DGB-Programme: Vom Antikapitalismus zur Kooperation mit dem Klassengegner

Posted on 8. Januar 2011 von

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von Rainer Perschewski

Der gemeinsame Vorschlag von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit [1] Mitte 2010 löste in den Gewerkschaften unterschiedliche Reaktionen von Kritik und Beifall aus. Eher fassungslos reagierte der frühere Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hen-sche [2]. Er machte deutlich, dass die Praxis der Tarifverträge aus der Nachkriegszeit stammt und eine Konsequenz aus der früheren Zersplitterung der Gewerkschaften war, und warnte vor den Gefahren, die hieraus entstehen. Dass der DGB diese nicht sehen will, zeigt eine Entwicklung des Gewerkschaftsverständnisses, in dem der Klassengegensatz keine Rolle mehr spielt.

In den letzten 20 Jahren haben sich gewaltige Veränderungen im Kräfteverhältnis zu Ungunsten der Arbeiterklasse ergeben. Um das Agieren als Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften bestimmen zu können, brauchen wir zuerst eine Analyse der Politik und Verfasstheit der Gewerkschaften.

Eine Möglichkeit der Annäherung ist die Untersuchung der programmatischen Aussagen [3]. Die Entwicklung der DGB-Grundsatzprogramme kann als Anhaltspunkt zur Einschätzung der ideologischen Verfasstheit der Gewerkschaften in Deutschland herangezogen werden.

Im Verlauf seines Bestehens hat sich der DGB bisher vier Grundsatzprogramme gegeben, die neben aktuellen Forderungen auch wesentliche Aussagen zum Grundverständnis der Gewerkschaften im Verhältnis zum Staat, zur Wirtschaft und den Werktätigen darlegen.

Antikapitalismus, aber kein grundlegender Bruch

Das Münchener Programm von 1949

war — vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der faschistischen Diktatur — klar antikapitalistisch aufgestellt und strebte die Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf der Grundlage von Vergesellschaftung der Grund- und Schlüsselindustrien, wirtschaftlicher Gesamtplanung und paritätischer Mitbestimmung an. Hier findet sich noch eine Art Gegenentwurf zum Kapitalismus wieder. In den Wirtschaftspolitischen Grundsätzen fordert der DGB [4]:

I.

Eine Wirtschaftspolitik, die unter der Wahrung der Würde freier Menschen die volle Beschäftigung aller Arbeitswilligen, den zweckmäßigen Einsatz aller volkswir tschaftlichen Produktivkräfte und die Deckung des volkswirtschaftlich wichtigen Bedarfs sichert.

II.

Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsgestaltung.

III. Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere des Bergbaus, der Eisen- und Stahlindustrie, der Großchemie, der Energiewirtschaft, der wichtigsten Verkehrseinrichtungen und der Kreditinstitute.

IV. Soziale Gerechtigkeit durch angemessene Beteiligung aller Werktätigen am volkswirtschaftlichen Gesamtertrag und Gewährung eines ausreichenden Lebensunterhalts für die infolge Alter, Invalidität oder Krankheit nicht Arbeitsfähigen.

Eine solche wirtschaftliche Willensbildung und Wirtschaftsführung verlangt eine zentrale volkswirtschaftliche Planung, damit nicht private Selbstsucht über die Notwendigkeiten der Gesamtwirtschaft triumphier t.

Hierauf folgen detaillierte Forderungen, die die grundsätzlichen Aussagen unterstreichen. Kritisch muss angemerkt werden, dass die Gewerkschaften damit im Wesentlichen an den wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen der Weimarer Zeit anknüpften und nicht von einer grundlegenden Veränderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse ausgingen. Dies lag auch am zunehmenden Kalten Krieg und der schon vollzogenen Spaltung Deutschlands und auch der Gewerkschaften. Dass dennoch an einem Gegenentwurf festgehalten wurde, ist vor allem der kritischen Haltung zum Kapitalismus nach dem Sieg über den Faschismus und dem Selbstbewusstsein in der Klasse zu verdanken, das in der Aufbauleistung nach dem 2. Weltkrieg wurzelte.

Von Keynes zur Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft

Die beiden Düsseldor fer Programme von 1963 [5] und 1981 [6] sind in ihrer Grundtendenz deutlich reformistischer und zielen auf eine Modernisierung der Wirtschaftspolitik im Sinne keyne-sianischer Vorstellungen. Mit dem Programm von 1963 passten sich die Gewerkschaften den programmatischen Veränderungen der SPD von 1959 mit ihrem Godesberger Programm an und traten damit deutlicher als bisher systemkonform auf. Die Wandlung des Programms spiegelt den erweiterten Einfluss des rechten Flügels der Gewerkschaften um den damaligen IG Bau-Steine-Erden-Vorsitzenden Georg Leber wider. Am deutlichsten wird der Wandel im Selbstverständnis in der Formulierung der Präambel. Während im Münchener Programm von 1949 noch die „freie Marktwirtschaft“ kritisch als „fehlerhafte Wirtschaftsordnung“ und als Ursache für soziale Probleme gesehen wird, heißt es im Düsseldorfer Programm von 1963, dass es die Aufgabe der Gewerkschaften sei, „am Ausbau des sozialen Rechtsstaates und an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken“ [7] und als „Integrationsfaktor der Demokratie“ zu wirken. Diese Linie wird im Wesentlichen 1981 beibehalten, wobei in der Präambel noch kapitalismuskritische Töne anklingen, während sich in den wirtschaftspolitischen Forderungen deutlich sozialpartnerschaftliche Elemente und die Tendenz eines kooperativen Verständnisses von Gewerkschaftspolitik durchsetzten. Dennoch sind auch positive Entwicklungen gegenüber dem Programm von 1963 festzustellen. So sind friedenspolitische Aussagen hinsichtlich der Rüstungsfrage präzisiert worden oder nebulöse Bindungen der Gewerkschaften an ein „Gemeinwohl“ durch kritischere Formulierungen ersetzt worden [8].

Die Niederlage der Arbeiterbewegung 1990 hatte nicht nur desaströse Auswirkungen auf die revolutionäre Linke hinsichtlich ihrer Stärke und ideologischen Verfasstheit. Auch der Einfluss antikapitalistischer Positionen in der Gewerkschaftsbewegung ging spürbar zurück. Die Bourgeoisie konnte ihre Position dagegen ausbauen, die kapitalistische Wirtschaftsordnung als alternativlos darstellen und in den Köpfen als herrschende Meinung verankern. Das blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Gewerkschaften. Das Dresdner Programm von 1996 [9] verzichtet komplett auf Vorstellungen für eine Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus. Mit der Formulierung von der „sozial regulierten Marktwirtschaft“ passt sich die Grundsatzprogrammatik des DGB der Ideologie der „sozialen Marktwirtschaft“ an. Ebenso neu ist auch die Anerkennung der Europäischen Union. Besonders negativ ist das im Grundsatzprogramm bekundete Interesse an „funktionsfähigen und mitgliederstarken Arbeitgeberverbänden“, mit denen zusammen die Gewerkschaften meinen, das System der Flächentarifverträge erhalten zu können und mit denen sie es auch noch flexibel ausgestalten wollen.

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit findet zwar noch Erwähnung, ist aber nur noch ein Problem unter anderen, die alle im Zuge von Dialog und Konsensfähigkeit zu lösen seien, wie auch die vergangenen Erfolge durch die „Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden“ durchgesetzt worden seien. Zwar ergebe sich soziale Gerechtigkeit „nicht aus dem Selbstlauf des Marktes“, aber „gegen die Verengung auf betriebswirtschaftliche Rationalität setzen die Gewerkschaften auf den Vorrang von gesellschaftlicher Vernunft“. Das kooperative Verständnis von Gewerkschaften im Verhältnis zu Staat und Unternehmen ist Programm geworden und prägt die Gewerkschaftspolitik auf allen Ebenen. Dabei ist das eingangs angeführte Beispiel nur eine Erscheinung in dieser Entwicklung.

Quellen und Anmerkungen:

[1] www.dgb.de/presse: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern — Tarifeinheit gesetzlich regeln, v. 23. 6. 2010

[2] Hensche, Detlef: Gesetzliche Tarifeinheit, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2010

[3] Anmerkung: Mir ist bewusst, dass es nur ein Aspekt sein kann und dass die Umsetzung in der Praxis entscheidend ist. Es fehlt aber derzeitig an Möglichkeiten, eine umfassende und noch dazu marxistische Analyse durchzuführen. Dies sollte in weiteren Analysen anderer Teilaspekte erfolgen. Ebenso vernachlässigt diese Arbeit die Einflüsse und das Wirken des FDGB.

[4] Gründungskongress des DGB für das Gebiet der BRD, 12.—14. Oktober 1949, Protokoll, S. 318—326, Düsseldorf 1950

[5] Dokumente der Gewerkschaften, Frankfurt/Main 1970, S. 9 ff

[6] Petschik/Pikshaus, DGB-Programm 1981 — Untersucht für die Praxis, Frankfurt/Main 1981, S. 208 ff

[7] Dokumente der Gewerkschaften, a. a. o., Seite 10

[8] Petschik/Pikshaus, Verlauf und Ergebnisse der Programmdiskussion, in: Petschik/Pikshaus, DGB-Programm 1981 — Untersucht für die Praxis, Frankfurt/Main 1981, S. 28

[9] www.dgb.de/uber-uns/unsere-zu-kunft

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