Nach dem Parteitag

Posted on 8. Januar 2011 von

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von Hans Heinz Holz

Ich beginne mit Robert Steigerwald. In ersten Überlegungen zu den Ergebnissen des 19. Parteitags der DKP schreibt er: „Als ich die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen dieses Parteitags wahrnehmen konnte, war meine erste Reaktion: Die DKP hat sich verändert. Meine zweite Reaktion war: Das ist falsch! Die Partei hat sich nicht verändert. Der Parteitag hat nur gezeigt, wie sie wirklich ist. Sie ist ganz offensichtlich anders als die alte Parteiführung — jene vor dem 19. Parteitag — annahm und auf welcher Grundlage sie auch handelte. Es gibt in der Partei derzeit zwei ungefähr gleich starke Kräfte mit verschiedenen Konzeptionen.“ [1]

Robert vermeidet das Wort Strömungen. Beide Kräfte wollen die Einheit der Partei. Dass man auf die klassischen Marxisten verzichten könne, tönt nur aus den Worten einiger Protagonisten des Revisionismus in Saarbrücken und München. Wir leben in einer Welt großer geschichtlich-politischer Umbrüche, aus denen — wenn es gut geht — der Formationswechsel zum Sozialismus/Kommunismus hervorgehen kann. Die Katastrophe — wenn es nicht gut geht — können wir uns noch gar nicht ausmalen.

Da sind unterschiedliche Auffassungen und widersprüchliche Strategiekonzeptionen in der Partei eine selbstverständliche Spiegelung dieser weltpolitischen Lage. Sie müssen so ausgetragen werden, dass daraus eine eindeutige Linie der Partei folgt. Die strategische Linie kann in einer Partei, die sich zu einer wissenschaftlichen Weltanschauung bekennt, nur das Ergebnis wissenschaftlicher Analysen und Diskussionen aufgrund der Erfahrungen sein, nicht irgendeine pluralistische Meinungsbildung. Die DKP hat dafür eine in Statut und Programm festgelegte Grundlage, die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Wer daran rütteln will — wie es die Thesen des vormaligen Sekretariats taten, ist im klassischen Sinne des Wortes Revisionist. Einen revisionistischen Wandel der DKP wollte der Parteitag nicht. Er verweigerte den Thesen die Funktion eines Grundlagenpapiers für die Diskussion und nahm in die gleiche Richtung Abänderungen an den vom vormaligen PV gestellten Anträgen vor.

Kommunisten wollen Kommunisten bleiben und sich nicht in einer verschwommenen und sich vielfach dem Kapitalismus anpassenden Linken auflösen. Natürlich gehen wir Bündnisse ein, wo wir unsere kommunistischen Konzeptionen einbringen können, wie andere die ihren. Aber wir machen an uns selbst keine Abstriche, nur um bündnisfähig zu sein. Auch das wäre Revisionismus.

Das ist das Ergebnis des Parteitags. Insofern war er ein grundsätzlicher. Über die Aktionen der Partei im gegenwärtigen Umfeld gibt es ohnehin kaum Gegensätze, höchstens verschiedene Akzentuierungen. Die Gegensätze betreffen die Partei als deutsche kommunistische Partei, die Grundfragen von Theorie und Ideologie. Ich zitiere noch einmal Robert Steigerwald: „Und wenn wir auf diesem Parteitag nicht dazu kommen, den personalpolitischen Durchmarsch der „Münchner Linie“ zu verhindern, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass in der Parteiführung die unterschiedlichen Positionen vertreten sind, ist die Spaltung der Partei unaus-weichlich.“ [2]

Genau das wurde aber versucht. Bei der 1. PV-Tagung nach dem Parteitag wurden nur Genossen gewählt, die diese Linie unterstützen [3]. Die Frage ist, ob Sekretariatszugehörigkeit wie ein Erbhofsitz behandelt wird. Gehört das Monopol der Parteiführung jenen, die die nicht gebilligten Thesen verfasst und unterschrieben haben? Denen in vielen Parteitagsbeiträgen vorgeworfen wurde, die Meinungsbildung zu manipulieren? Welche Linie soll da von denselben Leuten eingeschlagen werden, die schon das vormalige Sekretariat formten?

Ein erstes Signal gab die UZ. Sie druckte, nicht etwa zur Eröffnung einer Diskussion sondern vorbehaltlos, den unsäglichen Artikel über die allgemeine Krise des Kapitalismus. Er wäre nicht nur dann schlecht, wenn man seine Meinung teilte, weil er in sich begriffslos und widersprüchlich ist. Aber er ist so entschieden antimarxistisch, dass er in dem Organ einer kommunistischen Partei allenfalls als Beispiel für die gegnerische Strategie der Zersetzung marxistischer Theorie hätte gedruckt werden dürfen. Anders bei uns. Und Kritik daran wird nach erprobter Manier in die Leserbriefspalte abgedrängt. Der Chefredakteur der UZ ist Mitglied des Sekretariats, für ideologische Fragen zuständig ist die stellvertretende Parteivorsitzende.

T&P ist in der Programmdiskussion gegründet worden, um denen in der Diskussion Gehör zu verschaffen, deren Stimme in den Parteiorganen nahezu unhörbar gemacht wurde. Der Parteitag hat diesem Anliegen Recht gegeben. Die Diskussion ist eröffnet worden. Keine der Diskussionsgruppen kann und darf daraus einen Sieg für sich ableiten. Aber es ist ein Sieg für die Partei im Ganzen, ihre Offenheit zu bewahren. Dieser Sieg ist jedoch nicht nur ein Sieg für die Diskussion, er ist auch ein Anfangspunkt für eine mögliche, solidarische innerparteiliche Klärung, bei der es nicht auf die Ausnützung von jeweiligen Stimmverhältnissen ankommt. Wie sollte sonst ein stellvertretender Vorsitzender, der knapp weniger als die Hälfte der Delegiertenstimmen bekam, handlungsfähig sein? Was allein zählen darf, sind Argumente.

Quellen und Anmerkungen:

[1] www.Kommunisten.de — Positionen — Kommentare: „Einige Überlegungen zu den Ergebnissen des 19. Parteitags“ von Robert Steigerwald

[2] www.Kommunisten.de — Parteitags-Blog, 9. 10. 2010, 19.26 Uhr: „Ein Paukenschlag“ — Robert Steigerwald wird hier zitiert.

[3] Dieser Artikel wurde vor der 2. PV-Tagung fertiggestellt.

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