Schwierigkeiten auf dem Weg zum Sozialismus

Posted on 10. August 2011 von

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von André Scheer

Heinz Dieterich hat die Hoffnung aufgegeben, dass seine Ideen durch die führenden Köpfe der revolutionären Prozesse Lateinamerikas umgesetzt werden könnten. Unter der Überschrift „Hugo Chávez, Fidel, Evo und Correa werden den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts nicht aufbauen“ veröffentlichte er am 11. April im spanischen Internetportal Kaosenlared eine Abrechnung: „Die große Hoffnung, dass Hugo Chávez, Fidel, Evo und Rafael Correa die staatliche Avantgarde sein würden, die den Völkern und Wissenschaftlern helfen würde, die neue Produktionsweise des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts zu schaffen, hat sich aufgelöst. Keiner der vier Präsidenten hat eine ernsthafte Anstrengung unternommen, die antikapitalistische Alternative des XXI. Jahrhunderts voranzubringen, und keiner wird es tun“ [1].

Was Heinz Dieterich meint, ist seine eigene Konzeption, die er seit etwa 2002 unter dem Namen „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ präsentiert hat, eine Mischung aus Ideen von einer Äquivalenztheorie und den Erfahrungen der in Lateinamerika entwickelten partizipativen Demokratie. Mit dem, was sich in Lateinamerika — speziell in Venezuela — entwickelt, haben diese Ideen tatsächlich wenig zu tun. Zum Glück!

Chavez — Motor des revolutionären Aufbruchs

Eine sich selbst als revolutionär verstehende Entwicklung vollzieht sich in Venezuela seit Februar 1999, seitdem Hugo Chávez sein Amt als Präsident des südamerikanischen Landes antrat. Zunächst ging es dabei um politische Reformen, die ihren Ausdruck in der Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung und dem damit einhergehenden Umbau des Staatsapparates fand. Im Gegensatz zu anderen Reformansätzen der Vergangenheit, die dabei stehen geblieben waren, erkannten die fortschrittliche Bewegung Venezuelas und Hugo Chávez jedoch, dass die Reform auch die wirtschaftliche und soziale Sphäre beinhalten musste, wenn sie tatsächlich zu einer „Neugründung des Landes“ führen sollte, wie sie es proklamierten.

Ausdruck dieser sozialen Flanke wurden vor allem die sozialen Missionen: zu Beginn die Alphabetisierungskampagne „Mission Robinson“ oder kurz darauf die Einführung kostenloser medizinischer Betreuung in den Armenvierteln, die mit Hilfe kubanischer Ärzte durchgeführte Mission „Barrio Adentro“.

Einen sozialistischen Anspruch hatten diese Programme zunächst nicht, auch wenn sie von den Gegnern des bolivarischen Prozesses als „kommunistisch“ verteufelt wurden. Von Seiten der Regierung und von Hugo Chávez selbst datiert der sozialistische Kurs erst auf den 30. Januar 2005, als Chávez das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre dazu nutzte, zum ersten Mal öffentlich vom Sozialismus zu sprechen:„Wirsagen,(…) dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden. Aber ich füge hinzu: der Kapitalismus wird nicht aus dem Kapitalismus selbst heraus überwunden werden können. Der Kapitalismus muss auf dem Weg des Sozialismus überwunden werden. Auf diesem Weg, dem wahren Sozialismus, muss der Kapitalismus überwunden werden“ [2]. Dabei müsse es sich jedoch um einen neuen Sozialismus handeln, einen Sozialismus des XXI. Jahrhunderts — in Abgrenzung zu den sozialistischen Staaten des ersten Anlaufs bis 1989/1991.

Erst Anfang 2010 bezeichnete sich Chávez erstmals öffentlich als Marxist, während er früher immer betont hatte, er sei „weder Marxist noch Anti-Marxist“. Tatsächlich hat der Marxismus in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss auf die vorherrschende Politik Venezuelas gewonnen, was sich zum Beispiel in einem mehrtägigen Seminar über die Wurzeln, Geschichte und Bedeutung des Marxismus ausdrückte, das vom venezolanischen Parlament Ende April 2011 durchgeführt wurde. Bis heute jedoch verfügen weder die Bolivarianische Revolution noch ihre führende Partei, die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), über ein einheitliches theoretisches Grundgerüst. Nach wie vor fehlt auch eine kollektive Führung des revolutionären Prozesses, die als Korrektiv zu Entscheidungen dienen könnte, die aus Staatsräson oder regierungspolitischen Zwängen heraus getroffen werden.

Kapitalistisches Land mit antikapitalistischer Regierung

Noch ist Venezuela ein kapitalistisches Land, wenn auch mit einer antikapitalistischen Regierung. Abgesehen von der radikalen, revolutionären Rhetorik stockt der Prozess immer dann, wenn es politisch wie ökonomisch ans Eingemachte geht. Lange sträubte sich Chávez gegen eine Nationalisierung des Banken-und Finanzsektors, bis die kriminellen Aktivitäten führender Banker ihm praktisch keine andere Wahl ließen. Dasselbe gilt für strategisch wichtige Industriezweige wie die Stromwirtschaft, Verkehrsunternehmen, Zementwerke und andere. Doch auch wenn der Staatsanteil an der venezolanischen Wirtschaft bereits Ende der 90er Jahre über 80 Prozent des BIP betragen hatte und weitere Verstaatlichungen in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen haben, sind bislang doch Marktmechanismen vorherrschend für die Entwicklung der venezolanischen Ökonomie. Eine zentrale Planung fehlt, die allgemeine staatliche Planung hangelt sich an einzelnen Projekten entlang, ohne gesamtwirtschaftliche Ziele zu erarbeiten. Hinzu kommt, dass die verstaatlichten Großunternehmen nur in Einzelfällen zu Firmen umgeformt wurden, in denen die Arbeiter den Betrieb übernehmen oder zumindest über die Entscheidungen mitbestimmen.

In solchen Strukturen spiegelt sich ein Grundproblem Venezuelas (und vieler Entwicklungsländer) wider: Die staatlichen Institutionen sind zu F schwach, um Regierungsentscheidungen effizient durchzusetzen. Umgekehrt gelangen Initiativen von unten nicht (schnell genug) zu den Entscheidungsinstanzen auf oberer Ebene. Das führt dazu, dass die offiziellen Wege abgekürzt und informelle Kanäle genutzt werden. „Amiguismo“ — etwa „Freundschaftsdienst“ — wird das in Venezuela genannt. Der Übergang zur „echten“ Korruption ist fließend und im Nachhinein dann kaum noch greifbar. Bislang hat die Regierung dieses Problem nicht ernsthaft angepackt.

Selbst als die revolutionären Kräfte zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre lang im venezolanischen Parlament mit absoluter Mehrheit regierten, weil die rechte Opposition die Wahlen boykottiert hatte, versäumte sie es, dies zu einer Institutionalisierung der Revolution zu nutzen. Chávez regierte auch in dieser Zeit meistens über Sondervollmachten, die ihm die Parlamentarier gewährt hatten. So entscheidende Gesetzesinitiativen wie das von Kommunisten und Gewerkschaften eingebrachte neue Arbeitsgesetz wurden so lange verschleppt, bis die Legislaturperiode vorbei war. Nun hat die PSUV keine Zweidrittelmehrheit mehr und somit eine bequeme Ausrede, dieses als Organgesetz (ein Gesetz, das die Verfassung ergänzt) nicht verabschieden zu können.

Den revolutionären Weg absichern

Trotzdem halten Venezuelas Kommunisten an dem Bündnis mit Chávez und seiner Sozialistischen Partei fest. Tatsächlich gibt es keine realistische Alternative zu dem eingeschlagenen Weg, denn ein Scheitern des boliviarischen Prozesses würde den Rückfall in das US-Vasallentum bedeuten. Allerdings ist es für einen Erfolg der venezolanischen Revolution unabdingbar, dass sie tatsächlich zu einer Revolution wird. Noch würde ein Wahlsieg des rechten Lagers — zum Beispiel bei der im Dezember 2012 anstehenden Präsidentschaftswahl — dazu ausreichen, den Prozess abzuwürgen. Noch sind weder auf ökonomischer noch auf politischer Ebene Strukturen geschaffen worden, die sich auch gegen ein konterrevolutionäres Regime behaupten könnten. Noch droht Venezuela das Schicksal des sandinistischen Nicaragua, wo es den dortigen Revolutionären nach ihrer Wahlniederlage 1990 nicht gelang, die erreichten Errungenschaften zu bewahren.

Trotzdem: Venezuela ist zurzeit das Land, das sich am klarsten für einen revolutionären Weg entschieden hat. Und diesen Weg hat das Land eingeschlagen, ohne auf irgendwelche historischen Vorbilder zurückgreifen zu können, ohne mit einem verbündeten Weltlager oder zumindest einer starken solidarischen Bewegung in den Industriestaaten rechnen zu können. Und es existieren keine Erfahrungen, wie unter neoliberalen Weltmarktbedingungen ein durch Wahlen in Gang gesetzter revolutionärer Prozess zu einem siegreichen Ende geführt werden kann. Die venezolanische Revolution verdient unsere Solidarität — nicht unkritisch, aber konsequent!

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