Es geht um Grundlagen der Politik der DKP

Posted on 10. August 2011 von

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von Robert Steigerwald

Aus einem Brief an einen jungen Genossen

Lieber Genosse …, ich komme auf unseren kurzen Disput während der Frankfurter Tagung zurück. Ich hatte ja vorgeschlagen ein Seminar zum DKP-Programm von 1978 zu machen.

Ich vermute wohl zu Recht, dass dein Eintreten für die Position der Genossen Björn u. a. (UZ vom 23. 9. 2011, S. 15) auf eine gemeinsame Einstellung zu diesem Komplex schließen lässt. Damit hört die Sache auf, eine Privatmarotte zu sein.

Ich werfe euch nicht vor die Diskussion der siebziger Jahre zum Thema nicht miterlebt zu haben. Ihr wart ja noch gar nicht geboren.

Ich möchte aber prinzipiell auf eure Position eingehen, handelt es sich doch um nichts weniger als um die Grundlage der Politik der DKP.

Zum Hauptargument gegen das 78er Parteiprogramm

Worin besteht euer Hauptargument (genau genommen: euer einziges Argument!)?

Dass im Programm von 1978 die Staatsfrage nicht klar behandelt und darum angenommen werde, man könne die darin entwickelten antimonopolistischen Aufgaben schon vor dem Erringen der politischen Macht durch die Arbeiterklasse in Angriff nehmen.

Der erste Fehler, den ihr macht, ist, dass ihr etwas „vergesst“: Vor der Errichtung der sozialistischen Staatsmacht muss die des Imperialismus abserviert werden. Mit dieser entscheidenden Frage befasst ihr euch überhaupt nicht. Bei euch ist der sozialistische Staat auf einmal da. Ich denke, darüber herrscht Übereinstimmung, dass der imperialistische Staat bis an die Zähne bewaffnet ist und dass seine wichtigsten Waffen heute Massen-Vernichtungswaffen sind. Man muss den Sinn des Wortes gerade durch diese Schreibweise verdeutlichen. Nehmen wir an, irgendwann sei es soweit gekommen, dass die Massen den Angriff auf diesen Staat beginnen könnten. Würde dieser, da es für ihn um Sein oder Nicht-Sein ginge, darauf verzichten, diese Waffen gegen die Massen einzusetzen? Diese Annahme wäre bis zur Lächerlichkeit dumm.

Folglich steht an erster Stelle – nicht im Programm, dazu etwas später mehr – sondern in der Reihenfolge des politischen Vorgehens in der Frage des Staates, jene, wie wir dessen Unterdrückungspotenzial soweit wie nur irgend möglich schwächen können. Dazu ist eine entsprechende Politik zu entwickeln. Und genau um diese (aber nicht nur um diese) Frage ging es im 78er Programm.

Dialektik von Reform und Revolution

Aber ihr habt euch ja noch nicht einmal in den Aufbau des Programms hineingedacht.

Wenn Björn u. a. in ihrem Artikel richtig schreiben, wir hätten uns zwar zur Staatsfrage geäußert, aber erst später im Programm, so haben sie gar nicht wahrgenommen, dass alle die Forderungen, die wir vorher (!) formulierten, in Angriff genommen und gelöst werden könnten ohne (!) zuvor die sozialistische Revolution gemeistert zu haben. Oder soll allen Ernstes bestritten werden, dass für eine aktive Lohnpolitik, gegen Preistreiberei und Mietwucher, für einen besseren Gesundheitsschutz und einen gesicherten Lebensabend, für die Gleichberechtigung der Frau, für Umweltschutz und sozial orientierte Verkehrspolitik, für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle, für eine fortschrittliche Bildungspolitik usw. usf. schon vor der sozialistischen Revolution gekämpft bzw. gerungen werden kann und muss? Seid ihr nicht imstande, hier den Zusammenhang von Reform und Revolution zu erkennen?

Wir – die Gruppe, die den ersten Entwurf des Programms ausarbeitete, im Wesentlichen die Genossen Max Schäfer, Jupp Schleifstein, Willi Gerns und ich – haben uns bei der Erarbeitung des Programms an die wichtigste strategische Orientierung des Marxismus gehalten, die sich im „Kommunistischen Manifest“ befindet: Die Kommunisten kämpfen für Maßregeln, die, obgleich unzureichend, im Verlauf ihrer Verwirklichung über sich selbst hinaustreiben. Das war auch der Sinn der Debatten, die Lenin auf dem II. und III. Kominternkongress zur Frage der Übergangsforderungen so energisch führte. Marxismus ist in eminentem Sinne historischer Art. Kennt man die Parteigeschichte nicht gut genug, macht man leicht wieder Fehler, die schon einmal schlimme Folgen hatten.

Wir haben in das Programm viele solcher Forderungen hineingeschrieben, die, obgleich unzulänglich, im Verlaufe ihrer Verwirklichung über sich selbst hinaustreiben. Das geschah auch, weil wir versuchten an den Bewusstseinsstand der arbeitenden Massen anzuknüpfen. Die waren damals und sind erst recht heute nicht soweit, in den Kampf um sozialistische Ziele einzutreten. Dies zu beachten ist Gebot von Politik. Und wir haben gesucht, welche Forderungen unter den gegebenen Umständen in die Klasse hinein hätten „zündend“ wirken können. Ich nehme eine Forderung.

Wir forderten die Aufnahme des Rechts auf Arbeit in das Grundgesetz.

Die Maoisten haben sich damals den Bauch vor Lachen gehalten. Das geht doch nicht, da muss man doch erst die Macht haben (siehst du, Genosse, das war genau die gleiche Position, die ihr heute habt): Die DKPisten fordern … Das geht doch gar nicht, ginge nur, wenn es … und das ginge nicht ohne Planwirtschaft usw. usf.

Nun, das wussten wir natürlich auch. Aber es wäre doch schon ein Pfund, wenn man diese Einsichten in den Massen im Ergebnis des Kampfes für das Recht auf Arbeit wecken könnte. Und wie sähe es denn aus, wenn – im Ergebnis des Massenkampfes, anders ginge es tatsächlich nicht – das Kapital, um noch Schlimmeres abzuwenden, der Aufnahme der Forderung ins Grundgesetz zustimmte? Schließlich gab es diese Forderung nach 1945 doch schon in einigen Landesverfassungen und das blieb folgenlos.

Nun, dann stünden wir vor der Aufgabe, diesen Massen zu sagen: Na gut, das ist der Flicken, doch wo bleibt der Rock? Also stünde die Aufgabe, die Massen in den Kampf für die Umsetzung des Rechts zu führen, eines Rechts, das dann auch noch Verfassungsgebot wäre. Die weiteren Folgen – geplante Ökonomie usw. – sind doch alles Wege des Heranführens an grundlegende Inhalte des Klassenbewusstseins.

Eine „kleine“, unzulängliche Forderung erweist sich als ein Weg zur Entwicklung von Klassenbewusstsein im konkreten Kampf. Das betrifft noch nicht die Staatsfrage, aber die Kampfbedingungen der Klasse, und das ist doch wohl keine Kleinigkeit.

Forderungen dieses Charakters finden sich im Programm von den Seiten 33 bis 57 in großer Zahl. Sogar für den Bereich der Rüstung, der Armee, der Polizei. Das alles – die Politik der „unzureichenden Maßnahmen“ – hat keine direkte Berührung mit der Machtfrage, aber das wären Schritte auf dem Weg des Herankommens an sie, hätte die Kampfbedingungen verbessert. Ohne eine solche Politik gibt es keine Vorwärts-Bewegung. Und dabei haben wir noch nicht einmal darüber diskutiert, ob es nicht sogar Forderungen gibt, die über die Klasse hinaus breite Bündnisse ermöglichen. Ich denke nur an das Problem der Rüstung, der Massen-Vernichtungswaffen. Das ist womöglich das zentrale Problem. Ich erinnere mich noch, welche ungeheure Wirkung es hatte, als Chruschtschow mit der Forderung nach allgemeiner Abrüstung an die Öffentlichkeit trat – nur hat er es in seiner Sprunghaftigkeit nicht vermocht, am Ball zu bleiben, den Imperialismus mit dieser Forderung vor sich her zu treiben. Aber – ich wiederhole – ohne auf diesem Gebiet qualitative Erfolge zu erzielen, wird es keinen Weg zum Sozialismus geben.

Am Kampf um Frieden und Abrüstung können sich sogar bis ins Kapital hinein Kräfte beteiligen. Auch dort gibt es Leute genug, die wissen, was ein mit den modernen Waffen geführter Krieg bedeutet. Da gibt es ein potenziell ganz breites Feld von Bündnissen, die dann nicht einmal als antimonopolistisch zu bewerten sind.

Schaut euch doch einmal die zusammenfassende Bewertung dieses Teils des Programms auf den Seiten 57-59 an. Das hat doch alles seinen Sinn, auch schon bevor man die Frage der sozialistischen Staatsmacht stellt.

Die wird, wo es um die Fragen- und Aufgabenstellungen des Sozialismus geht -, aber eben nicht vorher, weil dort diese Frage für den Erfolg des Kampfes nicht entscheidend wäre – beginnend mit dem nächsten Abschnitt des 78er Programms: „Unser sozialistisches Ziel“ – ganz klar und eindeutig gestellt. Ohne eine solche Politik, die sich des Zusammenhangs von Reform und Revolution bewusst ist, ohne Ansatzpunkte zu entwickeln, die geeignet sind, Massen zu erreichen, sie in Bewegung zu setzen, ist die Diskussion über Machtfragen ein reines Kastratenvergnügen!

Die Frage, ob es auf diesem Weg zur Bildung von politischen Organen kommt, die zu einem gewissen Konkurrenzverhältnis zu den bestehenden Staatsorganen kommt, ist ohne solche Ansatzpunkte völlig abstrakt, denn ohne sie kann über diese Frage überhaupt nicht diskutiert werden. Im Fall von antiimperialistischen Massenaktivitäten kann es beispielsweise zu Betriebsbesetzungen, zu Formen der Arbeiterkontrolle, zu Weigerungsrevolten und anderen Aktionsformen kommen – das ist ja alles schon mal dagewesen -, die die Macht herausfordern.

Dies ein erster Punkt, und nun ein zweiter:

Aus der Geschichte lernen

Nachdenken über unsere Geschichte finde ich bei euch nicht. Aber ohne dies kann man mit der Gegenwart nicht richtig klar kommen.

Ich habe noch einmal über seitherige Revolutionsprozesse nachgedacht. Leider gibt es ja dazu bisher von unserer Seite, also auch von Seiten der SED oder der KPdSU, keine Analyse der nicht wenigen Revolutionsprozesse des 20. Jahrhunderts.

Von Russland abgesehen, das aber besondere Bedingungen hatte, hat es bisher keinen einzigen Revolutionsprozess gegeben, bei dem der kapitalistische Staat in einem einzigen Akt zerschlagen und danach mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen worden ist.

Lenin ist 1921/22 aufgegangen, dass die revolutionäre Nachkriegskrise zu Ende gegangen war. Ungarn und die beiden deutschen Versuche, Räterepubliken zu schaffen, konnten nicht gehalten werden, wurden vom Imperialismus zerschlagen. Für Lenin war dies Anlass, über die neu entstandenen Probleme nachzudenken und dieses Nachdenken fand auch öffentlich, nämlich auf dem II. und dem III. Komintern-Kongress statt. Lenin wusste (auch dank seiner Hegel-Studien) um die Zusammenhänge unterschiedlicher Aspekte, des Übergangs zwischen ihnen, ihrer Vermittlung (die Worte sind wörtlich zu nehmen: vermitteln!). Er versuchte den Delegierten klar zu machen, dass es jetzt nicht um den unmittelbaren Übergang, den sofortigen Bruch, den Akt eines einmaligen Revolutionsprozesses gehe, sondern um das „Herankommen“ an Bedingungen, die zur Einleitung dieses Prozesses geeignet sind.

Lenins Überlegungen – er konnte ja daran nicht weiter arbeiten, Krankheit und früher Tod hinderten ihn daran – wurden „vergessen“. Und das nicht aus Leichtfertigkeit, sondern weil angenommen wurde, der nächste große Akt sei die proletarische Revolution wenigstens in Deutschland, die Schaffung eines Sowjet-Deutschlands, das mit der SU im Bunde …

Dass diese Überlegungen bei Stalin und Sinowjew auf fruchtbaren Boden fielen, ja vielleicht von ihnen sogar „angestiftet“ worden sind, ist erst vor dem Hintergrund der weiteren Geschichte kritikwürdig. Denn diese Orientierung wurde ja verbunden mit dem falschen Herangehen an die sozialdemokratischen Massen, die aber für die erhoffte und erwartete Revolution unbedingt nötig gewesen wären. Statt derart die nötigen Kräfte zu sammeln, stieß man sie vor den Kopf und die um die Gefahren besorgte Bourgeoisie baute die Konterrevolution auf, die ja dann auch siegte.

Die Analyse der Niederlagen führte auf dem VII. Weltkongress dazu, sich des II. und III. Kominternkongresses und Lenins wieder zu erinnern. Im Ergebnis des Kongresses kam es zu einer weitreichenden strategischen Neuorientierung auf eine Volksfrontpolitik, man kann sie unter dem Namen „Neue Demokratie“ zusammenfassen.

Auf der Grundlage des Ringens um die Massen – des „Herankommens“ an sie – und ihrer Kämpfe wurde die Strategie des Heranführens an den Sozialismus entwickelt und in diesem Zusammenhang die Bündnisfrage erörtert. Und das war nach 1945 auf breiter Front in Gestalt „besonderer“ nationaler Wege bis hin zu Maos Konzept der „Neuen Demokratie“ die Orientierung. Auch in der sowjetischen Besatzungszone und danach in der jungen DDR.

Das sollten noch keine Staaten sozialistischer Art sein, aber es wären schon keine Staaten kapitalistischer Art mehr. Es war zunächst an längerfristiges Wirken gedacht, den Bündnispartnern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich sozialistischen Vorstellungen und Aktivitäten zu nähern.

Stalin war zu keinem Zeitpunkt mit der Orientierung des VII. Weltkongresses einverstanden, auf dem er ja auch keine Rolle gespielt hatte. In den „Fragen des Leninismus“, in den Auflagen nach dem Kongress, wurden all jene alten, auf dem Kongress kritisierten Positionen beibehalten.

Die Orientierung des Weltkongresses wurde um 1947 abrupt abgebrochen, Shdanow gab die Losung aus: Wer nicht für uns ist, ist wider uns.

Im Ergebnis dessen verloren wir weltweit wichtige Bündnispartner. Stalin diktierte zudem der KPD den „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes“ ins Programm und drängte auf eine linksradikale Gewerkschaftspolitik, die für die KPD verheerende, bis heute nachwirkende Folgen hatte.

Wir sind später und auch mit dem Programm von 1978 zur Programmatik des VII. Weltkongresses zurückgekehrt. Es gab dazu folgende Überlegungen. Wir hielten und halten den unvermittelten, den direkten Übergang in den Sozialismus für unwahrscheinlich. Nötig ist, den Weg dazu erst zu erkämpfen. Es ist nicht richtig, die Bernstein-Losung, das Ziel sei nichts, der Weg alles, umzukehren und des Ziels wegen den Weg zu ignorieren. Wir müssen, bevor wir und um an die Hauptaufgabe auf staatlichem Gebiet herangehen zu können, einiges zuvor lösen: „Aufgrund der gegenwärtigen Bedingungen geht die DKP davon aus, dass der Kampf der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte um eine antimonopolistische Demokratie am besten geeignet ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Die betrachtet die antimonopolistische Demokratie und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsetappen in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus:“ (Programm der DKP von 1978, S. 68).

Und wie steht es um das DKP-Programm von 2006?

Um es vorweg zu sagen, jene Fragen, um die es derzeit in der Partei keine oder noch keine Übereinstimmung gibt, betreffen nicht die Strategie und Taktik des Kampfes um eine antimonopolistische Demokratie als Etappe auf dem Weg zum Sozialismus.

Das neue Programm unterscheidet sich in dieser entscheidenden Hinsicht um nichts vom früheren Programm. Es werden wie im früheren Programm umfangreich Einzelforderungen aufgeführt (S. 29 ff.), zu deren Durchsetzung es keinesfalls erst der Errichtung der sozialistischen Staatsmacht bedarf, die aber als quantitative Änderungen in qualitative – in eine antimonopolistische Demokratie – einmünden können. (S. 32) Es wird auf die dazu nötigen Voraussetzungen eingegangen. Es geht um das erforderliche Kräfteverhältnis, um die Bündnispolitik, um das Verhältnis von außerparlamentarischem Kampf und Aufbau einer neuen demokratischen Macht (also die Machtfrage wird gestellt). Durch dieses alles können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. Die Konzeption der miteinander verbundenen Entwicklungsstadien antimonopolistischer und sozialistischer Art in diesem einheitlichen Prozess des Übergangs zum Sozialismus wird beibehalten, der Prozesscharakter dieser Kampfetappe herausgearbeitet. (S. 32) Dennoch bestehen gravierende Unterschiede zwischen beiden Programmen. Sie bestehen in den völlig unterschiedlichen Bedingungen, unter denen sie erarbeitet wurden.

1978, das war die Zeit, die in internationalen Dokumenten kommunistischer und Arbeiterparteien als dritte Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus eingeschätzt wurde, in welcher der Übergang zum Sozialismus weltweit auf der Tagesordnung stehe und sich der Sozialismus immer mehr zur bestimmenden Kraft der Epoche entwickele. Im Licht gemachter Erfahrungen wissen wir, dass diese Einschätzung zwar nicht ganz aus der Luft gegriffen war, aber die Kräfteverhältnisse doch erheblich falsch eingeschätzt wurden.

In dieser Zeit haben nicht nur revolutionäre Kommunisten die Kräfteverhältnisse so eingeschätzt, sondern das taten auch jene Genossen, die meinten, wegen dieses Kräfteverhältnisses sei eine grundlegende Änderung der Strategie möglich, könne man in Ersetzung der „alten“ revolutionären Strategie durch eine „Reformalternative“ sich – wie es Engels einmal sarkastisch in einem Brief an Kautsky schrieb, frisch, fromm, fröhlich, frei aus der alten Sauerei in den Sozialismus hineinschleichen. Diese auch von Kräften in der SED geteilte (sogar protegierte) Meinung sollte zur Programmatik der DKP aufgebaut werden – was drei Mal mit überwältigender Mehrheit vom Parteivorstand abgelehnt wurde.

Meines Erachtens war dies zusammen mit dem bald eintretenden Gorbatschowismus der Hauptgrund für die Krise der DKP, wie sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ausbrach und zur bis heute nicht überwundenen Schwächung der Partei beigetragen hat. Aber diese hat mit der Strategie des Kampfes um eine antimonopolistische Demokratie, mit einer angeblichen Nicht- oder Falschbehandlung der Problematik der Staatsmacht im Parteiprogramm nichts zu tun.

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