„Wiederum nichts als Unterstellungen“

Posted on 9. September 2011 von

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Anmerkungen zu einer „Fundamentalkritik“ an der Strategie der DKP

Von Willi Gerns und Robert Steigerwald

In: unsere zeit vom 29.07.11

Die DKP gleicht derzeit einem Vogel, dessen beide Flügel darum bemüht sind, den Vogel entweder in die eine oder in die andere Richtung zu ziehen. Natürlich kommt ein solcher Vogel nicht voran und droht abzustürzen. Bezogen auf die DKP findet dieser Zustand einerseits seinen Ausdruck in dem umstrittenen Papier „Politische Thesen des Sekretariats des Parteivorstands der DKP“ sowie einem mit der Autorität des Chefredakteurs der UZ versehenen Beitrag zu den aus unserer Sicht teils äußerst problematischen Thesen des Vorsitzenden der KP USA, Sam Webb (UZ vom 10. 6. 2011). Der „andere Flügel“ flattert mit dem sogenannten 84er Papier und jetzt mit einem Aufsatz in der Zeitschrift T&P, in dem die von der Grundsatzerklärung der DKP 1969 ausgehende und bis zum Programm von 2006 fortgeführte strategische Orientierung des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus [Zur Entwicklung der DKP-Programmatik (1968-1989) siehe den Aufsatz von Willi Gerns/Robert Steigerwald in: 25 Jahre DKP – Eine Geschichte ohne Ende, Neue Impulse Verlag Essen 1993] einer Fundamentalkritik unterzogen und als im Widerspruch zu Lenin stehend dargestellt wird. (Theorie und Praxis T&P, Juni 2011) Er trägt die Überschrift: „Die ´Antimonopolistische Demokratie´ – Richtiges strategisches Ziel für die DKP?“ Die Autoren sind Björn Blach, Männe Grüß, Thomas Kurth (Pseudonym). Wir wollen ihre wichtigsten Vorwürfe an die Adresse der DKP darlegen und diesen dann die tatsächlichen Aussagen der Partei gegenüberstellen.

„Abgegrenzte Etappen“ oder „einheitlicher revolutionärer Prozess“?

Die Autoren des T&P-Beitrages behaupten: Die Programme der DKP von 1978 und 2006 „beschreiben den Weg zum Sozialismus in mehreren abgegrenzten Etappen“. Lenin spreche dagegen in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ von einem „einheitlichen und permanenten revolutionären Prozess des Hinüberwachsens der bürgerlich-demokratischen in die sozialistische Revolution“. Die Theorie der antimonopolistischen Demokratie als „Zwischenstufe zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus“ stehe „in direktem Widerspruch zu Lenin“. Schließlich wird der DKP vorgeworfen, die Texte Lenins so zu interpretieren, dass sich aus ihnen „die Notwendigkeit von Übergangsstufen zum Sozialismus“ ableiten lasse.

Was sind die tatsächlichen Positionen der DKP? Wir beschränken uns hier auf das Programm von 1978 und dieses erläuternde Publikationen, da im Programm von 2006 von der Konzeption des Kampfes um eine antimonopolistische Demokratie auf dem Weg zum Sozialismus keine Rede ist. Der Grund dafür besteht allerdings nicht in einer Abkehr von dieser Orientierung, sondern vor allem darin, dass sich mit der Niederlage des realen Sozialismus in Europa die Kräfteverhältnisse derart zu Ungunsten der Arbeiterklasse und der anderen antimonopolistischen Kräfte verändert haben, dass die realen Möglichkeiten zur Durchsetzung der in dieser Konzeption relativ konkret beschriebenen grundlegenden Veränderungen heute noch nicht absehbar sind. Deshalb haben es die Programmkommission und der Parteitag für angebracht gehalten, sich im neuen Programm im Wesentlichen auf Forderungen für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt und grundsätzliche Aussagen über unser sozialistisches Ziel sowie allgemeine Formulierungen zum Kampf um antimonopolistische Übergänge zu beschränken. (Ausführlicher siehe: Willi Gerns, Nina Hager: Kontinuität und Erneuerung im Programmentwurf der DKP, in: Marxistische Blätter, Heft 3/2005) Im Programm von 1978 heißt es im Gegensatz zu den Behauptungen der T&P-Autoren unmissverständlich: „Aufgrund der gegenwärtigen Bedingungen geht die DKP davon aus, dass der Kampf der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte um eine antimonopolistische Demokratie am besten geeignet ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Sie betrachtet die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.“ [Programm der Deutschen Kommunistischen Partei – Beschossen vom Mannheimer Parteitag der DKP 1978, in: Protokoll des Mannheimer Parteitags der DKP, S. 256 (Hervorhebungen in Fettdruck hier und im Folgenden von uns)] In der das Programm erläuternden Publikation „Weg und Ziel der DKP“ wird zudem ausdrücklich betont: Bei einer antimonopolistischen Demokratie „handelt es sich (…) um eine mögliche Form der Einleitung des revolutionären Prozesses des Übergangs von der alten zur neuen Ordnung.“ (Herbert Mies/Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP – Fragen und Antworten zum Programm der DKP, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a. M. 1979, S. 72) Wie man sieht ist hier nirgendwo die Rede von „abgegrenzten Etappen“, „Zwischenstufen zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus“ oder einer „Notwendigkeit von Übergangsstufen“.

Hat die DKP Illusionen über den bürgerlichen Staatsapparat?

Die Kritiker behaupten, die Frage der Staatsmacht sei im Programm „auffallend unterbelichtet“. (Da sie das Konzept des Kampfes um eine antimonopolistische Demokratie attackieren, kann nur das Programm von 1978 gemeint sein.) „Weder für die im DKP-Programm benannte Phase der ´Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt´ noch für die darauf folgende ´antimonopolistische Demokratie´“ werde „die Frage beantwortet, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Macht in den Händen“ halte. Lenin-Zitate heranziehend, kritisieren sie, dass nicht vom „Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie“ die Rede sei, dass wir angeblich „der ganzen Frage des Staates auszuweichen“ und den Weg zum Sozialismus „als (weitgehend vorhersehbaren) kontinuierlichen Entwicklungsprozess“ sehen.

Wiederum nichts als Unterstellungen. Vielmehr heißt es im Programm eindeutig: „Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird – das hängt vor allem von der Kraft der Arbeiterklasse, von der Stabilität ihres Bündnisses mit den anderen demokratischen Kräften, von der Stärke ihrer revolutionären Partei, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion ab. Die DKP baut auf die Arbeiterklasse, auf die Entfaltung ihrer Kraft, auf ein breites demokratisches Bündnis. Sie behält zugleich die Erfahrung des Klassenkampfes im Auge, dass das herrschende Großkapital, wenn es seine Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt durch Wirtschaftssabotage und politische Diversion, durch Terror und blutige Gewalt gegen das Volk aufzuhalten. Im harten Kampf muss durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für die arbeitenden Menschen günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.

(…) Unter einer antimonopolistischen Demokratie versteht die DKP eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügen, dass sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können. Diese Regierung würde – unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Geschichte und gestützt auf die demokratische Legitimation durch das Volk – die Armee, die Polizei, die Justiz sowie die Massenmedien vom Einfluss neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Missbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden. Im Zuge einer solchen Entwicklung würde eine von der Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht geschaffen.“ (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei – Beschossen vom Mannheimer Parteitag der DKP 1978, in: Protokoll des Mannheimer Parteitags der DKP, S. 253/254) In „Weg und Ziel der DKP“ heißt es, dass beim Aufbau einer antimonopolistischen Staatsmacht die Hinweise Lenins in seinem Artikel „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten“ berücksichtigt werden müssen. Darin verweist er darauf, dass es nicht nur den Gewaltapparat des bürgerlichen Staates gibt, der durch einen neuen Apparat ersetzt werden muss, sondern auch einen Apparat zur Leitung von wirtschaftlichen Prozessen. Dieser Apparat muss – so Lenin – nicht zerschlagen, sondern unter die Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. (W.I. Lenin, Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?, in: Lenin Werke, Bd. 26, S. 89) Diese grundsätzliche Aussage – so stellen wir fest – gilt unter den heutigen Bedingungen, darunter auch dann, wenn der Weg zum Sozialismus über eine antimonopolistische Demokratie geöffnet werden kann, nicht nur in gleichem Maße wie damals, sondern sogar noch mehr. Nicht nur, dass der Apparat der Wirtschaftslenkung und der Regulierung von Wissenschaft und Forschung gewaltig gewachsen ist und an Bedeutung gewonnen hat, auch das Bildungs- und Erziehungswesen als Teil des Staatsapparates hat heute ganz andere Ausmaße angenommen. Dabei zeigen sich in diesen Bereichen des Staatsapparats – mit der Erweiterung ihrer Aufgaben, mit der Veränderung der sozialen Zusammensetzung ihrer Beamten und Angestellten – eine Zunahme der Widersprüche und nicht zu unterschätzende Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf die Angehörigen dieses Apparates. (Herbert Mies/Willi Gerns, a. a.O., S. 121) Von einer „Unterbelichtung“ der Staatsfrage oder gar einem „Ausweichen der Staatsfrage“ kann also absolut keine Rede sein. Was das Programm von 2006 betrifft, so sind hier die Aussagen zur Macht- und Staatsfrage, wie zur antimonopolistischen Übergangsproblematik insgesamt weniger konkret als 1978. Die aus dem 78er Programm zitierten grundlegenden Positionen wurden jedoch übernommen. Mit den Formulierungen zur Staatsfrage und anderen Aussagen in den „Politischen Thesen des Sekretariats“ haben wir dagegen Probleme, wozu wir uns in der Diskussion auf http://www.kommunisten.de geäußert haben.

Warum orientiert die DKP auf antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus?

In ihrem T&P-Aufsatz schreiben die Kritiker: „Es vermag jedoch nicht zu überzeugen, die Notwendigkeit der antimonopolistischen Demokratie heute gerade mit dem Fehlen starker sozialistischer Staaten und der momentanen Schwäche der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen zu begründen, wie es Willi Gerns macht.“ Sie berufen sich dabei auf einen Beitrag von Willi Gerns zum „84er-Papier“, der auf http://www.kommunisten.eu erschienen ist. Abgesehen davon, dass hier unzulässig an die Stelle der Formulierung „antimonopolistische Übergangsforderungen und eventuelle Übergangsetappen“ einfach „antimonopolistische Demokratie“ gesetzt wird, zeigt die Kritik nur, dass schlicht und einfach nicht begriffen wird, worauf sich die Orientierung des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus gründet.

Erstens. Die tiefste sozialökonomische Ursache dafür sehen wir in den objektiven Entwicklungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die Monopole, die ihre Macht mit der des kapitalistischen Staates vereinigt haben, stellen das Rückgrat des heutigen Kapitalismus dar. Mit der Überwindung ihrer Macht würde darum das wichtigste Hindernis für die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden. Deshalb ist es notwendig, die ganze Kraft auf den Kampf gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von Monopolkapital und kapitalistischem Staat zu konzentrieren.

Zweitens. Unter den genannten Bedingungen erhalten der demokratische Kampf und seine Verflechtung mit dem Kampf um den Sozialismus eine neue Qualität. Der Kampf um Demokratie muss heute vor allem gegen die vereinigte Macht von Monopolen und kapitalistischen Staat und ihre antidemokratische Politik geführt werden. Er kann so noch stärker als früher zu einem Bestandteil des Kampfes um die Öffnung des Weges zum Sozialismus werden.

Drittens.Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates ist ein Machtkartell entstanden, das nur dann und umso eher überwunden werden kann, je mehr es gelingt, möglichst viele Gegner dieses Kartells aus allen Gruppen und Schichten, die – und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist – in Widersprüche zu dieser Macht geraten, in ein breites antimonopolistisches Bündnis zusammenzuführen.

Viertens haben wir uns davon leiten lassen, dass für eine erfolgreiche sozialistische Umwälzung ein entsprechender Reifegrad des subjektiven Faktors gegeben sein muss. Dazu gehört die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus durch die Mehrheit der Arbeiterklasse und ihre Bereitschaft für dieses Ziel zu kämpfen. Es genügt diese Voraussetzung zu nennen, um zu der Einsicht zu gelangen, dass von der Reife des subjektiven Faktors für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus bei uns absolut keine Rede sein kann. Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter und Angestellten muss erst in einem langen Prozess des Klassenkampfes anhand ihrer eigenen Erfahrungen an die Bereitschaft zum Kampf um den Sozialismus herangeführt werden. Antimonopolistischen Übergangsforderungen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. (Ausführlicher siehe: Willi Gerns/Robert Steigerwald: Antimonopolistischer Kampf heute, Verlag Marxistische Blätter Frankfurt a. M. 1983, S. 45-54 und S. 173 ff) Hat sich an den genannten Gründen für unsere Orientierung nun so Wesentliches geändert, dass wir sie durch eine andere ersetzen müssten? Ist es nicht mit der weiteren Konzentration der Monopolmacht in Gestalt der Transnationalen Konzerne sowie der Herausbildung internationaler Gremien und Institutionen der staatsmonopolistischen Regulierung noch notwendiger geworden, auf diesen Hauptgegner den Kampf zu konzentrieren und auf möglichst breite antimonopolistische Bündnisse zu orientieren? Hat sich an dem, was zum Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse und ihrer Bereitschaft für den Sozialismus zu kämpfen, Grundlegendes gewandelt? Haben sich nicht vielmehr die Bedingungen für einen unmittelbaren Kampf um den Sozialismus mit der Niederlage des realen Sozialismus in Europa weiter verschlechtert? Allerdings tritt mit der Art, in der die Herrschenden versuchen, die gegenwärtigen Krisen zugunsten des Finanz- und Konzernkapitals und auf Kosten der Arbeiterklasse und der Mittelschichten zu „bewältigen“, deutlicher als je zuvor die Vereinigung von Staats- und Monopolmacht ins Blickfeld. Damit entstehen neue Ansatzpunkte für solche antimonopolistischen Übergangsforderungen wie die nach einer Überführung der Banken und Versicherungskonzerne, der Energiewirtschaft und anderer Bereiche in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle.

All das bestätigt unserer Überzeugung nach die DKP-Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus – unter welchen Bezeichnungen auch immer.

Da wir den Genossen Blach, Grüß und Anonymus nicht unterstellen, die Aussagen der DKP bewusst gefälscht zu haben, bleibt nur, dass sie zumindest das Programm von 1978, gegen das sie ihren Hauptstoß richten, offenbar gar nicht gelesen haben. Darum soll ihnen nicht widersprochen werden, wenn sie schreiben, dass über die Frage der Übergänge „heute neu und breit in der Partei diskutiert werden“ müsse. Ihr Beitrag selbst ist der beste Beweis dafür.

Im ersten Jahrzehnt des Bestehens der DKP hat es bei der Erarbeitung unserer Programmatik und in Auseinandersetzung mit den maoistischen K-Gruppen eine intensive Strategiedebatte gegeben. Darin ist die DKP, sind SDAJ und MSB Spartakus ideologisch gewachsen. Strategische Fragen haben dann noch einmal in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in der Auseinandersetzung mit der reformistischen Parteiopposition eine große Rolle gespielt. Ein bedeutender Teil unserer heutigen Mitgliedschaft ist jedoch erst danach der DKP beigetreten. Wir müssen offensichtlich gründlich überlegen, wie dieser besser mit den Erfahrungen und Ergebnissen der Diskussionen vertraut gemacht werden kann.

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