Bundesausschuss Friedensratschlag: “Hände weg von Iran und Syrien”

Posted on 8. Februar 2012 von

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Aufruf:

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.
Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegenüber dem syrischen Regime ständig erhöht. Einseitige Berichterstattung und militärische Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen.
Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich. Äußere Einmischung – auch wenn sie sich noch so „humanitär“ gibt – ist stets von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten. Libyen darf nicht zum Modell für weitere NATO-Interventionen werden.
Ein Angriff auf Syrien könnte zudem leicht zum Flächenbrand werden.
Seit Monaten wird in Israel und den USA offen über einen militärischen Angriff auf den Iran diskutiert. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm.
Zum iranischen Kernenergieprogramm ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das muss uns nicht gefallen – zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist.
Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Die jüngst beschlossenen Embargomaßnahmen gegen Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar. Gegenmaßnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen.
Wir alle sind aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschläge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch.
Wir fordern

  • Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein
  • Verbot jeglicher Waffenexporte
  • Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
  • Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen
  • Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
  • Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten.

Weil wir Frieden wollen, müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.

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