Leiharbeit gehört (wieder) verboten!

Posted on 2. November 2011 von

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von Ludwig Jost

So wie z. B. in Namibia, wo sie seit dem 1. März 2009 verboten ist. Das entsprechende Gesetz gilt seit Juli 2008. Darin heißt es, dass „niemand gegen Entgelt eine Person anstellen darf, in der Absicht, sie einer dritten Partei als Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen“. Zuwiderhandlungen sind unter Strafe gestellt. Dagegen hatte die größte namibische Leiharbeitsfirma, Africa Personnel Services (APS), geklagt und ihren Prozess verloren. Der oberste Gerichtshof entschied und verkündete: „Leiharbeit ist ungesetzlich.“ [1]

Auch in diesem Lande hat das Kapital jahrelang ohne Leiharbeit genug Profit gemacht — bis zum 4. April 1967. Seitdem ist sie durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ungesetzlich, sondern gesetzlich. Der kapitalistische Klassenstaat hat damit auf die zu diesem Zeitpunkt — im Anschluss an die Nachkriegskonjunktur — einsetzende erste kleine Wirtschaftskrise reagiert. Sozusagen als Signal an die Kapitalisten: „Was, ihr bekommt Verwertungsschwierigkeiten? Sagt was ihr wollt und braucht!“ Dabei ist für sie zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen der Rechtsanspruch auf Leiharbeit, das heutige Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG vom 7.

8. 1972) herausgekommen. Das gegen uns gerichtete Zwangsgesetz dient der Spaltung und Entrechtung unserer Klasse durch Schaffung unterschiedlicher Rechte, um dem Kapital die Ausbeutung, die Absicherung von Profit und Konkurrenzfähigkeit auf Kosten der Arbeiterklasse zu erleichtern. Mit diesem Ziel wurde es seit seinem Inkrafttreten immer wieder verändert. U. a. wurde die zulässige Überlassungsdauer für Leiharbeiter bis zu ihrem gänzlichen Wegfall ab dem 1. Januar 2004 ständig erhöht.

Auch mit Hartz Leiharbeit gefördert

In diesen Katalog gehören auch die so genannten Hartz-Gesetze, die sich mit dem Namen eines Kriminellen schmücken und an deren Ausarbeitung Gewerkschafter, auch Bezirksleiter der IGM, beteiligt waren („Hartz-Kommission“ 2001/2002). Sie waren die Basis der privaten Personalserviceagenturen, die fürs Schikanieren und Unterdrucksetzen der Erwerbslosen beim Verleihen und Vermitteln Geldgutscheine kassierten und durch Betrug, Bankrott u. a. zum Flopp wurden. Ihre Aufgabe, das Verleihgeschäft, haben neben den „Sklavenhändlern“ (wie die Verleiher Manpower, Randstand, Adecco usw. in den Betrieben heißen) die heute als Einrichtungen der Bundesagentur geführten Personalserviceagenturen übernommen.

Abgesehen von anderen gegen die Erwerbslosen gerichteten Zwangsinstrumenten ist auf dieser Grundlage statt „freier Wahl des Arbeitsplatzes“ der Zwang zur Leiharbeit gewachsen. Wer sie ohne stichhaltigen Grund ablehnt, dem wird die Arbeitslosenunterstützung gesperrt: Das Mittel, um die Erwerbslosen mit der Androhung von weiterem sozialen Abstieg und Hunger zur Annahme jeder Arbeit zu pressen und gefügig zu machen. Als mobile Reservearmee sollen sie fürs Kapital ständig zum Abruf bereit stehen — z.B. für die Automobil-Kapitalisten VW, Daimler, BMW und andere, die die meisten Leiharbeiter ausbeuten. Die Leiharbeiter landen auf diesem Wege möglicherweise in den Betrieben, aus denen sie schon mal rausgeflogen sind. Dort werden sie — ob sie wollen oder nicht — mit 10 bis 12 Euro weniger Stundenlohn als die Stammbelegschaft zu Lohndrückern gemacht. Obwohl sie Teil der Belegschaft sind, besteht ihr Kündigungsschutz nur gegenüber den „Sklavenhändlern“. Die Entleiher können, so wie es die „wirtschaftlichen Bedürfnisse“, die „Auftragsspitzen“ oder die „Ruhe im Betrieb“ erfordern, diesen Teil der Belegschaft ohne Kündigungsschutz einzeln oder gruppenweise jederzeit in die Wüste schicken. Das ist fürsiediewichtigste„Rechtsgrundlage“ fürs „Heuern“ und vor allem „Feuern“.

Gesetzliches Verbot statt „fairer Leiharbeit“

Die Auswirkungen des AÜG auf die von Leiharbeit Betroffenen sind Anlass genug, um darüber in Betrieben und Gewerkschaften zu diskutieren. Es heißt, die Auseinandersetzung zu führen über das, was von der Mehrheit der Gewerkschaftsführungen vertreten wird. Dafür war der 1. Mai diesen Jahres ein Beispiel. Fast alle Mai-Redner — in ihrer Mehrheit unsere Angestellten — erklärten den Kapitalisten ihr Verständnis für die Notwendigkeit von Leiharbeit. Auf der gleichen Ebene liegt die vom IGM-Vorstand gestartete Kampagne für „Faire Leiharbeit“ mit Unterschriftenaktion im Internet und Aktionstag am 24. 2. 2011. In allen Fällen lautet die Botschaft: Gegen Leiharbeit haben wir nichts! Daran sollten alle Lohnabhängigen und Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter denken, bevor sie Listen für „Faire Leiharbeit“ unterschreiben. Der Zwang zur Leiharbeit bleibt, die Leiharbeiter sind weiter auf gesetzlicher Grundlage „Betriebsfremde“. Das wird weder durch Unterschriften noch Tarifverträge mit „Fairness-Garantie“ [2] noch „Besservereinbarungen in tausend Betrieben“ [3] außer Kraft gesetzt.

„Besservereinbarungen“ in tausend Betrieben heißt zwangsläufig tausendmal unterschiedliche Rechte für die Leiharbeiter. Denn was in den Betrieben durchgesetzt werden kann, ist abhängig von der Kampfkraft, umso mehr, wenn es hierbei auch noch um freiwillige Vereinbarungen mit dem Kapital geht. Auf diesem Wege kämpft dann jeder Betriebsrat und natürlich auch jede Gewerkschaft — abhängig vom Durchsetzungsvermögen — allein für die Rechte „seiner/ihrer“ Leiharbeiter. Das Ergebnis ist die Schwächung und Zerstörung der eigenen Kampfkraft durch aufwändige und zersplitterte Einzelaktionen. Auf diese Weise wird die Leiharbeit durch immer neue „Besservereinbarungen“ auf Jahre hinaus gepflegt, statt durch die Forderung nach ihrem Verbot die vom Kapital verfolgte Klassenspaltung und Entrechtung anzugreifen. Der Stoß muss gegen die Regierung, dem geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals, die für das AÜG verantwortlich ist, gerichtet werden.

Leiharbeit verbieten, bevor es andere tun!

Das Ausweichen auf den Kampf für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge führt nicht nur zu Schwächung der Gewerkschaften, sondern es wächst auch die Gefahr, dass die zunehmende Zahl der Lohnabhängigen, die von Entrechtung und Verelendung bedroht und betroffenen sind, für faschistische Ideen anfällig gemacht werden.

Es können auch Zeiten kommen, in denen das Kapital seine eigenen Freiheiten beschneidet — dann nämlich, wenn es planmäßig Krieg vorbereiten will. So organisierte der Hitlerfaschismus die Wirtschaft so zentralisiert und planmäßig, dass dort keine Leiharbeit erlaubt und auch gar nicht nötig war — der Arbeitszwang, der heute u. a. mit Hilfe der Leiharbeit auf Erwerbslose ausgeübt wird, wurde damals mit Zwangsarbeit erreicht. Dementsprechend fordern heute schon Nazis wie die NPD, die Leiharbeit als Ausdruck des „heimat- und familienfeindlichen modernen Kapitalismus“ abzuschaffen. Nein, den „heimatverbundenen“ Kapitalismus der Nazizeit wollen wir nie wieder! Wir brauchen die internationale Solidarität mit den Arbeitern aller Länder und die Stärkung unserer Organisation und Kampfkraft, damit wir dieses Ausbeutersystem überwinden können. Und deshalb muss die Spaltung zwischen „Stammbelegschaften“ und Leiharbeitern aufgehoben werden. Der erste Schritt dazu ist, dass die Gewerkschaft das Verbot der Leiharbeit fordert und dafür kämpft!

Klasse gegen Klasse

Gleiche Rechte für Leiharbeiter kann nur Abschaffung der Leiharbeit bedeuten, also Kampf für ihr Verbot. Der Gedanke: „Wir müssen etwas für unsere Leiharbeiter tun!“, mit dem sich aktive Gewerkschafter in einen aufreibenden Kampf werfen, ist richtig und nicht hoch genug zu schätzen im Vergleich zu der Gleichgültigkeit der Betriebsräte, die sich nur um die Stammbelegschaften kümmern. Wenn diese ganze Energie der aktiven Kolleginnen und Kollegen in diesen Kampf einfließen würde — was für eine Stärke könnten wir entfalten, um der Leiharbeit, diesem Kampfinstrument der Kapitalisten, ein Ende zu bereiten! Wir müssen begreifen, dass Angriffe von Kapital und Regierung auf uns als Klasse auch als Klasse zurückgeschlagen werden müssen. Dazu gehört die Diskussion über den politischen Streik, die Waffe, die wir brauchen, um den Klassenkampf nicht nur wirkungsvoll für Tarifverträge, sondern auch gegen den kapitalistischen Ausbeuterstaat führen zu können — die Voraussetzung dafür, um z. B. ein Verbot der Leiharbeit durchsetzen zu können.

Quellen und Anmerkungen:

[1] KAZ 327 S. 39, Infos Neues Deutschland,

13. 2. 2009

[2] Stahl-TV, 30. 9. 2011

[3] „Besservereinbarungen in tausend Betrieben“ — IGM-Infoservice, 16. 8. 2011

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