Ein Grußwort und drei Anträge, die die Spaltung der Partei vorantreiben

Posted on 10. August 2011 von

0


von Redaktion T&P

Der 19. Parteitag hat gezeigt, dass es in der DKP zu wesentlichen Fragen Differenzen gibt. Die Positionen, die in den Politischen Thesen zum Ausdruck kommen, haben keine Mehrheit gefunden. Der Parteitag hat die Thesen auf eine Äußerung unter vielen zur Programmatik unserer Partei zurückgestutzt und festgestellt, dass sie in einem Spannungsverhältnis zum Parteiprogramm stehen [1].

Man könnte meinen, die Debatte um die Thesen sei nach dem Parteitag eingeschlafen. Keine Debatte im Internet mehr, keine Artikel in der UZ. Nur die Störenfriede der T&P geben keine Ruhe. Doch die Ruhe trügt — die Debatte wird nur anders geführt. Die Vertreter der Thesen im Sekretariat versuchen — als hätte es keinen 19. Parteitag gegeben — sie in praktische Politik umzusetzen.

Ideologisch wird diese Vorgehensweise im Grußwort der DKP, gehalten vom Bezirksvorsitzenden Südbayern, Walter Listl, auf dem Parteitag der österreichischen KPÖ am deutlichsten [2]. Ausgehend von einer verheerenden Schilderung der Arbeiterklasse — „fragmentiert“, „entsolidarisiert“ und gespalten von der modernen Produktion — und ohne die vorhandenen Gegenkräfte zu analysieren, ist Listl das revolutionäre Subjekt abhanden gekommen. Die gesellschaftsverändernden Kräfte seien nicht mehr bei der Arbeiterklasse zu finden, „anders als zu Marx’ Zeiten“, konstatiert er, als sei dies bereits Parteimeinung. Und zwar „weil es die Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgröße für ein revolutionäres Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt“. Die Arbeiterklasse war bei Listl offensichtlich gar nicht das (potenzielle) revolutionäre Subjekt. Sie war bloß eine „Bezugsgröße“ auf der Suche nach einem solchen. Und jetzt ist sie abhanden gekommen, die „Bezugsgröße“.

Deswegen braucht man eine neue: „Ein neues gesellschaftliches Projekt jenseits des Kapitalismus, (…) wird nicht mehr nur ein Projekt der Arbeiterklasse sein, (…) sondern ein gemeinsames Projekt aller, die von der Barbarei des Neoliberalismus betroffen sind“ [2]. Die Arbeiterklasse darf demnach zwar, obwohl abhanden gekommen, noch mitmachen, hat sich aber jedes Versuchs auf die politische Dominanz in einem solchen „Projekt“ zu enthalten.

Das „neue emanzipatorische Gesellschaftsprojekt“ soll „antikapitalistisch“ und „alternativ“ sein — aber klassenneutral! Denn das Hauptübel, das es zu überwinden gilt, ist der Neoliberalismus. Dass es die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse sind, die der Ausbeutung und Unterdrückung zugrunde liegen, dass der Kapitalismus als ganzes Gesellschaftssystem abgeschafft werden muss, das soll nicht mehr unsere Sache sein?

Zu einem „neuen Sozialismus“ soll das Projekt führen, wobei Listl „Sozialismus“ mit Recht in Gänsefüßchen setzt. Und da dieser „Sozialismus“ nicht mehr auf den Klasseninteressen der Arbeiterklasse basiert, ist auch die notwendige Übergangsphase zur klassenlosen Gesellschaft, die diskreditierte „Diktatur des Proletariats“ nicht mehr nötig.

Listl jammert vom „Desaster“ des „alten Sozialismus, mit dem wir als DKP — nicht ganz zu Unrecht — identifiziert werden, geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten und Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Die Hypothek des kommunistischen Erbes (…)“. Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des Sozialismus seien im Alltagsbewusstsein der Menschen kaum vorhanden, behauptet Listl, anders als selbst Meinungsumfragen dies wiedergeben, was die Bourgoisie empört zur Kenntnis nimmt. Nicht so Listl.

Nicht mehr Aufklärung, Entlarvung der Halbwahrheiten und Lügen sollen unser Verhältnis zu den sozialistischen Gesellschaften bestimmen, nicht mehr Bekämpfung des Antikommunismus, „die Grundtorheit des Jahrhunderts“, nein, es scheint erfolgversprechender, das kommunistische Erbe zu verleugnen.

Vertreter der Thesen versuchen ihre Politik unbeirrt und kompromisslos der gesamten Partei aufzuzwingen. Politische Intiativen werden auf Konfrontation angelegt. Es soll „durchmarschiert“ werden.

Diese spalterische Politik zeigt sich auch in den Anträgen zur 3. Tagung des Parteivorstands zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, zu den Briefen der griechischen KKE und zur Unterstützung der EL-Kampagne für die Schaffung „eines europäischen Fonds für soziale Entwicklung“.

Der ursprünglich vorgelegte Resolutionsentwurf zum „70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion“ wurde in einem „antistalinistischen Grundkonsens“ verfasst, der dem Dokument immer noch anhaftet, wenn auch in abgeschwächter Form. Es wäre wohl zu viel verlangt gewesen, die Leistungen des sowjetischen Aufbaus — die den Sieg über den Faschismus erst möglich machten und die zugleich durch die barbarischen Zerstörungen der Nazihorden fast zunichte gemacht wurden — zum Hauptgegenstand einer solchen Resolution zu machen.

Der Vorstand des Landesverbands Berlin wertet die Anträge zur KKE und der internationalen Politik der DKP sowie zur EL-Kampagne so: „Die von Leo Mayer eingebrachten Anträge (…) können nicht anders, als ein provokanter Vorstoß, die DKP mit Brachialgewalt unter die Fittiche der EL zu bringen, gewertet werden. Insofern wirkt die EL nicht nur spalterisch auf die internationale kommunistische Bewegung, sondern auch in unsere Partei hinein“ [3].

Der Versuch, die DKP in die EL-Kampagne einzubinden, hat im PV keine Mehrheit gefunden. Die Position Leo Mayers hat in der Partei keine Mehrheit. Er fasst sie selbst so zusammen: „Die EU wird immer mehr zu dem Raum, in dem der politische Kampf geführt wird. Grundlegende Veränderung auf nationaler Ebene — ja selbst ein Stopp des Sozialabbaus und des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft — sind nur noch möglich, wenn auf europäischer Ebene Veränderungen durchgesetzt werden“ [4].

Die Gegenposition, die in der Partei nicht weniger Zustimmung findet, formuliert der Berliner Landesverband: „Wir halten dieses Herangehen für falsch, weil es die Realität verfehlt. Die großen Konzerne und Finanzkapitale sind weder in ,Europa‘ zu verorten, noch gibt es eine europäische Bourgeoisie. Die eigentlichen Schalthebel der Macht liegen nicht in Brüssel oder gar in Strasbourg, sondern in Berlin und Paris“ [3].

Beide Positionen können sich auf PassagendesgültigenParteiprogramms zum Imperialismus berufen. Auf ihrer Grundlage kann die Entscheidung nicht gefällt werden.

Patrik Köbele und Wera Richter [5] haben deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag weitere Gründe für ihre Ablehnung der EL-Kampagne angeführt: Sie kritisieren, dass „die Kampagne Illusionen schürt, Widerstand ins Leere laufen lässt und einen Teil der Partei ausgegrenzt hätte“. Und weiter, dass durch den Antrag „die Spaltung der Partei“ vorangetrieben werde, da er einen „zentralen Streitpunkt in der Partei, nämlich die Haltung zur EU, erneut einseitig beantwortet, anstatt die Partei gemeinsam in die Aktion zu führen“. Und schließlich muss ihrer Meinung nach „eine Kampagne die Gesamtheit der Organisation mitnehmen“, „für einen bestimmten Zeitraum Schwerpunkt der Arbeit“ sein und „neben einem politischen Ziel“ auch „das Ziel der abrechenbaren organisationspolitischen Stärkung“ haben.

Die Frage ist, wie wir mit diesen Widersprüchen in der Partei umgehen. Es gibt die Möglichkeit, die Differenzen weiter zu diskutieren, die Positionen an der realen Entwicklung zu überprüfen und unsere Politik so anzulegen, dass nicht die einen den anderen ihre Position in der Praxis aufzuzwingen versuchen.

Und es gibt die Möglichkeit, auf Biegen und Brechen weiter zuzuspitzen.

Quellen und Anmerkungen

[1] Siehe Beschluss des 19. Parteitags der DKP, Zum Umgang mit den „Thesen“ des Sekretariats des PV (T&P Nr. 25, Seite 14)

[2] http://www.kpoe.at (T&P Nr. 25, Seite 14)

[3] Die DKP, ihre internationale Politik und die Partei der Europäischen Linken. Erklärung des Vorstands der Landesorganisation Berlin der DKP zur Stellungnahme des Parteivorstandes der DKP zu den Briefen der KKE (T&P Nr. 25, Seite 18)

[4] Leo Mayer, DKP-Information Nr. 5/2004, „Bericht vom Gründungskongress“

[5] Köbele, Richter: UZ Nr. 22 (T&P Nr. 25, Seiten 16)

Advertisements