AG1: Hans-Peter Brenner

Posted on 25. November 2011 von

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von Hans-Peter Brenner

Einleitungsreferat für die AG 1: „Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals“

„Die antimonopolistische Strategie der DKP-nie war sie so wichtig und richtig wie heute“

Vorbemerkung:

Über „Strategien des“ Kapitals zu reden, hieße eigentlich, sich grundsätzlich über strategische Prinzipien der Machtausübung und Machtsicherung der herrschenden Klasse zu verständigen und dann zu prüfen, wie diese strategischen Grundlinien sich in Teilbereichen niederschlagen: politisch, militärisch, sozial, ideologisch, kulturell aber auch  in welchen unterschiedlichen Methoden und Formen. Das ist in der Zeit von 15 Minuten nicht möglich. Ich trage   stattdessen acht Thesen zur aktuellen Krisenbewältigungsstrategie der herrschenden Klasse vor.

1. These: Die zwei Hauptvarianten kapitalistischer Herrschaftsausübung bilden auch heute das strategische Fundament des deutschen Imperialismus.

Lenin unterschied zwei grundsätzliche politische Varianten der Herrschaftsausübung der Bourgeoisie. Dazu schrieb er 1910 in seiner Arbeit „Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung“ folgendes:
„Die Bourgeoisie bildet in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. Darin besteht das Wesen der konservativen Politik . :..
Die zweite Methode ist die Methode des „Liberalismus“, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse, usw.
Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage.“ ( Lenin, Werke Bd. 16, S. 356, Hervorhebungen durch mich-HPB)

Geht man von dieser Definition aus, so muss man die in der BRD derzeit bevorzugte Grundstrategie der Bourgeoisie als konservativ und sozialreaktionär einstufen und nicht als „neo-liberal“.
Es dominiert doch wohl im Inneren der Versuch, die „Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung“ anzuwenden, „die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen“, die im Interesse der arbeitenden Menschen nötig wären.  Daran ändert auch die Entwicklung eines  sog. „grünen“  Kapitalismus nichts. Der Umstieg von der Kernenergie in sog. “alternative Energien“ beweist lediglich die strategische Flexibiliät der Konzerne, dort zu investieren, wo künftig die meisten Profite zu holen sind. Auch beim „Green New Deal“ geht es um Profimaximierung. Auch hierbei geht es um die kapitalistische Warenproduktion. Und dabei interessiert nicht der konkrete Gebrauchswert der Ware, sondern sein Tauschwert, d.h. seine Eigenschaft durch den Kaufakt Gewinn zu kreieren für das Kapital.
Außenpolitisch geht es um die Behauptung und Erweiterung des eigenständigen Spielraums  für die weltweiten Interessen der BRD Konzerne und Banken an Rohstoffen ,  militärisch gesicherten Transportlinien für den Export/Import und freie Bahn und Garantien für ihre Auslandsinvestitionen und Kredite für „kooperationswillige“ Regimes. Deshalb beteiligt sich der BRD-Imperialismus auch  in der Regel an neokolonialen Kriegen im Bündnis mit den USA und der NATO. Die „Lasten“ der faschistischen Vergangenheit mit ihren gescheiterten brutalen Welteroberungsplänen und Kriegen sowie eine noch immer relativ schnell zu mobilisierende Anti-Kriegsbewegung zwingen ihn, diese Aggressionen mit dem Deckmantel der „Sicherung der Menschenrechte und des Schutzes der Zivilbevölkerung“  zu tarnen. Die offizielle Nichtbeteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen ist u.a. diesem Zwang zur Rücksichtnahme geschuldet gewesen und ist keinesfalls ein Ausdruck größerer prinzipieller Friedfertigkeit als seiner imperialistischen Konkurrenten innerhalb der EU.
Der imperialistische und neokolonialistische Krieg gegen Libyen belegt aber die besondere Dreistigkeit und Brutalität der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die eine deutsche Konkurrenz im  afrikanisch-arabischen Mittelmeerraum , ihrem früheren kolonialen Einflussbereich nicht zulassen wollen.
Der Begriff „neoliberal“ besitzt m.E. insgesamt aus der Sicht des wissenschaftlichen Sozialismus  absolut keine ausreichende analytische Präzision zur Charakterisierung der gegenwärtigen Herrschafts- und Regierungsmethode.
Noch weniger stimme ich der Gleichsetzung einer „Methode“ des Regierens oder gar einer nur volkswirtschaftlichen Doktrin –  der Ordo- oder Neo-Liberalismus ist ursprünglich nichts anderes als eine volkswirtschaftliche Lehre – mit einer neuen Kapitalismusvariante namens „neoliberaler Kapitalismus“ zu.
Dieser  sog. „neoliberale Kapitalismus“ ist als wissenschaftlicher Begr
Es geht dabei nicht um Begriffshuberei , sondern um die Klarheit in der marxistischen Analyse unserer Gesellschaft und unserer Kampfbedingungen.
So weit einige allgemeine Fragen zur gegenwärtigen Strategie der Herrschenden.

2. These: Es geht nicht nur um eine Krise „des“ Kapitalismus, sondern um Imperialismus und STAMOKAP in der Krise.

Der Kapitalismus von heute ist Monopolkapitalismus, d.h. in der Terminologie des Marxismus-Leninismus : es handelt sich um Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.  Nach 1945 hat sich zudem der     „staatsmonopolistische Kapitalismus – STAMOKAP“ voll ausgebildet.   Wir haben es mit einer Krise zu tun, die sich zu einer tiefen Krise des gesamten Systems der kapitalistischen Produktionsweise ausweiten kann. Dabei darf man aber nicht von einem automatischen Zusammenhang zwischen ökonomisch-finanzieller Krise und politischer Systemkrise ausgehen. Einen zwangsläufigen „Großen Kladderadatsch“ wie ihn die alte SPD vor 1914 erhofft hatte, wird es ohne aktives Handeln der breiten Massen der Werktätigen nicht geben.

Warum ist das wichtig zu betonen?
Im Namen der Delegation der Kommunistischen Partei Cubas  hat vor 4 Wochen Genosse Felipe Gil beim 15. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexicos Einschätzungen der PCC zur internationalen Krise des Monopolkapitalismus vorgetragen.  Gil problematisierte die verschiedenen und zum Teil gegensätzlichen Deutungsversuche der Krise auch innerhalb der kommunistischen Bewegung: „Heute ist der Hinweis auf die Krise des Kapitalismus schon eine Banalität. Krise der Wirtschaft oder Finanzen für die Einen, des neoliberalen Modells für die Anderen oder des kapitalistischen Systems für die Dritten. Die verschiedenen Ansätze und vielfältige methodische und ideologische Herangehensweisen führen zu unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft der Welt im 21. Jahrhundert.“ Gil  war einer der Co-Autoren des 2002 im Neuen Impulse Verlag erschienen Buches „Imperialismus heute – Über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus.“ Ich halte das für das wichtigste  und  viel zu wenig benutzte Buch der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie der letzen 25 Jahre.
Die Kubaner  hatten in  ihrem Buch betont, dass die von Lenin und den Bolschewiki siegreich erfochtene Oktoberrevolution auf der  Basis der Leninschen Imperialismustheorie und seiner Analyse der „ungleichen Entwicklung im Imperialismus“ errungen worden war. Sie bemängelten in diesem Zusammenhang, dass der junge Gramsci „gedanklich recht unscharf“ behauptet hatte, „dass es sich um eine Revolution gehandelt habe, die gegen das ´Kapital` durchgeführt worden wäre.“ (Imperialismus heute, a.a.O., S. 53f)
Ich stimme dem zu und ergänze: Die DKP –Theoretiker und Kapitalismusforscher Josef Schleifstein und Heinz Jung wiesen in den späten 70ger Jahren in ihrem Buch „Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker“ (1979) auf eine Besonderheit des STAMOKAP hin: die flexible und wechselnde Gewichtung zwischen der „etatistischen“ Variante des STAMOKAP und einer „privatmonopolistischen“ Variante.
Es geht dabei um den mal strafferen und dann mal wieder gelockerteren Dirigismus des kapitalistischen Staates  innerhalb der für den STAMOKAP typischen „Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates“ (Lenin). In der Krise wird dieser Dirigismus intensiviert. Und derzeit habe wir es einem verstärkten „etatistischen“ Dirigismus zu tun. Von „dem“ Kapitalismus“ zu sprechen, ist also analytisch viel zu unscharf. Es geht um Imperialismus und STAMOKAP

3. These: Ohne die marxistisch-leninistische Theorie des Monopol- und Finanzkapitals versteht man die Strategie des Großkapitals nicht.

Politiker, Partei und Medien tun alles, um die Ursachen der Krise zu verschleiern. Sie reden von „Banken-, und Schuldenkrise“ oder von der „Krise der Staatsfinanzen.2
Die Krise ist aber Ausdruck des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital sowie der „Unterkonsumtion der Massen“ (K. Marx). Sie ist aber auch Ausdruck des permanenten Widerspruchs des Imperialismus-/Monopolkapitalismus: historisch „überreif“ für den Wechsel zu einer höheren Ordnung zu sein, für den Sozialismus.

Die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital und seine Internationalisierung gehört mit zum Wesen des Imperialismus. Die sog. Realwirtschaft und das Bankensystem werden zu einem gemeinsamen Mechanismus „verschmolzen“. Beide Bereiche sind wechselseitig vernetzt   und können auch nicht getrennt voneinander „reguliert“ werden.
Der Prozess der „Verschmelzung oder des Verwachsens der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“ (W.I. Lenin:„Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ in LW Bd. 22, S.230).

Die von Marx und Engels analysierte Internationalisierung und Weltmarktorientierung des Kapitalismus sowie die von Lenin analysierte Dominanz des  Kapitalexports bildete am „Anfang des 20. Jahrhunderts“ – wie Lenin schrieb, „den Wendepunkt nicht nur in bezug auf das Wachstum der Monopole (Kartelle, Syndikate und Trusts) … , sondern auch in Bezug auf das Anwachsen des Finanzkapitals.“ (W.I. Lenin: a.a.O.,S, 243).

Dieser „neue Kapitalismus“ (Lenin), dieser vom Finanzkapital dominierte Monopolkapitalismus, hat das modische Etikett „finanzmarktdominierter Kapitalismus“ etwa so „nötig“ wie der Imperialismus als weltumspannendes System die Umbenennung in „globaler Kapitalismus“ nötig hat.
Beides dient objektiv nur dazu die Präzision und Aktualität der leninschen Imperialismustheorie zu verschleiern.

4. These: Die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital ist eng, aber nicht widerspruchsfrei.

Finanzsektor und „Realökonomie“ hängen zusammen wie der Blutkreislauf mit dem restlichen Organismus. Dadurch kann etwa im Fall einer Blutvergiftung der gesamte Organismus infiziert werden. Das Problem der chronischen Überakkumulation von Kapital seit Mitte der 70er Jahre bewirkte zusammen mit Niederlagen der Arbeiterbewegung, dass überschüssiges Kapital stärker im Finanzsektor als in der „Realwirtschaft“ angelegt wurde.

Es kam zu einem   Ungleichgewicht zwischen Finanzsektor und  Realwirtschaft. Die in der Finanzwelt gehandelten Ansprüche übersteigen um ein Vielfaches die produzierten Warenwerte.

Die Krise 2007-20?? muss  den Zusammenhang zwischen dem Finanzsektor und der Realökonomie, die in den reichen Ländern seit der Krise 1974/75 mehr oder weniger stagniert, wieder herstellen. Dabei kommt es zu einem    Zentralisationssprozess innerhalb des ausgeuferten Finanzsektors.
Die großen imperialistischen Mächte, die den internationalen Finanzmarkt beherrschen, darunter die BRD, sorgen nicht zuletzt durch starke Stützungsaktionen dafür, dass  ihre eigenen großen starken   Banken überleben und „stärker aus der Krise hervorgehen“.

Das ist der Hintergrund für die Uneinigkeit zwischen Merkel und Sarkozy bei der Gestaltung des Rettungsschirms.

Zum Verständnis der aktuellen Krisenbewältigungsversuche ist es wichtig zu wissen, dass der Finanzsektor heute den größten Teil der staatlichen Gruppe der Bourgeoisie stellt. Sie ist  konzentriert  in staatlichen Banken, in staatlichen Institutionen des Finanzsektors wie Bundesbank, Steuer- und Aufsichtsbehörden, in Form der deutschen Vertreter in EZB, IWF und anderen internationalen Gremien des Finanzsektors.“

Die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Staat den großen privaten Banken und Versicherungskonzernen  ist besonders dadurch gegeben, dass letztere „systemrelevant“ für die Reproduktion des Gesamtkapitals, für die Staatsfinanzierung und der sozialen Sicherungssysteme sind.   Die Beteiligung der industriellen Großkonzerne an den Banken und   besonders die Personalunion zwischen Banken und Industrieunternehmen  führen dazu, dass die Banken  im Dienste der industriellen Großkonzerne stehen. Durch wechselseitige personelle Verflechtungen bilden Industrie- und Bankoligarchen eine unauflösliche aber nicht konfliktfreie Einheit.

5. These: Kommunistische Kritik an den herrschenden Strategien muss grundsätzlich antimonopolistisch und antikapitalistisch sein.

Die 17 Euro-Staaten verständigten sich jetzt darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF  auf eine Billion Euro zu vervielfachen.   Banken und Versicherungen sollen zudem an  einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent „substanziell“ beteiligt werden. Der Marktwert der griechischen Staatsanleihen beträgt aber zur Zeit sowieso schon nur noch 40%. Damit die Banken die Wertminderung verkraften, müssen sie ihre Kernkapitalquote auf 9% erhöhen, zuerst über den Finanzmarkt, falls das nicht geht, mit Hilfe ihrer Nationalstaaten und am Ende unter Zuhilfenahme des EFSF. Auch durch diese von Merkel durchgesetzte Reihenfolge werden die stärksten Banken und die finanzstärksten Staaten begünstigt. Die staatsmonopolistische Regulierung ist ein Feld der Konkurrenz zwischen Konzernen und Staaten. Sie wird daher die Ungleichgewichte nicht abbauen.

Eine linke, das System insgesamt infrage stellende Strategie, muss deshalb antimonopolistisch sein und eine Konzeption des bewussten Herkommens und Heranführens an den revolutionären Bruch mit dem Gesamtsystem des Kapitalismus darstellen. Das ist etwas ganz anderes als die Orientierung auf eine „nicht-neoliberale“ Entwicklung im Rahmen des Kapitalismus mit Elementen
der neuaufgelegten sozialdemokratischen „Wirtschaftsdemokratie“, wie sie im neuen Programm der Partei „Die Linke“ formuliert wird.

6. These: Widerstand gegen das Europa des Monopolkapitals sowie Fundamentalopposition gegen das Europa der Banken und Konzerne sind notwendig.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind zwar  keine juristische Realität, aber wichtige Elemente wie die von Merkel und Sarkozy angepriesene „europäische Wirtschaftsregierung“ sowie die jetzt schon laufende Entmündigung nationaler Regierungen und Parlamente durch die EU- bzw. EZB-Zentralbehörden sind Etappen auf diesem Weg.

Dagegen laufen besonders in den südlichen Randgebieten der EU Millionen von Menschen Sturm. Die griechische, von den Kommunisten stark beeinflusste Gewerkschaftsbewegung mobilisiert zu breiten Widerstandsaktionen und ruft zum Sturz nicht nur der Regierung auf, sondern zum Bruch mit dem ganzen EU- System.

Das ist aus der Sicht der in einer halbkolonialen Abhängigkeit gehaltenen kleineren EU-Staaten absolut legitim und kein „Rückfall in einen überholten Nationalismus“, wie es  manche Strategen des „sozialen Umbaus“ der EU in und im Umfeld der „EL“ und der Partei „Die Linke“ kritisieren. Das im Disput zwischen R. Luxemburg und Lenin von letzterem verteidigte“ Recht auf Lostrennung“ von einer imperialen Großmacht gilt auch für die griechische Arbeiterklasse.

Zwar ist dies keine Option, die derzeit für unser Land realistisch wäre, denn es gibt zwar ein „Recht“ auf Scheidung, aber keine „Pflicht“ zur Scheidung; aber die Herabstufung Griechenlands zu einer Finanzkolonie der EU berechtigt die griechische Arbeiter- und Volksbewegung natürlich zum Kampf für den EU- Austritt. Diesen Kampf müssen auch wir politisch und moralisch unterstützen. „Das Recht auf Lostrennung“ von einer imperialen Macht ist absolut legitim.

7. These: Die These vom sog.“ finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ oder „Casino-Kapitalismus“ verunklart die Rolle des Monopolkapitals.

Wenn die bürgerliche Wochenzeitung „Die ZEIT“ in der vorletzten Woche als Hauptziel der internationalen Proteste gegen das Finanzkapitals die Parole verkündete „Das Volk will andere Banken“ und „Erst wenn die Staaten mit neuen Regeln eine neue Finanzindustrie schaffen, kann die Krise überwunden werden.“ (ZEIT vom 20.10.11, S. 23) – wenn also die bürgerliche Presse und die bürgerliche Politikerkaste so eine Verschleierung des unauflöslichen Zusammenhangs zwischen sog. „Realwirtschaft“ und sog. „Finanzwirtschaft“ formulieren, kann das nicht erstaunen.

Aber ein von der „Spekulation gereinigter Kapitalismus“ ist eine Illusion.
Ein System von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Banken, wie sie jetzt auch von O. Lafontaine in seinem großen ND- Interview vor Beginn des Erfurter Parteitags der PDL gefordert wurde, ist gut gemeint und eine klare Abgrenzung vom Kurs der derzeit Regierenden. Aber trotz bester Absicht leidet diese Strategie unter einem „blinden Fleck“. Die daraus gezogenen programmatischen Schlussfolgerungen fokussieren nicht den Widerstand gegen das System des Monopolkapitalismus als ganzes, sondern orientieren und begnügen sich mit Korrekturen seiner finanzkapitalistischen Auswüchse. Sie „stellen“ zwar die „Systemfrage,“ aber sie stellen sie unvollständig und lassen die Frage nach der revolutionären Durchbrechung des Zyklus der kapitalistischen Krise und Ausbeutung unbeantwortet.

8. These: Nur als autonome Partei, die sich an den Grundsätzen der marxistisch-leninistischen Theorie orientiert, diese anwendet und weiterentwickelt, gibt es eine Perspektive für die DKP.

Die inzwischen sichtbar gewordenen Abweichungen der „Thesen des Sekretariats“ vom Januar 2010 vom Parteiprogramm der DKP  erlauben von einer theoretischen Konfusion nicht nur des Textes der „Thesen“, sondern von einer wissenschaftlich unverdaulichen Mixtur sich widerstrebender und widersprechender theoretischer Ansätze bei der Analyse der sozialen und politischen Strategien der Monopolbourgeoisie und der Krise des Imperialismus zu sprechen. Wenn es nicht gelingt den „Markenkern“ der DKP als einer oppositionellen revolutionären Arbeiterpartei mit klarer Fundierung in der marxistisch-leninistischen Imperialismus-, Revolutions- und Parteitheorie im breiten Konsens zu festigen, besteht die Gefahr der organisatorischen Auszehrung und des  Aufgehens DKP in einer „pluralistischen Mosaik-Linken“.

Doch ich bin sicher: diese Konferenz wird – nach den wichtigen Beschlüssen des letzten Parteitages- ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung werden. Die DKP wird die entscheidende theoretische und organisatorische Frage kollektiv beantworten, wie die Mixtur sich widersprechender gesellschaftstheoretischer Ansätze schrittweise zu klären ist und sich auf dem Boden des in seinem Wesen marxistisch-leninistischen Parteiprogramms formieren und mit ihren Positionen in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen.

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