Dagdelen: …und Gauck nicht wählen

Posted on 28. Februar 2012 von

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von Sevim Dagdelen (MdB)

Gedenken heißt Ursachen bekämpfen und Gauck nicht wählen

23.02.2012
„Die heutige Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland entbindet die deutsche Regierung keineswegs von ihrer Mitverantwortung für die mindestens 140 Menschen, die aufgrund der Versäumnisse deutscher Behörden in den vergangenen 20 Jahren ermordet wurden. Es gehört mittlerweile zu einer bedenklichen Tradition in Deutschland, dass der Opfer des deutschen Rassismus in ritualisierter Form gedacht wird, ohne Konsequenzen für das eigene Versagen und die Mitschuld zu ziehen. Deutschland braucht keine Heuchelei, sondern muss die gesellschaftlichen und institutionellen Kontinuitäten des Rassismus und seine Ursachen hinterfragen und wirklich ernsthaft bekämpfen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich des Staatsaktes zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Deutschland. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, dass ein Drittel dieser Toten in den offiziellen Statistiken nicht auftauchen und vermutlich ohne die mutige Arbeit engagierter Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in ihren Aktivitäten vom deutschen Behörden kriminalisiert werden, nie ans Tageslicht gekommen wären. Das heutige Gedenken ist auch eine Gelegenheit für all jene, die die gesellschaftlichen Hintergründe des Rassismus nicht aufdecken und sich von ihrer Mitschuld reinwaschen wollen. Wer aufrichtig gegen Rassismus kämpfen will, der kann nicht zugleich, so wie es die Union, SPD, FDP und Grünen getan haben, jemanden wie Joachim Gauck zum Bundespräsidenten nominieren. Gauck hat den rassistischen und diskriminierenden Thesen des Thilo Sarrazin Mut bescheinigt und sich noch letzten November gegen eine solche Gedenkveranstaltung gewandt. Dass er heute dennoch daran teilnimmt lässt die Frage offen, ob dies nicht lediglich aus opportunistischen Gründen geschah.

Wie aufrichtig ist dieses Gedenken, wenn der Bundespräsidentenkandidat der Regierungs- und zwei sogenannter Oppositionsparteien die westpolnische Grenze als „Unrecht“ definiert und damit gefährlich nah an Positionen der NPD gelangt? Wer aufrichtig und ehrlich gegen Rassismus kämpfen will, muss Verantwortung übernehmen, völlige Aufklärung der Morde gewährleisten und das Unrecht „wiedergutmachen“.

Die Heuchelei und Vertuschung der Rolle der Polizei und der Geheimdienste, unter deren Obhut sich neonazistische Strukturen entfalten konnten muss beendet werden. Faschistische Parteien wie die NPD müssen verboten werden und die V-Leute daher abgezogen werden.“

Quelle: Presseerklärung Sevim Dagdelen

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Posted in: Antifa, Dokumentiert