PV-Linie mit grosser Mehrheit bestätigt?

Posted on 8. Januar 2011 von

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von Renate Münder

In einer ersten Stellungnahme nach dem Parteitag äußerte sich Nina Hager: „Die zwei Hauptanträge des Parteivorstandes zur Politischen Resolution und zum aktionsorientierten Forderungsprogramm wurden letztlich mit überzeugender Mehrheit beschlossen. Damit haben wir eine gute politische Grundlage auf der Basis unseres Parteiprogramms für die Arbeit des nun neu zusammengesetzten Parteivorstandes in den nächsten zwei Jahren.“ So weit richtig. Leo Mayer spitzt es noch stärker zu: „Wesentlich erscheint mir, dass die weitere Debatte auf dem Parteitag dann dazu geführt hat, dass die politische Linie des vorherigen Parteivorstandes mit sehr großer Mehrheit bestätigt worden ist.“ (vgl. UZ Nr. 41, 15. 10. 2010, S. 9). Im Vorfeld war die Abstimmung, welches Papier Grundlage der weiteren Beratung sein soll, für den Ursprungsantrag des PV äußerst knapp: 83 Delegierte stimmten mit Ja, 80 mit Nein, zwei enthielten sich. Mit den Veränderungen fand dieser dann doch eine respektable Mehrheit.

Das war nur möglich, weil die Politische Resolution in inhaltlich wesentlichen Punkten verändert wurde. Es sind oft nur kurze Passagen — doch die extremsten Verstöße gegen den Marxismus-Leninismus konnten korrigiert werden.

So kommt der Begriff des neoliberalen Kapitalismus nicht mehr vor. Stattdessen wird die Epoche richtig bestimmt, es heißt jetzt: „ … im Imperialismus, dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus …“, und die treibende Kraft des deutschen Imperialismus (bei der Militarisierung) fehlt auch nicht mehr.

Zur Arbeiterklasse — ein Thema der Auseinandersetzung mit den Politischen Thesen — wurde ein neuer Absatz eingefügt. Klar positioniert wird als Aufgabe der DKP wieder festgehalten: „… in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu ver tiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen ein.“

Allein vier Anträge beschäftigten sich mit der Frage des Übergangs zum Sozialismus. Beschlossen wurde die Formulierung, dass eine künftige sozialistische Gesellschaftsordnung „… die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen“ voraussetzt. So wird allen Tendenzen oder Interpretationen, es könne sich um ein langsames Hinüberwachsen in den Sozialismus handeln, entgegengetreten. Das war auch nötig, denn die Mehrheit der Antragskommission hatte Formulierungen dieser Art abgelehnt oder aus den Anträgen gestrichen.

Den anhaltenden Versuchen, die weltanschaulichen Grundlagen der Partei allein auf den Marxismus zurückzuführen, wurde entsprechend mehreren Anträgen ein Riegel vorgeschoben. Als „wissenschaftliche Grundlage unserer Politik und Anleitung zum Handeln“ werden wieder die „Ideen von Marx, Engels und Lenin“ festgehalten, so dass Lenin wieder den seiner Bedeutung entsprechenden Platz hat. Natürlich machen wir uns keine Illusionen, dass damit automatisch leninistisches Denken wieder in die Köpfe einkehrt.

Schließlich wird ein neuer Absatz auch der Bedeutung der Partei gewidmet: unsere Ziele können wir (das „nur“ an dieser Stelle des Antrags fiel leider unter den Tisch!) „mit einer starken DKP“ erreichen.

Natürlich gelang es nicht, alles zurechtzurücken, wie z. B. die Klärung des Krisenbegriffs. Vor allem der Begriff der Übergangs- oder großen Krise blieb erhalten, ohne dass er genauer erklärt würde. Oder es wird mit Recht festgestellt, dass die Klassenwidersprüche sich zuspitzen. Der Antrag, der zunehmende Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren konstatiert, wurde jedoch nicht übernommen.

Äußerst bedauerlich ist, dass der Änderungsantrag zu einer bedeutsamen Passage im PV-Antrag abgelehnt wurde. Dort wird nämlich behauptet, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht nur auf den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit beschränkt sei (!). Umso erfreulicher, dass in der Bezirksmitgliederversammlung Südbayern eine entsprechende Formulierung im Vorschlag des Bezirksvorstands für Arbeitsschwerpunkte gerade hier verändert wurde: „… dass die politischen und sozialen Auseinandersetzungen auf den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, auf dem Grundwiderspruch von Lohnarbeit und Kapital … beruhen.“ In der Debatte wurde betont, dies gelte, obwohl es nicht immer offensichtlich sei — wie z. B. bei der Frauenemanzipation und bei Fragen der Demokratie — und dass die Probleme im Sozialismus natürlich nicht sofort verschwunden sein werden.

 

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