Bekämpfen oder reformieren?

Posted on 30. November 2011 von

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Konsequent – Marxistisch-leninistische Theorie und revolutionäre Praxis, Schriftenreihe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Landesorganisation Berlin

Zur Debatte über Charakter und Politik der Europäischen Union

Brüssel ist uns näher, als die geographische Distanz zu Berlin es vermuten lässt. Die Politik beider Residenzen bringt sie so weit zusammen, dass die tatsächlichen Quellen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übel, die sie verbreiten, nicht so einfach auszumachen sind. Genaueres Hinsehen aber zeigt bei allen Merkmalen gemeinsamer imperialistischer Politik Differenzen in der Rolle, die die von den Hauptstädten repräsentierten Institutionen und Mächte spielen.
Die Europäische Union, deren Parlament wieder zur Wahl ansteht, ist als Staatenbündnis ganz offensichtlich kein Bund von Gleichen, und vieles spricht dafür, dass Berlin dabei ist, seine expansiven Absichten unter anderem über Brüssel zu realisieren. Berlin steht, selbst wenn das aufgeklärte Bundesbürger nicht wahrhaben wollen, für den alten, etwas modernisierten, deutschen Imperialismus.

Aber wofür steht Brüssel?
Dazu gibt es unter den politischen Kräften, die sich jetzt zur Wahl stellen, abgesehen von den staatstragenden Parteien, verschiedene Auffassungen, die bis in die Reihen der DKP hineinreichen. Hier gibt es immerhin Einmütigkeit darin, dass die aktuelle Brüsseler Politik als reaktionär und militaristisch einzuschätzen ist. Die Differenzen resultieren aus Unterschieden in der Bewertung des Charakters der Union, so unter anderem, ob man es mit einem supranationalen Staat oder einem imperialistischen Staatenbündnis zu tun habe und sie resultieren vor allem aus den Konzeptionen, wie die oppositionellen Kräfte auf diese Institution reagieren sollen.

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