Der Kampf der Großmächte um Einfluss in Nordafrika

Posted on 10. August 2011 von

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von Gretl Aden

Die überraschenden Aufstände der Völker in Nordafrika trieben den Konzernherren und ihren jeweiligen Staatsvertretern die Sorgenfalten auf die Stirn

— in Frankreich, England, Italien, in den USA genauso wie hier in Deutschland. Ihre Absatzmärkte, ihre Investitionen in Fabriken oder in die Förderung von Rohstoffen und die riesigen Profite, die sie daraus ziehen, sind plötzlich in Gefahr geraten. Die Angst, dass irgendwo auf der Welt wieder begonnen werden könnte, an den Grundfesten ihres Reichtums und ihrer Macht zu rütteln und den Willen, dies mit allen Mitteln zu verhindern, das haben die Herren in den Bank-und Konzernetagen rund um die Welt gemeinsam. Doch diese Einigkeit endet, wenn es darum geht, wer wo welche Absatzmärkte, Kapitalanlagen, Rohstoffe beherrscht, wenn es um Macht und Einfluss in der Welt geht. Der Kampf darum wird ökonomisch, politisch und letztendlich militärisch ausgetragen. So wie jetzt in Libyen.

Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte

Um Demokratie oder Menschenrechte geht es dabei genauso wenig, wie es bei der Zusammenarbeit mit Gaddafi die letzten Jahre um Demokratie oder Menschenrechte gegangen ist. Noch bis vor kurzem haben die Regierungen von Frankreich oder England, Italien und Deutschland mit Gaddafi Abkommen geschlossen und so den Boden für lukrative Geschäfte im Namen der jeweiligen Konzerne geebnet. Sie haben Rüstungsgüter in Milliardenhöhe geliefert und ihn als Türsteher benutzt, der die Flüchtlinge Afrikas von den Toren Europas fernhielt. Wen scherten da die Menschenrechte, die Lage der Arbeiter oder Bauern in Libyen oder auch in den anderen nordafrikanischen Staaten? Dass die französische Regierung mit der Anerkennung der libyschen Aufständischen als legitime Vertreter Libyens vorpreschte und mit aller Vehemenz eine Flugverbotszone forderte hat ebenso andere Gründe, wie die Ablehnung dieser Militärintervention durch die deutschen Regierungsvertreter. Um das zu verstehen, muss man etwas tiefer schürfen.

Verborgene Kriegsgründe

Die französischen Monopole und ihr Staat, der ökonomisch schwächere Bündnispartner Deutschlands in der Europäischen Union, haben seit Jahren mit dem Vorherrschaftsstreben eben dieses „Partners“ zu kämpfen und mussten immer wieder nachgeben. Vor drei Jahren wollte der französische Präsident Sarkozy eine „Mittelmeerunion“ unabhängig von der EU gründen, um den französischen Einfluss in der gesamten Region rund um das Mittelmeer zu stärken, ein Gebiet, das Frankreich als ehemalige Kolonialmacht traditionell als seine Einflusssphäre betrachtet. Die FAZ schrieb damals: „Die neue Union im Süden, so ist zu vermuten, sollte Frankreich die Führungsrolle und Vorrangstellung zurückgeben, die es in der alten Union (der EU — G.D.) nach Ansicht vieler französischer Politiker nach und wegen der Ost-Erweiterung eingebüßt hat“ (faz.net vom 13. 3. 2008).

Sarkozy konnte sich damals mit seinem Vorhaben, den Einfluss Frankreichs bzw. seiner Monopole zu stärken, nicht gegen Deutschland durchsetzen. Die Mittelmeerunion wurde im Rahmen der EU gegründet, wo die politischen Vertreter der deutschen Monopole ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Nur ein Jahr später gaben namhafte deutsche Monopole wie Siemens, RWE, die Deutsche Bank die Planung eines 400 Milliarden Euro teuren Energieprojektes in Nordafrika bekannt, mit dem Solarstrom für ganz Europa erzeugt werden soll, ohne den französischen Bündnispartner auch nur in die Planungen mit einzubeziehen.

Ein Kampf vor allem zwischen Frankreich und Deutschland

Nun nutzt Sarkozy offensichtlich die Aufstände in Libyen, um den französischen Einfluss in Nordafrika wieder zu stärken. Gemeinsam mit England, ebenfalls ehemalige Kolonialmacht in Nordafrika, trieb er die militärische Intervention gegen Libyen im Namen der Aufständischenvoran.DieUSA, noch 24 Stunden vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat gegen eine Militärintervention, stimmte dafür, wohl schon alleine, um das Feld nicht Frankreich und England zu überlassen. Deutschland blieb bei seiner Ablehnung und enthielt sich. Für eine Stärkung des französischen Einflusses will man kein deutsches Militär nach Libyen schicken.

Mit Friedensliebe hat das nichts zu tun. Das zeigt sich alleine schon daran, dass die Bundesregierung anbot, dafür 300 Soldaten mehr für Überwachungsflüge zur Aufstandsbekämpfung nach Afghanistan zu schicken. Obwohl längst geplant, soll mit diesem „Angebot“ der politische Affront abgemildert werden, den die Ablehnung in den Hauptstädten der anderen Großmächte hervorrief. Und es ist tatsächlich ein Affront, zeigt die Ablehnung doch, dass sich dieses Deutschland der Monopole wieder stark genug fühlt, sich sowohl gegen den engsten europäischen Bündnispartner Frankreich, gegen das EU-Mitglied England, wie auch gegen die USA zu stellen. Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Lohn der „Neutralität“?

Die Reaktionen aus dem Ausland waren dementsprechend unfreundlich. Auch von SPD und Grünen wurde die Regierung für ihre Entscheidung angegriffen

— sie forderten die Kriegsbeteiligung!

— und selbst aus den Reihen der CDU kamen kritische Stimmen.

Anfang April erklärte die Berliner Regierung dann, Deutschland würde sich an militärischen Einsätzen zum Schutz humanitärer Hilfstransporte im Rahmen einer EU-Mission beteiligen. Voraussetzungen dafür seien aber eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) und ein Beschluss des Bundestags. Interessanterweise hieß es wenige Tage später, dass sie diese Anfrage der UN nicht so bald erwarte — was dann auch der Fall war [2].

Als geschickter Schachzug erweist sich die Ankündigung von Mitte Mai, in Kürze — ebenso wie die EU — ein Verbindungsbüro in Benghasi zu eröffnen, das unter der Leitung eines erfahrenen Diplomaten Verbindungen mit den ostlybischen Aufständischen aufbauen und halten soll. Gleichzeitig jedoch werden die bestehenden Kontakte zu Gaddafi weiter gepflegt.

Das Ziel diese Aktivitäten sickert langsam durch:„Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland — als angeblich neutrale Macht — prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen geäußert, die im Berliner Establishment als bestens vernetzt gelten, aber nicht mehr durch Funktionen im Regierungsbetrieb gebunden und daher für solche Vorstöße gut geeignet sind.“

Aus dem Ausland gibt es ähnliche Äußerungen, die auf Verhandlungen setzen, da inzwischen klar wird, dass der Weg nach Tripolis kein Spaziergang sein wird und ein schneller militärischer Sieg der Aufständischen nicht zu erwarten ist. Gaddafi könne man auf dem diplomatischen Weg sogar leichter loswerden als durch militärisches Eingreifen, schätzt die einflussreiche International Crisis Group ein [3].

Wenn dieses Kalkül aufgeht, ist der deutsche Imperialismus geradezu prädestiniert für die Mittlerrolle. Denn dafür kommt nur ein Staat in Frage, der nicht in den Krieg involviert ist und von beiden Seiten akzeptiert wird. Frankreich wäre dann ausgebootet und der große Verlierer. Dafür lohnt es sich dann auch, nach einem erfolgreich vermittelten Waffenstillstand, „Friedenstruppen“ nach Libyen schicken.

Quellen und Anmerkungen

[1] German-foreign-policy.com 16. 5. 2011

[2] Stand vom 20. 5. 2011

[3] Libya: Achieving a Ceasefire, Moving to-ward Legitimate Government; International Crisis Group 13. 5. 2011, zitiert nach German-foreign-policy.com 16. 5. 2011

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