Der Berliner Volksentscheid „Unser Wasser“… und die Haltung der Kommunisten zu Volksentscheiden

Posted on 6. April 2011 von

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von Männe Grüß

Am 13. Februar gelang in Berlin, was viele bis zuletzt für unmöglich hielten: Über 25 % der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner (über 665.000) stimmten für das Volksgesetz „Schluss mit Geheimverträgen — Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“. Das Volksgesetz ist somit in Kraft getreten — das erste in der Geschichte Berlins. Der Berliner Senat ist durch diesen Volksentscheid nun gezwungen, alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bzgl. der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen. Was nicht veröffentlicht wird, ist laut § 4 des Volksgesetzes unwirksam.

Der Kampf ums Berliner Wasser

Wie in anderen Städten und Gemeinden auch haben die Regierenden in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg die Enteignung öffentlichen Eigentums — Privatisierung genannt — in den letzten zwei Jahrzehnten auf ihre Fahnen geschrieben. Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an die beiden Konzerne RWE und Veolia Wasser 1999 unter einem CDU/SPD-Senat ist eines dieser Projekte. Wie bei anderen Privatisierungen wurde dabei das Argument strapaziert, so seien die Schulden der Stadt abzubauen, eine Propaganda, die ins Reich der Märchen gehört. Die Schulden des Landes Berlins sind, seitdem die BWB unter faktischer Führung der beiden Konzerne stehen, weiter gestiegen. Und gleichzeitig sind die Wasserpreise explodiert — allein zwischen 2001 und 2010 um über 35 % — was höhere Mietnebenkosten heißt. Die klassenmäßigen Auswirkungen liegen auf der Hand: Es sind vor allem Erwerbslose, Beschäftigte im Niedriglohnsektor und Familien mit Alleinverdienern, die von den steigenden Nebenkosten bei gleichzeitigen Mietsteigerungen und stagnierenden Löhnen betroffen sind und dadurch aus den Bezirken der Berliner Innenstadt vertrieben werden.

Eine wesentliche Ursache für diese Preisexplosion sind die vertraglich gesicherten Gewinngarantien für RWE und Veolia. Um nicht den öffentlichen Haushalt für die festgelegten Profite zu strapazieren, wurde einfach kräftig an der Preisschraube gedreht. Faktisch führte die Teilprivatisierung der BWB zu einer Umverteilung auf Kosten der Berliner Bevölkerung.

Erfolgsrezept des Volksentscheids

Der erfolgreiche Volksentscheid ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes. Hauptträger dieses Kampfes war und ist der Berliner Wassertisch. Bei ihm handelt es sich um ein Bündnis von Vertretern verschiedener Verbände wie der Grünen Liga oder attac, aber auch Einzelpersonen mit SPD- oder GRÜNEN-Parteibuch bzw. enttäuschte Ex-Mitglieder oder Karteileichen.

Der Erfolg des Berliner Wassertischs mit dem Volksentscheid ist vor allem auf vier Punkte zurückzuführen:

  • Das Aufgreifen einer breiten Stimmung in der Bevölkerung gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums am konkreten Beispiel BWB. Für breite Teile der Bevölkerung wurden die Profiteure von Privatisierungen und ihre Unterstützer in der Politik erkennbar.

  • Ein konkreter Anknüpfungspunkt gegen die Teilprivatisierung der BWB war die klare Forderung nach einer bedingungslosen Veröffentlichung der Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und den beiden Konzernen. Dadurch konnte insbesondere die Führung der Berliner LINKEN unter Druck gesetzt und große Teile ihrer Mitgliedschaft für den Volksentscheid gewonnen werden.

  • Konsequentes Festhalten an den Forderungen, gleichwohl es auch innerhalb des Berliner Wassertischs immer wieder Versuche gab, sie zu unterlaufen.

  • Die Kunst, über den Berliner Wassertisch hinaus einen Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern aufzubauen, der von den evangelischen Kirchen, über Kleingärtner- und Mietervereine bis hin zur DKP-Berlin reichte.

Die Phalanx der Volksentscheid-Gegner

Der erfolgreiche Volksentscheid ist ein Sieg im demokratischen Kampf gegen Privatisierung, dessen Ausstrahlungskraft weit über die Grenzen Berlins hinausreicht. Gleichzeitig brachte dieser Kampf aber auch zutage, in welchem Notstand sich die Demokratie befindet. Deutlich wurde nämlich, wenn es um die Interessen der Konzerne geht, werden von allen etablierten Parteien — inklusive der Berliner LINKEN — und den herrschenden Medien alle Register gezogen, um diese Interessen zu schützen. War es nach der Teilprivatisierung der BWB noch die damalige PDS, die gegen die Wasser-Geheimverträge klagte, gehörte zu ihren ersten Amtshandlungen als Regierungspartei in Bezug auf die BWB, das Wasser-Volksbegehren nach der ersten Stufe für unzulässig zu erklären. Erst vom Landesverfassungsgericht Berlin wurde dies aufgehoben.

Als diese repressiven Mittel ausgeschöpft waren, versuchte der SPD/ LINKE-Senat, dem Berliner Wassertisch den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er nach Aussagen des Berliner Bürgermeisters Wowereit (SPD) „alle“ Wasserverträge veröffentlichte — eine glatte Lüge, wie sich jetzt herausstellte. Diese Flucht nach vorne wurde dann genutzt, um zu erklären, dass der Volksentscheid überflüssig sei, da ja alles offengelegt sei. Diese Strategie wurde im Kern von allen Parteien im Abgeordnetenhaus und den Medien aufgegriffen: Während die Parteien den Volksentscheid totschwiegen, stellten die Zeitungen von taz bis B.Z. den Volksentscheid an den Pranger, der 1,6 Mio. Euro verschlinge, aber keinen Sinn habe. Die politischen Eliten zeigten, dass sie bereit sind, Instrumente des bürgerlichen Parlamentarismus faktisch ad absurdum zu führen. Dass eine gesellschaftliche Mehrheit in Berlin all diesen politischen Manövern widerstand und in einen Lernprozess eintrat, ist das eigentlich Wesentliche des erfolgreichen Volksentscheids.

Kommunisten und Volksentscheide

Die DKP-Berlin hat den Wasser-Volksentscheid und die vorangegangen zwei Volksentscheide von Beginn an unterstützt. Seitdem wird in der Landesorganisation immer wieder diskutiert, in welchem prinzipiellen Verhältnis Kommunistinnen und Kommunisten zu Volksentscheiden stehen, die im Wesen nichts anderes sind als ein Instrument der bürgerlichen Demokratie.

Volksentscheide haben einen Doppelcharakter. Sie sind einerseits Instrumente zur Stabilisierung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, indem sie integrierend wirken und von anderen Kampfformen ablenken. Sie können Illusionen bei den Kräften des Widerstands erzeugen, mit diesem Mittel seien Fragen zu lösen, die im staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht lösbar sind. Sie können sogar, wie der Volksentscheid zum „Minarettverbot“ zeigt, ein Instrument sein, um demokratische Rechte anzugreifen. Sie können aber gleichzeitig ein geeignetes Mittel zur Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten sein, Gradmesser für den Bewusstseinsstand in Klassen und Schichten, die tendenziell für eine antimonopolitische Abwehrfront zu gewinnen sind. Deshalb ist die Frage, ob Volksentscheide zu unterstützen sind (oder sogar zu initiieren wie von der KPD in der Weimarer Republik), nicht imAbstraktenzubeantworten,sondern sie muss auf Grundlage der konkreten Kampfbedingungen beantwortet werden.

Eine Sackgasse ist dabei zu meinen, der Kampf um Reformen mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie sei grundsätzlich eine Kapitulation vor opportunistischen Kräften. Lenin schrieb hierzu: „Der ,Kampf gegen den Opportunismus’ in der Form, dass man auf die Ausnutzung der von der Bourgeoisie geschaffenen und von der Bourgeoisie zum Zerrbild gemachten demokratischen Einrichtungen in der gegebenen, kapitalistischen Gesellschaft verzichtet, ist gleichbedeutend mit der völligen Kapitulation vor dem Opportunismus!“ [1].

Lenin weist hier auf zwei entscheidende Punkte hin: Erstens die „Ausnutzung“ der demokratischen Einrichtungen und zweitens das „Zerrbild“, das die Bourgeoisie daraus macht (insbesondere im imperialistischen Stadium des Kapitalismus heute!). Es ist jeweils konkret zu klären, ob ein Volksentscheid entsprechend der politischen und ideologischen Kräfteverhältnisse im Klassenkampf das geeignete Mittel zur MOBILISIERUNG von größeren Bevölkerungsteilen hin zu einer antimonopolitischen Front sein kann oder nicht.

Wahl der Kampfformen als taktische Frage im Klassenkampf

Während z. B. der Kampf gegen Privatisierung in Form des Wasser-Volksentscheids in Berlin dazu führte, opportunistische Kräfte in der Führung der Berliner Linken in die Enge zu treiben, verhielt es sich beim Kampf gegen Stuttgart 21 genau umgekehrt. Als die SPD hier — auf dem Höhepunkt der Proteste — mit der Forderung auftrat, einen Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren durchzuführen, war das Ziel offensichtlich: DEMOBILISIERUNG der Stuttgarter Bevölkerung im Kampf gegen S21. Die Schlussfolgerung: Ein Volksentscheid (in dieser konkreten Situation!) muss abgelehnt werden [2].

Diese Flexibilität bei der Wahl von Kampfformen ist ein notwendiger Schritt bei der Formierung der DKP — vom Durchbrechen von Polizeiketten, zur Errichtung antifaschistischer Blockaden in Dresden, bis hin zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheides in Berlin. Voraussetzung für ein taktisches Herangehen an Kampfformen ist allerdings das eigenständige Auftreten der DKP, was wiederum die Notwendigkeit einer kontinuierlichen ideologischen Bildungsarbeit unter der Mitgliedschaft erfordert. Denn auch hier behält Lenin Recht: Keine revolutionäre Bewegung ohne revolutionäre Theorie. Die DKP Berlin nimmt für sich sicherlich nicht in Anspruch, diesem Grundsatz zufriedenstellend gerecht zu werden. Sie hat sich aber an die Arbeit gemacht.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Antwortan P. Kijewski (J. Pjatakow), August/September 1916, Werke Bd. 23, S. 15

[2] Um Missverständnissen vorzubeugen: Der AutorwillauchinBezugaufdieS21Proteste nicht behaupten, dass Volksbegehren hier grundsätzlich abzulehnen sind. Es ging hier um die konkrete Situation im September letzten Jahres. Siehe hierzu: http://www.stern.de/politik/deutschland/ volksentscheid-zu-stuttgart-21-der-grosse-bluff-der-spd-1601643.html

 

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