Europäische Politik in der Krise

Posted on 8. Januar 2011 von

0


von Renate Münder

Wer sich dafür interessiert, wie die imperialistischen Staaten mit der Krise umgingen, wie das Finanzkapital seine Interessen durchsetzte und die krisengeschüttelten Staaten große Teile ihrer Souveränität verloren, für den ist das Buch von Andreas Wehr „Griechenland, die Krise und der Euro“ [1] ein Muss. Der Autor schafft es, politökonomische Vorgänge in klarer, verständlicher Art und Weise ohne soziologisches Kauderwelsch zu erklären.

Noch ist die Krise nicht vorbei, doch schon durchleuchtet er die Hauptwidersprüche in der EU, zwischen den Ländern der Peripherie, auch verächtlich PIIGS genannt [2], die am Rande des Staatsbankrotts stehen, und den Staaten Kerneuropas, insbesondere Frankreich und Deutschland. Schlüssig analysiert Wehr, warum gerade Griechenland zur Kapitulation gezwungen wurde, obwohl dessen Verschuldung in der EU nicht am höchsten ist. Genauso kenntnisreich beschreibt er das Diktat, dem Lettland unterworfen wurde, wie Island sich gegen den drohenden Ruin wehrte und wie selbst Spanien auf Kurs gebracht wurde.

Die Krise legte offen, dass das Monopolkapital mehr denn je auf seinen Staat setzt, der zu seinen Gunsten interveniert. Aber kaum ein Land der EU subventioniert in einem derartigen Ausmaß die eigene Wirtschaft wie Deutschland. Wehr bilanziert: „Die Theorie vom staatsmonopolistischem Kapitalismus (kurz Stamokap) (…) erweist sich in der Krise als präzise Beschreibung“ (S. 135). Damit widerspricht er eindeutig der Theorie des kollektiven Imperialismus.

Bei der Darstellung des Verhältnisses zwischen Finanzkapital und der Politik wird der Gründungswiderspruch der EU offenbar. Die Währungsunion kann auf Dauer ohne Politische Union nicht funktionieren: „Es ist für jeden sichtbar geworden, dass es mit dem Euro wohl möglich war, eine Währung ohne Staat zu schaffen, dass es aber ungleich schwieriger ist, sie ohne einen politischen Überbau auf Dauer am Leben zu erhalten“ (S. 173).

Die EU befindet sich demnach in einem unlösbaren Widerspruch: „Es gibt keine europäische Staatlichkeit, die mit wirksamen Instrumenten und mit anerkannter Autorität harte und unsoziale Einschnitte in den Mitgliedsländern durchsetzen könnte“ (S. 174). Die einzige Lösung im Imperialismus ist „mehr Kontrolle, mehr Strafe“ für die Länder der EU, die die Schuldengrenzen überschreiten — dies aber konnte bei Griechenland nur durch die Einbeziehung des US-dominierten IWF erreicht werden. Obwohl also die Vertreter des deutschen Finanzkapitals nach harten Sanktionen drängten, war es für sie gleichzeitig eine Niederlage.

Die Auseinandersetzung um den Rettungsschirm für die Euro-Zone führte in Deutschland zu einer Debatte über den Nutzen der EU. Seit Erscheinen des Buchs hat sie sich noch verstärkt. In den 50er und 60er Jahren strebte die BRD noch einen europäischen Bundesstaat an und betrachtete die EU als Sprungbrett, um wieder Fuß zu fassen im Kreise der Imperialisten. Mit dem Erstarken des deutschen Imperialismus wurde die EU für das deutsche Finanzkapital die beste Möglichkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen. Jetzt ist die Vorherrschaft in Europa erreicht und die Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie beginnt, ob sie allein bzw. in einem Kerneuropa nicht weiter käme, wie es schon Schäuble und Lamers 1994 vertreten hatten [3].

Wehr kommt zu dem Schluss: „Die deutsche Politik befindet sich (…) schon jetzt im Umbruch. Ein bedingungsloses Ja zu Europa ist nicht länger Staatsräson. Unter den herrschenden deutschen Eliten fühlen sich jene ermutigt, die schon lange für einen wirtschaftspolitischen Alleingang des Landes auf dem Weltmarkt eintreten. Die Entstehung einer rechtspopulistischen Bewegung unter dem Motto „Weg vom Euro“ ist inzwischen durchaus vorstellbar“ (S. 173).

Quellen und Anmerkungen:

[1] Papy Rossa Verlag 2010

[2] Gemeint sind Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien

[3] www.cducsu.de/upload/schaeuble-lamers94.PDF — Überlegungen zur europäischen Politik, das so genannte „Schäuble-Lamers-Papier“, Bonn, 1. September 1994

Advertisements