Berlin – Hauptstadt der Klassenwidersprüche

Posted on 9. Januar 2012 von

0


von Männe Grüß 

Die DKP im Berliner Wahlkampf

Nachdem die Berliner DKP bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AH) und zu den Bezirksvollversammlungen (BVV) 2005 auf die Unterstützung der WASG-Liste orientierte, entschied sich die Berliner Landesorganisation (LO) zu den AH- und BVV-Wahlen im September 2011 mit übergroßer Mehrheit für eine Eigenkandidatur.

Die bloßen Wahlergebnisse zeigen:

– Ausgehend von den AH-/BVV-Wahlen 2001 über die EU-Wahlen 2009 bis zu den Bundestagswahlen 2009 konnte die Berliner DKP ihr Ergebnis kontinuierlich steigern. Gegenüber den AH-Wahlen 2001 (absolut 1.382 Zweitstimmen; 0,1 %) konnte sie dabei ihr Ergebnis 2011 (absolut 3.614 Zweitstimmen; 0,2 %) weit mehr als verdoppeln.

– Der kontinuierliche Anstieg ist prozentual gleichwertig in West- und Ost-Berlin festzustellen, wobei der Stimmenanteil im Osten der Stadt absolut mit 2.493 Zweitstimmen (0,4 %) mehr als doppelt so hoch ausfällt wie im Westen (1.121 Zweitstimmen; 0,1 %)

– Der Stimmenzuwachs kann nicht über das niedrige Gesamtniveau der Wahlergebnisse hinwegtäuschen. Das heißt: Die Berliner DKP ist für die Menschen in Berlin bis auf eine winzige Minderheitkeine Wahloption.

Grundkoordinaten für die Kandidatur der Berliner DKP

Die Eigenkandidatur der Berliner DKP stand nicht von vornherein fest, sondern war das Ergebnis von Diskussionen in und außerhalb der Partei. Die politische Leitlinie bei der Entscheidungsfindung war: Wie kann eine konsequent antikapitalistische Opposition bei den AH-/BVV-Wahlen aufgebaut werden, die sich einerseits strikt gegen den von der LINKEN in der Regierung mitgetragenen Sozialkahlschlag wendet, gleichzeitig aber auch verhindert, dass konservative und neofaschistische Kräfte wie die NPD, Pro Deutschland, Die Freiheit etc. mit ihrer nationalen und sozialen Demagogie punkten können?

Ausgehend von dieser Fragestellung favorisierte der Berliner Landesvorstand zunächst eine Bündniskandidatur mit Vertretern aus verschiedenen Bewegungen in der Stadt (Berliner Wassertisch, Überreste der WASG, Antifa, Mieten u.a.). Recht schnell wurde jedoch deutlich, dass eine solche Kandidatur angesichts des Bewusstseinsstandes der Widerstandskräfte nicht möglich und die Berliner Partei auch nicht in der Lage war, eine integrierende und formierende Kraft hin zu einer Bündniskandidatur zu werden. In dieser Situation wurde eine Eigenkandidatur der Berliner DKP zu einer politischen Notwendigkeit, bei der es nicht um Selbstprofilierung, sondern um das Gesamtinteresse der antikapitalistischen Widerstandskräfte in Berlin ging.

Zu dieser Notwendigkeit beigetragen hat vor allem die Regierungspolitik der LINKEN im Berliner Senat. Zur Wahl der LINKEN aufzurufen hätte bedeutet, zur Wahl einer Partei aufzurufen, die die größte Wohnraumprivatisierung in der Geschichte Berlins mitgetragen und noch im Februar 2011 alle Register gegen den Volksentscheid zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE und Veolia gezogen hat (siehe T&P Nr. 24). Mit einem Wahlaufruf für die LINKE hätte die Berliner DKP nicht nur bei Teilen der Bevölkerung, sondern auch bei Bündnispartnern jegliches Vertrauen verspielt.

Die Entscheidung für eine Eigenkandidatur wurde dabei erleichtert durch die Erfahrungen, die die Berliner LO bei den EU- und Bundestagswahlen 2009, aber auch beim Wasservolksentscheid Anfang 2011 gesammelt hat. Es stand z. B. außer Zweifel, dass die Berliner DKP die notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammenkriegen würde. Vor allem aber bestätigte sich die Vermutung, dass Vorwürfe insbesondere aus der Mitgliedschaft der Berliner LINKEN ausbleiben würden, die DKP betreibe mit ihrer Eigenkandidatur eine Spalterpolitik. Das Verhalten der LINKEN-Führung beim Wasser-Volksbegehren war einfach noch zu frisch im Gedächtnis, um zu vergessen, dass sie es war, die den Widerstand gegen RWE und Veolia gespalten hatte.

Position im Klassenkampf beziehen

Mit der Kandidatur zur den Wahlen machten sich die Genossinnen und Genossen keinerlei Illusionen über ihre Möglichkeiten in Bezug auf die Wahlergebnisse. Dementsprechend ging es der Berliner DKP beim Wahlkampf nicht um Stimmenfang um seiner selbst willen, sondern erstens darum, die Partei in breiteren Teilen der Bevölkerung bekannt zu machen und zweitens unter den Widerstandskräften in Berlin eine Debatte darüber anzustoßen, mit welchen Angriffen des Klassengegners wir konfrontiert sind, in welcher Beziehung diese Angriffe zueinander stehen und welche strategischen Aufgaben in Berlin zu bewältigen sind.

Zentrales Mittel nach außen waren hierbei unser Wahlprogramm und unsere Wahlkampfzeitung, die stärker agitatorisch angelegt war als das Wahlprogramm. Diese Agitationsmaterialien waren das Ergebnis eines Diskussionsprozesses innerhalb der LO, in dem sich die Genossinnen und Genossen darüber im Klaren werden mussten, wo die Berliner LO über die Wahlen hinaus die zentralen Felder des Klassenkampfes in der Stadt sieht. Dabei haben sich die Felder Mieten, Gesundheit, Schule & ÖPNV herauskristallisiert, da sie eine gemeinsame Klammer im Kampf gegen Privatisierung haben. Wir betrachteten es im Wahlkampf nicht als unsere Aufgabe, einen Forderungskatalog aufzustellen und die Illusion zu verbreiten, die DKP würde diese Forderungen im Parlament schon umsetzen, wenn sie nur gewählt werden würde. Vielmehr war die Wahlprogrammatik darauf ausgerichtet, die Situation im Klassenkampf konkret für Berlin zu benennen und deutlich zu machen, dass nur der außerparlamentarische Widerstand in Betrieben und Kiezen die Voraussetzung schaffen kann, um Abwehrkämpfe zu formieren.

In diesem Sinne hat die Berliner DKP den Wahlkampf erfolgreich als Tribüne für ihre Positionen genutzt, um direkt nach der Wahl im Rahmen des S-Bahn-Volksbegehrens und beim Streik der CFM-Beschäftigten bei der Charité weiteren Teilen der Berliner Bevölkerung praktisch zu zeigen, dass die entscheidenden Klassenauseinandersetzungen nicht an der Wahlurne ausgetragen werden, wie es die Berliner DKP auch in ihrem Wahlprogramm vertreten hat.

Advertisements