Kommunalwahlkampf 2011 in Hannover

Posted on 9. Januar 2012 von

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von Andreas Hartle und Johannes Magel

In der Region Hannover hatte sich zu den Kommunalwahlen 2005 das kommunalpolitische Personenbündnis Bündnis für Soziale Gerechtigkeit (BSG) gebildet. Der Versuch, ein kommunales Linksbündnis zu bilden, fiel zeitlich mit der Gründungsphase der jetzigen Linkspartei (PDL) aus PDS und WASG zusammen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein gleichberechtigtes Linksbündnis unter Einschluss der DKP mit der Linkspartei nicht zu realisieren war, ergab sich örtlich die Möglichkeit, mit einem Teil des WASG-Spektrums das Wahlbündnis BSG zu bilden. Das Bündnis erzielte auf Anhieb recht beachtliche Erfolge: Je ein Mandat in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt sowie zwei Bezirksratsmandate.

Die DKP-Kreisorganisation Hannover hatte bereits 2010 Kurs auf einen Wahlantritt in Form der Unterstützung des BSG genommen. In diesem Artikel wollen wir Bündniskandidatur sowie Verlauf und Ergebnisse der Wahlkampagne zur Diskussion stellen.

Das politische Handeln der BSG-Mitglieder speist sich aus weltanschaulich unterschiedlichen Quellen, wie ihre programmatischen Grundsätze zeigen. Mit uns Kommunisten, die wir eine sozialistische Gesellschaftsordnung bei konsequentem Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen anstreben, kämpfen Bündnispartner, die in sozialdemokratischer Tradition eine konsequente Kontrolle und Demokratisierung des kapitalistischen Wirtschaftssystems für möglich halten.

Unterschiedliche programmatische Grundlagen im Bündnis

Bei einer solchen politisch-ideologischen Konstellation sind Konflikte und Meinungsverschiedenheiten innerhalb eines Bündnisses durchaus normal. Im Frühjahr 2011 meinten einige unserer Bündnispartner, sie könnten ihre Wahlchancen verbessern, wenn sie, in Änderung ihrer bisherigen politischen Praxis, öffentlich auf Distanz zur DKP gehen. Diese Versuche führten zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses, aber auch innerhalb der DKP-Kreisorganisation. Bei größerer Sensibilität für die politischen Befindlichkeiten der Bündnispartner und einer politisch reiferen und flexibleren Reaktion unsererseits hätte sich ein Teil der Zuspitzungen vermeiden lassen. Positionierungen in dem Sinne „Sarrazin hat gar nicht so unrecht!“, die einzelne Mitglieder vertraten, sind allerdings auch innerhalb eines ideologisch heterogenen Bündnisses nicht tolerabel, so dass eine politische Trennung nicht zu vermeiden ist. Die Konflikte konnten aber noch rechtzeitig vor der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten überwunden werden und das Wahlbündnis trat flächendeckend in der Region Hannover, in der Stadt Hannover und zusätzlich in drei Stadtbezirken an.

In der Kleinzeitung der DKP Hannover Hannoversches Volksblatt (HVB) war das Verhältnis von DKP und BSG bereits ca. ein Jahr vor den Kommunalwahlen stets offen und klar benannt worden. In der August/September-Ausgabe des HVB stellten die beiden Spitzenkandidaten des BSG (Nichtmitglieder der DKP) ihre Positionen zur Kommunalwahl in einem Interview Für eine soziale Stadt! dar. In derselben Ausgabe bezog die DKP noch einmal Position: „Uns eint mit allen Mitgliedern des BSG unsere Haltung in der politischen Praxis: konsequent und unbestechlich für die sozialen Interessen der „kleinen Leute“ in dieser Stadt und in der Region. Das ist unser gemeinsamer Maßstab; dazu stehen wir als Kommunistinnen und Kommunisten genau wie alle anderen Aktiven des BSG“.

Die SDAJ-Gruppe Hannover hatte sich frühzeitig mit dem Thema Kommunalpolitik auseinandergesetzt und für sich die Festlegung getroffen, den Wahlkampf des BSG aktiv zu unterstützen. Zwei profilierte Genossen der SDAJ kandidierten für das BSG, und an der Entwicklung und der schwerpunktmäßigen Verteilung des BSG-Jugendflyers vor Schulen hatte die SDAJ maßgeblichen Anteil.

Konkurrenz und Gemeinsamkeiten mit der PDL

Da sowohl das BSG und als auch die PDL auf dem linken Flügel des Wahlspektrums vertreten sind, standen sie zueinander in Stimmenkonkurrenz. Beide Formationen treten für den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien ein, gegen Hartz IV, gegen die vielen PPP-Maßnahmen, gegen die offizielle Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1.Panzerdivision. Auf beiden Seiten wurde jedoch die politische Einsicht beherzigt, dass es einen gemeinsamen Gegner gibt und daher die Abgrenzung voneinander nicht die jeweilige Wahlkampagne bestimmen darf.

Insbesondere mit dem DKP-Volksfest Ende August hat sich die Partei eigenständig profiliert. In der kommunalpolitischen Diskussionsrunde waren auf dem Podium der Fraktionsvorsitzende der PDL im Rat Hannover und Michael Gerber, Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat Bottrop, neben dem parteilosen BSG-Spitzenkandidat für den Rat. Über die klaren Worte von Michael Gerber, wie die Finanzkrise auf die Kommunen durchschlägt, bestand Einmütigkeit: Die Krise kann nicht „weggespart“ werden! Eine Veränderung der Finanzpolitik zugunsten der Kommunen erfordert eine Mobilisierung der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen, der arbeitenden und lernenden Jugend und der Rentner. Sie sind die Hauptbetroffenen der Sparorgie der Städte und Gemeinden.

Neben der zentralen Losung  Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen! wurden auf Plakaten, Flugblättern und Aufklebern Schwerpunkte gesetzt:

o Kampf gegen Sozialabbau und Lohndrückerei – für 10€ Mindestlohn – Weg mit Hartz IV – Tarifliche Arbeit statt Ein-Euro-Jobs.

o Die Krise kann nicht „weggespart“ werden: Die Banken haben an der öffentlichen Verschuldung seit Jahrzehnten riesige Gewinne gemacht. Wir fordern die Entschuldung der Städte auf Kosten der Banken!

o Für das Recht auf Bildung kämpfen! Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

o Empört Euch – In Hannover bereits 10 Büchereien geschlossen – Rettet die Stadtbibliothek Limmerstraße

Ergebnis der Wahlkampagne

Fast 30.000 BSG-Flugblätter wurden in den Schwerpunktgebieten Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken an Infoständen und in den Häusern verteilt. In der Region erhielt das BSG insgesamt 2.429 Stimmen (0,6%), für den Rat der Stadt Hannover 3.532 Stimmen (0,7%), Bezirksratsmandat Linden-Limmer wurde mit 1.074 Stimmen (2,7%) verteidigt. Hier setzte sich der parteilose Schornsteinfegermeister Norbert Voltmer als BSG-Kandidat durch. Mandate für die Regionsversammlung und den Rat der Stadt Hannover wurden nur knapp verfehlt. Soweit das Ergebnis in nackten Fakten.

Die Kreisorganisation Hannover ist bei ihrem Herangehen an die Wahlkampagne von der einfachen Erkenntnis ausgegangen, dass Wahlkampf-Monate Perioden erhöhter politischer Aufmerksamkeit sind. Diese Erkenntnis hat sich, auch in Zeiten nachlassender Wahlbeteiligungen, bestätigt. Die o.g. Turbulenzen wurden durch eine intensive kollektive Diskussion überwunden. Die überwiegende Mehrheit der Genossinnen und Genossen der Kreisorganisation beteiligte sich ideenreich und mit hohem Einsatz an der Wahlkampagne.

So wurde das Hauptziel erreicht, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen über den Grundgedanken, dass man sich solidarisch gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren muss. Viele Hundert Gespräche bei den Infoständen und auf dem Volksfest zeigten, dass unsere Argumente die Menschen erreichen. Diese Wahlkampagne stärkte das Vertrauen in die eigenen Kräfte, bei unseren Bündnispartnern aber gerade auch bei den DKP-Mitgliedern selbst.

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