B. Landefeld: Zum heutigen Imperialismus

Posted on 25. November 2011 von

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A. Weltwirtschaftskrise und EU-Krise
1. Die Politische Resolution unseres 19. Parteitags hat die Weltwirtschaftskrise als Doppelkrise
charakterisiert,
a) als eine sowohl zyklische Krise wie auch eine Krise des neoliberalen, finanzdominierten
Wachstumsregimes,
b) in der nicht nur zyklische, sondern chronische Ungleichgewichte zu bereinigen sind, bevor
es wieder zu einer Phase relativer Stabilität kommen kann. 3 weltweite Ungleichgewichte,
die sich seit der Krise 1974/75 aufgetürmt haben, haben wir benannt:

  • Die Polarisierung zwischen arm und reich,
  • das Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor,
  • die Ungleichgewichte zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Ländern mit großen Schulden. (Politische Resolution, UZ 22.10.2010)

2. Im 5. Jahr der Weltwirtschaftskrise:
a) wird eine erneute Rezession befürchtet. Vor allem 2 Krisenherde nähren diese Befürchtung:
das stagnierende Wachstum in den USA und die Eurokrise.
b) Als gewisser Stabilitätsanker wirken: die Schwellen- und Entwicklungsländer mit einem
stabilen Wachstum von im Schnitt 6,2% und nunmehr 34% Anteil am Welt-BIP. Dies
stützt sich mittlerweile stärker als vor der Krise auf die eigene Nachfrage und die Wirtschafts-
Beziehungen in Süd-Süd-Richtung.
c) Darin zeigt sich eine Verschiebung im Kräfteverhältnis zugunsten der BRICS mit China
als Lokomotive, während die imperialistischen Zentren aus sich heraus bisher nicht aus
der Krise herausfinden.

3. Zunächst profitierte gerade auch Deutschland vom Aufstieg der Schwellenländer, denn
a) mit Maschinenbau und Automobilindustrie ist es besonders in den Branchen stark, die
in den Schwellenländern derzeit nachgefragt werden. Doch dann kam die Eurokrise.
b) Sie ist eine Folge der Ungleichgewichte in der EU: Mit wenigen Ausnahmen haben fast
alle EU-Länder ein Handelsbilanzdefizit gegenüber der BRD:

  • Die Importe der BRD aus diesen Ländern umfassen meist nur 2/3 der Exporte.
  • Waren aus der BRD sind „wettbewerbsfähiger“, weil preigünstiger
  • wegen der höheren Produktivität der deutschen Monopole und
  • aufgrund von Lohn- und Sozialdumping: Die Löhne stiegen in der BRD langsamer, an Sozialausgaben und staatlichen Investitionen wurde gespart.
  • Das Lohn- und Sozialdumping firmiert als „Stabilitätspolitik“ ist aber real Umverteilung von unten nach oben: Es geht mit Abgabensenkungen für Unternehmen und Reiche einher.
  • Die „Stabilitätspolitik“ trocknet den Binnenmarkt aus. Die Nachfrage wird durch Kapitalexport in Form von Krediten an das Ausland kreiert, an denen auch die Banken
  • noch verdienen konnten.

c) 60% der BRD-Exporte gehen in die EU. Die Nachfrage aus der EU wuchs jedoch schon
vor der Krise langsamer als die Nachfrage aus den Schwellenländern;

  • in der Krise gerieten einige Länder in akute Zahlungsschwierigkeiten und wurden einem eilends gegründeten „Rettungschirm“ unterstellt,
  • was mit der faktischen Außerkraftsetzung ihrer nationalen Souveränität einher ging und mit drastischen Spardiktaten, die diese Länder für den Finanzmarkt wieder salonfähig machen sollen.
  • In der Realität treibt das Spardiktat die Schuldnerländer und tendenziell die ganze EU immer tiefer in einen Strudel nach unten: Das Wachstum wird abgewürgt, das BIP sinkt, die Steuereinnahmen brechen ein, der Schuldenstand steigt.
  • Nötig wären Schuldenerlasse, doch das würde Banken und Versicherungen der europäischen Kernländer ins Trudeln bringen und die EZB selbst, die mittlerweile für 156,5 Mrd. Staatsanleihen der Schuldnerländer aufgekauft hat.
  • Gegen den europäischen Rettungsschirm und Staatsanleihekäufe der EZB rebelliert ein Teil der deutschen Bourgeoisie. Sie sehen darin eine „Aushebelung der Maastricht-Verträge“, wonach kein Staat für die Schulden eines anderen haften darf.
  • Hintergrund ist ein Widerspruch in der Interessenlage der deutschen Bourgeoisie: Das Interesse an der EU als Expansionsbasis in der Konkurrenz mit den USA und Asien mit dem Euro als Reservewährung, steht gegen das Interesse, mit der „Stabilitätspolitik“ auch künftig die Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu unterstützen.
  • Die Lösung wird nun in der Unterwerfung der übrigen EU-Länder unter den „Stabilitätspakt“ gesucht, der allein auf das deutsche Exportmodell zugeschnitten ist. Dieser Kurs wird tiefer in die Krise führen und riskiert auch eine Verkleinerung der EU.

B. Konfrontationskurs gegen Konkurrenten
Die USA, GB, Frankreich fordern einen Abbau der Ungleichgewichte, Die BRD soll mehr für den Binnenmarkt tun. Schäuble hält solche Auflagen für eine „Bestrafung der Leistungsfähigen“, Brüderle gar für „Planwirtschaft“. Die USA kontern, dass die EU derzeit der Hauptkrisenherd sei, der eine Erholung der Weltwirtschaft gefährde. Tatsächlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen:

1. In den USA gehen 70% des BIP in den Binnenmarkt. Von Anfang an plädierten sie daher
gegen einen zu frühen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen. 30% des US-BIP kommt
aus dem Finanzsektor, der in der Krise schrumpft. Ähnlich ist die Relation in Großbritannien.
Beide brauchen mehr Exporte. Beide warnen zugleich vor einem Bankencrash in Europa.
Dagegen geht fast die Hälfte des BRD-BIPs (46%) in den Export. Die deutschen TNKs
wildern in fremden Binnenmärkten, profitieren gern von den Konjunkturprogrammen der anderen,
während die Bevölkerung zu Hause unter ihren Verhältnissen lebt. „Beggar thy
neighbor“ (Bring deinen Nachbarn an den Bettelstab) nennt man das in der Ökonomie.
a) Der Konfrontationskurs begann direkt vor dem Toronto-Gipfel der G20 im Juni 2010:
Schäuble verkündete sein „historisches“ 80-Mrd-Sparpaket und schuf damit vor dem
Gipfel Fakten, konterkarierte die US-Wünsche, noch nicht aus den Konjunkturprogrammen
auszusteigen.
b) Umgekehrt verkündete vor dem jüngsten G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure
in Marseille Obama ein neues 450-Mrd.-Dollar-Programm. Die FAZ
beschreibt die Ergebnisse des Treffens wie folgt: „Der amerikanische Finanzminister Timothy
Geithner und die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde,
hatten vor dem Gipfeltreffen gefordert, dass die stärksten Länder des Euroraums
mehr für die Konjunktur tun sollten. Damit war vor allem Deutschland gemeint … In der
Sprachregelung nach dem G7-Treffen ist diese Forderung aber nicht mehr zu finden.
Dafür hatte Deutschland gesorgt.“(FAZ 10.9.2011)
c) Der Konflikt ist alt. 1978 gab es ein G7-Treffen in Bonn: Helmut Schmidt mußte einem
Konjunkturprogramm in Höhe von 1% des BIP zustimmen. Das Handelsblatt schrieb
dazu 1978, dass „die Deutschen … bereits seit vielen Jahren wegen fortgesetzt hoher
Außenüberschüsse am Pranger stehen.“ Forscher des Instituts für marxistischen Studien
und Forschungen (IMSF) analysierten damals: „Gegen die Bonner Politik formierte
sich vor allem in den internationalen Gremien (EG, OECD) Kritik, da hier die keynesianische
Strömung die Interessenlage der Mehrheit der Teilnehmerländer ausdrückt.“1 Die
Bilder 1978 und 2011 gleichen sich:
d) So schreibt das Handelsblatt zur IWF-Herbsttagung vom 23.9.2011: „Zu wenig, zu zögerlich:
Auf der IWF-Herbsttagung in Washington hagelt es Kritik an den Europäern,
weil sie ihre Schuldenkrise nicht bewältigen. Andere Länder sind hoch besorgt – allen
voran die überschuldeten USA. Europäer mit Regierungsverantwortung, die sich dieser
Tage in Washington aufhalten, sollten sich am besten mit einem Hut und einer großen
Sonnenbrille tarnen.“ (HB 23.8.2011)

2. Innerhalb der Eurozone wurden die gleichen Widersprüche öffentlich durch die
a) „EZB-Abgänge“: Im März trat Axel Weber vom Chefposten der Bundesbank zurück, im
September Jürgen Stark vom Direktorium der EZB. Beide gelten als „Falken“, Jürgen
Stark wurde auch schon mal von der griechischem Zeitung Vo Tima als „Rottweiler der
Fiskalpolitik“ bezeichnet und die spanische Zeitung El Pais nannte ihn einen „fiskalpolitischen
Taliban“.2 Hintergrund der Abflüge der Falken war der Streit um den Ankauf von
Staatsanleihen durch die EZB. Die Bundesbank, mit 27% Anteil Hauptaktionär der EZB,
hat die EZB nicht mehr im Griff, wird im EZB-Rat überstimmt, auch von Frankreich.
b) Es knirscht in der deutsch-französischen Achse: Frankreich ist auch Exportland, hat
aber eine diversifiziertere und stärker binnenorientierte Wirtschaft. Es gehört selbst zu
den Schuldnern der BRD.
c) Daher hat es sich zum Fürsprecher einer „weicheren“ Linie gegenüber den „Schuldensündern“
aufgeschwungen.
d) Mit der zwischen Merkel und Sarkozy vereinbarten „Wirtschaftsregierung“ verknüpfen
beide Seiten unterschiedliche Interessen: Frankreich will damit Ungleichgewichte abbauen
– Deutschland den Stabilitätspakt durch „automatische Sanktionen“ verschärfen.
Der Konflikt wird weitergehen. Der BDI ist nach wie vor gegen die Wirtschaftsregierung:
„Wir brauchen keine zentralistische Detailsteuerung“ schreibt er auf seiner Homepage.
Die deutsche Bourgeoisie wittert hinter der „Wirtschaftsregierung“ das Gespenst der
französichen „Planifikation“. Unterschiedliche, nationalspezifische Ausprägungen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus stoßen hier aufeinander.

3. Die Meinungsverschiedenheiten in der EU dokumentiert auch der jüngste Gastkommentar
des früheren britischen Premiers Gordon Brown im Handelsblatt: „Deutsche Banken haben
die Getränke spendiert, wo immer eine Party stattfand“, und: „Deutschland muß eingestehen,
dass es ein Teil der Lösung des Problems ist, weil es auch ursächlich für dessen Entstehen
war.“ (HB 29.8.2011).

4. Ist das nur Standortkonkurrenz um die Gunst freischwebender transnationaler Konzerne,
wie Leo Mayer meint?3 Darauf läßt es sich nicht reduzieren. Es sind verschiedene Ausprägungen
des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap). Die transnationalen Monopole
sind national basiert, mit ihren jeweiligen Herkunftsstaaten, die meist auch die Staaten
ihrer kontrollierenden Großeigentümer und Financiers sind, verdrahtet und verbandelt.
a) Stamokap und Transnationalisierung sind kapitalistische Formen der gleichen Vergesellschaftungstendenz:
Die transnationalen Monopole gingen aus nationalen Monopolen
hervor. Sie wurden mit Hilfe der Staaten zu „Global Playern“ aufgerüstet. Die neoliberale
Deregulierung kann auch als weltmarktorientierte Regulierung gesehen werden.
b) 2008 kamen drei Fünftel der 500 größten Konzerne der Welt aus den 5 Ländern USA,
Japan, Frankreich, BRD und GB. Wenn Jörg Huffschmid 1994 von einer „bemerkenswerten
Kontinuität“ des Monopolkapitals sprach und davon, dass „viele der heute führenden
kapitalistischen Unternehmen auch vor hundert Jahren schon führende kapitalistische
Unternehmen waren“4, so gilt dies auch für die führenden kapitalistischen Staa-
ten: Es sind heute die gleichen, wie vor hundert Jahren, nur in neuer Rangfolge.
c) Den Widerspruch zwischen Weltmarktspontaneität und nationaler staatsmonopolistischer
Regulierung versuchten die Staaten durch den Ausbau des internationalen Krisenmanagements,
mit neuen Formen, wie G7 und G20, in den Griff zu bekommen.

  • Henry Kissinger 1978 im HB: „Die Idee von Wirtschaftsgipfeln geht auf die Überlegung zurück, dass die Führer des Westens ihren Völkern Vertrauen einflößen, ihren Völkern das Gefühl geben müssen, dass sie die Entwicklung im Griff haben, die demokratischen Industrienationen immer noch Herren ihres Schicksals, nicht die Opfer blind wirkender Kräfte sind…“5
  • Die Konkurrenz als grundlegender Regulierungsmechanismus läßt sich allerdings unter der Herrschaft des Privateigentums nicht außer Kraft setzen, weder durch nationale Regulierung, noch durch internationales Krisenmanagement. Es bleibt bei der These von Karl Marx, dass die „Notwendigkeit der verschiedenen Sphären, sich ins Gleichgewicht zu setzen“, im Kapitalismus nur „im Nachhinein“, als „Reaktion auf die beständige Aufhebung des Gleichgewichts“ und „hinter dem Rücken der Beteiligten“ sich realisieren kann.6

5. Fakt ist: Die imperialistischen Hauptmächte USA, Japan, BRD, Frankreich und GB ziehen
beim weltweiten Krisenmanagement nicht an einem Strang. Sie marschieren entsprechend
den Interessen der mit ihnen verbundenen Monopole und Branchen in entgegengesetzter
Richtung. Gegenseitige öffentliche Schuldzuweisungen treten neben die offiziellen Sprachregelungen.
Dabei wirken als Faktoren:
a) im Vergleich zur Krise 1974/75 der Wegfall der Systemkonkurrenz, die die stärkere Unterordnung
der Einzelinteressen unter das imperialistische Gesamtinteresse erzwang;
b) das Bröckeln der Hegemonie der USA wegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Probleme;
c) ein gewisses Auftrumpfen der nach 1989 ökonomisch erstarkten BRD, die mit der EU
im Schlepptau sich auf ökonomischem Gebiet von Washington nichts mehr sagen läßt.

C. Zur Rolle der Arbeiterklasse:
1. In den Schuldnerländern: Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, demnächst wohl auch in
Frankreich wirkt die Arbeiterklasse als führende Kraft im Abwehrkampf gegen Sozialabbau,
für die Verteidigung der Demokratie und des Rechts auf progressive Entwicklung der eigenen
Nation, gegen imperialistische Bevormundung von außen.

2. Bei uns ist es komplizierter:
a) Vorurteile, die EU-Krise sei eine Staatsschuldenkrise und ganze Völker hätten „über
ihre Verhältnisse gelebt“ sind bei uns weit verbreitet, besonders bei kleinen und mittleren
Unternehmern. Das wirkt sicher auch in die Arbeiterklasse hinein, die mehrheitlich
in den KMU beschäftigt ist.
b) Es gibt Illusionen in der Arbeiterklasse, vom Schlimmsten verschont zu bleiben, wenn
„unsere Konzerne“ zu den „Gewinnern“ gehören. Da hilft nur, die Realität aufzuzeigen:
c) Die Arbeiterklasse wird durch die „Stabilitätskultur“ doppelt belastet:

  • Erst zahlt sie für die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Konzerne mit Lohnverzicht, Prekarisierung und Rentenkürzung und
  • danach soll sie die Folgen der ständigen Exportüberschüsse durch Bankenrettungen mit Hilfe von Steuergeldern begleichen.

d) Wird die „Stabilitätspolitik“ fortgesetzt,

  • verschärft sich der Krisenverlauf und die Unsicherheit nimmt zu,
  • neue Runden des Lohn- und Sozialdumpings werden eingeleitet.

3. Sehr viel hängt von den Kräfteverhältnissen in der BRD ab:
a) weil sie die EU ökonomisch dominiert und sich anschickt, mit der „Stabilitätsunion“ auch
nach dem politischen Diktat über verschuldete Länder zu greifen, anonymisiert durch
„automatische Mechanismen“.
• Das gilt unter Schwarz-Gelb und daran würde sich unter Rot-Grün nichts ändern,
denn: auch Grüne und SPD stehen für Agenda 2010 und „Schuldenbremse“. Steinbrücks
Umgang mit Europa war während der großen Koalition keinen Deut anders
als der von Merkel heute.
b) Auf der anderen Seite gilt: Würden in der BRD höhere Löhne, Senkung des Renteneintrittsalters,
Arbeitszeitverkürzung, Investitionsprogramme in Gesundheit, Bildung, Kultur
und Ökologie erkämpft werden – würde dies dem weiteren Auseinanderdriften der europäischen
Arbeiterbewegung und der Länder Europas entgegenwirken.

  • Es läge im eigenen Interesse und wäre der effektivste Entlastungsangriff für die Lohnabhängigen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich.
  • Das wird auch von anderen progressiven Kräften so gesehen:
    • So heißt es in der Stuttgarter Erklärung des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“: „Der deutsche Weg aus der Krise, das Krisenmanagement des Burgfriedens zum Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften löste die Probleme nur scheinbar und vorübergehend … Der Export-Überschuss-Ausweg führt logischerweise zu … dramatischer Verschuldung der Importländer … Die Krise kommt mit doppelter Wucht zurück, als Überproduktions- und Finanzkrise…“ (UZ 22.7.2011)
    • Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der PDL und vormals Chefökonom beim Verdi-Bundesvorstand, schreibt in einem Brief an den DGB-BuVo: „Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung … Aber der EFSF, dessen Erweiterung diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht, ist ein Werkzeug zur Durchsetzung unsozialer und wachstumsfeindlicher Lohn- und Sozialkürzungen. Zudem geht es beim EFSF nicht um ‚Hilfen‘ für die Völker der Krisenländer, sondern um die Rettung deutscher und französischer Privatbanken.“ … „Der DGB fordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Das ist natürlich immer richtig, geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Der eigentliche Sprengstoff für den Euro ist das deutsche Lohndumping, das durch politische Weichenstellungen wie die Agenda 2010 befördert wurde. In der Folge haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands von 1,2 Billionen Euro in den letzen zehn Jahren zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt und die Verschuldung der Euro-Staaten verursacht. Noch stärkerer politischer Druck zur Beseitigung des vor allem durch die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit und Hartz IV forcierten Lohndumpings wäre der wichtigste Beitrag der Gewerkschaften zur Rettung Europas. Nur wenn die Löhne in Deutschland steigen und über eine Stärkung der Binnenwirtschaft zum Abbau der chronischen Außenhandelsüberschüsse beitragen, hat Europa politisch und ökonomisch eine Zukunft.“ (27.09.2011)
  • Damit würden zwar die Widersprüche des Kapitalismus nicht überwunden, aber die reaktionäre Richtung ihrer Lösung würde durchkreuzt; es würde eine im Interesse der Arbeiterklasse liegende, andere Richtung ihrer Lösung eingeschlagen.

(Redemanuskript von Beate Landefeld zur theoretischen Konferenz des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen in Bochum-Langendreer am 1.10.2011)

1 H. Jung/J. Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker. S. 110
2 Quellen: FAZ 4.3.2010 sowie Jens Berger in den Nachdenkseiten 12.9.2011
3 Vgl. Leo Mayer, Die These vom kollektiven Imperialismus. Marxistische Blätter 2-2011
4 Jörg Huffschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. In: Marxistische Blätter 1-2010
5 Siehe: Fußnote 1, S. 109
6 Karl Marx, Das Kapital. Bd. I, MEW 23, S. 377.

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