könnte es gehen.

 

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