Schräger Blick von links auf Griechenland

Posted on 18. Juni 2011 von

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von Sepp Aigner

Auf der Internetseite http://www.kommunisten.de wurde der Artikel „Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts“ veröffentlicht.

Dazu einige Anmerkungen.

Der Autor bringt es fertig, über die mit dem Generalstreik vom 15. Juni verbundenen Massenaktionen zu schreiben, ohne die Rolle der PAME und der KKE auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Das ist die selbe „Verfahrensweise“, die man von den bürgerlichen Medien kennt – das Verschweigen. Als die eigentlichen Träger der Massenaktionen wird die „Bewegung der Plätze“ hingestellt. Das ist die selbe „Verfahrensweise“, wie man sie von den bürgerlichen Medien kennt: Eine politisch noch diffuse, sich selber als „politisch neutral“ betrachtende spontane Bewegung wird wahrheitswidrig „hochgeschrieben“, und damit von der Hauptkraft der griechischen Opposition, der kommunistisch geführten Arbeiterbewegung abgelenkt.

Ohne die Kommunisten hätte es weder den Generalstreik noch die machtvollen Kundgebungen in ganz Griechenland gegeben.

– Im Sog des revolutionären Teils der Oppositionsbewegung und von ihm gezwungen, müssen auch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftszentralen mobilisieren, weil ihnen anderenfalls die Mitglieder weglaufen und in Massen zu PAME übergehen.

– Unter diesem Druck steht auch PASOK selbst, und dies ist der Grund dafür, dass es in ihr erste Absetzbewegungen vom Kurs Papandreous gibt.

– Die weitere Entwicklung der „Bewegung der Plätze“ wird davon abhängen, wie es den Beteiligten gelingt, ihre Illusionen über die Erfolgsmöglichkeiten von „spontanen Protesten“ zu überwinden, einen Klassenstandpunkt zu gewinnen und sich mit dem politisierten und aktiven Teil der Arbeiterklasse und den organisierten Teilen des Kleinbürgertums, der kleinen Gewerbetreibenden, Bauern und Intellektuellen zu verbinden.

In einer Lage, in der „die Verhältnisse zum Tanzen kommen“, in der rasche Veränderungen in den Einstellungen der Menschen aufgrund der praktischen Erfahrungen möglich sind, hängt ALLES davon ab, ob die fortschritllichsten, klassenbewusstesten Kräfte – und das sind PAME, die kommunistisch beeinflussten Massenorganisationen und die KKE – dominierenden Einfluss gewinnen, oder ob es sozialdemokratischen, bürgerlichen Kräften und den Faschisten gelingt, der Oppositionsbewegung die Spitze zu nehmen, sie mit Versprechungen und illusionären „Alternativen“ ins Leere laufen, sich „totlaufen“ zu lassen, sich von den extremsten Kräften der Reaktion einschüchtern zu lassen.

Dass in dem oben verlinkten Beitrag auf der DKP-Seite die KKE „keine Rolle spielt“, ist kein Zufall. Dahinter steckt die Konzeption der „Patchwork-Linken“, die in diesem Fall auf Griechenland angewendet wird. Was sie praktisch bedeutet, wird gerade an Griechenland deutlich, weil dort die Verhältnisse viel zugespitzter sind als in Deutschland.

In dem Artikel bei kommunisten.de heisst es, es müsse jetzt darum gehen, dass „… ein linkes, regierungsfähiges Alternativprogramm erarbeitet werde, das zu einer Allianz von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, KKE, Synaspismos und – zumindest Teilen – von PASOK führen könne.“

„Alternativprogramm“ – welchen Inhalts ?

Richtig wird konstatiert: „Die bisherigen Sparprogramme haben nur zur Verarmung der Bevölkerung geführt und die Wirtschaft abgewürgt. Die Milliarden, die nach Griechenland fließen, landen direkt auf den Konten der Banken, und trotzdem wächst der Schuldenberg immer weiter an.“ – Und es war die sozialdemokratische PASOK, die diese „Sparprogramme“ unter dem Diktat von IWF und EZB (und EZB bedeutet hier Deutschland/Frankreich) zum Regierungsprogramm gemacht hat und ihren Gewerkschaftseinfluss genutzt hat, den Widerstand dagegen so klein wie möglich zu halten. Um den Preis der Marginalsierung der eigenen Partei macht sich die PASOK-Führung zum Sachwalter der Interessen der Banken und Konzerne des In- und Auslands.

Der Widerspruch, dem die PASOK ausgesetzt ist, besteht darin, dass sie die Politik des Grosskapitals betreibt, die Masse ihrer Anhänger aber „kleine Leute“ sind, für die diese Politik Arbeitslosigkeit und Verarmung bedeutet.

Aber “ aber es fehlt eine politische Kraft, die eine politischen und gesellschaftlichen Wechsel herbeiführen könnte.“, heisst es in dem kommunisten.de-Artikel.

Worin soll dieser „Wechsel“ bestehen ?

In neuen Verhandlungen über die Diktate aus dem Ausland ? Verhandlungen worüber ? „Wir schulden nichts – wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts – raus!“ stand auf den Transparenten der Demonstranten. (Mit „raus“ ist die EU gemeint.)

In dieser Lage „fordert“ SYRIZA „neue Verhandlungen“. Ist das die Perspektive des „Wechsels“ ?

Worüber soll verhandelt werden ? Darüber, dass nichts geschuldet, nichts gezahlt und nichts verkauft wird ? Darüber gibt es nichts zu verhandeln. Das müsste von einer Regierung des „Wechsels“ GETAN werden. Verhandeln bedeutet: Nicht NICHTS, sondern WENIGER zahlen und verkaufen, einen TEIL der Schulden ANERKENNEN. Anders macht verhandeln keinen Sinn. Aber so wendet SYRIZA die Forderung der Demonstranten. – PASOK, aber bloss halb, die Volksforderungen – aber bloss halb, der „vernünftige“, „massvolle“ Mittelweg. Das griechische Volk kann die „Schulden“ aber weder ganz, noch halb, noch auch nur zu einem Viertel bezahlen. Sie sind so gross, dass auch nur ein Teil das Land über viele Jahre wirtschaftlich erdrosseln und die Masse der Bevölkerung verarmen wird.

„Wir schulden nichts – wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts – raus!“ – Dies zur allgemein anerkannten Basis einer Volksbewegung zu machen, steht in Griechenland an. Welche politischen Organisationen sich DANN dem anschliessen, ist zweitrangig. VORHER mit den Sozialdemokraten oder bürgerlichen Kräften „Kompromisse“ zu machen, bedeutet, den Inhalt eines „Wechsels“ als „Milderung“ des EU-/IWF-Diktats, als Aushandeln eines Abschlags auf die Lasten, die der Bevölkerung zugemutet werden, zu bestimmen und damit die Volksforderungen zu unterlaufen, zu schwächen, totzuverhandeln.

Das ist das „alternative Europa“ der Europäischen Linkspartei in Aktion. In der zugespitzten Lage in Griechenland wird der wirkliche Charakter der Worthülsen von Wechsel und „grundlegendem Wandel“ und „Alternativen“ glasklar. Es geht um den „Kompromiss“ mit den „reformbereiten“ Kräften, hauptsächlich der Sozialdemokratie, – nicht auf der Basis wirklich „grundlegender“ gesellschaftlicher Veränderungen, sondern auf DEREN Basis. Es geht um die Rückführung und Einbindung derer, die für einen „grundlegenden Wandel“ sind, zu reformistischen Positionen als dem angeblichen „kleineren Übel“ und dem angeblich massvoll Vernünftigen, real Durchsetzbaren.

Folgerichtig schliesst der kommunisten.de-Artikel mit Überlegungen zur Wahlarithmetik: „Legitimitätskrise der Politik

Jüngste Umfragen belegen allerdings, dass nicht nur PASOK an Legitimität verloren hat. „Haut ab, alle 300″ (Anm.: das Parlament hat 300 Abgeordnete), diese Losung auf den Plätzen bringt die Volksmeinung auf den Punkt. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung Kathimerini haben über 75 Prozent der GriechInnen jegliches Vertrauen in die politischen Parteien verloren. Erstmals seit Beginn der Krise würde bei Neuwahlen die konservative ND mit 31 Prozent (2009: 33,5) an erster Stelle liegen. PASOK verlöre 17 Prozentpunkte und käme noch auf 27 Prozent. Die rechtsextreme LAOS steigt auf acht Prozent (2009: 5,6). KKE würde von 11 Prozent gewählt (2009: 7,6) und SYRIZA (Koalition von Synaspismos mit anderen linken und kommunistischen Gruppen und Parteien) käme auf 6,5 Prozent (2009: 4,6).“

Die Verunsicherung der Massen, die massenhaften Überlegungen, ob man PASOK oder ND noch irgendwie trauen kann, ob ND nicht vielleicht doch eine Alternative wäre, oder ob bloss noch die Kommunisten helfen, die Unschlüssigkeit, verwandeln sich hier in den Soziologenslang von der „Legitimitätskrise der Politik“ und einer Frage des „Vetrrauens in die politischen Parteien“. Es ist wahr: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung dabei stehen bleibt, werden deren Angelegenheiten weiterhin als politisches Spielmaterial des bürgerlichen Demokratiebetriebs behandelt werden. Wenn es den klassenbewussten und politisch klaren Kräften nicht gelingt, die Massen zu gewinnen – und zwar weit über die bisherige beachtliche Massenbasis hinaus – werden diese in weitere Verarmung stürzen.

„Dazwischen“ ist nichts. Es ist nicht eine künstliche, ideologische Radikalität der KKE, die zu deren Losungen führt, sondern es sind die Verhältnisse selbst. Künstlich ist der Versuch, die wirkliche Volksbewegung in Griechenland (und ihre Mängel und Schwächen) in ein vorgefasstes Konzept von einem „alternativen Europa“ pressen zu wollen.

Wenn der oben verlinkte Artikel in irgendeiner Linkspartei-Plattform stehen würde, wäre das ganz dem politischen Stand dieser Partei entsprechend. Er steht aber bei kommunisten.de. Da steht er – als Merkposten dafür, wie tief die linkssozialdemokratischen Positionen in die DKP eingedrungen sind, die die DKP überflüssig machen werden, wenn das nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird. In Deutschland braucht es nicht eine weitere linkssozialdemokratische Partei, sondern eine kommunistische, und die DKP steht vor der Wahl, diese Aufgabe zu erfüllen oder dabei zu versagen.

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