Nicht ausdiskutierte Differenzen in der Imperialismusanalyse

Posted on 8. Januar 2011 von

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von Beate Landefeld

Wir übernehmen den gekürzten Artikel mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin von http://www.kommunisten.de Debatte und empfehlen, den Artikel in voller Länge dort nachzulesen.

Die Redaktion

(….) Spätestens mit den umstrittenen „Thesen des Sekretariats“ wird über die Imperialismusanalyse erneut offen diskutiert, meist in Form einer Kritik an den Thesen. Walter Listl gibt sich in seinem Beitrag in der „Jungen Welt“ [1] als Verteidiger des DKP-Programms. Das sehe ich anders [2]. Seine Analyse geht von Positionen aus, die zwar vor der Verabschiedung des Programms kontrovers diskutiert worden sind, aber ins Programm nicht aufgenommen wurden.

Walter Listl spricht von „ständigen Formationswandlungen des Kapitalis-mus“, das Programm von „Entwicklungsstadien des Kapitalismus“ und der Herausbildung des Monopolkapitalismus als der „wichtigsten Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den Kapitalismus erforsch-te.“ (S. 6f). Walter Listl schließt aus der ökonomischen Struktur des heutigen Kapitalismus auf einen „kollektiven Im-perialismus“ — eine Sicht, die man in das Programm aus guten Gründen nicht aufgenommen hat. Seine Sicht ist aber auch empirisch nicht haltbar. Darauf möchte ich anhand von Listls „Zahlen-belegen“ in drei Punkten eingehen (Aus Platzgründen hier nur zwei davon):

(…) 1. Walter Listls Zahlen zu den DAX-Konzernen

„DAX-Konzerne mehrheitlich in ausländischer Hand“, liest man des Öfteren in der bürgerlichen Presse. Walter Listl meint, auf „fast die Hälfte“ der DAX-30-Konzerne träfe dies zu. Zuerst brachte das Handelsblatt vom 17. 12. 2007 die Meldung, die dann für zwei Jahre durch die gesamte Presse geisterte. Danach waren im Durchschnitt 52,6 Prozent der Aktien der 30 DAX-Konzerne in ausländischem Besitz. Da wurde jedoch

mit der falschen Zahlenbasis gerechnet. Die Angaben treffen nur auf die frei handelbaren Aktien zu. Da können sich Prozentgrößen ergeben, die nichts über die Machtverhältnisse in den Konzernen aussagen. Beispiel: Die Merck KGaA ist mit ca. 70 Prozent in Clanbesitz, nur knapp 30 Prozent der Aktien sind frei handelbar. Dennoch erscheint sie auf der Liste mit 57 Prozent Aktien im Besitz von Ausländern. Das bedeutet real 57 Prozent von 30 Prozent, also 17 Prozent in Auslandsbesitz.

Doch nehmen wir mal an, die Zahlen würden stimmen. Dann wären bei einer Hauptversammlungspräsenz von 50,7 Prozent (Durchschnitt 2005—2007) und deutschen Anteilen von 47,4 Prozent (100 minus 52,6) die 30 DAX-Konzerne ziemlich fest in „deutscher Hand“, denn es ist unwahrscheinlich, dass die ausländischen Aktionäre, die sich über viele Länder verteilen, auf der Hauptversammlung geballt erscheinen und in umstrittenen Fragen (die es selten gibt) einheitlich abstimmen. Bei einer Hauptversammlungspräsenz von etwa 50 Prozent genügen 26 Prozent für Mehrheitsbeschlüsse.

Tatsächlich kommt es äußerst selten vor, dass bei Firmen in Streubesitz das Management überstimmt wird. Der spektakuläre Fall der Deutschen Börse 2005, als große Hedge-Fonds den Plan einer Übernahme der London Stock Exchange vereitelten, war eine seltene Ausnahme. Konzernführungen auch anderer Aktiengesellschaften zogen aus dem Vorfall die Lehre, dass mehr Sorgfalt auf die „Pflege der Aktionärsstruktur“ und auf „investor relations“ (Kontakte zu wichtigen Stimmrechtehaltern) zu verwenden sei.

In der Realität sagt die breite Streuung der Aktien wenig über die Macht in Konzernen aus. Möglichst breite Streuung, auch über viele Länder, bedeutet dezentrale Rekrutierung von Kapital und geht oft mit der Zentralisierung von Macht und Kontrolle bei wenigen Haltern der Stimmrechte einher.

Das Beteiligungssystem wird seit mehr als 100 Jahren genutzt, um breiteste Mobilisierung von Kapital mit zunehmender Konzentration und Zen-tralisation des Eigentums zu verbinden. Das Vermögen von Deutschen im Ausland ist mehr als doppelt so hoch wie das von Ausländern in Deutschland [3]. Die Schlagzeile von „deutschen Firmen in fremder Hand“ klärt nichts auf, sondern trägt zur Anonymisierung von Macht und Reichtum bei, in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt und eine hohe Milliardärs- und Millionärsdichte aufweist. Die wichtigste Vermögensquelle der deutschen Milliardäre ist in der Regel großer Anteilsbesitz an Konzernen [4].

Auch die Deutsche Bank sieht Walter Listl in der Hand von Auslandseigentümern. Das scheint von Jahr zu Jahr zu wechseln, nimmt man die Aktienstreuung zum Maßstab. 2008 war die Deutsche Post Großaktionärin der Deutschen Bank und somit 55 Prozent der Aktien in „deutscher Hand“. Die Post verkaufte im Sommer 2009 ihren Anteil wieder. Doch auch ohne Post wurden auf der Jahreshauptversammlung 2010 fast alle Beschlüsse des Managements mit mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen verabschiedet, bis auf den zur Vergütung der Spitzenmanager. Der bekam nur 58 Prozent Ja-Stimmen. An den Machtverhältnissen hat sich durch den Ausstieg der Deutschen Post wohl nichts geändert. Dreiviertel der Aktionäre der Deutschen Bank sind institutionelle Anleger (Versicherungen, deren Fonds, Publikums- und Spezialfonds anderer Banken, Anlegervereinigungen, Kirchen etc.) 46 Prozent waren 2009 deutsche Investoren (2008: 55 %, 2007: unter 50 %). Die übrigen Aktionäre verteilen sich auf viele Länder: an erster Stelle die USA (16 %), dazu die Schweiz, Luxemburg, Frankreich, GB, Spanien, Österreich, Emirate etc. 2010 betrug die Hauptversammlungspräsenz 35,1 Prozent der stimmberechtigten Aktionäre. 18 Prozent hätten also genügt, die HV zu majorisieren.

Doch niemand versuchte, die Kontrolle der Deutschen Bank dem deutschen Finanzkapital zu entwinden. Dieses kooperiert und konkurriert mit dem internationalen Finanzkapital. Dabei kann es besonders in Krisen auf die Unterstützung des deutschen Staates rechnen, wie im Fall der Bankenrettungspakete, an deren Ausgestaltung Josef Ackermann ebenso wie seine Kollegen von der Commerzbank, dem Bundesverband deutscher Banken und dem Allianz-Konzern maßgeblich mitwirkten. (…)

Und die Staaten?

Ein Fall von schematischer Ableitung liegt vor, wenn Veränderungen der Rolle der Nationalstaaten allein aus den Transnationalen Konzernen (TNK) und der Internationalisierung des kooperativen Arbeitsprozesses erklärt werden. So, wenn W. Listl den Nationalstaaten nur noch die Rolle zuweist, „um die günstigsten Standorte für die TNKs zu konkurrieren“. Noch deutlicher sind die „Thesen des Sekretariats“: „In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten Investitionsstandort zu bieten“ (Thesen, S. 12).

Natürlich konkurrieren die Staaten auch als Standorte, aber nicht nur. Sie sind zugleich Verstärker der national basierten Monopole. Monopole entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind aus der Konkurrenz erwachsen und müssen sich im Milieu der Konkurrenz behaupten. Dabei verzichten sie nicht auf die Hilfe ihrer Nationalstaaten, weder im Heimatmarkt und erst recht nicht auf der internationalen Bühne. Bereist Kanzlerin Merkel je China oder die Golfstaaten ohne die Konzernchefs im Tross? Ein großer Teil der heutigen TNKs wurde für die Weltmarktkonkurrenz erst fit gemacht durch umfangreiche Privatisierungen (zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation, Logistik, Energiewirtschaft) und durch die Aufkündigung von früher eingegangenen Klassenkompromissen. Das ging nur mit der Hilfe der Staaten.

Zwischenmonopolistische Weltmarktkonkurrenz spielt sich bevorzugt auf den größten Märkten ab: Die Öffnung (Deregulierung) der Heimatmärkte nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) erfolgte durch multilaterale und bilaterale staatliche Abkommen. Staatliche Wettbewerbsbehörden fungieren als Schiedsrichter bei der Aufteilung der Märkte zwischen den Monopolen. In den großen Staaten sind die Monopolstellungen der eigenen Konzerne durch die Öffnung der Heimatmärkte aber nicht bedroht. Die Öffnung geht (in Form von Rabattschlachten und Kostendruck) primär zu Lasten der Beschäftigten. Die Öffnung forciert die „Modernisierung“ der heimischen Monopole, ist eine „Frischluftkur“ gegen die Stagnationstendenz. Dies pflegt die neoliberale Presse zu bejubeln, besonders, wenn es dabei um die Privatisierung früherer Staatsmonopole geht.

Die marxistische Staatstheorie ist sehr viel komplexer als es in den „The-sen“ und in W. Listls „Ableitung“ aus der „TNK-Struktur“ erscheint. Die marxistische Theorie des bürgerlichen Staates muss zumindest vier Aspekten Rechnung tragen:

1) der bürgerliche Staat ist ideeller Gesamtkapitalist,

2) er ist Instrument der Klassenherrschaft,

3) er ist Verdichtung von Kräfteverhältnissen.

In diesen drei Aspekten spiegeln sich widersprüchliche Interessen: Die Kapitalisten haben keine einheitlichen, sondern konkurrierende Interessen und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie kann nur gesichert werden, wenn dabei auch den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf Rechnung getragen und nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ ein Teil der Beherrschten integriert wird. Aus den Widersprüchen folgt:

4) eine relative Selbständigkeit des Staates.

Wenn W. Listl meint, „die internationale Verflechtung des Kapitals wird zur politikbestimmenden Tendenz“, dann betrachtet er lediglich das Kapital als „automatisches Subjekt“; herrschende Klassen wie auch die Verdichtung von Kräfteverhältnissen innerhalb der Staaten bleiben ausgeblendet.

Konkret historisch gibt es jedoch keinen Kapitalismus ohne die beiden Hauptklassen Kapitalisten und Lohnarbeiter. Deren Strukturveränderungen müssen Gegenstand einer konkreten Klassenanalyse sein, aber als Klassen werden sie nicht verschwinden, solange ihre soziale Rekrutierungsbasis im Zuge der Kapitalverwertung stets aufs Neue reproduziert wird. Sie gehören zu den Bedingungen der Reproduktion des Kapitals. Das gilt aber auch für die Staaten, mit ihrer Funktion „die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen“ und zwar als „Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich“ (Programm der DKP, S. 10).

Quellen und Anmerkungen:

[1] Walter Listl: „Globalisierung des Ka-pitals“, in junge Welt, 22. 7. 2010, in UZ v. 30. 7. 2010

[2] Dazu habe ich in einer Synopse zu „5 Streitpunkten in der Imperialismusdiskussion der DKP“ argumentiert, die unter „Texte und Material“ auf der Homepage der MASCH Essen zu finden ist.

[3] Laut Bundesbankstatistik betrugen die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD 2006 konsolidiert 439 Mrd. Euro, die BRD-Bestände im Ausland im gleichen Jahr 811 Mrd. Euro. Der Stern berichtet für 2005 von 390 Mrd. Euro ausländischem Investitionsbestand in der BRD bei 840 Mrd. Euro deutschem Investitionsbestand im Ausland. Vgl. „Wem gehört Deutsch-land?“, Stern 6/2008 vom 31. 1. 2008, S. 57 und S. 69.

[4] Vgl. Vermögensquellen der deutschen Milliardäre, unter www.alice-dsl.net/maschessen/Texte.html

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