Zur Kommunalpolitik der DKP

Posted on 13. Februar 2012 von

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von Patrik Köbele

Parteivorstand der DKP, 4./5.Februar 2012

Das Waffengerassel wird massiver, Krieg liegt wieder in der Luft, diesmal gegen den Iran und/oder Syrien. In Syrien ähnelt das Drehbuch sehr dem von Libyen, allerdings scheint Russland und teilweise die VR China gelernt zu haben. Denn aus einer UNO-Entschließung, so harmlos sie sich anhört, machen manche eben ganz schnell die Generalerlaubnis zum Wegbomben einer unliebsamen Regierung. In unserem Land gibt es allerdings auch einen starken Unterschied zum Vorfeld des Libyen-Krieges. Medial wird mit aller Massivität betrieben, dass der deutsche Imperialismus diesmal dabei sein muss. Es herrscht eine völlige Gleichschaltung mit Ausnahme weniger linker Medien, und immer mehr wird daran gearbeitet, dass alles passieren darf, nur nicht eine innersyrische Lösung von innersyrischen Problemen. Wer da nicht mitmacht, der wird wie ein Teil der Abgeordneten der PDL an den Pranger gestellt. Es ist dringend und jetzt notwendig, dass die Friedensbewegung auf die Straße geht. Der Aufruf des Friedensratschlags bietet hier eine gute Grundlage. Es muss verhindert werden, dass die Massenstimmung auf Zustimmung zu diesen neuen Kriegsabenteuern gedreht wird.

Nun liegt der 14. Europäische Krisengipfel hinter uns und wir können sicher sein, der 15. Vor uns liegt. Mit schöner Regelmäßigkeit wird nach diesen Gipfeln deutlich, dass die Herrschenden ihre Büchse der Pandora gegen die Arbeiterklasse, gegen die Bürger ganzer Staaten in Europa zwar immer mehr öffnen, aber damit die Dynamik der Krise nicht in den Griff bekommen. Löst jetzt der ESM den ESFS ab, dann wir schon wieder deutlich, dass sein Volumen wohl nicht ausreicht, um Staatspleiten zu vermeiden.

Zwei Dinge sind all diesen Lösungsversuchen gemeinsam:

Sie richten sich gegen die Arbeiterklasse aller europäischen Länder, und sie entsprechen vor allem den Interessen des deutschen Imperialismus und teilweise denen des französischen. Das gilt insbesondere auch für den Zwang des ESM für die teilnehmenden Länder, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufzunehmen. Einerseits ist dies für die jeweiligen nationalen Regierungen ein sicher willkommener Anlass, das Auspressen der Menschen zu erhöhen und auf den Sachzwang EU zu verweisen, andererseits wird dies die schwächeren EU-Staaten in immer größere Abhängigkeit vom deutschen Imperialismus zwingen. Und zwar mindestens solange die gravierenden Produktivitätsunterschiede in der EU bzw. im Euro-Raum bestehen, die in Kombination mit der Standortlogik, die sich leider tief ins Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse gefressen hat, dazu geführt hat, dass die BRD relativ betrachtet ein Niedriglohnland ist.

Bereits am 28.10.2011, also noch vor diesem Krisengipfel, erklärte unsere portugiesische Bruderpartei dazu: „Die PCP bekräftigt, dass die nun abgehaltenen Gipfeltreffen einen qualitativen Sprung in der Offensive des Großkapitals und des Föderalismus in der EU (mit Folge der Stärkung der Macht des Direktoriums, insbesondere Deutschlands) angesichts einer sich offensichtlich vertiefenden Krise darstellen. Mehr als in der zynischen Ankündigung, dass die Maßnahmen die „Märkte“ beruhigen werde, liegt die Wahrheit darin, dass die EU vollständig den Interessen und Entscheidungen des monopolistischen Kapitals hörig und unterworfen ist, und dass die EU noch mehr Öl in ein Feuer gießt, welches die Produktivkräfte in verschiedenen Ländern Europas verzehrt und den Völkern das Leben zur Hölle macht.

Was die abgehaltenen Gipfel zeigen, ist ein Europa des Rückschritts und der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede. Ein Europa, geleitet durch ein Direktorium von Großmächten, das von Deutschland hegemonisiert wird und das schwächeren Volkswirtschaften, wie Portugal, verschärfte Herrschaftsbeziehungen von kolonialem Typus auferlegt. Angesichts der Beschlüsse dieser Gipfeltreffen nimmt die Bedrohung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität und der Bedrohung der Rechte der portugiesischen Werktätigen und des portugiesischen Volkes noch zu. Deswegen gebietet sich die Intensivierung des Kampfes für den Bruch mit der Politik der EU und der Rechtspolitik der Regierung.“

Unsere portugiesischen Genossen zeigen hier auch auf, wie manche Parole von der Realität der Machtverhältnisse ablenkt. Die weitverbreitete Losung von der „Macht der Finanzmärkte“ ist eine solche, denn ein Markt hat keine Macht, wohl aber die auf ihm agierenden Besitzer von Produktionsmitteln.

Hier wird natürlich auch deutlich, dass wir dringend eine Debatte in unserer Partei brauchen. Nicht wegen dem, bei dem wir uns einig sind:

• Eine Parallelisierung der Kämpfe in Europa ist notwendig, eine Vereinheitlichung sinnvoll, aber hier hinken wir, hinkt die deutsche Arbeiterklasse und ihre Organisationen hinterher. Beispiele sind die Streiks in Griechenland, der Generalstreik in Portugal und jetzt in Belgien, die in der Arbeiterklasse unseres Landes viel zu wenig Beachtung oder gar Unterstützung fanden. Vermutlich auch, weil in der Gewerkschaftsbewegung, trotz dramatischer Massenentlassungen und Einbrüche (genannt seien u.a. Schlecker, MAN-Roland Druckmaschinen, Papierfabrik Albruck, Thyssen Nirosta), angesichts noch recht positiver Wirtschaftsprognosen für Kapital und manche Kernbelegschaften, die Standortlogik vorherrscht.

• Ein gemeinsamer Kampf und eine gemeinsame Strategie der Arbeiterklassen in Europa ist wünschenswert und notwendig, und daran ist zu arbeiten.

Uneinig sind wir uns aber, ob dies damit gleichzusetzen ist – und ich z.B. verneine das – dass es nur einen gemeinsamen Ausweg geben kann. Leo Mayer vertritt dagegen die Position: „Vorschläge (…) für den Austritt (…) eines Landes aus der Eurozone oder der EU weisen wir zurück, weil sie unter den gegenwärtigen Macht und Kräfteverhältnissen konservativ sind und sogar gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern können. (…) Die Versuche, losgelöste nationale Antworten auf die Krise zu geben, sind ein Spiel mit dem Feuer.“ Das sind Unterschiede, die wir diskutieren müssen, das muss uns aber nicht am gemeinsamen Handeln hindern.

Für sinnvoll halte ich hier auch eine Beratung unserer Partei mit den Vertretern unserer Bruderparteien in der BRD aus Portugal, Griechenland, Spanien und den Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien, die natürlich für Bruderparteien aus anderen EU-Ländern offen ist, denn eine gemeinsame kommunistische Haltung kann hier nur sinnvoll sein.

Für unsere Parteigruppen kann es auch ein inhaltlicher Gewinn sein, die Abschlusserklärung des 13. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien (Dezember 2011), den Beitrag von Bettina dort und die Erklärung von 19 europäischen Jugendorganisationen, darunter die SDAJ „Unsere Zukunft ist die neue Welt, der Kommunismus“ zu diskutieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Mörderbande der sogenannten NSU, die tagtäglich größer wird und deren Netz offensichtlich die ganze BRD durchzog, konnte jahrelang Menschen ermorden, Bombenanschläge verüben. Zusammenhänge, wie dieselben benutzten Waffen, der gleiche Sprengstoff, sollen im Verfassungsschutz, den anderen Behörden, die V-Leute finanzierten, niemals aufgefallen sein – das ist nicht nur nicht zu glauben, das ist lachhaft. Gleichzeitig kommt ans Tageslicht, dass neben der DKP offensichtlich auch Bundestagsabgeordnete der PDL einer permanenten Überwachung unterliegen. Ein Skandal. Allerdings teilweise beschämend ist die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit und auch der PDL. Denn der Skandal ist nicht die Überwachung deswegen, weil auch Bundestagsabgeordnete betroffen sind, Skandal ist die Überwachung von Antifaschisten, Linken und Kommunisten und die Blindheit auf dem rechten Auge. Der Verfassungsschutz ist kein solcher, er gehört aufgelöst. Er ist ganz offensichtlich eine Institution (mindestens) zur wissentlichen Duldung rechter Aktivitäten und zum Schlag gegen Links. Das erkennen viele. In der vergangenen Woche gratulierte mir ein evangelischer Pastor, ich dachte zu meinem Geburtstag: Er bezog sich aber auf einen Artikel in der Essener Neuen Ruhr Zeitung, in dem mir bescheinigt wurde, dass ich den Essener Rekord der namentlichen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes mit einer Zahl von 5 halte. Gerade der 40. Jahrestag der Berufsverbote sollte für uns Veranlassung sein zu sagen, löst diesen Verfassungsschutz auf. Wenn wir etwas brauchen, ist es eine Behörde zur Unterbindung faschistischer Umtriebe, und deshalb sollten wir mit aller Kraft die neue Kampagne der VVN-BdA zum Verbot der NPD unterstützen.

Ja und dann, man kommt ja um Wulff nicht ganz herum. Natürlich mag es keiner mehr hören. Ja, der Mann ist genauso korrupt, wie die ganze sogenannte politische Klasse der BRD. Das wundert nicht, was wundert ist, warum mag ihn plötzlich die BILD nicht mehr. Das ist eine tatsächlich spannende Frage und sie deutet auf Interessensgegensätze in der herrschenden Klasse hin. Da möchte ich nun gar nicht spekulieren. Nur, wenn es diese gibt, dann ist dies im Leninschen Sinne sicherlich ein Punkt, unsere Aktivitäten zu intensivieren. Dazu passt das Hauptthema unserer Tagung gut. Denn aus meiner Sicht ist die Kommunalpolitik durchaus ein Hauptfeld der Auseinandersetzung um die Frage, wen die Krisenlasten treffen.

Kommunistische Kommunalpolitik,

was ist das eigentlich? Meine Definition: Es ist die Interessensvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischer Schichten auf kommunaler Ebene. Dazu gehört also:

• Der Kampf um vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum

• Der Kampf um den möglichst wohnortnahen, kostenfreien oder günstigen Zugang zu Kultur, u.a. zu Bibliotheken, Theatern etc.

• Der Kampf um wohnortnahe Sporteinrichtungen, die zu möglichst kostenfreien Konditionen genutzt werden können.

• Der Kampf um Mobilität, unter anderem um einen kostengünstigen, besser freien öffentlichen Nahverkehr.

• Der Kampf um ausreichend Sozialeinrichtungen mit qualifiziertem Personal.

• Der Kampf um eine Städteplanung, die sich an den Interessen aller Einwohner und der Umwelt orientiert.

• Der Kampf um einen wohnortnahen Zugang der Menschen zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Diese Auflistung beansprucht nicht Vollständigkeit, sie macht aber deutlich, dass Kommunalpolitik zentral an wesentlichen Teilen der Reproduktionssphäre der Arbeiterklasse ansetzt.

Die herrschende Politik der Verschiebung von Verantwortung auf die kommunale Ebene hat dem noch größere Bedeutung gegeben. So ist die Kommune heute der Ort, an dem Wesentliches, wie z.B. die Obergrenze von KdU, den Kosten der Unterkunft, also dem Mietanteil von Hartz IV und damit die Frage der Zwangsumzüge entschieden wird. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Kommunen fallen große Teile des Erhalts und des Baus von Schulgebäuden.

Über die Reproduktionssphäre geht es teilweise hinaus, denn Kommunalpolitik umfasst natürlich auch die Interessensvertretung der Beschäftigten in kommunalen Betrieben und der Verwaltung und sie bestimmt natürlich mit über Verhältnisse, wie sie Arbeiter und Angestellte in den Betrieben erleben, die in der Kommune angesiedelt sind.

Darum meine ich, die Feststellung, dass die Kommunalpolitik das 2. Standbein unserer Arbeiterorientierung ist, trifft zu.

Aus meiner Sicht wird dies durch die Strukturveränderungen, durch die massive Ausgrenzung von Teilen der Klasse aus dem Produktionsprozess in Form der Massenarbeitslosigkeit, durch die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse sogar noch verstärkt:

• Denn der Anteil der Klasse, der in Großbetrieben arbeitet, sinkt. Dies mindert keinesfalls seine Bedeutung als Flaggschiffe für wichtige Tendenzen in der Arbeiterbewegung, erschwert aber die Möglichkeit, große Teile der Klasse über die Arbeit in Großbetrieben zu erreichen.

• Denn der z.T. dauerhaft ausgegrenzte Teil der Arbeiterklasse ist fast ausschließlich über Politik im Wohnumfeld, in den Kommunen zu erreichen.

• Denn der Teil der Arbeiterklasse, der noch nicht oder nicht mehr im Produktionsprozess steht, ebenfalls.

• Und auch der Minijobber, der Leiharbeiter, die Menschen, die in 1-Euro-Jobs gezwungen werden, kann hier kontinuierlich erreicht werden.

Die Frage der Erreichbarkeit hat natürlich noch nichts mit Interesse an oder Ansprechbarkeit für kommunale Themen zu tun. Natürlich kann dies auch mit den „großen“ Themen, die scheinbar nichts mit der Kommunalpolitik zu tun haben, wie z.B. der Friedensfrage erfolgen. Keinesfalls sollten wir hier aber ein Gegeneinander von übergreifenden und kommunalen Themen konstruieren.

Was sind aus meiner Sicht die Grundprobleme, an denen unsere Kommunalpolitik heute ansetzen muss?

Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen. Wie hoch insgesamt die Verschuldung der Kommunen in der Bundesrepublik ist, darüber finden sich keine verlässlichen Gesamtzahlen. Das hängt damit zusammen, dass die sogenannte Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen sich oft lediglich auf die Investitionskredite bezieht, und die zweite Form der kommunalen Verschuldung, die vor allem bei den ärmsten Kommunen eine immer größere Rolle spielt, die Kassenkredite, vergleichbar in etwa mit dem Euch bekannten Dispo, dabei nicht beachtet werden. Was die Kassenkredite angeht, wurde vom Handelsblatt 2007 für das Jahr 2006 die Feststellung getroffen, dass sich diese seit Anfang 2000 auf 27,6 Mrd. Euro vervierfacht hätten. Anfang 2012 nannte der Städtetag eine Zahl von 45 Milliarden Euro, dies wäre seit 2006 wiederum eine Verdoppelung.

Was die Gesamtverschuldung angeht, finden sich z.T. auf Länderebene Zahlen. So sind die Kommunen in NRW mit insgesamt 57 Milliarden € verschuldet, davon 20 Mrd. € Kassenkredite und 37 Mrd. € Investitionskredite. Das jährliche strukturelle Defizit der NRW-Kommunen, also der prognostizierte jährliche Anstieg, liegt bei 2,5 Mrd. €, davon entfallen 404 Millionen auf Zinszahlungen. Lediglich 8 der 396 NRW-Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt.

Wie ergibt sich diese Situation? Zum einen durch zu geringe Einnahmen. Haupteinnahmequellen der Kommunen sind die Zuweisungen vor allem der Länder, die Gewerbesteuer und ein Anteil an der Einkommenssteuer, sowie die Grundsteuer. Dabei gehen die Zuweisungen der Länder immer davon aus, was die Länder als möglich erachten, d.h. hier hängen die Kommunen am Tropf. Bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer haben die verschiedenen Bundesregierungen, seien sie SPD-Grüne, seien sie Schwarz-Gelb, die Situation für die Kommunen massiv verschlechtert, sei es durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten, sei es durch Senkung der Spitzensteuersätze für Reiche. Die Einnahmenverluste der Kommunen in NRW durch Steuerreformen stiegen seit dem Jahr 2000 von damals 150 Millionen jährlich auf 3 Milliarden jährlich im Jahr 2010 an. Nur in geringem Umfang können die Kommunen hier selbst eingreifen, sie legen den Hebesatz der Gewerbesteuer fest. Mit dem meist unsinnigen Verweis auf die Gefahr des Wegzugs von Unternehmen scheut bürgerliche Kommunalpolitik davor aber immer wieder zurück. Da wird dann schon lieber die Grundsteuer B erhöht, die durch die Vermieter auf die Mieter umgelegt wird. Wir sollten immer wieder die Anhebung der Gewerbesteuer fordern und trotzdem nicht vergessen, dass hier auch die tatsächliche Gefahr des Ausspielens von Kommunen gegeneinander besteht. Und dann gibt es auch noch die Einführung von Steuern, die oft nur die sogenannten „kleinen“ Leute treffen. Ein Beispiel ist die Zweitwohnungssteuer, die mittlerweile viele Kommunen erheben, oft trifft sie Studenten und Pendler, in Essen sogar Camper, obwohl sie ihren Erstwohnsitz in Essen haben.

Die zweite Ursache ist die Ausgabenseite und hier zuerst die Seite der Ausgaben, die den Kommunen als Pflichtaufgaben durch Gesetze des Bundes und der Länder auferlegt wurden. Hier gab es eine immense Zunahme. Bund und Länder wälzten Ausgaben auf die Kommunen ab, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Als gravierendstes Beispiel ist hier der Übergang von der Sozialhilfe zu SGBII, also Hartz zu nennen und im Verbund damit natürlich auch die Streichung der Arbeitslosenhilfe, die Verkürzung des Bezugszeitraums von Arbeitslosengeld, die ja zu einem schnelleren Übergang zu Hartz IV führt.

Natürlich gibt es teilweise auch die dritte Ursache, die durch Kommunen selbst verursacht wird, sei es mit direkten Geschenken an Konzerne, wie vor einigen Jahren in Essen an die Steag oder Eon, oder durch Prestige und Hochglanzprojekte. Oft ist das aber der traurige Versuch bürgerlicher Kommunalpolitik, eine Standortpolitik für die Reichen zu betreiben. Dahinter steckt die Hoffnung, wenn wir die mit Hochglanz anlocken und verhindern, dass sie das Elend zu Gesicht bekommen, indem wir z:B. Armut und Junkies aus der Innenstadt verjagen, dann werden schon die Konzernbetrieb in unsere Stadt ziehen und die Gewerbesteuer sprudeln lassen.

Natürlich kann man einwenden, NRW ist schlimm, aber es gibt doch auch Großstädte mit ausgeglichenem Haushalt. In der Tat, aber da ist zu fragen, wodurch wurde er ausgeglichen? 2007 feierte das Handelsblatt die finanzielle Erholung der Kommunen und sprach davon, dass diese 2006 ein Einnahmeplus von 1,75 Milliarden € erzielt hätten. Etwas weiter hinten im Artikel wurde Dresden dann als erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands gefeiert, um dann zugeben zu müssen, dass eine Milliarde dieser 1,75 Milliarden Überschuss aller Kommunen in Deutschland auf den Verkauf der Dresdener Wohnungsbaugesellschaft an eine Heuschrecke beruht, und die restlichen 0,75 Milliarden Ergebnis der Haushaltkonsolidierung der Kommunen durch Stellenabbau seien. Nun Dresden ist heute wieder verschuldet, aber die Wohnungsbaugesellschaft ist weg und für die Mieter ist alles das eingetreten, was damals die schlimmsten Visionen waren.

Grundsätzlich ist es notwendig, und das betrifft selbst die wenigen Gemeinden mit einem ausgeglichenen oder gar positiven Haushalt, eine Umkehr im Denken zu erreichen. Es kann nicht der Ausgangspunkt sein, was eine Stadt unter den derzeitigen Bedingungen sich „angeblich“ leisten kann, sondern es geht um die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse der Menschen. Das hat gar nichts mit kommunistischen Utopien zu tun, das ist sogar volkswirtschaftlich betrachtet sinnig. Es kann eben nicht sein, wenn im Essener Norden bereits 30 % und mehr der Kinder bei den Schuleingangsuntersuchungen auffällig sind, vor allem wegen motorisch-funktioneller Störungen, dass dann Sportanlagen geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass bei einem stark wachsenden Anteil älterer Menschen, bei einer sich immer stärker auftuenden Schere des Bildungsstands zwischen reichen und armen Stadtteilen, Bibliotheken geschlossen werden. Ganz im Gegenteil, es muss unsere Forderung sein, Sport, Bücher, Medien wohnortnäher an die Menschen zu bringen. Das aber erfordert einen Schuldenschnitt ganz anderer Art, wie der, der heutzutage diskutiert wird, nämlich den vollständigen Schuldenerlass für die Kommunen. Und dazu ist nur ein Bruchteil dessen nötig, was bereits in Banken- und Konzernrettungsfonds geflossen ist und in die verschiedenen Rettungsschirme noch fließen wird. Dieser Schuldenerlass darf nicht an Sparbedingungen geknüpft werden. So ist beispielsweise das sogenannte Stärkungspaket der SPD/Grünen Minderheitsregierung in NRW für die Kommunen eine völlige Mogelpackung. Denn die Mittel von gerade einmal 350 Millionen € reichen hinten und vorne nicht. Der Schuldenstand alleine der Stadt Essen liegt z. B. bei ca. 3 Milliarden €. Die Auszahlung ist daran gekoppelt, dass die Kommunen Komplementärmittel aus dem eigenen Haushalt aufzubringen haben, also weitere Einsparungen vornehmen müssen und dass dadurch ein Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 erfolgen muss. Somit ist dies kein Stärkungspaket für die Kommunen, sondern eine Querfinanzierung für die Banken. Unsere Bottroper Genossinnen und Genossen haben die Ablehnung dieses vergifteten Geschenks in ihren Positionen zum Haushalt dargestellt.

Nun weiß auch jeder bürgerliche Kommunalpolitiker, dass dies überhaupt nicht geht, denn die Kommunen sind keineswegs frei in der Gestaltung ihrer Ausgaben. Kommunale Ausgaben lassen sich generell unterteilen in Pflichtausgaben, die durch Bund und Länder den Kommunen zugewiesen werden (hierzu gehören z.B. Dinge, die sich aus dem SGB II (also Hartz IV) ergeben), in pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben (also z:B. der Erhalt der kommunalen Straßen) und sogenannte „freiwillige Ausgaben“. „Frei“ in ihrer Entscheidung sind die Kommunen nur bei letzteren – diese machen aber in Großstädten gerade mal 2-3 % der Haushalte aus, und selbst in kleinen Kommunen sind dies selten mehr als 7-8 %. Das macht deutlich: in dieser Verfasstheit gibt es selbst nach bürgerlichen Maßstäben gar keinen Ausweg aus der Schuldenfalle. Nun muss man aber auch betrachten, was denn diese sogenannten freiwilligen Aufgaben sind. Es sind dies nämlich gerade die Einrichtungen, die entscheidend für das Leben der Menschen sind, nämlich Bibliotheken, Sportstädten, Bäder, Kultureinrichtungen und so weiter. Und hier wird die Giftigkeit solcher Dinge wie des Stärkungspakets in NRW erst richtig deutlich – es bedeutet perspektivisch den vollständigen Kahlschlag, und da dies nicht ausreicht, kommt dazu noch die Erzwingung der drastischen Kürzung im Bereich der Personalausgaben, d.h. drastische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen bei ansteigender Massenarbeitslosigkeit. Unsere These, dass die Verschuldung der Kommunen gewollt ist und eine Form des Klassenkampfs, lässt sich also eindeutig belegen. Darum folgende Schlussfolgerungen für unsere Herangehensweise:

1) Wir erkennen nicht an, dass wir sparen müssen, alles andere wäre ein Einlassen auf die Politik des Abwälzens der Lasten auf die kleinen Leute. Wir zeigen auf, woher die Schulden kommen und wem sie nützen.

2) Wir hinterfragen die Maßnahmen, Beschlüsse und Anträge konkret, wem sie nützen, in wessen Interesse sie sind. Unsere Richtschnur sind dafür die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, der Ausgegrenzten. Einer Kommunalpolitik, die auf Standortvorteile bei der Ansiedlung von Konzernen und Leistungsträgern zu Lasten der Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt, erteilen wir eine Abfuhr.

3) Wir stellen uns gegen alle Maßnahmen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Wir entlarven sie als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, als einen Entzug von Eigentum und den letzten kleinen, unzureichenden Möglichkeiten, sie zumindest ansatzweise auch noch kontrollieren zu können.

4) Wir sehen, und vertreten das auch, dass diese Misere sich auf der Ebene einzelner Kommunen oder der Kommunen gar nicht lösen lässt, weil die finanzielle Katastrophe der Kommunen vor allem der Abwälzungspolitik des deutschen Imperialismus geschuldet ist, die den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen gibt.

Und das alles erfordert wahrlich keine Kommunalparlamentarier, das kann jede Gruppe, indem sie die Lokalzeitung liest und daraus ihre Schlüsse zieht. Ebenfalls sehr hilfreich ist mittlerweile oft das Online-Angebot der Kommunen, in dem sich meist interessante Fakten finden lasse. Das fängt bei Ratsvorlagen an und hört bei Statistiken nicht auf.

Dies macht uns in der Kommunalpolitik schon einzigartig. Bürgerliche Kommunalpolitik erkennt die Schulden, die miese Finanzausstattung der Kommunen als Sachzwang an. Bürgerliche Kommunalpolitik ist bereit, unmöglich Konstruktionen als gegeben hinzunehmen. Als Beispiel sei nur darauf verwiesen, dass Kommunen des Ruhrgebiets weitere Schulden aufnehmen müssen, um ihren Beitrag beim sogenannten Solidarpakt Ost zu leisten. Bürgerliche Kommunalpolitik reagiert mit Privatisierungen, Abbau von Stellen, Abbau oder Verteuerung von Dienstleistungen. Diese Sachzwanglogik müssen wir bekämpfen, und wir müssen vor allem im Bewusstsein der Menschen das Ergebnis des ideologischen Klassenkampfs zurückdrängen, der fast durchgängig hinterlässt: „Wir müssen doch sparen, weil wir Pleite sind.“ Leider lässt sich von dieser Logik auch vielerorts die PDL anstecken. Das hat weniger mit ihrer generellen Haltung zu dieser Problematik, als mit der Wirkung des Parlamentarismus auf sie zu tun. Ihr Problem ist oft, dass ihr der Kompromiss im Parlament wichtiger ist, als die Nutzung des Parlaments für die außerparlamentarische Mobilisierung. Und dies führt dann eben oft zu Zugeständnissen nach dem Motto, „ja diese Gebührenerhöhung ist doch so klein, da muss man doch nicht Fundamentalopposition machen.“ Das unterscheidet uns, wir müssen in solchen Fragen Fundamentalopposition machen.

Eine kurze Anmerkung noch zu den Arten der Haushaltsführung. Seit einigen Jahren wird in allen Bundesländern von der alten Kameralistik auf die Neue Kommunale Finanzordnung (NKF) umgestellt. Im Vorfeld gab es, auch bei uns, viele Überlegungen, ob dies nicht hilfreich sein könne, weil die NKF im Gegensatz zur Kameralistik auch die Abschreibungen enthält, die ja eigentlich Rückstellungen für die Werterhaltung sein müssten. Es gab auch Hoffnungen auf mehr Transparenz. Das meiste hat sich nicht erfüllt. Die Abschreibungen werden ausgewiesen, das ist zu begrüßen, aber zu Rückstellungen sind die Kommunen nicht in der Lage – man kann also heute den Verfall besser berechnen. Hinsichtlich der Transparenz ist eher das Gegenteil eingetreten. Im Unterschied zu früher tauchen Einzelmaßnahmen gar nicht mehr auf (höchstens im Haushaltssicherungskonzept) sondern man verliert sich in Produktgruppen. Trotzdem sollte keine DKP-Gruppe Angst vor einer Debatte des Kommunalhaushalts habe. Wesentlich Dinge finden sich bei verschuldeten Kommunen sowieso im Haushaltssicherungskonzept und ich biete eine Wette an, dass auch 99 % der bürgerlichen Politiker in deutschen Großstädten den Haushalt nicht im Detail gelesen bzw. verstanden haben.

Diese Situation der Kommunen ist eine, nicht die einzige Ursache für das zweite Hauptproblem, an dem wir in der Kommune ansetzen müssen, das ist die Frage der Demokratie.

Denn eigentlich erleben wir einen permanenten Verfassungsbruch. Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. (…) Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Heute von kommunaler Selbstverwaltung zu sprechen, ist aber reiner Unfug, sie existiert für verschuldete Kommunen nicht mehr und selbst die Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt werden im Wesentlichen durch die übertragenen Pflichtaufgaben dominiert. Es ist in diesem Zusammenhang nicht falsch daran zu erinnern, dass es die KPD war, die dies bei der Beratung des Grundgesetzes und der Länderverfassung problematisierte. So formulierte die KPD im Artikel 159 ihres Entwurfs für die Landesverfassung NRW:

„Der Landtag hat ein Kommunalfinanzgesetz zu erlassen. Dieses Gesetz muss den Gemeinden und Kreisen die wirtschaftlichen Mittel zuweisen, deren sie sowohl für die eigenen als auch zur Durchführung der Auftragsangelegenheiten bedürfen:“

Vor einigen Jahren hatten Kommunalpolitiker unserer Partei eine Unterschriftensammlung initiiert, die forderte den Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes um den Satz „Bund und Länder haben die durch die Gemeinden benötigten Mittel zu gewährleisten.“ Ich denke, es macht Sinn zu überlegen wie wir eine länger angelegte, bundesweite Aktionstätigkeit der DKP entwickeln können, die zwei inhaltliche Eckpunkte hat:

„Schutzschirm für die Kommunen, darum entschädigungslose Streichung aller kommunalen Schulden“

„Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung -. Bund und Länder sind verpflichtet die Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Hier gibt es auch durchaus breite Bündnismöglichkeiten. So war dies z.B. bei der Kampagne von Verdi „Genug gespart“ möglich, und auch in der IG BAU nehmen die diesbezüglichen Diskussionen zu.

Das Thema Kommune und Demokratie ist aber natürlich ein wesentlich weiteres Feld. Und neben formaldemokratischen Aspekten, zu denen ich später noch komme, steht hier im Vordergrund die Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile von der Teilnahme am kulturellen, sportlichen und politischen Leben. Hier sind solche Dinge wichtig, die heute unter dem unverständlichen Fremdwort der Gentrifizierung stattfinden. Gemeint ist, dass immer größere Anteile der städtischen Politik, des Städtebaus, der Stadtplanung, der Wohnumfeldentwicklung an den Interessen der vermeintlich „Reichen und Schönen“ ausgerichtet werden. Dazu gehört die Vertreibung von Not und Elend aus den Innenstädten. Junkies werden notfalls rausgeprügelt; das Ergebnis, dass der Drogenumsatz in den Stadtteilen noch viel weniger kontrollierbar ist, juckt dann nicht. Dazu gehören Edelsanierungen von Wohngebieten mit der Vertreibung der bisherigen Mieter. Und die andere Seite ist die Bildung von Armutsghettos, verstärkt noch durch Zwangsumzüge wegen des rigiden Umgang mit den Kosten der Unterkunft (KdU) im Zusammenhang mit Hartz IV, und das natürlich wieder vor dem Hintergrund der Haushaltslage.

Was heißt das für uns?

Gegen all diese Erscheinung ist Bewegung nötig und zwar vor allem Bewegung der Betroffenen. Oft geht das einfacher als man denkt, denn die Betroffenen, die Sportvereine, die Bibliotheksnutzer, die Mieterinnen und Mieter warten oft darauf, dass jemand zu ihnen sagt, lass uns gemeinsam Widerstand organisieren. Und warum soll auch eine kleine DKP-Gruppe nicht in der Lage sein, die Betroffenen zu einer Bürgerversammlung einzuladen und über Widerstand zu diskutieren. Es muss nicht immer klappen, aber ich garantiere, oftmals werden wir vom Erfolg überrascht sein, wenn wir nicht zu lange zögern oder meinen, dass wir uns erst einige Monate mit allen möglichen anderen Kräften verständigen müssen, bevor wir uns an die Betroffenen wenden. Damit wende ich mich nicht gegen die Verständigung mit anderen, ich wende mich gegen das Zögern, Zaudern, Abwarten und das mangelnde Vertrauen in die eigene Kraft.

Nun noch zu einigen eher formaldemokratischen Einrichtungen auf kommunaler Ebene: Diese sind in den Bundesländern in Gemeindeordnungen geregelt, die auf den Internetauftritten der Bundesländer oder der Innenministerien der Länder zu finden ist. Es macht Sinn sie sich anzusehen gerade, weil sie einige Instrumente enthalten, die man in der Kommunalpolitik einsetzen kann. Zu nennen sind hier u.a. Bürgeranträge und Bürgerbegehren. Dabei keine Illusion: die Wirkmöglichkeiten sind begrenzt, viele Dinge sind ausgeschlossen, Quoren schwer zu erreichen. Ich kann das ganz gut beurteilen, bei zwei verlorenen Bürgerbegehren in Essen war ich einer der Vertretungsberechtigten, bei zwei anderen habe ich mitgewirkt. Und trotzdem, sie können ein Hilfsmittel für die Massenmobilisierung sein, man muss gleichzeitig gegen Illusionen kämpfen und dem Frust vorbauen – aber das können wir ja.

Ein zweites Stichwort, das in vieler Munde ist, sind die sogenannten Bürger- oder Beteiligungshaushalte. Viel wird her begründet mit ähnlichen Projekten aus Porto Alegre. Aber es gibt einen fundamentalen Unterschied. Hierzulande werden sie nicht angelegt, damit die Menschen formulieren können, was ihre Bedürfnisse sind, was sie brauchen. Hierzulande werden sie benutzt, um Menschen in die Mangelverwaltung einzubeziehen. Das ist ein inhaltliches Problem, auf die Spitze getrieben z.B. in Essen, wo der sogenannte Bürgerhaushalt nur erlaubt, Kürzungsvorschläge zu machen. Man konnte wunderbar erleben, wie sich damit Menschen gegeneinander ausspielen lassen; so gab es Vorschläge alle Stadtteilämter zu schließen, weil Menschen für die Abwicklung ihrer Formalitäten ja auch ins innerstädtische Rathaus gehen können – Ähnliches bei den Stadtteilbibliotheken. So eine Herangehensweise muss man klar ablehnen oder, wenn wir es kräftemäßig schaffen, eine alternative Aufhebung dieses Unsinns durchführen. Ein interessantes Bündnisprojekt: „Wir fragen nicht nach den Kürzungen, wir fragen was die Menschen in unserer Stadt brauchen.“

Die Frage ist dabei immer, wie wir Instrumente oder Aktionsformen entwickeln können, die Betroffene in die Auseinandersetzung für ihre Interessen führen können, wie wir also Bewegung entwickeln können.

Und das betrifft natürlich das dritte Feld, das ich mit Kommune und Arbeit überschreiben möchte.

• In den meisten Kommunen geht es, aufgrund der finanziellen Situation, um den Abbau von Stellen in der Verwaltung, oft noch ohne betriebsbedingte Kündigungen, aber mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.

• Kommunen sind bevorzugte Träger von 1-Euro-Jobs und wenn man genauer hinschaut wird diese sogenannte „Gemeinwohlarbeit“ natürlich eigentlich immer als Ersatz für tariflich abgesicherte Arbeit eingesetzt. Eine Aktion, die jede DKP-Gruppe machen kann, ist doch einfach mal bei der Stadtverwaltung zu erfragen, wie viele solche Arbeitsplätze es wo gibt und zu welchen Arbeiten die Betroffenen dort gezwungen werden?

• Hier spielt sich die Privatisierung von kommunalem Eigentum ab. Hier dürfen wir nicht übersehen, dass es neben dem vollständigen Verscherbeln von kommunalem Eigentum an Privatunternehmen, vor allem eine Form gibt, die nicht viel weniger bedenklich ist, nämlich die Umwandlung von öffentlichen Eigentum in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, wie GmbHs, AGs o.Ä. bei Beibehaltung des Mehrheitseigentums durch Kommunen. Hört sich harmlos an, bleibt ja alles noch irgendwie öffentlich. Ja, es ist besser als die komplette Privatisierung und trotzdem führt es zu Entdemokratisierung, zu weniger öffentlicher Kontrolle und zu Problemen in der Personalvertretung. Oftmals spielt hier auch der Filz eine große Rolle, da geht es um Posten in Aufsichtsräten, um Vorstands- und Geschäftsführerposten. Hier wird gemauschelt und geschoben. Und hier spielen Einbindungsmechanismen. Hier lohnt sich durchaus auch das Einmischen für unsere Gruppen. Städte sind meist gezwungen, in Form von Beteiligungsberichten dies zu veröffentlichen, die kann man sich besorgen, damit kann man arbeiten und begreift auch oft, wer ganz spezielle Interessen hat. Und falls unsere Genossinnen und Genossen sogar in die Verlegenheit kommen, in solche Gremien gewählt zu werden, ist dies ein Feld, an dem ein Prinzip unserer Kommunalpolitik zum Tragen kommen muss, nämlich das Prinzip der „kontrollierten Regelverletzung“. Denn gerade hier dürfen wir uns nicht auf das Konstrukt von Entdemokratisierung und Geheimhaltung einlassen, das haben u.a. unsere Genossen Michael Gerber und Hendrijk Guzzoni bewiesen, das hat ihnen Ärger eingebracht, aber vor allem auch Anerkennung.. Im Kern können wir keine Form der Privatisierung, auch nicht diese „Privatisierung light“ akzeptieren.

• Und nicht zuletzt sollten wir bei unseren Aktivitäten im Kampf um Arbeitszeitverkürzung nie vergessen, den Zusammenhang zwischen Senkung der Massenarbeitslosigkeit und finanzieller Situation der Kommunen deutlich zu machen.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit Dingen auseinandersetzen, die heute unter dem Stichwort der Rekommunalisierung ablaufen. Gemeint ist die Rückführung von privatisiertem und privatem Eigentum in mehr oder minder kommunales Eigentum. Meistens bzw. nie geht es um die vollständige Rückführung, sondern in der Regel um den Erwerb von Anteilen bei Beibehaltung der privaten Rechtsform. Oftmals auch nicht um die Rückführung in das Eigentum einer Kommune, sondern um die Bildung von Konsortien von Kommunen oder z.B. deren Stadtwerken, die dann Anteile erwerben. Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit, das auch in unserer Partei Diskussionen auslöste, war der Erwerb der Steag durch ein ebensolches Konsortium. Auf der vergangenen kommunalpolitischen Beratung haben wir vereinbart, zu dieser Erscheinung eine tiefere Diskussion durchzuführen. Wichtig ist auf jeden Fall immer genau hinzusehen. Oft handelt es sich dabei um eine „Vergesellschaftung von Verlusten“, denn profitable Bereiche werden natürlich ungern „vergesellschaftet“.

Und zuletzt lässt sich vieles Verdichten zum großen Kampffeld Kommune und sozialer Kahlschlag:

• Jeder geschlossene Sportplatz, jede Turnhalle, jedes Schwimmbad beinhaltet die Tendenz, dass Menschen, vor allem auch Kindern und Jugendlichen, armen Menschen, älteren Menschen der Zugang erschwert bzw. gar unmöglich gemacht wird – er ist in der Regel von uns zu bekämpfen.

• Jede geschlossene Bibliothek, jede ausgedünnte Öffnungszeit, jede Umwandlung einer öffentlichen Bibliothek in eine Schulbibliothek bedeutet Ausgrenzung und Ausdünnung einer wohnortnahen Versorgung – es ist in der Regel von uns zu bekämpfen.

• Jede Privatisierung einer Wohnungsbaugesellschaft, jeder Verkauf an eine Heuschrecke, jede Erhöhung des Mietspiegels, jede Luxussanierung ganzer Wohnviertel bedeutet Gefahr von Mieterhöhungen und Kündigungen, bedeutet die Gefahr des Verkommenlassens oder des Verdrängens, bedeutet die Tendenz zur Bildung von Armutsghettos – eine Notwendigkeit für uns aktiv zu werden.

Das ließe sich gut fortsetzen über die Felder Nahverkehr, Städteplanung etc. Lassen sich nun auch Prinzipien für unsere Arbeit formulieren? Ich glaube ja:

Wodurch zeichnet sich kommunistische Kommunalpolitik aus?

• Wir entwickeln eine langfristige, kontinuierliche Kommunalpolitik. Menschen müssen merken, dass wir uns von den bürgerlichen Parteien auch dadurch unterscheiden, dass wir kontinuierlich aktiv sind und nicht nur in Wahlkampfzeiten.

• Wir machen keine Stellvertreterpolitik, das heißt mit den Menschen die Aktionen und Auseinandersetzungen zu führen und sie nicht zum Beispiel auf ein Parlament, auf Gremien etc. zu vertrösten.

• Wir entwickeln kommunistische Persönlichkeiten, die stadt- oder stadtteilweit als die Repräsentanten von Bewegungen bzw. synonym für die Interessensvertretung stehen.

• Dazu entwickeln wir ein selbstbewusstes, offensives Auftreten als Kommunisten, mit dem Namen unserer Partei, ihren Inhalten, Logos, Losungen etc., wir kämpfen mit offenem Visier.

• Das steht nicht im Widerspruch zur Bündnispolitik. Zu jeder Frage versuchen wir die breitest möglichen Bündnisse im politischen Spektrum zu verwirklichen, im Vordergrund steht dabei die Mobilisierung der Betroffenen selbst. Wir unterstützen diese sowohl mit strategischen Überlegungen, als auch in der konkreten Aktion. Wir wollen keine Anerkennung auf Grund von Funktionen, sondern auf Grund unseres Handelns.

• Gewonnene parlamentarische Verankerungen werden so genutzt, dass permanent eine hohe außerparlamentarische Präsenz gegeben ist und die Koppelung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf für die Menschen nachvollziehbar ist.

• Wir stehen für Transparenz – DKP ins Rathaus, damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht, ist ein wichtiges Markenzeichen, es muss auch gelten, solange wir nicht in Parlamenten sind.

• Wir haben Gradmesser für unsere Kommunalpolitik:

o Wir messen sie daran, wie es uns gelingt außerparlamentarische Bewegung für fortschrittliche Interessen zu entwickeln.

o In diesen Bewegungen wollen wir sozialistisches Klassenbewusstsein, d.h. die Erkenntnis von Menschen, dass hinter den Widersprüchen, die sie erleben der Klassenwiderspruch steht, verbreiten.

o Und wir wollen unsere Partei stärken.

Von diesen Punkten lassen wir uns auch leiten, wenn es um die Herangehensweise an Kommunalwahlen und die Frage der Entscheidung unserer Kandidaturform geht. Aus diesen Punkten ergibt sich, dass die anzustrebenden Formen der Kandidatur gleichberechtigte Bündnisse oder die Eigenkandidatur sind. Gleichberechtigung macht sich dabei fest an der Gleichberechtigung aller Partner bei der Entscheidung über die Programmatik, im Namen, bei der Aufstellung der Listen und der Kontrolle von Mandatsträgern.

Wenn wir dazu aufgrund unserer eigenen Schwäche nicht in der Lage sind, dann ist natürlich auch die Kandidatur auf der Liste einer anderen Partei legitim, solange dies für uns programmatisch hinnehmbar ist. Aber wir müssen uns klar sein, dies ist dann ein Ergebnis unserer Schwäche ist, und wir müssen dies offen für uns selbst feststellen und einen Plan haben oder diesen erarbeiten, um dies zu verändern. Und auch das erfordert eine kontinuierliche und langfristige Arbeit und Planung. Wir müssen gezielt an der Profilierung von kommunistischen Persönlichkeiten arbeiten, wir müssen kontinuierlich, vor allem auch in unserem eigenen Wohnumfeld als Kommunisten in Erscheinung treten. Eine zentrale Bedeutung haben hier Kleinzeitungen der DKP, die kommunale Themen aufgreifen, die diese in Verbindung mit den sogenannten großen Themen bringen und die Kommunistinnen und Kommunisten profilieren. Hier sollten wir durchaus mit Leitungskraft um die Erhöhung der Anzahl der herausgegebenen Kleinzeitungen ringen.

Die Herangehensweise an Kommunalwahlen erfordert ebenfalls eine längerfristige Planung. Wir sagen gerne: Nach der Wahl ist vor der Wahl und dann geht es uns, wie mit Weihnachten, Ostern oder dem 1. Mai – sie kommen überraschend. Eine Befassung damit ein Jahr oder kürzer vor dem Wahltermin macht aber wenig Sinn. Deshalb haben wir jetzt eigentlich einen guten Zeitpunkt, denn die nächsten Kommunalwahlen sind 2013 in Schleswig-Holstein und danach geht es in 2014 so richtig rund, mit Kommunalwahlen in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Hamburg.

Wir haben mit der erfolgreichen kommunalpolitischen Beratung einen guten Anfang gemacht. Der Entwurf von „Überlegungen zu einer kommunalpolitischen Handlungsorientierung der DKP“ wurde z.T. im Nachgang in Gruppen diskutiert Genossinnen und Genossen machten sich Gedanken, die in die Vorbereitung dieser Tagung eingeflossen sind. Auf dieser Basis möchte ich folgende Vorschläge für das konkrete weitere Vorgehen machen:

1) Wir sollten darum ringen, dass möglichst viele Gruppen, die sich keinen betrieblichen Schwerpunkt geben können, anhand dieses Referates, nach Veröffentlichung in der UZ, diskutieren, ob ein kontinuierliches Eingreifen, eine Schwerpunktsetzung auf die Kommunalpolitik in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Stadtteil möglich ist. In Städten mit mehr als einer Gruppe sollte dies in Abstimmung mit der jeweiligen Kreisorganisation stehen.

2) Am Anfang sollten dazu zwei Dinge stehen: die Analyse der finanziellen Situation der jeweiligen Gemeinde und die Überlegung zur kontinuierlichen Herausgabe einer Stadtteilzeitung.

3) Durch den PV wird ein Referentenmaterial erstellt zum Thema „Krise – Verschuldung – die Kommunen, Banken und Konzerne und die Antwort der Kommunisten“ (Arbeitstitel). Ebenso wird zu dieser Thematik eine Referentenliste erstellt. Das Material soll den Gruppen auch ermöglichen öffentliche Veranstaltungen zu dieser Thematik durchzuführen.

4) Es wird ein Musterbrief für DKP-Gruppen an die örtlichen Bürgermeister/ Oberbürgermeister entwickelt, mit dem entsprechende Armutsberichte angefordert bzw. deren Erstellung gefordert wird.

5) Die Bezirke und Landesverbände werden gebeten, ihre jeweilige Gemeindeordnung auf die Möglichkeit von Bürgeranträgen zu prüfen und diese Informationen in handhabbarer Form den Gruppen zur Verfügung zu stellen.

6) Im geplanten Internetportal der DKP wird eine Rubrik eingerichtet, in der Kleinzeitungen der DKP veröffentlicht werden. Alle Gliederungen der DKP werden aufgefordert, ihre Kleinzeitungen als Dateien dazu regelmäßig zur Verfügung zu stellen.

7) Wir führen ein Wochenendseminar zum Thema „erste Schritte in der Kommunalpolitik durch“, dessen Ziel es ist, Genossinnen und Genossen dazu zu befähigen mit ihren Gliederungen in die Kommunalpolitik ihrer Gemeinde einzusteigen.

8) Für das erste Halbjahr 2013 planen wir eine Beratung aller Bezirke und Landesverbände, die im Jahr 2014 Kommunalwahlen haben, um die Herangehensweise an die Kommunalwahlen 2014 zu diskutieren und möglichst zu vereinheitlichen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche uns eine spannende Debatte – es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

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