PAME: Neue Maßnahmen

Posted on 14. Februar 2012 von

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13.2.2012: Die neuen Maßnahmen, die von der Troika aus Regierung, Plutokratie und der EU ergriffen worden sind, haben zu einer Kürzung der Gehälter auf allen Ebenen geführt. Sie haben für noch mehr Druck auf die arbeitenden Menschen aller Schichten gesorgt: ausgebildete und nicht ausgebildete Arbeiter, Alte und Junge, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, die Arbeitslosen und die Rentner.

Es ist eine große Lüge, dass die Kürzung der niedrigsten Gehälter um 20 bis 22 Prozent nur die am geringsten bezahlten Arbeiter und diejenigen treffen wird, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Sie trifft alle und alles.

a. Unverheiratete Personen ohne Arbeitserfahrung werden nach den Kürzungen 430 Euro bekommen, während sie gegenwärtig nach Steuern 633 Euro erhalten. Der Mindestlohn für junge Menschen bis 25 Jahren wird bei 430 Euro nach Steuern liegen, und für junge Leute, die als Auszubildende beschäftigt werden, wird er noch geringer sein und 345 Euro betragen.

b. Alle Branchentarifverträge werden zerstört. Das Absicht ist, Gehälter bei 494 Euro beginnen zu lassen. Auslaufende Branchentarifverträge werden auf diese demütigende Summe niedergezwungen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Summe dann nicht über 600 Euro steigen.

c. Die Kürzung der niedrigsten Gehälter wird die Höhe der Renten absenken, die immer per Gesetz oder ohne Gesetz mit der Höhe der niedrigsten Einkommen verknüpft sind. Derzeit beträgt die geringste IKA-Grundrente 486 Euro, was 65 Prozent des zusammengenommenen geringsten Einkommens entspricht. Auf der Grundlage der neuen Skala für die geringsten Einkommen werden die Pensionen mehr einem Almosen für die Armen als einer tatsächlichen Rente ähneln.

d. Die Verluste der Versicherungsfonds werden sich in Folge der Absenkung der niedrigsten Einkommen auf mindestens 2,5 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Dies wird zu einer neuen Katastrophe für gegenwärtige und künftige Pensionen und Versicherungsausschüttungen führen.

e. Die Arbeitslosenunterstützung wird unter die Guillotine gelegt, sie wird künftig 55 Prozent des Tageslohns eines ungelernten Arbeiters betragen. Wenn wir diesen neuen Faktor berücksichtigen, wird die Erwerbslosenunterstützung von 462 auf 369 Euro gekürzt. Alle weiteren Leistungen der OAED (griechische Arbeitsagentur – Anm. d. Red.) und Versicherungen wie Muttergeld, Kindergeld und andere werden entweder auf der Basis von Hungerlöhnen modifiziert oder im Namen der Rationalisierung aller Ausgaben ganz abgeschafft.

Weitere Kürzungen der niedrigsten Einkommen stellen nur einen der Stiche in diesem erneuten Angriff auf die Massen dar. Sie werden begleitet durch:

Ein Einfrieren von Lohnerhöhungen (rund 5 Prozent vor Steuern alle drei Jahre), was die Realeinkommen kürzen und die Bedingungen für die Berechnung der Pensionsskala verschlechtern wird.

Drastische Kürzungen aller Leistungen für gefährliche, ungesunde Tätigkeiten usw., wenn die entsprechenden Tarifverträge auslaufen. Alles wird auf der Grundlage der Begrenzung der niedrigsten Gehälter auf 500 Euro neu verhandelt. Der Weg dafür ist bereitet, dass die meisten Leistungen abgeschafft werden.

In der ersten Phase Kürzungen um mindestens zwei Prozent beim Unternehmeranteil an der Sozialversicherung, wodurch die Versicherungsfonds zu Boden gehen werden und der Weg für noch geringere Grund- und Zusatzrenten bereitet wird. Diese Kürzungen werden auch Pläne unterstützen, Leistungen für Medikamente, medizinische Untersuchungen usw. weiter einzuschränken.

Eine Beschneidung aller Pensionen, die um 15 bis 40 Prozent gesenkt werden. Alle Parteien der Plutokratie haben dem in der einen oder anderen Weise zugestimmt.

Abschaffung des Rechts der Arbeiter, selbst die Schlichtungsstelle OMED anzurufen. Das bedeutet im Kern die Abschaffung des Rechts, als letzte Möglichkeit gegen kapitalistische Unnachgiebigkeit einen Schlichter anzurufen.

Die Entlassung von 150.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes wird nicht nur die ohnehin schon hohe Zahl der Arbeitslosen weiter ansteigen lassen, es wird auch die Arbeit von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Versicherungsfonds usw. einschränken oder lahmlegen.

Die Abschaffung von Festanstellungen bei halbstaatlichen Unternehmen und Banken. Das wird den Weg zu einem umfassenden Rückschlag in den Arbeitsbeziehungen eröffnen und die Terrorisierung der Arbeiter durch ihre Unternehmer verstärken.

Die Abschaffung von Arbeiterwohnungsbaugesellschaften. Das wird zum Unglück Tausender Haushalte führen, deren Familienbudget auf Mieteinnahmen, Wohnanleihen usw. beruht. Zudem werden sogar die geringen Leistungen zur Unterstützung der Grundbedürfnisse der Arbeiter auf Kultur, Unterhaltung usw. abgeschafft.

Die Troika – die Regierung, die EU und das Großkapital – haben gemeinsam mit den eurozentristischen Parteien beschlossen, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie repräsentieren die Plutokratie und alle, die diese unterstützen. Die Menschen sind die Verlierer der Anwendung dieser Maßnahmen, während diejenigen, die von ihnen profitieren, die Industriellen, Banker, Großhoteliers, die Männer des Big Business und die Monopole sind. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden offiziellen Angaben zufolge, die auf Listen von Namen derjenigen beruhen, deren Gehälter gekürzt wurden, den Arbeitern rund 9,2 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen. Das ist Geld, das direkt in die Vergrößerung des Kapitals der Plutokratie geflossen ist. Die Arbeiter verlieren zusammen 50 Prozent ihrer Einkommen.

Es ist kein Ende dieses Infernos in Sicht. In einigen Monaten werden sie uns wieder erzählen, dass die Rettung unseres Landes neue Maßnahmen erfordert, und dass alle bisher erbrachten Opfer nicht ausreichend gewesen sind. Indem sie den Bankrott als Schreckgespenst benutzen würde es keine Überraschung sein, wenn sie uns morgen nach unserem Fleisch und Blut fragen. Sie sind fest entschlossen, aber wir müssen sie aufhalten, denn es ist sicher, dass sie das jetzige Massaker nicht beenden werden.

Dies ist die Stunde großer Verantwortung für alle von uns. Wenn wir die Maßnahmen jetzt nicht aufhalten, werden sie uns in den Abgrund, in den Kaiada, stürzen. Verschwendet nicht noch mehr Blut für den Profit der Monopole.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre Gesetze in den Fabriken, Unternehmen und Branchen umsetzen.

PAME ruft euch auf, euch selbst zu organisieren und einheitlich gegen die Abschaffung der Tarifverträge zu kämpfen.

Schmeißt die Lakaien der Unternehmer raus, alle, die versuchen, Defätismus zu verbreiten und alle, die Kompromisse mit den Unternehmern schließen wollen.

Wählt eure Anführer und Kämpfer.

Stützt euch auf PAME, kontaktiert PAME

Quelle: PAME / Übersetzung: RedGlobe

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