Ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt braucht Vielfalt

Posted on 10. August 2011 von

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Grußwort der DKP an den Parteitag der KPÖ am 25. Februar 2011

von Walter Listl

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich überbringe Euch die solidarischen Grüße des Parteivorstandes der DKP zu Eurem Parteitag.

Euer Dokument „Sich für eine solidarische Gesellschaft in Bewegung setzen“ offenbart eine große Ähnlichkeit mit Analysen und Diskussionsprozessen, die es in unserer Partei, der DKP, gibt. Dabei meine ich vor allem den Widerspruch: Der Neoliberalismus hat sich blamiert, aber genießt gleichzeitig zumindest die passive Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Das deckt sich mit unseren Erfahrungen. Und die Frage danach, warum das so ist, treibt uns um.

Zwar haben die Herrschenden zunehmend Probleme, die derzeitige neoliberale Ausformung des Kapitalismus bei den Menschen zu legitimieren, zwar gibt es wachsendes Unbehagen, Verunsicherung, Wut, Angst und vereinzelt auch Widerstand, zwar gibt es weitgehenden Konsens darüber,

dass es sozialer zugehen muss,

  • dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt,
  • dass die Ungerechtigkeit zunimmt dass über elementare Fragen unseres Lebens nicht auf den Finanzmärkten entschieden werden darf,
  • dass die natürlichen Lebensgrund lagen ruiniert werden und den Eindruck vor allem bei vielen Jugendlichen,
  • dass der Kapitalismus kein anständiges Leben möglich macht.

Aber diese Stimmungen, Meinungen, Gefühle führen noch nicht zur notwendigen Bildung eines progressiven Reformblockes all derer, die auf Grund ihrer sozialen Lage oder aus weltanschaulichen oder politischen Gründen im Widerspruch zum Neoliberalismus stehen.

Und sie fließen noch nicht ein in Konzepte für eine andere Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus, sondern führen allenfalls zu der Erkenntnis, eine andere Welt sei möglich oder nötig.

Drei Faktoren spielen bei uns — vielleicht noch mehr als in Österreich — eine Rolle.

Erstens: Das Desaster des „alten“ Sozialismus, mit dem wir als DKP — nicht ganz zu Unrecht — identifiziert werden. Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des realen Sozialismus sind im Alltagsbewusstsein der Menschen kaum vorhanden. Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten und von Verbrechen, die in Namen des Sozialismus begangen wurden. Die Hypothek des kommunistischen Erbes hat den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative weithin diskreditiert.

Zweitens: Ein neues nachkapitalistisches, mehrheitsfähiges Gesellschaftskonzept ist derzeit nicht erkennbar. Die Kräfte, die dies ins Werk setzen könnten, sind nicht formiert und weitgehend isoliert voneinander agierend.

Drittens: Weil es die Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgröße für ein revolutionäres Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt. Ihre organisatorischen Strukturen und die ideologischen Voraussetzungen ihres Handelns haben sich dramatisch verändert.

Eine Seite dieser Veränderung besteht darin, dass der Neoliberalismus tief ins Denken der Menschen eingedrungen ist, neoliberale Denkmuster und Verhaltensweisen gesellschaftlich hegemonial wurden.

Beispiele für dieses Denken sind:

  • Ich muss meine Arbeitskraft billiger verkaufen.
  • Mein Kollege ist mein Konkurrent.
  • Es gibt keine Alternative zur Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
  • Der Standort Deutschland muss gegen ausländische Konkurrenten gestärkt werden.
  • Die Arbeitskosten sind zu hoch.
  • Ich muss für die Wechselfälle des Lebens privat vorsorgen.
  • Deutsche gegen Ausländer.
  • „Leistungsträger“ gegen Hartz-IV-Empfänger.

Im Zentrum dieses Bewusstsein steht eine Vorstellung von weitgehender Individualisierung. Das Bild in Eurem Dokument, dass das Konkurrenzprinzip in „sämtliche Poren der Gesellschaft einsickert“, trifft es sehr genau. Das heißt, dass wir es nicht „nur“ mit falschem Bewusstsein zu tun haben, sondern dass Menschen sich gezwungen sehen, diese neoliberalen Grundmuster in ihrem Verhalten zu reproduzieren, wenn sie in diesem System überhaupt sozial überleben wollen und dies auch die Gefahr einer Wende nach rechts impliziert.

Mario Candeias: „Der Neoliberalismus kann als hegemonial gelten, weil es ihm gelingt, die gesamte Gesellschaft mit den Kriterien betriebswirtschaftlicher Nutzenkalküle zu durchdringen … d. h., auch eine individuelle Ablehnung dieser Prinzipien kann nur bei Strafe des sozialen Abstieges oder gesellschaftlicher Marginalisierung gelebt werden. Neoliberale Ideologieproduktion ist ein organisierendes Element einer gesellschaftlichen Transformation in der Krise im Interesse des Kapitals.“

Anders als zu Marx‘ Zeiten also führt die moderne Produktion des neoliberalen Kapitalismus die Arbeitenden nicht zusammen, sondern fragmentiert sie, entsolidarisiert und spaltet sie. Im Kampf um eine solidarische Gesellschaft müssen also nicht nur gesellschaftliche und Machtstrukturen verändert werden, auch die Kämpfenden selbst werden durch die Kämpfe verändert.

Die Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten — sozialpartnerschaftliche Integration, Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus in Europa, Hegemonie neoliberaler Wertvorstellungen und Lebenseinstellungen und auch die manipulative Macht der Medien — haben proletarisches Klassenbewusstsein nahezu ausgelöscht und die Arbeiterklasse entwaffnet.

Was bedeutet das für uns KommunistInnen?

Wenn die Menschen eingesperrt sind in sehr vielfältige Zwänge, Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Entfremdungsverhältnisse, dann muss ein neues emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt auch diese Vielfalt widerspiegeln und muss die unterschiedlichen Zugänge zu diesem Projekt verstehen lernen und nutzbar machen. Antikapitalistische Konzepte können nur hegemonial werden, wenn sie die Interessen, Hoffnungen und Lebensentwürfe der Menschen aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben mit einem alternativen Gesellschaftskonzept wieder eine Perspektive geben können.

Ein neues gesellschaftliches Projekt jenseits des Kapitalismus, eine solidarische Gesellschaft, ein „neuer Sozialismus“ wird nicht mehr nur ein Projekt der Arbeiterklasse sein, also keine Form der Diktatur des Proletariats, sondern ein gemeinsames Projekt aller, die von der Barbarei des Neoliberalismus betroffen sind.

Deshalb sind der Aufbau eines progressiven gesellschaftlichen Blockes und die Schaffung einer anti-neoliberalen Reformmehrheit gegenwärtig die wichtigste Aufgabe. Wir haben in diesen Block die Erkenntnis einzubringen die in Eurem Dokument so treffend beschrieben ist: „Das real existierende gesellschaftliche Betriebssystem verfügt über kein ausreichendes Zukunftsprogramm mehr. Es kann sich nicht mehr den neuen Herausforderungen der Menschen und Naturverträglichkeit anpassen, sondern passt die Menschen seinen Mängeln an. Deshalb streben wir einen Systemwechsel an.“

Dazu wünschen wir Eurem Parteitag und uns allen viel Erfolg.

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