Positionspapier der 2. Regionalkonferenz der DKP Berlin und Brandenburg

Posted on 2. November 2011 von

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am 1.10.2011 in Zusammenhang mit der theoretischen Konferenz der DKP „Kapitalstrategien und Gegenwehr“

Die Entstehung von besonderen ideologischen und politischen Strömungen in der  revolutionären Bewegung ist nicht zufällig. Sie hat wie jede gesellschaftliche Erscheinung ihren objektiven Boden in den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung ist in ihrer Geschichte mehrfach mit verschiedenen ideologischen und politischen Strömungen und Gruppierungen konfrontiert worden, die in ihren Reihen entstanden waren und versuchten, ihr eine rechtsopportunistische oder eine linksradikale und abenteuerliche Politik aufzuzwingen. Opportunisten, Reformisten, Revisionisten wollten ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus schon immer mit dem Argument tarnen, dass sie deshalb wirksam werden, weil es notwendig sei, die neuesten Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Die Erfahrungen von mehr als einem Jahrhundert belegen aber, dass sie in Wirklichkeit stets als Kolporteure der rechtssozialdemokratischen Ideologie in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung wirksam wurden.

Die Gefahr der Verfälschung und der Ersetzung der marxistisch-leninistischen Theorie durch pseudorevolutionäre und pseudowissenschaftliche Konzeptionen ist besonders nach der Niederlage des Sozialismus in den Staaten Osteuropas und in der Sowjetunion und nach dem Zerfall der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung sehr groß.

Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft. Die Geschichte vermittelt die Erfahrung, dass selbst in den Fällen, in denen seine Vertreter in Regierungen tätig wurden, sie sich darauf beschränkten, Teilreformen durchzuführen, die die Herrschaft des Kapitals nicht antasteten.

Gerade dieser sozialökonomische, dieser Klasseninhalt des Opportunismus macht die Kritik an der Ideologie und Politik des heutigen Reformismus notwendig.

Dabei müssen wir uns von der Erkenntnis leiten lassen, dass es notwendig ist, die führenden Vertreter des Reformismus schonungslos zu kritisieren, ihre Positionen und deren Schädlichkeit zu entlarven und gleichzeitig die Massen besonders geduldig und behutsam zu behandeln, indem die Eigenart und die besondere Mentalität einer jeden Schicht, eines jeden Berufs usw. berücksichtigt und verstanden werden.  Die ideologisch-theoretische Grundlage unseres Verhaltens in der Gesellschaft und unseres politischen Handelns ist der Marxismus-Leninismus, einschließlich der auf seiner Grundlage erarbeiteten Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Seine schöpferische Anwendung und Weiterentwicklung betrachten wir als Grundbedingung des erfolgreichen Kampfes für die soziale und nationale Befreiung in der Gegenwart. „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“ (Programm der DKP)

Eine Voraussetzung für die revolutionäre Orientierung in der kapitalistischen Gesellschaft ist die Kenntnis des Charakters und der Struktur, der Anatomie des Imperialismus und nicht nur der aktuellen Strategien.

Das zu wissen, ist wichtig, weil erst auf dieser Grundlage sich die Überzeugung herausbildet, dass das Unglück, das der Imperialismus der werktätigen Menschheit gebracht hat und bringt, seinem Charakter und seinen Gesetzmäßigkeiten entspricht, deren reaktionäres Wesen durch die Krise noch verstärkt wird.

Es ist wichtig, das zu wissen, weil sich daraus ableitet, dass Kriege, besonders Weltkriege, hohe und ständig national und international steigende Ausbeutung, Abbau demokratischer Verhältnisse in den Gesellschaften und zwischen den Staaten, Zerstörung der Umwelt, Drogen und intensive Häufung von Mord und Raub, Aggressionen, Unterdrückung und Neokolonialismus sowie Militarismus kein Zufall und auch keine „Auswüchse“, sondern dem Imperialismus wesenseigen sind.

Die theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen des Kampfes der kommunistischen und Arbeiterbewegung vermitteln die Lehre, dass der Imperialismus nicht fähig ist, die Fragen unserer Zeit im Interesse der Menschheit zu lösen. Man kann den Imperialismus weder transformieren noch kann man ihn reformieren. Es muss die Herrschaft des monopolistischen Kapitals, dessen Schöpfung die Gesellschaft des Imperialismus ist, gebrochen werden, um die Menschheit vor den Folgen des Imperialismus zu retten.
Der gesellschaftliche Gegenpol zur Kapitalistenklasse ist die Arbeiterklasse. Wir gehen davon aus, dass für den Klassenbegriff des wissenschaftlichen Sozialismus die Eigentumsverhältnisse und der dadurch bestimmte Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion sowie die Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum entscheidend sind. Nach wie vor besteht ein antagonistischer Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Die Arbeiterklasse hat ein objektives Interesse an einer sozialistischen Zukunft, das ist ihre historische Mission.

Natürlich vollziehen sich bedeutende Veränderungen in der Klassenstruktur. Es findet eine Umschichtung in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse statt. Ihren Kern bilden heute noch die Arbeiter und Angestellten in der Industrie, in der Energiewirtschaft, sowie im Transport-, Bau- und Nachrichtenwesen. Zahlenmäßig umfasst dieser Kern heute mindestens fünf Millionen Menschen. Er ist am stärksten von Strukturveränderungen betroffen, steht jedoch dem Monopolkapital unmittelbar gegenüber, hat den höchsten Organisationsgrad und zum Teil große Kampferfahrung in den sozialen Kämpfen mit dem Kapital.

Mit dem Fortschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution gewinnen Berufszweige immer mehr an Bedeutung, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber aufgrund ihrer objektiven Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess objektiv angehören. Viele von ihnen kommen mit der unmittelbaren Produktion gar nicht mehr in Berührung. Sie unterscheiden sich  von den Industriearbeitern vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Ansonsten sind sie Lohnabhängige. Sie müssen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen. Auch ihr Arbeitsplatz ist unsicher. Auch von ihnen müssen viele unwürdige Arbeitsverhältnisse eingehen, sind scheinbar selbständig oder müssen als Honorarkräfte ihre Arbeitskraft verkaufen.

Ihnen und den vielen Arbeitslosen, den Berufsausbildung und Beschäftigung suchenden Jugendlichen, den unter diskriminierenden Bedingungen lebenden und arbeitenden Migrantinnen und Migranten muss die DKP als Partei der Arbeiterklasse ihre Lage in Theorie und politischen Aktionen bewusst machen, ihnen helfen, zu eigenem politischen Handeln zu finden. Darauf sich zu konzentrieren, das ist Forderung des Tages! Von dieser Aufgabenstellung her müssen auch die Bündnisse und Bündnispartner gesucht werden!
Unsere Überzeugung und Erfahrung besagt, dass die revolutionäre marxistische Partei der Arbeiterklasse durch keine andere Organisation zu ersetzen ist. Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Durch die schöpferische Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels, Lenin und der auf dieser Grundlage gemachten Erfahrungen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung kämpft sie für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem, für den Sozialismus.

Wir lehnen jegliche Erscheinungen der Aufweichung bzw. schleichenden Auflösung ab. Wir brauchen eine Partei, die die Fähigkeit, die Kraft und den Willen besitzt, das Klassenbewusstsein, ausgehend von den konkreten Bedingungen, zu entwickeln. Dabei sind die Auseinandersetzung mit Antikommunismus, Reformismus, mit Sozialpartnerschaftsideologie und Revisionismus und ihre Zurückweisung unverzichtbar.

Das Wirken und Erstarken der DKP ist unerlässlich für die konsequente Vertretung der friedenspolitischen, sozialen, demokratischen und ökologischen Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Herstellung der Aktionseinheit und die Entwicklung breiter außerparlamentarischer Bündnisse.

Wir sind uns bewusst, dass wir diese Aufgaben nur als Bestandteil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung erfüllen können. Der sozialistische Internationalismus als Grundprinzip der Arbeiterklasse ist uns dabei Orientierung gebendes Prinzip für unseren nationalen und internationalen Kampf.

Wir teilen nicht die Positionen derjenigen, die zu gerne das Klassenwesen des Internationalismus in Frage stellen bzw. sogar negieren. Wir wenden uns entschieden gegen diejenigen, die versuchen, seinen Inhalt zu entstellen.

Wir lassen uns von dem Grundsatz leiten, „dass die Emanzipation der Arbeiterklasse weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder umfasst“. (Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 16, S. 14)

Nicht nur die historischen Erfahrungen des 19. und 20. Jahrhunderts, sondern auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart bestätigen immer wieder, „wie Missachtung des Bandes der Brüderlichkeit, welches die Arbeiter der verschiedenen Länder verbinden und sie anfeuern sollte, in allen ihren Kämpfen für Emanzipation fest beieinander zu stehen, stets gezüchtigt wird durch die gemeinschaftliche Vereitelung ihrer zusammenhanglosen Versuche“. (K. Marx/F. Engels, a.a.O., S, 12) Wir tragen der Tatsache Rechnung, dass der Kampf der Völker sowohl um nationale und soziale Befreiung als auch um die Erhaltung des Friedens gegen den gleichen Gegner geführt wird. Die politischen und Klassenfronten dieses Kampfes sind in der ganzen Welt die gleichen.

Lasst uns deutlich sagen: Die DKP ist keine Wetterfahne, ihre Positionen gründen sich nicht auf Flugsand. Wir werden auch in Zukunft in unserem Einsatz für die weltanschauliche Festigkeit der Partei nicht nachlassen.

Natürlich wissen wir, dass es zwischen Anspruch und Wirklichkeit Lücken gibt. Unsere Anstrengungen müssen sich gerade deshalb darauf konzentrieren, diese Lücken im Interesse unserer Ziele zu schließen und bestehende Widersprüche in diesem Sinne zu beseitigen.

Die ideologisch-theoretische Klarheit und Eindeutigkeit der Partei ist eine Voraussetzung für ihre Mobilisierungsfähigkeit.

Unserem Kampf dient nur eine klare Linie, die sich an den Interessen der Klasse ausrichtet und die die Massen von der Notwendigkeit unseres Kampfes und von seinem möglichen Erfolg überzeugen kann.

Die kommende Konferenz hat nur dann ihren Sinn, wenn sie diesem Ziel untergeordnet ist!

Berlin, den  01. Oktober 2011

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