Friedensbewegung ohne Antiimperialismus?

Posted on 2. November 2011 von

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von Tobias Kraus

Am 17. März gab der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 1973 das Startsignal zum Angriffskrieg gegen Libyen. Vorangegangen war eine wochenlange Propagandakampagne, die besonders in der Friedensbewegung zu einer breiten Verunsicherung führte. Viele fortschrittliche Menschen sympathisierten und solidarisierten sich mit den Revolten in Tunesien und Ägypten. In diesen beiden Ländern standen soziale Bewegungen, Arbeiter- und Studierendenbewegungen den reaktionären, vom Westen abhängigen Marionettenregimes gegenüber. Durch die Berichterstattung in den Massenmedien wurden die vom ersten Tag an militärisch operierenden, pro-imperialistischen Putschisten in Libyen mit diesen demokratischen Bewegungen gleichgesetzt.

Den Imperialisten geht es mit der Beseitigung von Staatschef Gaddafi um einen Angriff auf ein geeintes, ökonomisch selbstständiges Afrika ohne imperialistische Einmischung. Denn Gaddafi stand — auch in den letzten Jahren — für eine Einigung Afrikas. Er trieb zusammen mit Jacob Zuma, dem Präsidenten Südafrikas, die „Organisation Afrikanischer Staaten“ voran und sprach auch in deren Namen vor der UN-Vollversammlung. Libyen trug die finanzielle Hauptlast der Organisation, sponserte Afrika den ersten und einzigen eigenen Satelliten und half bei Naturkatastrophen und Hungersnöten immer sofort und meistens mit dem höchsten Betrag.

Warum verfing die bürgerliche Propaganda?

Dass Gaddafi Libyen für die ausländischen Ölkonzerne öffnete, dass er mit dem Imperialismus kooperierte — insbesondere mit Berlusconi und Sarkozy — und mit Frontex zur Abwehr von Flüchtlingen zusammenarbeitete, wurde ihm offensiv, auch von bürgerlicher Seite, zur Last gelegt. Es waren Vorwürfe, die gezielt im linken Lager Wirkung zeigen sollten. Und das taten sie auch.

Es ist nicht mehr gesicherter Erkenntnisstand der Friedensbewegung, dass vor und während Kriegen der Feind als besonders brutal und grausam, die politischen Führer als Verbrecher oder Irre dargestellt werden. Auch diesmal ist der bürgerlichen Propagandamaschinerie die Verteufelung des Gegners gelungen, Nebenwidersprüche wurden zu Hauptwidersprüchen gemacht. Als Resultat gab es keine größeren Demonstrationen in Deutschland, und die Forderung nach Beendigung des Krieges kam bei den traditionellen Ostermärschen nur in geringem Maß zur Geltung. Die Stärke des bürgerlichen Einflusses ist vor allem auf den mangelnden Einfluss der Antiimperialisten in der Friedensbewegung zurückzuführen.

Antiimperialismus in der Krise

Seit dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 befindet sich der Antiimperialismus in einer immer größer werden Krise. Auch in der DKP gibt es Auffassungen, nationale Befreiungsbewegungen, die „islamistisch“ und angeblich reaktionär sind, von der Solidarität auszuschließen.

Manche suchen auch nach einem „Dritten Block“. So schreibt beispielsweise Leo Mayer in Bezug auf Palästina: „Die Kommunisten und die Linke sind darauf angewiesen, einen dritten Block in diesem Konflikt zu stärken, nämlich diejenigen Kräfte, Parteien und Bewegungen, die sowohl die imperialistische Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Solidarität, Unterstützung und Parteibeziehungen kann es nur mit diesen fortschrittlichen Kräften geben.“ (UZ vom 2. 2. 2007)

Dann also keine „Free Gaza Flotte“? Keine Solidarität mit Palästina, falls dort die Hamas eine hegemoniale Rolle spielt?

Antiimperialismus war vor dem vorübergehenden Sieg der Konterrevolution richtig und ist auch noch 20 Jahre später richtig, da wir immer noch im Zeitalter des Imperialismus leben.

Heute gibt es nach Einschätzung des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) nur noch zwei Kolonien (Palästina und Westsahara), alle anderen ehemaligen Kolonien haben die äußerliche Souveränität erlangt. Je nach dem internationalen Kräfteverhältnis und dem in den jeweiligen Befreiungsfronten haben sich im Anschluss an die erfolgreiche nationale Befreiung verschiedenartige Regierungen herausgebildet: Sozialistische Staaten, Staaten mit nationalen Bourgeoisien und Staaten mit Kompradorenbourgeoisien. Die historische Etappe der Entkolonialisierung ist also fast abgeschlossen, wobei die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten einen erheblichen Beitrag hierzu leisteten. Damit waren und sind jedoch Unabhängigkeit und Souveränität nicht dauerhaft gesichert. Der Imperialismus agierte auch danach mit ökonomischem und politischem Druck, inzwischen auch wieder mit militärischen Mitteln, vor allem da das Gegengewicht der Sowjetunion fehlt.

Um politisch nicht fehlzugehen, müssen wir das jeweilige Land in seine historische Etappe einordnen und die Klassenwidersprüche und das politische Kräfteverhältnis in und aus ihrer historischen Entwicklung heraus richtig einschätzen. Egal welche Art von Regime sich z. B. in Palästina nach der Befreiung etablieren mag, die israelische Kolonialherrschaft ist abzuschaffen. Ein souveränes Palästina auszurufen, treibt das Rad der Geschichte voran.

Wenn sich in Libyen durch die Putschisten und vor allem durch die NATO-Bomben eine Kompradorenbourgeoisie etabliert, die das Land zurück in neokoloniale Abhängigkeit bringt, dann ist das ein historischer Rückschritt.

Und wenn es in Syrien Kräfte gibt, die die Rücknahme der sog. freien Marktwirtschaft fordern, so ist das eine berechtigte, fortschrittliche Forderung, die auch von der nationalen KP unterstützt bzw. durch die Forderung nach Wiedereinführung der Planwirtschaft ergänzt wird. Fordern nun aber dortige oppositionelle Kräfte, dass Assad die Ende der 90er Jahren gemachten Versprechen endlich umsetzen solle, so ist das reaktionär, weil es damals eine Privatisierungswelle gab, deren Auswirkungen erst später sichtbar wurden. Als sich Widerstand regte, wurden die Privatisierungen zurückgenommen bzw. weitere ausgesetzt.

Aufgaben der DKP

Zwischen der nationalen Befreiungsbewegung und dem Kampf der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Zentren besteht ein enger Zusammenhang: Kann der Imperialismus die unterdrückten Völker in Ruhe ausbeuten, so wird er gestärkt und kann auch neue Quellen zur Bestechung der Arbeiterklasse erschließen. Verweigern sich Länder der imperialen Ausbeutung, dann wird seine Krise verschärft. Kann die Arbeiterbewegung in den Zentren Erfolge erzielen, z. B. Rüstungsexporte an Vasallenstaaten verhindern, wird der Imperialismus geschwächt und die um nationale Souveränität kämpfenden Staaten gestärkt.

Seit der Niederlage des Sozialismus sind die fortschrittlichen Kräfte in den unterdrückten Nationen geschwächt. An der Spitze des Kampfs gegen den Imperialismus stehen in einigen Regionen linke oder kommunistische Organisationen, in manchen Regionen der Welt überwiegen islamistische Kräfte. Diese sind zwar objektiv antiimperialistisch, können aber nicht unsere direkten Bündnispartner sein. Dennoch gehört auch ihnen unsere Solidarität in der Form, dass wir die Imperialisten hindern müssen, sie zu unterjochen.

Es muss eingeschätzt werden, welche Länder objektiv antiimperialistisch sind und welche nicht — die Kräfte des Widerstands sind genau zu untersuchen. Es geht nicht nur darum, bereits eine klare politische Linie zu haben, bevor die bürgerliche Lügenpropaganda uns Schockierendes über das nächste Land, das in das Fadenkreuz des Imperialismus gerät, vorsetzt. Es geht auch darum, dass wir der Friedensbewegung und der deutschen Linken, wo sie dem bürgerlichen Einfluss nachgeben, richtige Orientierungen geben können.

Die Sortierung in „gute“ und „schlechte“ Regierungen bzw. Staaten, etwa am Maßstab der Nähe zu bürgerlichen Demokratien, ist eine der ideologisch-propagandistischen Grundlagen imperialistischer Aggression und darf weder nachgeahmt noch mit „linken Konzeptionen“ wiederholt werden. So beteiligte sich z. B. die PdL in Berlin an Demonstrationen der prowestlichen Opposition vor der syrischen Botschaft. Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ führte genau auf dem Höhepunkt der antisyrischen Hetze eine Kampagne gegen die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen durch, in deren Rahmen die antisyrische Hetze der bürgerlichen Medien sogar noch übertroffen wurde. Die demagogische Kampagne dient objektiv der Kriegshetze und fruchtet bereits in großen Teilen der Linken.

Weiterhin geht es auch darum, dass wir in nicht so zugespitzten Situationen eine Orientierung geben können. Müssen wir uns z. B. nicht die Frage stellen, ob es richtig ist, beim Thema Rüstungsexporte Angola und Saudi-Arabien in denselben Kontext zu setzen?

Es geht nicht zuletzt darum, dass die DKP in der Friedensbewegung und der politischen Linken als konsequent zum nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker stehende Kraft wahrgenommen wird. Es geht darum, dass wir nicht nur breite, bürgerliche Friedensaufrufe unterstützen, sondern auch eigenständig Partei ergreifende Solidarität leisten und das heißt, vor allem die neokolonialistischen Bestrebungen der eigenen Regierung zu entlarven und anzugreifen.

 

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