Weltordnungspolitik des IG Metall-Vorstands

Posted on 9. Januar 2012 von

0


von Peter Willmitzer

„Die »Einsatzfähigkeit« der Kriegsmarine gegen die »Bedrohung des freien Warenverkehrs« muss ebenso sicher gestellt werden wie die »Exportfähigkeit« deutscher Waffen.“ Das kommt nicht aus der Vorstandetage von Blohm und Voss. Es kommt auch nicht aus dem Mund eines Rüstungslobbyisten im Bundestag.

Die Zitate stammen aus einer Studie vom Dezember 2010 des „Wehrpolitischen Arbeitskreises“, der beim Vorstand der IG Metall aufgehängt ist! (1) Im kernigen Vorwort, verfasst vom damaligen geschäftsführenden Vorstandsmitglied Rohde, heißt es: „Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Maschinenschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung.“ Die Studie war durch die regierungskritische Internetplattform German Foreign Policy im Oktober dieses Jahres veröffentlicht worden.

Ist das die mächtige Industriegewerkschaft, die am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, die Losung „Nie wieder Krieg!“ hochhält (die Jugend zumindest)? Wir schließen uns in der IG Metall zusammen, um unsere Existenzbedingungen wie Lohn und Arbeitszeit zu sichern. Und auch, weil es zu den Zielen unserer Organisation gehört, dass sie für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ eintritt. (2) Dieser Auftrag der Satzung ist diktiert von der Erfahrung, die die Arbeiterklasse in zwei Weltkriegen machen musste – die von deutschem Boden ausgingen. Für Frieden und Abrüstung eintreten, das können wir mit dieser Organisation wirkungsvoller als jede Friedensdemonstration, weil wir den Rüstungskapitalisten den Saft abdrehen könnten.

EADS der Meere

In der Studie, die sich vor allem dem „militärischen Schiffbau“ widmet, favorisiert der kriegerische Arbeitskreis eine „europäische Lösung“ und ebensolche Beschaffungsprogramme. Das Ziel bestehe dabei in der Errichtung einer „gemeinsamen Basis der Rüstungsindustrie als Element der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Konkret werden hierunter „übergreifende Kooperationen“ der wirtschaftlich stärksten und technologisch fortgeschrittensten Waffenschmieden verstanden ‒ etwa in Form der Herausbildung einer „EADS der Meere“. (3)

Diese Fregatten, Kreuzer und was sonst noch alles in den Köpfen des Arbeitskreises herum schwirrt, haben keinerlei Nutzen für uns. Die deutschen U-Boot-Lieferungen an Portugal und Griechenland erhöhten die Schuldenlast dieser Länder erheblich, denn ein solches Drecksding kostet einige Hundert Millionen Euro.

Der Vorstand der IG Metall macht sich natürlich Sorgen um die Arbeitsplätze ‒ „oberste Priorität“ sagt er. Tatsächlich arbeiten etwa 40.000 Menschen in deutschen Rüstungsfabriken. Würde die Bundesregierung jedem von ihnen 50.000 Euro pro Jahr in die Hand drücken, dann könnten die Kollegen sich beispielsweise der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs widmen oder Tauben züchten, statt Kriegsgerät zu bauen (4).

Woher die zwei Milliarden? Aus dem Verteidigungshaushalt natürlich. Der müsste lediglich um sechs Prozent, nämlich von zurzeit 31,5 Milliarden auf 29,5 Milliarden Euro gesenkt werden. (4)

Ganz unkritisch übernehmen der Vorstand und sein Arbeitskreis das imperialistische „Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen“.

Manchinger Zwickmühle

Wie sich die Politik des IG Metall-Vorstands real auswirkt, zeigt das Beispiel aus einem EADS-Rüstungsbetrieb. Anfang November verließen 1.700 Kollegen des militärischen Luftfahrtzentrums Manching (5) den Arbeitsplatz. Angesichts der drohenden Kürzungen rief die IG Metall zu einer Kundgebung gegen den „Zukunftskiller Bundeswehrreform“ auf. Ohne Zweifel, die Kollegen sehen ihre Zukunft bedroht. Von 177 Eurofightern sollen nur noch 140 beschafft werden, von 185 Tornados nur 85, von den 60 Militärtransportern A400M nur 40 usw. Alle diese Rüstungsprojekte haben etwas mit dem Werk in Manching zu tun. Ob das zukünftige unbemannte Flugsystem Talarion an den Standort kommt, ist weiter offen. Viele Kollegen sind schon längere Zeit von Kurzarbeit betroffen. Die Wartungsaufträge für die genannten Waffensysteme gehen weiter zurück.

Verteidigung der Arbeitsplätze für den Krieg?

Die Kollegen, die seit einem Jahr in der Unsicherheit leben, ob der Standort bleibt, werden mit falschen Losungen zum Kampf um ihre Arbeitsplätze mobilisiert. „Wir brauchen das Nachfolgeprogramm für die Transall, den A400M, um die Beschäftigung in der Wartung und im Engineering dauerhaft zu sichern“, rief der VK-Leiter der Versammlung vor dem Werkstor zu. Sogar ein MdB Brandl (CSU) durfte ans Mikrofon, um sich für Talarion stark zu machen: „Wenn der Talarion nicht in Manching gebaut wird, wird auf absehbare Zeit kein unbemanntes Flugzeug in Deutschland gebaut werden“, warnte er. Der Talarion sei kein normales Rüstungsprojekt (6). Nein, so was setzen die US-Imperialisten schon mehr (oder weniger!) erfolgreich ein, um den Iran auszuspionieren. Oder um so genannte asymmetrische Kombattanten auszuschalten.

Kein Kollege kann sich aussuchen, wo er seine Arbeitskraft verkauft. Wenige nur arbeiten freiwillig in der Kriegsindustrie. Die Manchinger Kollegen werden um ihre Arbeitsplätze kämpfen müssen, wie die von manroland, von NSN, von EON usw. Aber mit welchen Argumenten? Sollen sie etwa dafür kämpfen, dass der A400M an ihrem Standort wirtschaftlicher als anderswo zu warten ist?

Die Parolen der Betriebsräte und IG Metall-Redner haben eine verheerende Wirkung auf die Kollegen: „Kein Talarion, keine Zukunft. Weder für unserer Arbeitsplätze, weder für unseren Standort, weder für die militärische Luftfahrtindustrie in Deutschland.“ „Sollten die Einsparmaßnahmen umgesetzt so werden, beraubt die Politik Deutschland um zwei wesentliche Faktoren: Zum einen um hochqualifizierte Arbeitsplätze. Zum anderen um die Hochtechnologie, aus deren Vorreiterrolle sich viele andere Industriezweige bisher bedienten.“

Die richtige Forderung ist gar nicht so leicht zu finden. Sie könnte lauten: Ob mit oder ohne A400M – Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze!

Die Erfahrung lehrt, dass solche regionalen Kämpfe leider nur mäßig erfolgreich sind. Doch wenn der Kampf gut geführt wird, könnte das Ergebnis trotzdem positiv im Sinne von Marx sein: „nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter“ wäre der Fortschritt (7).

Dieser lokale Kampf in Manching hat nicht den Charakter, zu einem zentralisierten Klassenkampf beizutragen. Die Manchinger Kollegen werden auf Kriegskurs gesetzt. Manche mögen aufatmen, wenn der deutsche Imperialismus einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. So werden die Kollegen zu Chauvinismus erzogen. Die aufrufenden IG Metall-Funktionäre folgen der Standort Deutschland-Logik, d.h. Zusammenarbeit mit dem Kapital. Wie es auch der Ruf nach der „EADS der Meere“ ist. Also nichts anderes, als die Arbeiterinteressen denen des Kapitals zu opfern.

Kriege kommen nicht von den Waffen

Sollen wir den Kollegen von Cassidian nun sagen, sie sollen sich nicht die Hände schmutzig machen an diesen Drecksdingern wie dem A400M oder Talarion? Die Kriegsgefahr wäre nicht beseitigt. Und wir zögen uns bequem aus der Affäre mit unserer korrekten Ablehnung der Kriegsproduktion, nur weil wir, um entlohnt zu werden, zufällig Marmelade herstellen oder BMW. Der Krieg kommt nicht von den Waffen. Er kommt daher, weil er EADS reich macht; weil die BRD der drittgrößte Waffenexporteur ist und EADS noch reicher macht. Weil die Profite, die EADS, KraussMaffei, Siemens und Co. reich machen, nicht mehr im eigenen Land angelegt werden können.

Epilog

Auf der Website der IG Metall-Vertrauensleute bei Cassidian (jawohl, die gibt’s!) ist ein Zitat von Willi Bleicher zu sehen: “’Was ist nötig, um Bewusstsein, um Einsatzbereitschaft zu entwickeln? Vor allem Information. Dazu gehört aber nicht nur Information über die jeweils anstehende Tarifordnung und über den Verhandlungsstand. Nein, man muss den Kollegen sagen, um welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung es sich handelt, auf welche Ursachen es beispielsweise zurückgeht, dass Arbeitsplätze, Einkommen und Berufe in Gefahr geraten.‘ (Zitat aus: Willi Bleicher, Ein Leben für die Gewerkschaften, Frankfurt a. Main, 1983.)

Eure IG Metall Vertrauenskörperleitung“ (8)

Zugegeben, die Manchinger Kollegen haben es schwerer als jene in der Marmeladenproduktion. Aber sie müssen dieser Frage Willi Bleichers radikal nachgehen bis zur letzten Konsequenz – und die heißt Sturz des Imperialismus.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Alle Zitate, soweit nicht anders angegeben, aus:

IG Metall Vorstand – Wirtschaft, Technologie, Umwelt: Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext. Frankfurt, Dezember 2010

(2) Satzung der IG Metall, gültige Fassung vom 1.1.2008, § 2.

(3) Die European Aeronautic Defense und Space Company (EADS) ist der zweitgrößte Rüstungskonzern Europas, der von deutschem und französischem Monopolkapital dominiert wird. Der Airbus A400M, der Eurofighter und diverse Kampfhubschrauber kommen aus dieser Waffenschmiede. Der deutsche Hauptsitz ist in München-Ottobrunn.

(4) Zahlen aus: www.steinbergrecherche.com/deutschekrieger.htm

(5) Am EADS-Standort Manching ist der Hauptsitz der Cassidian-Gruppe. Darin sind alle militärischen Flugzeugprojekte zusammengefasst.

(6) Zitiert nach cassidian news in: www.igmetall-cassidian.de

(7) Marx / Engels, Manifest der kommunistischen Partei.

(8) Willi Bleicher, 1907 – 1981. Kommunist, Widerstandskämpfer, KZ-Häftling. 1959 – 1972 Bezirksleiter IG Metall Stuttgart.

Advertisements