Zu einigen aktullen Entwicklungen des Imperialismus

Posted on 2. November 2011 von

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von Günther Klein

Marx schrieb im Vorwort zum Kapital:

„Sie zeigen, wie selbst in den herrschenden Klassen die Ahnung heraufdämmert, dass die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall ist, sondern ein wandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus ist.“ [1]

Genau das erleben wir zurzeit. Jahrzehntelang hat sich das Kapital gegen Umweltauflagen, Ressourcen schonende Produkte und Produktion gewehrt. Es scheint nun bei Teilen der Bourgeoisie ein Umdenken zu geben. Die CDU als Partei des Großkapitals fordert den Atomausstieg, den sie noch vor kurzem erst verhindern wollte. Verkehrte Welt oder normale kapitalistische Logik?

Inzwischen ist der Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Für die Antiatombewegung heißt es aber trotzdem, wachsam zu bleiben, damit das Gesetz auch umgesetzt wird. Schon fordern die großen Energiekonzerne Milliarden an Entschädigung für entgangene Profite. Bezahlen soll die Allgemeinheit — d. h. die Arbeiterklasse. Und sie nutzen auch gleich die Gelegenheit zum Arbeitsplatzabbau wie der E.on-Konzern, der 11.000 KollegInnen auf die Straße setzt. Für die Beseitigung des Atommülls werden wir dann nochmals zur Kasse gebeten.

Arbeiterklasse soll Umbau bezahlen

Ein Auslöser für diese Veränderungen ist die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise, die das deutsche Kapital bis jetzt relativ gut bewältigt hat, dank der Unterstützung durch die Regierung, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften — auf Kosten der Arbeiterklasse hier und bei unseren Nachbarn, beispielsweise in Griechenland.

An der Lösung der sozialen Krise hat das Kapital sowieso keinerlei Interesse. Aktuell gibt es nichts zu befürchten, die Arbeiterklasse ist (noch) ruhig. Dennoch bereiten sich die Herrschenden auf soziale Auseinandersetzungen vor, siehe Ausbau des staatlichen Überwachungs-und Unterdrückungsapparats. Das Prinzip „teile und herrsche“ funktioniert noch. Durch Einführung von Hartz IV steigt die prekäre Beschäftigung, das macht Druck auf die Stammbelegschaften — Zuckerbrot und Peitsche. Für alle Fälle werden die Nazitruppen gepäppelt. Rücksichten oder Zugeständnisse hat das Kapital aktuell nicht nötig — die Arbeitslosen als industrielle Reservearmee stehen bereit.

Bezüglich der Umweltkrise wird immer deutlicher, dass es ein weiter so nicht geben kann. Der drohende Klimawandel und nicht zuletzt Fukushima übten einen gewissen Rechtfertigungsdruck aus. Auch die wieder stärker auftretende Protestbewegung, an der sich zahlreiche Gewerkschafter beteiligten, hat gewisse Umdenkprozesse beschleunigt. Denn das Kapital hat immer, wenn es darum ging Macht und Einfluss zu verlieren, große Flexibilität bewiesen und war zu Reformen bereit. Aber auch aus ihrer Profitlogik heraus setzen Teile des Kapitals auf andere Technologien. Denn das Kapital braucht die Akkumulation bei Strafe seines Untergangs. F

„Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopolist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten.“ [2]

Was Lenin im „Imperialismus“ darstellte — Konzentration, Zentralisation, Monopolbildung — ist genau das, was sich jetzt im so genannten Öko-Bereich vollzieht, bei den erneuerbaren Energien, Nahrungsmitteln oder anderen Bio-Produkten. War dies lange Zeit ein Feld von wenigen Idealisten, so drängen inzwischen die großen Energie- und Nahrungsmittelkonzerne in diesen Markt, ein Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb findet statt.

Dominanz der Monopole

Einerseits pokern die Energiekonzerne noch um Extra-Profite bei längeren AKW-Laufzeiten und lassen sich den angeblichen „Ausstieg“ teuer bezahlen. Andererseits haben sie aber längst erkannt, dass die Kernenergie endlich ist und sind schon aktiv im Bereich der erneuerbaren Energien (Off-Shore Windparks in der Nordsee, das Projekt Dessertec in Nord-Afrika usw.). Es findet ein gnadenloser Kampf um die besten Konditionen und um staatliche Subventionen statt. Die Forderungen der Alternativ-Umweltbewegung nach Dezentralisierung und kleineren Einheiten wird mit Hilfe der Regierung unterlaufen, indem der Staat die großen Konzerne fördert und kleinere Unternehmen benachteiligt. So wird z. B. die Solarförderung heruntergefahren. Energie als Teil der Daseinsvorsorge soll in der Hand der Konzerne bleiben.

Ein neuer, zunehmend größer werdender Markt ist entstanden, wo sich neue Unternehmen herausbilden bzw. Konzerne in der Krise gerne auch nach anderen Produkten greifen. Der frühere Atomtechnologiekonzern Siemens liefert Umwelttechnologie und VW steigt u. a. beim Blockheizkraftwerk-Geschäft mit ein. Windkraftanlagen, Solarpanel etc. haben derzeit Hochkonjunktur und die höchsten Wachstumsraten. Nach einer Studie des European Climate Forum von 2009 kann ein konsequenter Umbau der Produktionsstrukturen in Richtung Umwelt, Klimaschutz und Energieeffizienz zu einem Wirtschaftswachstum von deutlich über 2 % führen, ohne dies wären kaum mal 1 % drin.

Im Bereich der Lebensmittelproduktion sind längst auch die großen Nahrungsmittelkonzerne mit auf dem Plan. Metro, Aldi, Lidl verdrängen den kleinen Naturkostladen um die Ecke. Der Biobauer steht in Konkurrenz zu dem großen „Bio-Produzenten“.

Auch die deutschen Automobilkonzerne haben in der Krise erkannt, ein weiter so würde sie langfristig auf die Verliererseite führen. Zunächst bekamen sie Unterstützung von Regierung und Gewerkschaften per Abwrackprämie und Kurzarbeit. Und nun will sich das deutsche Kapital beim Elektroauto einen technologischen Vorsprung verschaffen, auf Kosten der Arbeiterklasse im weltweiten Wettbewerb um die Sicherung des Profits.

Neokolonialismus für Bio

Besonders pervers ist die aktuelle Diskussion um „Biotreibstoffe“. Produziert werden sie in Monokulturen, oft mit genmanipulierten Pflanzen, vorwiegend in der sog. Dritten Welt. Sie verschärfen die sozialen Probleme weltweit durch Verknappung und Verteuerung von Nahrungsmitteln. Sie bedeuten Hunger in vielen Teilen der Welt, befördern die Abholzung der Regenwälder und tragen somit zur Verschärfung der Klimakatastrophe bei. Für diese Entwicklung kaufen Investmentfonds derzeit weltweit riesige Ländereien auf, als neue Geldanlage und Spekulationsmöglichkeit. Hier soll dann für die Zeit nach dem Erdöl auf Kosten der Menschen in der „Dritten Welt“ die freie Fahrt der Reichen in den Metropolen gesichert werden.

Erneut beginnt die Neuaufteilung der Welt wie bei der Installierung des Kolonialsystems und bei der Aufteilung der Einflusssphären, nachdem der Sozialismus in Europa zerschlagen worden war. So kann man heute wieder mit Lenin sagen „3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen“. [3]

All das sind keine Konzepte im Interesse der Arbeiterklasse oder der Umweltbewegung, sondern neue Felder der Kapitalakkumulation. Für diese Entwicklung braucht es auch neues politisches Personal, um glaubwürdig zu sein. Die CDU hat sich, nicht zuletzt mit dem Schwenk bei der Atompolitik, beim Kapital unbeliebt gemacht, bei der Bevölkerung sowieso. Da werden neue Köpfe gebraucht. Die Grünen sind inzwischen zweitstärkste Partei in allen Umfragen. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Hort des Konservatismus, gibt es den ersten grünen Ministerpräsidenten als Garant dafür, dass sich nichts Grundlegendes ändert. Auf der einen Seite zeigt das schon etwas über eine gewisse Proteststimmung bei der Bevölkerung. Andererseits hatte die Schröder-Fischer-Bundesregierung bereits bewiesen, dass diese Truppe Kapitalinteressen noch viel erfolgreicher durchsetzen kann als die Rechten.

Die allgemeine Krise des Kapitalismus verlangt die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Aber auch wenn die objektiven Rahmenbedingungen für einen Übergang zum Sozialismus schon überreif sind, solange die Gegenkräfte der Arbeiterbewegung im Bündnis mit den anderen ausgebeuteten Schichten nicht stark genug sind, eine Alternative durchzusetzen, nutzt das Kapital die Situation in seinem Interesse.

Quellen und Anmerkungen:

[1] MEW Bd. 23 S. 16

[2] LW Bd. 22 S. 270

[3] LW Bd. 22 S. 271

 

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