Zur Strategie des deutschen Imperialismus

Posted on 27. Dezember 2011 von

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von Patrik Köbele

Scherzhaft könnte man sagen, „die Kommunisten, die deutsche und österreichische Linke haben es geschafft“. Endlich: Leo Mayer, Conrad Schuhler und Walter Baier diskutieren auf Augenhöhe mit dem Chef des Ifo-Instituts, Sinn, dem Euro-Gruppen-Chef Juncker (Ministerpräsident Luxemburgs), Währungskommissar Rehn, Klaus Rehling, dem Chef des Euro-Rettungsfonds und anderen. So zumindest suggeriert es die UZ im Artikel „Fliegt Griechenland aus dem Euro?“ (20. 5. 2011). Man könnte lächeln, wenn nicht gleichzeitig eine Analyse und Strategie transportiert würde, die aus meiner Sicht beide fehlerhaft sind.

Im grundsätzlichen Unterschied zur Linie des Artikels sehe ich die Eckpunkte der Kapitalstrategie des deutschen Imperialismus:

    1. Der deutsche Imperialismus hat die relative Schwäche der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung genutzt, um sich innen fit zu machen für die Vertretung seiner Interessen nach außen. Niedrige Löhne, gekürzte Sozialausgaben, längere Arbeitszeit, Entsolidarisierung, Flexibilisierung, Leiharbeit bei gleichzeitig steigender Produktivität. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass seine ökonomische Aggressivität mit der sogenannten „Exportwalze“ funktioniert. Erfolgreich, der deutsche Kapitalismus hat seine Krise vorerst überwunden, er boomt bei gleichzeitig massiver Armut und Massenarbeitslosigkeit, die zur weiteren Aufweichung der Arbeitsverhältnisse genutzt wird.
    2. Die EU und der Euro sind in Europa derzeit die Hauptwaffen des deutschen Imperialismus. Die Konkurrenten und die Staaten, die man üblerweise schon als PIGS (Schweine) bezeichnet, also Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, sind fast wehrlos. Ohne Chance, der Exportwalze Währungsabwertungen oder Zollschranken entgegenzusetzen.
    3. Und international: Eine Mischung aus Militär und Diplomatie, aber auf jeden Fall eine eigenständige Vertretung der Interessen des deutschen Imperialismus, die natürlich auch Koalitionen und Bündnisse einschließt, wenn es denn nützt.

Nun, was dagegen tun?

Dies lässt sich nur auf der Basis zentraler Grundfragen beantworten:

    • Ist die EU eine reformierbare Institution, ist sie gar logisches Ergebnis der Produktivkraftentwicklung, ähnlich der Überwindung der feudalen Kleinstaaterei durch die Bildung des deutschen Reiches? Oder ist sie ein imperialistisches Staatenbündnis, das immer wieder zentrifugalen Tendenzen unterliegt und vorwiegend den Interessen des deutschen und des französischen Imperialismus dient? Ich halte das letztgenannte für richtig, vor allem, da nichts dafür spricht, dass das Gesetz von der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus in der EU außer Kraft gesetzt ist.
    • Ist der Euro ein logisches Ergebnis des Menschheitsfortschritts oder dient er dem Versuch der Herausbildung einer europäischen, imperialistischen Gegenmacht zum US-Imperialismus? Letzteres tut er allerdings auch nur so lange, wie es den Interessen des deutschen Imperialismus dient.
    • Spielen nationalstaatliche Faktoren eine vernachlässigbare Rolle? Gibt es Tendenzen, die auf europäischer Ebene ein gemeinsames Handeln der Arbeiterbewegung kurz- bis mittelfristig erwarten lassen, um eine gemeinsame Abwehrfront gegen die Kapitalstrategien in den unterschiedlichen EU-Ländern und gegen die Aggressivität vor allem des deutschen Imperialismus zu entwickeln? Um diese Fragen drücken sich die Autoren leider. Obwohl Mayer, Schuhler und Baier diese Fragen nicht gestellt haben, kommen sie zu Schlussfolgerungen, und diese sind aus meiner Sicht zweifelhaft und falsch.

Nach Leo Mayer gibt es nur den Weg, der europäischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben. „Die Versuche, losgelöste nationale Antworten auf die Krise zu geben, sind ein Spiel mit dem Feuer.“ Die Forderung nach dem Austritt „eines Landes aus der Eurozone oder der EU weisen wir (?) zurück, weil sie unter den gegenwärtigen Macht- und Kräfteverhältnissen ´konservativ´ sind und sogar gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern können.“ Diese Orientierung hilft aber den kämpfenden Arbeitern in Griechenland, Spanien und Portugal wenig und uns selbst erst recht nicht. Die nachgeschobene Begründung, dass die „Rückkehr zu einer entwerteten nationalen Währung (…) die Inanspruchnahme des Internationalen Währungsfonds unausweichlich machen (würde)“, ist wenig stichhaltig, sind diese Länder doch gerade in diesem Würgegriff und wälzen die Lasten daraus auf die nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse ab. Mir scheint es notwendig, die Kämpfe auf nationaler Ebene zu organisieren. Dabei muss der proletarischen Internationalismus – vor allem in der deutschen Arbeiterklasse – wieder eine stärkere Rolle spielen. In Abhängigkeit vom jeweiligen Kräfteverhältnis kann auch die Forderung „Austritt aus der EU“ sinnvoll sein.

Unter den gegebenen Bedingungen halte ich die Forderung „Austritt aus der EU“ in Deutschland nicht für angebracht, das ist aber vor allem der Defensive der Arbeiterbewegung geschuldet.

Das bedeutet keineswegs, dass ich nicht die EU selbst als einen Raum für zu führenden Klassenkampf sehe, das Primat liegt derzeit aber eindeutig, wie es die Realität der Kämpfe beweist, in den einzelnen Staaten.

Und, selbst ein zu wünschender gesamteuropäischer Aufschwung der Klassenkämpfe würde eher zur Überwindung der EU denn zu ihrer fortschrittlichen Reformierung führen.

In Deutschland notwendig ist die Entwicklung von Kämpfen, in denen Klassenbewusstsein entstehen kann und der Kampf um das Wiederentstehen von proletarischem Internationalismus. Proletarischer Internationalismus kann aber auch bedeuten, dass wir das nationale Selbstbestimmungsrecht, z. B. auf Austritt aus der EU von heutigen EU-Ländern, verteidigen müssen. Wenn Kämpfe der Arbeiterklasse, z. B. in Portugal oder Griechenland, derzeit Erfolg haben würden, dann würde der Verbleib in der EU die Zerschlagung ihrer Erfolge bedeuten.

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