EU-Linkspartei ohne jede Hoffnung — besser Kommunisten vereinigen

Posted on 8. Januar 2011 von

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Der 3. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Paris fand am gleichen Wochenende statt wie das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Südafrika — eine provokante Terminwahl nach Meinung der KKE, die ihre Position zur EL in einem Offenen Brief vom 1. 12. 2010 erneut darstellt. Auch eine Gruppe von „Verantwortungsträgern und Aktivisten“ der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) äußert sich zum Treffen der EL und schlägt in einem öffentlichen Appell vor, dass die PdAS ihre Mitarbeit in der EL aufgeben soll.

3. Dezember 2010 — Appell an die Kommunisten in der PdAS

EU-Linkspartei ohne jede Hoffnung — besser Kommunisten vereinigen

Vom 3. bis 5. Dezember 2010 fand der dritte Kongress der Europäischen Linkspartei (ELP) statt. Dieser hatte ein Dokument zur Grundlage, welches innerhalb unserer Partei nicht diskutiert werden konnte. Die Genossen und Genossinnen des Zentralkomitees (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die kantonalen Sektionen erhielten im Monat August einen Vorentwurf des Leitantrags, dem im Oktober ein weiterer Entwurf folgte (beide nur in französischer Sprache), während das Schlussdokument nicht einmal der Parteileitung (PL) der PdA zugestellt wurde.

Am 6. November wurde der Kongress in der PL der PdA diskutiert. Einige Genossen erhoben Kritiken wegen der verspäteten Vorlage der Kongressdokumente. Die Antwort, die sie von den Mitgliedern des Vorstands der ELP erhielten, beschränkte sich darauf, die organisatorischen Schwierigkeiten hervorzuheben, mit denen die Schaffung einer Partei auf europäischer Ebene konfrontiert ist. Eine Zusatzfrage richtete sich auf die finanziellen Mittel, welche die ELP von der EU erhält, und die ein gutes Funktionieren auch auf der praktischen Ebene gestatten sollten. Die Antwort auf diese Frage war, dass die EU nicht erlaubt, diese Gelder selbstständig zu verwenden!

Die ELP ist somit eine Partei, die eng an die EU gebunden ist. Die von der ELP lancierten Vorschläge für einen radikalen Wandel lassen sich nicht verwirklichen, solange eine solche Untertänigkeit gegenüber der EU besteht. Im Übrigen kann man aus den veröffentlichten Dokumenten unmöglich Vertrauen in diese Partei schöpfen.

Was den Inhalt betrifft, widerspiegelt der zweite Entwurf (die definitivste verfügbare Version in unseren Händen) nicht die Haltung der PdAS zur Europäischen Union, wie sie von den Instanzen unserer Partei bei zwei Gelegenheiten (Parteitag in Zürich und Nationale Konferenz in Neuchâtel) zum Ausdruck kam. Insbesondere vertritt das ELP-Dokument mehr oder weniger offen den Standpunkt, dass die europäischen Länder außerhalb der EU keine Zukunft haben. Dem entgegen verstärkt sich innerhalb der PdA der Widerstand gegen den Beitritt der Schweiz zur EU.

Die vom Vorstand der ELP ausgedrückte Position verkennt den Umstand, dass die Europäische Union nicht grundsätzlich an ein Territorium und an eine Bevölkerung gebunden ist, sondern eine Institution darstellt, die vom Monopolkapital gewollt und manövriert wird, und deren Ziele in der Verschärfung der Ausbeutung auf dem ganzen Kontinent und in der imperialistischen Expansion der großen Monopole liegen. Die im Text wiederholte Vertrauenserklärung gegenüber dieser europäischen Institution, wobei nur die ohnehin nicht zu verteidigende Politik der regierenden Kreise kritisiert wird, zeigt, auf was für einem geringen analytischen Niveau die Kongressdokumente der ELP stehen.

Anstatt darüber besorgt zu sein, dass die Bürger der europäischen Länder ihr Vertrauen in die EU verlieren, sollte die ELP diese auffordern, die EU zu Fall zu bringen, wie dies die griechischen Genossen der KKE und alle ernsthaften Kommunisten auf unserem Kontinent tun. Die Sorge der Kommunisten richtet sich auf das Wohlergehen nicht der EU, sondern der Arbeiter und Arbeiterinnen, der breiten Bevölkerung und der Umwelt. Für uns ist es selbstverständlich, dass man unmöglich für die EU und für die breiten Bevölkerungsklassen sein kann; das sind zwei unversöhnlich entgegengesetzte Haltungen.

Im Übrigen verzichtet der Text auf eine Kritik der imperialistischen Politik der EU, während er die Offensiven der europäischen Monopole zur Eroberung der Welt kräftig unterstützt. Insbesondere vermisst man eine Kritik an der Unterstützung, welche die EU dem expansionistischen Verbrecherstaat Israel nach wie vor gewährt. Es fehlt auch eine Verurteilung der Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Islam und gegen Staaten, die sich dem Imperialismus offen entgegen stellen.

Allgemein gesprochen scheint uns das Dokument schwach unter dem Gesichtspunkt der Klassenanalyse der gegenwärtigen Lage und daher auch des politischen Projekts als Ganzes. Dem Text kann man nicht entnehmen, welches die grundlegenden Widersprüche sind, welche die ELP in den konkreten Kämpfen angehen soll. Der Text hält sich grundsätzlich nur bei den Ausführenden der Ausbeutung (den Managern) auf oder spricht, was noch schlimmer ist, von abstrakten Einheiten wie „den Märkten“. An mehreren Stellen werden „die Märkte“ beschuldigt, alles zu kommandieren, als ob hinter diesen Märkten keine Leitung stehen würde. In keinem Fall wird auf die Kapitalbesitzer und die monopolistische Bourgeoisie Bezug genommen. Die lancierten Vorschläge bleiben auf den parlamentarischen Rahmen beschränkt und sind oft reformistisch geprägt.

Die absolute Priorität sollte darauf gelegt werden hinauszugehen, um die Arbeiter und Arbeiterinnen zu organisieren und zu vereinigen. In der gegenwärtigen Lage müsste eine Europäische Linkspartei, die ihres Namens würdig ist, in vorderste Linie treten, um einen europaweiten Generalstreik voranzutreiben und zu unterstützen, während sich die ELP weiterhin, nicht viel anders als die meisten Bürgerlichen, damit befasst, Forderungen zur Reglementierung der Finanzmärkte zu formulieren.

Schließlich bietet der Text keine Analyse der Situation innerhalb der ELP. Es wurde kein Dokument vorgelegt, welches das Funktionieren der ELP einer Kritik unterziehen würde, so als ob es auf dem Weg zur Schaffung der ELP keinerlei Schwierigkeiten gegeben hätte.

Gestützt auf die vorerwähnten Ausführungen schlagen wir vor, dass die PdA aufhört, sich für den Aufbau der ELP zu engagieren. Die Prioritäten auf internationaler Ebene sollten vielmehr darauf gerichtet sein, in Europa und der Welt Beziehungen mit den kommunistischen und Arbeiterparteien zu entwickeln, welche die Grundsätze der internationalen kommunistischen Bewegung nicht aufgegeben haben.

Wir rufen daher alle Genossen der PdA auf, diese Position zu unterstützen, welche darauf abzielt, die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung zu stärken und tatsächlich für die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus zu kämpfen, und die nicht bloß daran denkt, eine „linke“ Politik zu machen.

Wir laden auch alle Genossen anderer Länder ein, welche die oben dargelegte Auffassung teilen, diesen Appell zu unterstützen, der die Verbindung der Schweizer Kommunisten mit den Kommunisten Europas und anderer Kontinente festigen will.

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