Aus dem „Impuls“-Papier für die theoretische Konferenz der DKP Baden-Württemberg am 16. Juli 2011

Posted on 2. November 2011 von

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von Hans-Peter Brenner

4. Block: Parteifrage

a) Position der Thesen

Was sagen die Thesen zu den politischen und theoretischen Grundlagen der DKP? Um die ganze Komplexität und auch die „Dramatik“ zu verstehen, die sich an diesem Punkt für die Mitglieder der DKP entwickelt, ist es wichtig auch die eingangs erwähnte„Urfassung“ der Thesen mit heranzuziehen.

Eine zentrale Aussage in der Urfassung der Thesen, die Anfang Januar 2010 dem PV vorlag und die auch von mehreren Genossen — darunter auch von mir — heftig kritisiert worden war, findet sich in These 12 innerhalb des Kapitels „Die DKP in der heutigen Zeit“.

Sie lautete: „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci und andere (sic!) Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als ,starre Orthodoxie‘, sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Dies ist für uns KommunistInnen heute eine besondere Herausforderung, weil wichtige Aspekte zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Probleme außerhalb des Marxismus entwickelt wurden (Ökologie, Globalisierungskritik, Fragen des Feminismus), nicht zuletzt, weil sich die kommunistischen Parteien mit einem dogmatischen Verständnis vom ,Marxismus-Leninismus‘ von vielem Neuen abgekapselt hatten.“

In der dann veröffentlichten und gedruckten Fassung (jetzt als These 11) wird die zuvor behauptete Gleichrangigkeit von R. Luxemburg und A. Gramsci mit den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus, Marx, Engels und Lenin, formal etwas korrigiert ( es heißt jetzt: „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderer Denker des wissenschaftlichen Sozialismus wie Luxemburg, Gramsci, lassen uns vieles begreifen, …“).

Aber es gibt auch nach der gedruckten Zweitfassung der Thesen mindestens fünf nahezu gleichrangige (!) Theoretiker des „wissenschaftlichen Sozialismus“ mit ihren jeweiligen Theorien (Plural), auf die sich die Kommunistische Partei der Thesen „kritisch und dialektisch“ beziehen soll. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin zerfließt in einem Nebeneinander von unterschiedlichen linken Meinungen und Interpretationen.

b) Die konträre Position des DKP-Programms und -Statuts

Laut Programm ist die DKP von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung eine marxistische-leninistische Partei. Das Programm sagt: „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“ (S. 46)

Und im Statut der DKP heißt es in Artikel 3: „Die innerparteiliche Demokratie in der DKP wird geprägt von der marxistischen Weltanschauung — den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin — und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele.“

Im Programm heißt es außerdem: „Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus.“ (S. 46)

c) Bewertung

Der „Marxismus-Leninismus“, der im Programm und Statut der DKP als ein zu verbreitendes und zu verteidigendes wissenschaftlich begründetes Gut angesehen wird, existiert in den Thesen nur im Zerrbild einer abstoßenden Variante der „Orthodoxie und des Dogmatismus“.

Es kommt zum ideologischen Kniefall vor nichtmarxistischen Ideologien und Ideologen und zum Verriss des Marxismus-Leninismus und der zumindest annähernd gleichrangigen Bedeutung von Luxemburg/Gramsci mit den drei Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus. Damit werden Marx, Engels, Lenin entwertet in ihrer Besonderheit.

Viele wichtige Fragen der Gegenwart wurden/werden angeblich außerdem außerhalb des Marxismus viel eher und besser bearbeitet als im „wissenschaftlichen Sozialismus“.

Was bedeutet dies?

Dies ist nichts anderes als die bewusste Anknüpfung an den alten eurokommunistischen Positionen der 70er Jahre, dem Linkssozialdemokratismus von PDS und PDL und dem nichtkommunistischen bzw. teilweise antikommunistischen Linkspluralismus der vergangenen Jahrzehnte. Dies ist etwas völlig anderes als die bisherige politische und theoretische Fundierung der DKP. Es ist das praktische Gegenteil.

Im Kern ist damit die Substanz der DKP als eigenständiger Programmpartei mit einer gemeinsamen ideologischen Grundlage und einem gemeinsamen Verständnis vom wissenschaftlichen Sozialismus nicht mehr existent.

 

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