Zur Stellungnahme des Parteivorstandes zu den Briefen der KKE

von DKP Berlin

Die Landesorganisation Berlin der DKP hat die Reaktion des PV auf die Briefe der KKE mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Wir halten die Kritik der KKE an der EL für berechtigt und sehen mit Sorge, wie durch die Mitgliedschaft (im Beobachterstatus) der DKP in der EL die kommunistische Identität unserer Partei gefährdet wird.

Die EL ist nach ihrem Selbstverständnis ein Projekt, das sich die „Transformation der gegenwärtigen (!) kapitalistischen Verhältnisse“ zum Ziel gesetzt hat, das seine Wurzeln im „europäischen Sozialmodell“ sieht und das sich neben den „traditionellen sozialen, gewerkschaftlichen, feministischen, ökologischen und demokratischen Bewegungen“ aus der „weltweiten Bewegung für eine andere Welt“ speist.

Für Kommunisten wäre das für sich genommen kein Problem. Da die EL ein kritisches Verhältnis zur EU in ihrer jetzigen Form hat, sich ihren Zielen teilweise widersetzt, ist klar, dass es zu einer Zusammenarbeit, da wo es möglich ist, kommen muss im Sinne der Bündelung der vorhandenen Kräfte. Das wird in institutioneller Form z. B. im EU-Parlament ja auch praktiziert: Alle kommunistischen Parteien, die dort Abgeordnete stellen, sind in der Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Ein Problem gibt es jedoch, wenn versucht wird Kommunisten dadurch in dieses Projekt einzubinden, dass sie ihre marxistisch-leninistischen Positionen aufgeben. Es geht hierbei nicht um Bündnisfragen, sondern um die Mitgliedschaft in einer Partei, die die Anerkennung von Programm und Statut voraussetzt. Diese unterscheiden feinsinnig zwischen guten und schlechten Kommunisten. „Aber wir können nicht auf den traditionellen Weg des 20. Jahrhunderts zurückkehren, der den Kräften mit revolutionärer Inspiration große Erfolge, aber auch große Niederlagen und Tragödien gebracht hat“, heißt es im Programm, und im Statut lesen wir: „Wir tun dies (gemeint ist die Legitimität der Bewegung) in rückhaltloser Auseinandersetzung mit undemokratischen, stalinistischen Praktiken und Verbrechen, die im absoluten Widerspruch zu sozialistischen und kommunistischen Idealen stehen.“

Wir wissen, wer gemeint ist. Gute kommunistische Parteien sind solche wie die — zur Zeit den Vorsitzenden der ELstellende—französischeFKP,diesich nicht mit den Mitteln der Bombardierer Libyens, wohl aber in ihren Zielen einig weiß [1]. Schlechte kommunistische Parteien sind solche wie die KKE, die in leninscher Manier auf die Klassenauseinandersetzung im eigenen Land und auf „die Stärkung der gleichberechtigten Kooperation europäischer kommunistischer und Arbeiterparteien auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus“ orientieren. Insofern hat die KKE Recht, wenn sie „von der spalterischen und zersetzenden Rolle der EL zu Lasten der kommunistischen Weltbewegung“ spricht.

In der Haltung zur EL spiegeln sich die Richtungskämpfe innerhalb der DKP wider. Wer mit einem „antistalinistischen Grundkonsens“ (in diese Richtung bewegte sich der ursprünglich vorgelegte Resolutionsentwurf zum

70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion) liebäugelt, wird sich nicht an den ideologischen Ausgrenzungen der EL stören. Wer vor lauter globalem Kapitalismus die widersprüchliche imperialistische Verfasstheit und insbesondere die Rolle des deutschen Imperialismus darin aus dem Blick verliert oder gar nicht erst sehen will, wird den Handlungsrahmen, den die EL anbietet, plausibel finden.

Die unterschiedlichen Sichten auf den heutigen Imperialismus haben im Parteiprogramm der DKP zu einem Kompromiss geführt, aus dem sich beide Positionen herauslesen lassen. [2]. Das erklärt, dass sich beide Seiten des Programms „bedienen“ können. Es bringt also nichts, sich in dieser Sache gegenseitig Zitate aus dem Programm an den Kopf zu werfen. Die Frage „In welchem Imperialismus leben wir?“ ist durch das Programm nicht abschließend geklärt.

In seinem Bericht über den Gründungskongress der EL schrieb Leo Mayer: „Die EU wird immer mehr zu dem Raum, in dem der politische Kampf geführt wird. Grundlegende Veränderung auf nationaler Ebene — ja selbst ein Stopp des Sozialabbaus und des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft — sind nur noch möglich, wenn auf europäischer Ebene Veränderungen durchgesetzt werden“ [3]. Wir halten dieses Herangehen für falsch, weil es die Realität verfehlt. Die großen Konzerne und Finanzkapitale sind weder in „Europa“ zu verorten, noch gibt es eine europäische Bourgeoisie. Die eigentlichen Schalthebel der Macht liegen nicht in Brüssel oder gar Strasbourg, sondern in Berlin und Paris.

Gerade auch die jüngsten Entwicklungen in der Behandlung der Eurokrise zeigen, wie der deutsche Imperialismus sich die EU nach seinem Bilde zu formen gedenkt. Hatte er Griechenland und Irland und demnächst Portugal mittels „Rettungspaket“ tiefe Einschnitte in das soziale Netz diktiert, setzte sich die Merkel-Regierung im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EMS) gegen Frankreichs Forderung nach Abbau des deutschen Zahlungsbilanzüberschusses durch.

Die internationalistische Pflicht der deutschen Kommunisten ist es, in erster Linie den Klassenkampf im eigenen Land gegen die parasitären Nutznießer der EU zu befördern, und mit einer solchen Stoßrichtung bekommt die von der KKE eingeforderte Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus ihren Sinn. Glücklicherweise ist dieser Gedanke in der DKP ja auch nicht verschwunden. So begrüßen wir z. B. die regelmäßig stattfinden Treffen der DKP mit der Partei der Arbeit Belgiens, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs.

In der jetzigen Situation jedoch die gesamte Partei und damit den Hauptteil ihrer Kräfte in eine Kampagne der EL für die Einrichtung eines „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung“ einbinden zu wollen [4], kommt einer Sabotage unserer kommunistischen Aufgaben gleich.

Nach dem Verlauf des letzten Parteitags der DKP und den dort zu Tage getretenen Mehrheitsverhältnissen haben (nicht nur) wir von der PV-Mehrheit einen behutsameren Umgang mit anderen Positionen und vor allem der eigenen erwartet. Diese Erwartung ist bisher nicht erfüllt worden. Die von Leo Mayer eingebrachten Anträge zur Antwort auf die Briefe der KKE, zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion und zur oben genannten EL-Kampagne können nicht anders als ein provokativer Vorstoß, die DKP mit Brachialgewalt unter die Fittiche der EL zu bringen, gewertet werden.

Insofern wirkt die EL nicht nur spalterisch auf die internationale kommunistische Bewegung, sondern auch in unsere Partei hinein. Wir appellieren an die Mitglieder des PV, über diese Gefahr nachzudenken — und das Gespräch mit den Genossen der KKE, das wir sehr begrüßen, ohne Scheuklappen und mit offenen Ohren zu führen.

Quellen und Anmerkungen

[1] „Die Französische Kommunistischen Partei, die weiterhin die sofortige Einstellung der Operationen und der militärischen Unterdrückung, die schon viele zivile Opfer fordert, verlangt und bekräftigt erneut ihre Verurteilung des Regimes von Gaddafi und ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Kräfte, die mit dem Nationalen Übergangsrat für die Demokratie in Libyen agieren. Schwere Fragen stellen sich. Sind alle Möglichkeiten der Hilfe für die Rebellion — sei es direkt oder durch die arabischen Staaten — wirklich untersucht worden?“ (www.pcf.fr/8349)

[2] Im Abschnitt Europäische Union heißt es zum einen: „Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und mittleren Osten zu betreiben.“ Weiter heißt es: „Die ökonomisch stärksten europäischen Länder — allen voran Deutschland — erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten.“ „Auch die Erweiterung der EU (…) zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und südosteuropäischen Staaten(…)“. Zum Anderen: „In der Konstruktion der Europäischen Union, des Binnenmarktes und der Währungsunion bündeln sich die Interessen der Konzerne an einem großen, von Grenzen und Regularien befreiten Markt. (…) Nach einer Phase der Kapitalverflechtung auf westeuropäischer Ebene — bei einem Übergewicht deutscher Investitionen in den anderen EU-Ländern — beginnt nun ein beschleunigter Prozess transatlantischer und internationaler Fusionen. (…) Die wirtschaftliche und politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen.“ „Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.“

[3] DKP-Information Nr. 5/2004 „Bericht vom Gründungskongress“

[4] Der entsprechende Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Posted in: Ausgaben, Heft 25 - Juni 2011