Die Partei aktivieren und stablisieren!

Posted on 2. November 2011 von

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von Hans Heinz Holz

Was kann Inhalt der theoretischen Konferenz sein?

Es muss schlimm stehen um eine kommunistische Partei, wenn in ihr führende Funktionäre nicht mehr wissen, was eine kommunistische Partei ist. Für die DKP und ihre Mitglieder hat es jedenfalls deren Statut festgeschrieben: Sie ist eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten, deren Ziel es ist, auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin im Klassenkampf die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen durch eine sozialistische, später dann kommunistische. Dazu will und muss sie die Zustimmung und Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, indem sie jederzeit und konsequent deren Interessen im politischen Alltag vertritt und in der theoretischen Durchdringung der Bedingungen dieses Kampfes den Marxismus ins Bewusstsein der Massen trägt.

Dieses Selbstverständnis der Partei schließt ein, dass sie mit allen Protestbewegungen gegen die bürgerliche Gesellschaft, die diese letzten Endes verbessern, aber nicht umstürzen wollen, zwar zusammen streiten, sich aber nicht in sie integrieren kann. Sie ist nicht einfach ein Glied der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in ihr deren Alternative. Nur die Wahrung dieser Besonderheit wird dem Charakter und der Aufgabe einer kommunistischen Partei gerecht. Angesichts der Tatsache, dass es über diese elementaren Schlussfolgerungen aus dem Statut in der Partei und vor allem in der Parteiführung grundlegende Gegensätze gibt, muss eine theoretische Konferenz klare Positionen zu erarbeiten versuchen, die die Einheit der Partei gewährleisten. Das heißt, die Parteifrage muss im Mittelpunkt stehen.

Der Wechsel von einer Gesellschaftsformation zur anderen vollzieht sich in historischen Schüben, in Kämpfen mit Siegen und Niederlagen. Der große Sieg auf dem Weg zum Sozialismus war 1917 die Oktoberrevolution, die das Gesicht der Welt veränderte. Die große Niederlage auf diesem Weg war 1990 der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zerfall der bedeutendsten kommunistischen Parteien Europas.

So müssen wir von vorn anfangen. Die DKP hat 1990 als funktionsfähige Organisation nicht überlebt. Sie hat in Gemeinden, Kreisen und Bezirken ihre Reste gesammelt und, der Sache treu, als lokale Einheiten erhalten, hier mehr, dort weniger. Was die Genossinnen und Genossen an Durchhaltevermögen geleistet haben, ist bewundernswert. Ihnen ist es zu verdanken, dass es eine DKP noch gibt. Eine schwache Führung, die lange mit der PDS liebäugelte, hat sich dem Einfluss von Theoretikern geöffnet, die dem Marxismus-Leninismus eine Absage erteilen und revisionistische, bürgerliche Lehrmeinungen übernehmen. Das hat zu falschen Lageeinschätzungen und Unsicherheiten bei der politischen Strategie geführt. Eine Partei ist erst dann eine aktionsfähige Organisation, wenn sie eine klare verbindliche Linie hat, die von fähigen, einsatzbereiten Kadern den Mitgliedern vermittelt und in örtlichen wie landesweiten Aktionen umgesetzt wird. Dazu bedarf es einer konsequenten Schulung sowohl im Grundlagenwissen wie in der forschungsorientierten Auseinandersetzung mit den neuen Entwicklungen. Vergessen wir nie Lenins Mahnung, dass es ohne revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre Praxis gibt.

Was der Partei Not tut, ist ein Kaderaufbau, der systematisch den Nachwuchs heranzieht und fördert und dabei auf die Erfahrungen der SDAJ zurückgreift. Doch wir sollten ebenso die Gewerkschaftsjugend und Weltanschauungsgruppierungen, wie z. B. die Freidenker, auch Teile der studentischen Jugend, nicht außer Acht lassen, um potenzielle Kader zu gewinnen. Kommunisten haben aufgrund ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung Erklärungsmuster für die Dauerkrise des Kapitalismus und Alternativen anzubieten, nach denen die jungen Menschen heute suchen. Um aber zu wirken, müssen sie ihre eigenen Theorien klar ausarbeiten, um die Widersprüche der anderen aufzeigen zu können.

Wie unscharf die eigenen Vorstellungen noch sind, zeigt das zehn Jahre lange Ringen um das neue Parteiprogramm. Ich teile nicht die Meinung derer, die es für einen Kompromiss zwischen zwei Flügeln halten — die es natürlich gibt — sondern für den Ausdruck einer insgesamt noch unausgegorenen theoretischen Verfassung der Parteitheoretiker. Darum ist es auch unzulässig, wenn einseitig aus schwankenden Formulierungen Schlussfolgerungen gezogen und als programmatischer Standpunkt der Partei ausgegeben werden. Solche rhetorischen Tricks gehören ins Arsenal bürgerlicher Parteikämpfe, nicht in eine kommunistische Partei, die sich zum Ziel setzt, die Geschichte von heute zu verstehen und danach zu handeln. Die Wirklichkeit erlebt die Arbeiterklasse im Produktionsprozess. Und vor allem aus der Praxis im Produktionsprozess muss die Theorie entwickelt werden, aus ihr erwächst die theoretische Handlungsanleitung. Dann wird die Partei auch wieder Einfluss in den Betrieben gewinnen. Dann werden die Genossinnen und Genossen das argumentative Instrumentarium haben, um am Arbeitsplatz in der Diskussion mit den Kollegen die Politik der Partei nachdrücklich vertreten zu können.

Verbindung mit den Massen kann nicht heißen, den Massen nachzulaufen und sich in ihre Bewegungen einzubinden, sondern diesen mit eigenständiger politischer Konzeption zur Seite zu stehen. Bündnis ist nicht Vereinnahmung. Die kommunistische Partei wird wachsen, wenn sie sich als Kaderpartei theoretisch und praktisch bewährt. Das bedeutet es, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein, nicht mit Führungsanspruch, sondern mit Leistungsausweis.

Das alles wären Themen für eine, ja für eine ganze Reihe von Konferenzen, die im Dienste der Stabilisierung der Partei und der Aktivierung ihrer Praxis stünden, was dringend notwendig wäre. Was aber wird uns als theoretische Konferenz angeboten?

Ein Referat des Sekretariats, das nur entweder einseitig die Meinung der Sekretariatsmehrheit vortragen oder sich in unverbindlichen Allgemeinplätzen ergehen kann. Dann drei Arbeitsgruppen, in denen zwei Referate der gegensätzlichen Standpunkte — also doch der „Strömungen“ oder Flügel — von je 15 Minuten gehalten werden. Wer sich das ausgedacht hat, weiß überhaupt nichts von Theorie oder will sie verhindern. Wie irgend jemand eine Auffassung von den Finanzstrategien des Kapitals, von der Stellung der imperialistischen Mächte in der Weltpolitik heute, von den Bedingungen des Klassenkampfs unter den neuen Erscheinungsformen des Klassengegensatzes in 15 Minuten begründen soll, kann nur jemand verlangen, der Theorie in bloßen Statements sieht. Die kennen wir zur Genüge. Ich weiß nicht, ob ich von Ignoranz oder Arroganz der Verfasser dieses Kongressprogramms sprechen soll. Die DKP ist eine Partei, die sich als eine vom wissenschaftlichen Sozialismus geprägte definiert (Statut Art. 3). Den Genossinnen und Genossen dieser Partei eine solche Tagung als theoretische Konferenz zu offerieren, ist eine Provokation. Die Antwort kann nur sein, nun erst recht zur Konferenz zu fahren, die eigenen theoretischen Positionen einzubringen und eine echte Theoriearbeit einzufordern. Diese ist eine ständige Aufgabe von Kommunisten und gehört zu ihrem Selbstverständnis als einer revolutionären Partei.

Ich bemerke ausdrücklich, dass dieser Artikel weder mit der Redaktion noch mit den Herausgebern abgesprochen ist. Als Genosse, der seit mehr als sechzig Jahren die Theoriearbeit der DKP mitgestaltet hat und als Mitbegründer von T&P nehme ich mir jedoch das Recht, in dieser zur Diskussion geschaffenen Zeitschrift meiner Empörung unverblümt Ausdruck zu geben.*

* Anmerkung: Genosse Patrik Köbele legt Wert auf die Feststellung, dass er die Konzeption der theoretischen Konferenz mit beschlossen hat und auch nach wie vor mitträgt.

 

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