Leserbrief zu „Macht und Moral“

Posted on 7. April 2011 von

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von Fritz Dittmar

Antwort auf Nina Hager, Hans Peter Brenner und Robert Steigerwald

Der folgende Leserbrief bezieht sich auf eine Debatte in der jungen Welt. Hans Heinz Holz hatte als Anmerkungen zur aktuellen Kommunismusdebatte über die Begriffsverwirrung von Moralität und Historizität reflektiert [1] und wurde deshalb von Nina Hager, Hans Peter Brenner und Robert Steigerwald scharf kritisiert. Wir dokumentieren Auszüge aus einem Leserbrief von Fritz Dittmar an T&P, in dem er seinerseits die Argumentation von Nina Hager, Hans Peter Brenner und Robert Steigerwald unter die Lupe nimmt.

Im Rahmen der Kommunismus-Debatte in der jungen Welt hat Hans Heinz Holz als Antwort auf Kurt Pätzold den in historischem Sinn vernunftgemäßen Charakter der Sowjetunion zwischen 1917 und 1956 verteidigt.

Über diesen Artikel von Holz zeigen sich die AutorInnen in bester „Gutmenschen“ Art„ betroffen“ und „fühlen sich zum Widerspruch verpflichtet“. (…)

In den Punkten 2 und 3 gehen die AutorInnen auf die Frage ein, welche Bedeutung die Anwendung von Gewalt im revolutionären Prozess hat oder haben muss. Hier erkennen sie an, dass das arbeitende Volk bis heute (auch in der Zukunft?) ohne Gewalt in keiner Revolution hätte siegen können.

Dann gehen sie aber sofort wieder zu einem ganz anderen Thema über: dass nämlich die Organisation der Arbeiter noch wichtiger sei als die revolutionäre Gewalt. (…)

Zur Diskussion steht (…) nicht der Stellenwert der revolutionären Gewalt, sondern deren Verhältnis zu Ethik und Moral der Arbeiterklasse. Hierzu nehmen sie erst im letzten Satz mit einer rhetorischen Frage Stellung: „Folgt die Macht (müsste heißen: die Anwendung revolutionärer Gewalt) keiner Moral und keiner Gesetzlichkeit?“

Wie müsste denn eine solche Moral beschaffen sein, die den Revolutionären in ihrem Handeln einen verbindlichen Rahmen vorgibt? Hier halten sich die AutorInnen bedeckt. Sie zitieren Fidel Castro, der neben dem bei Marx und Lenin Gelernten auch auf die Wurzeln seiner Ethik bei José Marti und im Christentum (!) verweist. Hierzu kann ich mir nicht die Anmerkung versagen, F dass glücklicherweise weder die kubanische Revolution 1959 noch der Kampf gegen die USSöldner in der Schweinebucht 1961 nach dem Prinzip erfolgten: „Liebet eure Feinde! Tut wohl denen, die euch hassen!“

Spitzt man die Frage zu, müsste sie so lauten: Gibt es Schranken für das revolutionäre Handeln, die selbst dann beachtet werden müssen, wenn daraus die Niederlage folgt? Die AutorInnen bejahen das: „Ja, … die Grenzen revolutionärer „Notwendigkeit“ gelten auch bei der Verteidigung revolutionärer Errungenschaften.“ Abstrakt ist diese Diskussion eher unergiebig.

Deshalb ein historisches Beispiel: 1942, während des faschistischen Vormarschs auf Stalingrad, hat die sowjetische Führung unzuverlässige Völker, zum Beispiel die deutschen Sowjetbürger, hinter den Ural umgesiedelt. Diese Maßnahme hat Chruschtschow auf dem 20. Parteitag Stalin als Verbrechen vorgehalten, um dessen Andenken zu zerstören.

Selbstverständlich schloss die Maßnahme individuelles Unrecht ein, loyale Bürger waren ebenso betroffen wie feindlich eingestellte. Die konkrete Alternative wäre aber gewesen, dass viele der von dieser Maßnahme Betroffenen sonst der Roten Armee in der Uniform des Feindes gegenübergestanden hätten, so wie viele deutsche Sowjetbürger aus den Gebieten, die 1941 besetzt wurden. Folgt man der Position der AutorInnen, müsste man zu diesem Problem sagen: Und wenn schon, Hauptsache bleibt, dass der Staat kein Unrecht begeht. Dagegen denke ich, niemand, der die Zerschlagung des Faschismus begrüßt, kann vertreten, dass das Volk der Sowjetunion dafür noch größere Opfer hätte bringen müssen, um den moralischen Ansprüchen des Betrachters zu genügen. Für mich zeigt dieses Beispiel eines: Im Kampf auf Leben und Tod können Recht und Gesetz nicht alles sein. „Fiat justitia, pereat mundus“ (möge Gerechtigkeit geschehen, und wenn die Welt — oder der Sozialismus — zugrunde geht) kann kein Prinzip kommunistischer Moral sein!

Insbesondere die Frage der AutorInnen nach der Einhaltung von Gesetzlichkeit erinnert mich doch sehr an die Bahnsteigkarten, die deutsche Revolutionäre nach Lenins Meinung kaufen, ehe sie einen Bahnhof besetzen.

Nun mögen die AutorInnen einwenden, ihnen ginge es um die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Aber auch im Sozialismus ist das Recht nichts Heiliges, sondern der in Gesetze gegossene Wille der herrschenden Klasse (Kommunistisches Manifest), hier also des Proletariats. Ändern sich die Umstände, so ändert man die Gesetze, wenn die Zeitläufe ruhig sind und man die Zeit hat. Steht aber der Feind im Zentrum des Landes, schickt man die Gruppen, auf die man sich nicht verlassen kann, weiter ins Hinterland. Ob man vorher durch Gesetz das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts einschränkt, oder ob man einfach anordnet, ist in der gegebenen Situation sekundär. Hauptsache man handelt!

Nun könnte man einwenden, ich wolle das Unrecht verharmlosen, indem ich ein weniger schwerwiegendes und vielleicht sogar nachvollziehbares Beispiel von Stalins Rechtsverletzungen gewählt habe. Aber erstens sind die Vorwürfe gegen den Stalinismus so allgemein gehalten, dass man sie auch an einem solchen Beispiel auf Stichhaltigkeit überprüfen kann.

Zweitens gehörte diese Maßnahme als wichtiges Beispiel in Chruschtschows Geheimrede, und ich wüsste nicht, dass außer den unverbesserlichen Stalinisten andere Kommunisten hier Chruschtschows Demagogie verurteilt hätten. Was andere, gewichtigere Rechtsverletzungen betrifft, so wären hier ebenfalls die Aspekte von Notwendigkeit zu untersuchen und abzuwägen. Mit einer pauschalen Forderung nach „Einhaltung der Grenzen“ wie bei den AutorInnen ist hierbei nichts gewonnen. (…)

Quellen und Anmerkungen:

[1] Hans Heinz Holz, Dialektik der Vernunft, in Junge Welt 2. 2. 2011

[2] Nina Hager, Hans Peter Brenner und Robert Steigerwald, Macht und Moral, in junge Welt, 14. 2. 2011

 

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