Deutsches Kapital stärkt EU-Führungsrolle durch Privatisierungen in Italien

Posted on 6. März 2012 von

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von Gerhard Feldbauer

Neuer Premier Mario Monti regiert mit einer Troika aus EU, FMI und EZB

Riesige Privatisierungen nutzt deutsches Kapital in Rom wie in Athen, um die deutsche Führungsrolle in der EU durchzusetzen
Die Regierungszeit des faschistoiden Mediendiktators Silvio Berlusconi ist beendet. Fast ein Jahrzehnt herrschte der reichste Kapitalist des Landes in Personalunion von Kapital und politischer Exekutive seit 1994 an der Spitze dreier Regierungen. Dass ihn die faschistische Putschloge P2 an die Macht hievte, ist hinreichend bewiesen worden, auch dass die Mafia dabei eine gewichtige Rolle spielte, bis hin zu Stimmen, ob er nicht überhaupt in ihrem Auftrag regierte. Dass er nach der politischen Macht griff, um sein riesiges Firmenimperium Fininvest vor dem Bankrott zu retten, ist ihm sogar aus seiner eigenen Partei, der er zuletzt den demagogischen Namen Popolo della Libertá (PdL) gab, vorgehalten worden.

Wahlsieg von Mitte Links bei Kommunalwahlen läutete den Sturz ein
Mit seiner alle bürgerlichen Grenzen sprengenden Korruption, nachgewiesener Anwaltsbestechung, illegalem Geldtransfer, Steuerhinterziehungen, seinen Sex-Skandalen, darunter mit minderjährigen Prostituierten, Amtsmissbrauch, einem hemmungslosen Antikommunismus, der sich gegen seine Widersacher bis hin zur gewöhnlichen Rechten richtete, wurde er mehr und mehr zur Belastung des politischen Establishment. Aber die führenden Kapitalkreise, die mit seiner faschistoiden Niederhaltung der Linken zufrieden waren, zögerten, ihm den Laufpass zu geben. Sie befürchteten, sein Sturz werde der wieder an Kampfkraft gewinnenden Linken Auftrieb geben. So konnte er seine Amtszeit um ein paar Wochen verlängern, um die EU-Auflagen zur Senkung des Haushaltsdefizits mit der Durchpeitschung eines sozialen Sparpakets von bisher auf weit über 100 Milliarden Euro durchzusetzen. Seinen erbärmlichen Abgang konnte er in einem letzten Akt Dank der Schützenhilfe der Opposition, darunter auch der Demokratischen Partei (frühere Linksdemokraten und katholisches Zentrum), die durch ihr Fernbleiben bei der Abstimmung in Senat und Parlament die Zustimmung sicherten, noch als „Retter des Vaterlandes“ feiern.
Eingeläutet wurde sein Sturz mit der schweren Niederlage, die ihm die linke Mitte bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen im Mai zufügte. Nach jahrelanger Stagnation gelang es der Basis der Linken, wieder Kampfkraft zu gewinnen. Berlusconis Stimmen sackten von 47 Prozent bei den Parlamentswahlen 2008 auf 30 Prozent ab. Dann stimmten bei einem Referendum über 90 Prozent für die Aufhebung der berüchtigten „Lex Berlusconi“, dem Immunitätsgesetz, das den Premier von der Strafverfolgung in mehreren laufenden Prozessen freistellte. Es folgten der Generalstreik im September und seitdem anhaltende Massendemonstrationen mit den nicht mehr zu überhörenden Rufen auf der Straße nach dem Rücktritt des korrupten Regierungschefs. In Meinungsumfragen sank der Medientycoon, der immer geprahlt hatte, vom Volk gewählt und geliebt zu sein, auf eine Zustimmungsrate von 22 Prozent ab. Bei Wahlen wurden ihm noch 27 Prozent zugetraut. In seiner eigenen Partei und beim Koalitionspartner Lega Nord verlor er den Rückhalt, im Parlament die Mehrheit. Bereits im Dezember 2010 hatte der frühere Führer der faschistischen Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, die Regierungskoalition und die PdL verlassen.

Komplizierte Kräftekonstellation
Die politische Kräftekonstellation besteht bei fließenden Grenzen aus etwa drei Gruppierungen:
– Der extremen und äußersten Rechten mit Berlusconi und dem harten Kern seiner PdL, der rassistischen Lega Nord Umberto Bossis und Teilen der früheren AN, die bei der PdL verblieben;
– einer sich neu formierenden Rechten, die vorgibt, das alte, einst von der Democrazia Cristiana angeführte Rechte Zentrum neu zu bilden. Zu ihr gehören als sogenannter Terzo (dritter) Polo die von Fini mit der Mehrheit seiner AN gebildete Partei Zukunft und Freiheit (FeL), die Union Demokratischer Christen (UDC) und die Allianz für Italien (API) des vormaligen Grünen, späteren Rechtskatholiken Francesco Rutelli. Von Berluconis PdL spaltet sich eine Gruppe ab, die eine Liberale Partei gründen und zum Terzo Polo stoßen will. Sie hofft, bei Neuwahlen so Stimmen zu retten;
– Schließlich die einst traditionelle Linke Mitte, die längst nicht mehr das ist, was sie einmal war. Ihren rechten Flügel bildet die Partei Italien der Werte (IdV) des einstigen Korruptionsermittlers Antonio Di Pietro; die Mitte besteht aus der DP Luigi Bersanis (eines Ex-Kommunisten); den gemäßigten linken Flügel stellt die Linkspartei Umwelt und Freiheit (SEL) des Ministerpräsidenten von Apulien, Nicola Vendola (bis 2009 Leitungsmitglied der PRC), und schließlich den beiden kommunistischen Parteien PRC und PDCI, die mit kleinen linken Gruppen 2010 eine Linke Föderation (FdS) gebildet haben.
– Außerhalb der Linken Mitte operiert eine dritte KP, die Kommunistische Arbeiterpartei (Partito Comunista dei Lavoratori – PCL), die 2006 aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung die PRC verließ und sich konstituierte. Auf dem PRC-Parteitag 2005 hatte sie 6,5 Prozent der 95.000 der Mitglieder vertreten, bei den Parlamentswahlen trat sie allein an und erreichte 0,57 Prozent, das waren 208.394 Wähler. Ihr Vorsitzender, der Philosophieprofessor Marco Ferrando, gehört der Leitung der trotzkistischen IV. Internationale an. Ferrando betonte jedoch den „nicht unbedingt trotzkistischen Charakter seiner Partei“. Zu ihrer politischen Linie erklärte er, sie trete für „eine antikapitalistische, politisch und organisatorisch unabhängige Linke“ ein. Die Überwindung der Mediendiktatur Berlusconis müsse eine „massive Dosis Sozialismus“ einschließen, forderte er bereits 2009.(1) Einen Beitritt zur FdS lehnte die PCL wegen der revisionistischen Tendenzen in der PRC ab.(2)

Monti-Regierung Vollstrecker des EU-Diktats
Staatspräsident Georgio Napolitano (Ex-Kommunist, heute DP) berief den langjährigen EU-Kommissar (darunter in der Schlüsselposition des Wettbewerbers, in die ihn einst Berlusconi delegierte) Mario Monti, einen rechts ausgerichteten Wirtschaftsprofessor, zum neuen Ministerpräsidenten. Der frühere mehrmalige Ministerpräsident linker Zentrumsregierungen (zuletzt 2006-08), der für seine Regierungszusammenarbeit mit den Kommunisten bekannte Romano Prodi, der zur Berufung ebenfalls im Gespräch war, hatte keine Chance. Der Großindustrielle und Berlusconi-Gegner Carlo De Benedetto scheiterte am Einspruch Berlusconis, der sich als Bedingung seines Rücktritts ein Mitspracherecht über seinen Nachfolger ausbedungen hatte. Um Montis Image aufzupolieren, hat Napolitano ihn noch schnell zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Monti gilt in Brüssel als Garant der Durchsetzung des rigorosen sozialen Crashkurses unter EU-Diktat. Seine Nachfolge hatte Berlusconi offen zu einer seiner Rücktrittsbedingungen erklärt.(3) Monti hat eine Technokraten-Regierung der sogenannten „nationalen Einheit“ gebildet, mit der er bis zum Ende der Legislatur im Frühjahr 2013 amtieren will. Mit der Übergangsregierung sollen sofortige Neuwahlen, die PRC und PDCI, die Basis der DP als auch die SEL und Di Pietro fordern, verhindert werden.
Sofortige Neuwahlen sind die Chance für Mitte Links, den Aufschwung der Linken, den diese mit dem Wahlsieg im Mai und dem Generalstreik im September erreichte, zu nutzen, um der Rechten um Fini und den extrem Rechten um Berlusconi und Bossi eine Niederlage zuzufügen und politische und soziale Veränderungen auf den Weg zu bringen. Die Übergangsregierung dagegen hilft der Rechten, sich zu sammeln und zum Angriff überzugehen. In typisch reformistischer Weise neigt Bersani zur Übergangsregierung, Vendola schwankt ebenfalls.
In den Medien verschwindet Berlusconi langsam aus den Schlagzeilen. Man könnte meinen, dass Regime des faschistoiden Mediendiktators sei bereits Geschichte. In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass an die Stelle der Alleinherrschaft des reichsten Kapitalisten des Landes jetzt ein Konsortium des Industriellenverbandes Confindustria und der Manager der Banken mit dem angeblich über Parteiinteressen stehenden Monti getreten ist. Gab es gegen Berlusconi noch eine, wenn auch heterogene, aber doch einigermaßen geschlossene Opposition, so erhielt Monti, ausgenommen die Lega Nord (die nicht zu Unrecht hofft, davon bei Wahlen zu profitieren), eine in der Parlamentsgeschichte Italiens kaum gekannte Zustimmung aller übrigen Parteien (Abgeordnetenkammer 556:61). Im gefährlichen trauten Verein haben sich die Freiheitspartei Berlusconis und die (liberale) Demokratische Partei Bersanis zur Stützung seiner Technokraten-Regierung zusammengefunden.

Schulterschluss mit Berlin und Paris
Geändert hat sich, dass Monti nicht den rüden Ton der Gosse seines Vorgängers übernommen hat und sein Agieren an den „diskreten Scharm der Bourgeoisie“ in Luis Bunnels Film von 1972 erinnert. Ansonsten tritt er mit seinem sogenannten Spar- und Reformprogramm an, um das Werk Berlusconis fortzuführen, was heißt, das unter dem Diktat der EU angenommene Sparpaket durchzusetzen, dessen schon weit über 100 Milliarden Euro gehender Umfang nochmals um zehn Mrd. aufgestockt werden soll. Da im Augenblick beim Sozialabbau die Schmerzgrenze schon lange überschritten ist, kann man den Bogen, auch angesichts bevorstehender Wahlen, entweder vorgezogen auf 2012 oder am Ende der Legislatur 2013, derzeit nicht noch mehr überspannen. So gehen die Vasallen von Brüssel in Rom wie bereits in Athen daran, das Tafelsilber zu verscherbeln, was heißt, die noch in der Hand des Staates verbliebenen Unternehmen zu privatisieren. Wenn Monti erklärte gegen die Krise suche er „den Schulterschluss mit Berlin und Paris“, dann sind das die Abnehme r, denen der Vorzug gegeben wird.

Im Visier deutscher Unternehmer: Energiesektor, Rüstung und Raumfahrt
An der Spitze der zur Disposition stehenden Betriebe in Staatsbesitz bzw. mit starker Beteiligung stehen zwei Riesenunternehmen: Die Ente Nazionale Idrocarburi – ENI (Kohlenwasserstoffe) und der Industrie- und Rüstungskonzern Finmeccanica. Der Energie-Konzern ENI ist in den Bereichen Erdöl, Erdgas, Stromerzeugung, Petrochemie, Ingenieurwesen und Services auf Ölfeldern tätig und unterhält das Tankstellennetz Agip, das in Italien mit einem Marktanteil von 29,3 Prozent 4.356 Servicestationen unterhält und damit größter Tankstellennetz-Betreiber des Landes ist. Im Rest Europas ist Agip mit weiteren 1.938 Tankstellen und Shops, davon rund 600 in Deutschland, über 300 in Österreich und 240 in der Schweiz vertreten. 2010 mit 79.941 Mitarbeitern und einem Umsatz von 98,360 Mrd. Euro und einem Nettogewinn von über 10 Mrd. Euro ist die ENI das zwölftgrößte Unternehmen Europas.
Finmeccanica ist einer der größten Industriekonzerne des Landes (Schwerpunkt Informationstechnik, Maschinen- und Anlagenbau, Eisenbahnwesen), in den in den 1990er Jahren fast alle italienischen Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen eingegliedert wurden. Finmeccanica baut Flugzeuge, Hubschrauber, Satelliten, Raketen und Raumfahrtkomponenten, Geräte für die Kommunikations- und Informationstechnik, Panzerfahrzeuge, Torpedos und Schiffsgeschütze, sowie Hochgeschwindigkeitszüge, U- und Trambahnen. Der Konzern beschäftigt in Italien etwa 43.000 Mitarbeiter, in Standorten in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen weitere rund 30.000. 2009 betrug der Umsatz 18,176 Mrd. Euro. Besonders hier gilt unter Insidern als sicher, dass das Rennen um Finmeccanica deutsche Anbieter machen werden. Die italienische kommunistische Zeitung „Contropiano“ nannte die Vorgänge unter deutlicher Anspielung auf die Okkupation Italiens im Zweiten Weltkrieg durch Hitlerdeutschland beim Namen: Es handele sich um eine Invasion, nicht mit Panzern, sondern „durch eine Truppe von Inspektoren der Troika EU, FMI und EZB.“

Deutsche Vorherrschaft über die EADS
Hier ist einzufügen, dass die Bundesregierung gerade einen strategischen Coup einleitete, um sich die Vorherrschaft in der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) zu sichern. EADS ist der größte europäische Luft-, Raumfahrt und Rüstungskonzern, der die zivile Luftfahrt und den militärischen Sektor einschließt. Zu ihr gehört der Flugzeughersteller Airbus, das weltweit größte Hubschrauber-Unternehmen Eurocopter und EADS Astrium, mit den Programmen Galileo und Ariane die europäische Nummer eins im Raumfahrtgeschäft. Das schwer durchschaubare Vorgehen lief über den Autokonzern Daimler AG, 2000 einer der Gründer der EADS, der 2012 die Hälfte seiner Anteile (7,5 Prozent) bei EADS an die Bankengruppe Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgibt.
Bei der KfW handelt es sich um die 1948 zur Finanzierung des Wiederaufbaus der deutschen Wirtschaft gegründete Bank. Ihr Startkapital stammte vor allem aus Mitteln des Europäischen Wiederaufbauprogramms (European Recovery Program, kurz „Marshallplan“ genannt).(4) Von 15 Mrd. Dollar des ERP, die in 17 westeuropäische Staaten gingen, erhielt die Bundesrepublik damals 10,1 Prozent. Der Marshallplan beförderte wesentlich die Expansion des USA-Kapitals nach Westeuropa.
Zum Verhältnis des Bundes zur KfW ist hervorzuheben, dass die Bundesrepublik für deren sämtliche Verbindlichkeiten und Kredite haftet. Mit einem Anteil der Bundesrepublik zu vier Fünfteln und einem Fünftel der Bundesländer ist die KfW eine Staatsbank. Ihre Bilanzsumme betrug 1980 umgerechnet etwa 28 Mrd. Euro. Am 31. Dezember 2010 war sie auf rund 442 Mrd. Euro (für den Gesamtkonzern, nach International Financial Reporting Standards (IFRS)) angestiegen. Damit ist die KfW mit Stand 2010 die drittgrößte deutsche Bank. Von internationalen Ratingagenturen hat sie die bestmögliche Bonitätsbewertung (Triple A-Rating/AAA) erhalten. Hauptstandort der KfW ist Frankfurt/Main.
Ein deutsch beeinflusster Shareholder Pakt hält 50,4 Prozent EADS-Anteile. In der jetzigen Beteiligung der KfW an EADS sehen Experten deshalb eine Stärkung der deutschen Position, die auch bei einer möglichen Gefährdung des Euro Bedeutung erlangen könnte. Der französische EADS-Vorstandschef Louis Gallois, wandte sich gegen den deutschen Staatseinstieg und warnte vor einer „feindlichen Übernahme“. Würde unter deutscher Vorherrschaft das Potenzial von Finmeccanica und EADS zusammenfließen entstünden Kapazitäten, mit denen die Konkurrenz, zum Beispiel in den USA, in die Schranken gewiesen werden könnte.

In Athen geht es um 50 Milliarden Euro
In Griechenland war der „Rettungsschirm“ der EU kaum aufgespannt, da tauchten 70 Manager von deutschen Unternehmen im Tross von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Athen auf, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Mit Milliarden-Investitionen kaufen sie griechische Staatsbetriebe auf oder erwerben Anteile daran. Bis 2015 will Athen unter dem Druck aus Brüssel für 50 Milliarden Euro staatliche Unternehmen verkaufen und Liegenschaften verpachten. Die Deutsche Telekom übernimmt weitere zehn Prozent von Hellenic Telekom (OTE), womit ihre bisherigen Anteile auf 40 Prozent anwachsen. Im Visier liegt auch in Athen vor allem der strategische Energiesektor, darunter die staatlich kontrollierten Elektrizitätswerke DEI und die großen Sonnenstromprojekte. Der deutsche Alternativenergie-Konzern Solarworld, einer der drei größten Hersteller von Solarstromprodukten weltweit, plant, bis 2020 rund 10.000 Megawatt zu installieren, was bei optimaler Sonneneinstrahlung der Leistung von rund zehn Atomkraftwerken entspräche. 2500 Megawatt davon sollen exportiert werden. Die E.on Ruhrgas will sich am Bau der Trans-Adriatic Gaspipeline, für die vorerst 1,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, beteiligen. Die Leitung soll Gas aus Aserbaidschan via Türkei und Griechenland nach Süditalien bringen. Von den insgesamt 800 Kilometern würden 478 durch Griechenland führen.
Zum Verkauf stehen die Landwirtschaftsbank ATE und Athens International Airport (AIA), an dem der Staat noch 55 Prozent hält; 40 Prozent besitzt bereits der deutsche Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch unterhält. Deutsche Unternehmen bestreiten bereits jetzt zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts Griechenlands . Rösler drängte die Regierung in Athen außerdem, Sonderwirtschaftszonen mit niedrigeren Unternehmenssteuern einzurichten, von dem deutsche Unternehmen profitieren würden.

Tarnkappen-Fregatten für Athen zahlt der deutsche Steuerzahler
Der „Euro-Rettungsschirm“ dient auch den lukrativen Geschäften der deutschen Rüstungsindustrie. Athen, in dem jetzt wieder die Neofaschisten mitregieren, kauft laut SIPRI elf Prozent der weltweiten Rüstungsexporte ein. Deutschland, nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Lieferant, verbuchte schon bisher 35 Prozent davon. Derzeit streitet Thyssen-Krupp, wie einem „Spiegel“-Bericht zu entnehmen war, mit der halbstaatlichen griechischen Werft „Direction des Constructions Navales, Systemes et Services“ (DCNS) um einen Milliardenauftrag über die Lieferung von sechs Tarnkappen-Fregatten nach Athen, der bisher Frankreich zugesagt ist. Zu Hilfe kam Krupp-Thyssen Uwe Karl Beckmeyer von der SPD-Bundestagsfraktion, der forderte, „Die Kanzlerin muss ihren Freund Sarkozy stoppen.“ Ganz gleich zu wessen Gunsten der Deal, in dem Krupp das Kanzleramt persönlich angerufen haben soll, ausgehen wird, bezahlt wird auch hier mit Geldern des „Euro-Rettungsschirms“.

Vertrauter der Kanzlerin: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“
Die bisherige Entwicklung beweist, die Euro-Rettungsschirme, die in immer breiteren Größen für die vom eigenen Kapital in den Staatsbankrott getriebenen Länder wie Griechenland und Italien aufgespannt werden (als nächste Opfer sind bereits Spanien und Portugal im Gespräch), nutzen vor allem deutschen Konzernen und damit der Durchsetzung der Hegemonie der Bundesrepublik in der EU. Dazu werden aus der Geschichte höchst unrühmliche Schlagworte von der Kanzlerin persönlich wieder belebt, wie von der „Schicksalsgemeinschaft“ Europa, das sich in seiner vermutlich „schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“ befinde. Um die deutsche Vorherrschaft in der EU festzuschreiben, verlangt Berlin, wie das außenpolitische Journal German Foreign Policy schrieb, eine dominierende Stimmenmehrheit in zentralen EU-Institutionen, darunter eine Neuverteilung der Stimmengewichtung in der Europäischen Zentralbank, die in Zukunft auf der Grundlage des Bruttosozialprodukt erfolgen soll. Damit bekäme Deutschland nicht nur heute, sondern mutmaßlich auf Dauer eine beherrschende Stellung in der wichtigsten geldpolitischen Institution Europas. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ein enger Vertrauter der Kanzlerin, fasst das mit knappen Worten zusammen: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“

Die nächste Schlacht wird in Rom geschlagen
Die nächste Schlacht wird in Rom geschlagen. Monti will bis zum Ende der Legislatur 2013 regieren, das EU-Diktat auf den Weg bringen und damit vollendete Tatsachen schaffen. Wird es Mitte Links, wird es national bewusst denkenden bürgerlichen Kräften gelingen, den Ausverkauf der Wirtschaft und damit der Souveränität des Landes zu stoppen? Dazu müsste die kämpferische linke Basis, die in den vergangenen Wochen auf der Straße mit der Losung „Schluss mit Berlusconi“ die „Kapitulation“ des Mediendiktators, wie „Liberazione“ am 13. November schrieb, durchsetzte, den Kampf mit der Forderung „sofort Neuwahlen“ fortsetzen und entsprechenden Druck auf den Staatspräsidenten Napolitano und die bürgerliche Mitte, an ihrer Spitze die DP, ausüben.
Offen bleibt derzeit, wie Mitte Links sich zu Parlamentswahlen aufstellen wird. Eine Wahlkoalition unter Einschluss der Linkspartei Vendolas scheint sicher. Wird sich das aber auch auf PRC und PDCI erstrecken und werden die Kommunisten selbst dazu bereit sein? Der Parteitag der PRC 2008 hatte das noch abgelehnt.
Quellen und Anmerkungen:
(1) „Manifesto“, 12. Juni 2007, 3. März 2009.
(2) Ausführlich vorgestellt, in meinem Buch „Wie Italien unter die Räuber fiel. Und die Linke nur schwer mit ihnen fertig wurde.“, Papyrossa 2011, S. 190 f.
(3) In Rom war zunächst davon die Rede, Berlusconi habe sich auch eine Freistellung von der Strafverfolgung – gegen ihn laufen mehrere Prozesse – zusichern lassen. Inzwischen sind zwei Verfahren gegen ihn, darunter wegen Sex mit einer Minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch, aufgenommen worden. Auch bei Verurteilungen kann ihn der Staatspräsident noch immer begnadigen.
(4) Nach seinem Begründer, dem damaligen US-Außenminister George C. Marshall.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors Gerhard Feldbauer, 27. November 2011

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