Wo liegen die Wurzeln des Übels?

Posted on 7. April 2011 von

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von Gerhard Feldbauer

Einige Sentenzen zu den Ursachen der Krise der Linken in Italien

Der 90. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens (IKP) am 21. Januar 1921 gab und gibt weiter Anlass, darüber nachzudenken, wo die Ursachen der heutigen tiefen Krise der Linken des Landes liegen. Auf der Suche danach kommt man nicht umhin, sich der wechselvollen Geschichte der kommunistischen Bewegung Italiens — auch im Kontext einwirkender internationaler Faktoren — zuzuwenden und entscheidende Ereignisse nochmals auf den Prüfstand zu legen [1]. Die Recherchen fördern letzten Endes das Umsichgreifen vielfältiger opportunistischer Erscheinungen, vor allem seiner Hauptströmung, des Revisionismus[2], und die fehlende Auseinandersetzung mit ihnen zutage. Das betrifft zunächst die Geschichte der IKP, die nur wenige Tage nach dem 70. Jahrestag ihrer Gründung im Januar 1991 von den Revisionisten in eine sozialdemokratische Linkspartei PDS umgewandelt und damit als KP liquidiert wurde. Dann geht es um das Schicksal der nach dem Ende der IKP gebildeten Partei der Kommunistischen Neugründung, Partito della Rifondazione Comunista (PRC), die es versäumte, sich mit dem revisionistischen Erbe der IKP auseinanderzusetzen, was dazu führte, dass die Revisionisten versuchten und weiter versuchen, ihr dasselbe Schicksal zu bereiten.

Es begann mit der Kernfrage kommunistischer Identität, der Absage an die historische Mission der Arbeiterklasse, die Marx und Engels bereits im Kommunistischen Manifest als die Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und damit der Beendigung der Jahrtausende währenden Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und dem Aufbau des Sozialismus definierten. Zur Erfüllung dieser Mission führten sie an, dass eine revolutionäre Partei, die sich zu diesen Zielen bekennt, die Arbeiterklasse für den politischen Kampf organisieren, sie führen muss. Das ist eine objektive Aufgabe, und die Fähigkeit dazu ist der Partei nicht von Anfang an gegeben. Marx und Engels sprachen von ihrer Aufgabe, der Arbeiterklasse ihre historische Rolle bewusst zu machen, damit sie aus einer „ Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“ wird [3].

Durchbruch der Revisionisten

Der Verzicht auf Grundfragen der kommunistischen Identität unter Enrico Berlinguer im Historischen Kompromiss der IKP (1972—1978) und unter Fausto Bertinotti auf dem V. Parteitag 2002 mit der Absage an die führende Rolle der Arbeiterklasse markierten den Durchbruch der Revisionisten bei der Strategie der Partei. Dabei sollte bereits hier festgehalten werden, dass eine Beteiligung der Kommunisten an einer bürgerlichen Regierung nicht grundsätzlich abzulehnen ist, es sich aber um keine Klassenzusammenarbeit handeln darf und es um die Bedingungen geht, unter denen ein solcher Schritt erfolgt. Gibt die Kommunistische Partei Grundsätze ihrer kommunistischen Identität auf, ist das Scheitern vorprogrammiert. Das bewiesen die Zusammenarbeit der IKP mit der großbürgerlichen Democrazia Cristiana auf Regierungsebene in den 1970er Jahren und der Eintritt der Partito della Rifondazione Comunista und der PdCI in die Regierung der Linken Mitte 2006—2008, in der sie den Kriegseinsatz in Afghanistan unterstützten.

Die Geschichte der IKP fördert Brüche zutage, Licht und Schatten liegen oft dicht beieinander. Bei herausragenden Erfolgen, zeigt die Kehrseite der Medaille große Fehler. Herausragende historische Erfolge, wie der entscheidende Beitrag zum Sieg über den Faschismus, führten zur Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und der Unterschätzung der des Klassengegners. Das war verbunden mit Zurückweichen vor dessen Druck, mit Zugeständnissen, die schwer oder gar nicht zu korrigieren waren. Dazu kam der Irrglaube, der Gegner werde das honorieren. Gramscis Grundsatz, die Partei müsse bei notwendigen Kompromissen mit den bürgerlichen Bündnispartnern Ausgeglichenheit wahren und Zugeständnisse dürften nicht „die entscheidende Rolle (…), die ökonomischen Aktivitäten der führenden Kraft“ betreffen, was sich auf die sozialistische Perspektive bezog, gerieten mehr und mehr in Vergessenheit [4]. Mythen, wie die Überbewertung der Möglichkeiten der nationalen Einheit, hätten kritisch betrachtet werden müssen. Führte das doch zu der Illusion, dass das im Kampf gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht mit großbürgerlichen Kreisen gebildete Antikriegsbündnis (Wende von Salerno) könne nach 1945 fortgesetzt und für revolutionäre, antifaschistischdemokratische Veränderungen mit einem antiimperialistischen Inhalt genutzt werden. Später brachte Berlinguer zur Begründung seiner Klassenzusammenarbeit mit der Democrazia Christiana in den 1970er Jahren — in Verkennung völlig anders gearteter Klassengegensätze — dieses Argument ins Spiel. Im Historischen Kompromiss anerkannte die IKPFührung nicht nur das bürgerliche Staatsmodell und die Marktwirtschaft, sondern auch die Bündnisverpflichtungen Italiens und gab obendrein die absurde Erklärung ab, die NATO eigne sich unter bestimmten Bedingungen als „Schutzschild“ eines italienischen Weges zum Sozialismus.

Auslieferung der Linkspartei an bürgerliche Ideologie

Schließlich soll der Weg der 1991 entstandenen Linkspartei (PDS) betrachtet werden. Statt, wie ihre Gründer vorgaben, das Erbe Gramscis zu bewahren und an den revolutionären Traditionen der Sozialisten anzuknüpfen, landete sie 1999 in den Armen von FIAT-Besitzer Agnelli [5] und lieferte ihre Arbeiteranhängerschaft bei der Vereinigung mit einer katholischen Zentrumspartei 2007 zur Demokratischen Partei (DP) dem Einfluss der bürgerlichen Ideologie aus. Die DP tritt heute für einen „demokratischen Pakt zwischen Arbeitern und der Bourgeoisie“ und eines „demokratischen Kapitalismus“ ein. Es waren Ex-Kommunisten, die der Linkspartei dieses Schicksal bereiteten. Parallelen zur Entwicklung in deutschen Landen bieten sich an. Reiste doch der bei einem Parteiputsch im Oktober 1989 zum SED-Chef gekürte Gregor Gysi nach einem Besuch bei Gorbatschow in Moskau im Januar 1990 nach Rom, wo er mit Noch-Generalsekretär Achille Occhetto zusammentraf, um die Erfahrungen bei der Umwandlung der IKP in eine sozialdemokratische Linkspartei zu studieren, ob sie für die SED nutzbar seien.

Angesichts der angeschlagenen Position Berlusconis rücken Neuwahlen in den Blickpunkt. PRC und PdCI haben mit zwei linken Gruppen eine Federazione della Sinistra gegründet. Bündnispolitisch ein guter Schritt, wenn das Ganze nicht dem Modell der 2008 gescheiterten Regenbogenlinken, in der Fausto Bertinotti die PRC als lose Strömung aufgehen lassen wollte, ähneln würde. Wie inzwischen bekannt, ist die Föderation der Linken bereit, um ein paar Parlamentsmandate zu erlangen, auch mit der DP ein Bündnis einzugehen. Nach den Plänen des DP-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani könnte sie sich dann mit der neugebildeten faschistischen Partei „Zukunft und Freiheit“ [6] in einer gemeinsamen Koalition wiederfinden. Im Falle eines Wahlsieges würde die Föderation der Linken das linke Aushängeschild einer rechts ausgerichteten, DPgeführten Zentrumsregierung bilden. Diese Partei wird natürlich in Zukunft noch stärker unter einem demokratischbürgerlichen Deckmantel agieren, ähnlich wie in Spanien.

PRC und PdCI würden weiter an kommunistischer Identität verlieren [7].

Quellen und Anmerkungen:

[1] G. Feldbauer, Kampf, Ruhm und bittere Jahre, jW, 21. 1. 2011

[2] von Kurt Gossweiler „moderner Revisionismus“ genannt, in: Wider den Revisionismus, München 1997, S. 323

[3] MEW, Bd. 4, S. 470 ff.

[4] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Turin 1975, S. 1551

[5]Das geschah wörtlich so auf dem Parteitag im Januar in Turin, auf dem Agnelli als Ehrengast von Parteichef Walter Veltroni und Premier Massimo D´Alema auf der Tribüne in herzlicher Umarmung begrüßt wurde.

[6] Die Partei „Zukunft und Freiheit“ wurde aus der früheren Alleanza Nationale gebildet

[7] G. Feldbauer, Neuwahlen nicht vom Tisch, UZ, 24. 12. 2010

 

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