Verdi und GDL — wie die Spaltung überwinden?

Posted on 8. Januar 2011 von

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von M. M.*

Mitte November 2010 hat die bayerische GDL nach längerem Streik der Fahrer von U-Bahn, Bus und Straßenbahn mit dem bayerischen kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) einen Tarif abgeschlossen. Dieser beinhaltet im Wesentlichen den Verdi-Abschluss vom 20. August und sieht eine Erhöhung der Entgelttabelle ab dem 1. 9. 2010 um 1,6 Prozent bzw. ab April 2011 noch einmal um 1,9 Prozent bei einer 21-monatigen Laufzeit vor. Die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich bei geteilten Schichten, die Verdi ursprünglich mitgetragen hatte, konnte nicht durchgesetzt werden. Das war aber der Hauptkonflikt zwischen GDL und KAV, und die GDL konnte lediglich die Option auf Nachverhandlungen in dieser Frage — nach einem für ihre Verhältnisse heftigen Streik — herausholen. Doch alle wissen, dass da bis zur nächsten Tarifrunde nichts herauskommen wird.

Die GDL verkauft dies in der Öffentlichkeit und vor ihren Mitgliedern als Erfolg. Doch dabei muss man — bei aller Sympathie für die kleine kämpferische Spartengewerkschaft — dieselben kritischen Maßstäbe anlegen, wie beim Verdi-Abschluss. Nach langer Lohnzurückhaltung brauchen die KollegInnen mehr Geld — da sind die Lohnerhöhungen viel zu niedrig, genauso wie die 21 Monate Laufzeit viel zu lang ist.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Dieses Brecht-Zitat passt im Falle dieses Tarifkonflikts sehr gut. Nicht der Abschluss war ein Erfolg, sondern das vorwärts treibende, emanzipatorische Element lag darin, dass die einen ihre gesamte Kampfkraft in die Waagschale geworfen haben und die anderen sich weigerten, auch nur einen Finger zu rühren. Da die Verdi-Kollegen für die GDLer im Schichtplan eingeteilt wurden, agierten sie zum Teil sogar als Streikbrecher.

Die Spaltung der Belegschaft bedeutet den Verlust der Durchsetzungsfähigkeit

Wenn Heiner Birner, Verdi-Bezirkssekretär von München, in einer Pressmitteilung Ende September feststellt, dass der Nahverkehr — „einst die gewerkschaftliche Speerspitze“ — nicht mehr durchsetzungsfähig sei, kann man ihm nur Recht geben.

Dabei verschweigt Kollege Birner aber geflissentlich die Ursachen des jetzigen Zustands. Nicht der Streik der GDL hat dazu beigetragen, sondern die seit Inkrafttreten des neuen TVÖD 2005 stattfindende defensive Tarifpolitik von Verdi im öffentlichen Dienst ist ein wesentlicher Grund für den Verlust der Durchsetzungsfähigkeit. Und das nicht nur im Nahverkehr. Statt als Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Tarifkämpfe möglichst zur gleichen Zeit zu führen und ihnen so eine erhöhte Schlagkraft zu geben (was zugegebenermaßen bei den verschiedenen Laufzeiten nicht einfach ist), wurde die Zersplitterung im Öffentlichen Dienst immer weitergeführt. Beispiele hierfür sind die Ausgliederung der LänderkollegInnen im TV-L, der KollegInnen in der Versorgung (Gas, Wasser, Strom) im TV-V, der Erzieherinnen in der S-Entgelttabelle, der KollegInnen im Nahverkehr im TV-N usw.

Selbst während des GDL-Streiks hat der Verdi-Bayern-Fachbereich Verkehr bei den privaten Omnibusunternehmen kampflos einen Tarifvertrag unterschrieben, statt den Arbeitskampf bei privaten und städtischen Busfahrern gemeinsam zu führen!

Das Ergebnis dieser Art von Tarifpolitik war Frust bis offene Ablehnung bei den Verdi-Aktiven an der Basis. Und so wechselten die KollegInnen des Nahverkehrs, insbesondere in München, Nürnberg und Augsburg, massenhaft zur (scheinbaren) Alternative GDL. Vertreter einer starken Einheitsgewerkschaft halten dies für den politisch falschen Weg. Hätte man nicht besser in Verdi, durch die Zusammenarbeit der kämpferischen Kräfte, einen Wechsel der Tarifpolitik erzwingen sollen? Zumal die Lokführergewerkschaft ja nur für die KollegInnen im Nahverkehr zuständig und auch nicht besonders links oder fortschrittlich ist. Sie organisiert lediglich den normalen ökonomischen Kampf, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, der aber bereits über die Interessenvertretung durch Verdi hinausgeht.

Doch auch die GDL hat dabei ihre Grenzen, wie folgendes Beispiel zeigt. Berliner GDL-KollegInnen erklärten sich nach der Aussperrungsandrohung durch den Münchner Oberbürgermeister Ude (SPD) bereit, im Falle einer tatsächlichen Aussperrung bei der Berliner S-Bahn Solidaritätsstreiks zu organisieren. Diese wären nach aktueller Arbeitsgerichtssprechung legal gewesen. Die GDL-Führung war dagegen.

Wie kann die Einheit wieder hergestellt werden?

Dass kämpferische KollegInnen sich tendenziell von den DGB-Gewerkschaften abwenden und sich in kleinen, kämpferischen Spartengewerkschaften

organisieren, mag angesichts der im DGB vorherrschenden Verzichtslogik verständlich sein, stellt aber keine politische Lösung des Problems dar. Es kann nicht im Gesamtinteresse der Arbeiterklasse sein, dass hoch qualifizierte Berufsgruppen, wie auch die Ärzte im Marburger Bund oder die Piloten bei Cockpit, sich in ständischen oder Spartengewerkschaften absondern und so die Spaltung vertiefen. Es kann ebenfalls keine Lösung sein, mittels der DGB/BDA-Initiative zur Tarifeinheit, kleineren, kämpferischen Spartengewerkschaften ein Streikverbot zu verordnen. Dieses dient nämlich nur dazu, sich lästige Konkurrenz im Überbietungswettbewerb vom Halse zu halten und das in trauter Eintracht mit Regierung, Kapital, SPD und sogar Teilen der Linkspartei. Selber kann man sich dann auf seiner schlechten Tarifpolitik ausruhen und braucht nichts zu ändern. Genau dies aber wäre bitter von Nöten!

Was also tun? Der Appell an die KollegInnen in eine DGB-Einheitsgewerkschaft des Verzichts zurückzukehren, kann es nicht sein. Die Verzichtspolitik selber zu ändern innerhalb der DGBGewerkschaften, ist jetzt die vornehm-lichste Aufgabe für KommunistInnen und klassenkämpferische GewerkschafterInnen. Darüber hinaus ist der Zustand der zunehmenden Spaltung der Belegschaften und die Existenz kleiner, kämpferischer Spartengewerkschaften politisch nicht zu bejammern, sondern es muss überall die Zusammenarbeit gesucht werden, wo dies möglich ist. Im konkreten Fall des bayerischen Nahverkehrs heißt dies im Vorfeld der nächsten Tarifrunde, im Frühjahr 2012, zusammen mit Verdi- und GDL-KollegInnen gemeinsame Forderungen aufzustellen und so gemeinsam in die Tarifverhandlungen zu gehen. Und im Streikfall Streikkomitees zu bilden, in denen die aktiven Gewerkschafter sowohl von Verdi als auch der GDL vertreten sind. Dies wäre eine Möglichkeit der (Wieder-)Herstel-lung der gewerkschaftlichen Einheit im Kampf.

* Der Verfasser ist ein Verdi-Kollege aus München

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