Symposium für Hans Heinz Holz: Der politische Leninismus im Denken von Hans Heinz Holz

Posted on 6. März 2012 von

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von Dr. Hans-Peter Brenner
Mitglied des Parteivorstands der DKP
Mitglied des Herausgeberkreises der „Marxistischen Blätter“

(Gekürzte Version und Vorabdruck des Gesamtvortrages)

1.    Die „Vorgeschichte“

2.    HHH über  das „Kommunist-Sein“ heute

3.    HHH über die Bedeutung des Leninismus

Exkurs: Debatte um den Leninismus-Begriff

4.     „10 Thesen zur marxistisch-leninistischen Theorie“ von HHH und die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“
5.    „Pluralistischer“ Marxismus und der Weg der PDS
6.    HHH und das DKP-Programm von 2006

7.    HHH und die „Thesen des Sekretariats“ von 2010

1.    Die „Vorgeschichte“
Ich mache zunächst einige Vorbemerkungen zur Entstehung und Zielsetzung meines Referates.
Erich Hahn schrieb in seinem Nachruf auf Hans Heinz Holz:  „Seine theoretische Leidenschaft und seine Sorge galt der Bewahrung des geistigen Erbes von Marx, Engels und Lenin. Leidenschaftlich setzte er sich mit Tendenzen einer Verwässerung ihres Gedankengutes sowie der Missachtung der Erfahrungen des Sozialismus der Oktoberrevolution auseinander.“
Das ist aus meiner Sicht eine gute Zusammenfassung der bleibenden Botschaft von HHH für die gesamte DKP und ein guter Rahmen für mein Thema.
Es ging HHH um die Einheit der Lehre von Marx, Engels und Lenin, des Marxismus-Leninismus, um dessen politische Eindeutigkeit und wissenschaftliche Stringenz.
Es ging ihm um das Verständnis der materialistischen Philosophie – insbesondere der Dialektik als „Lehre vom Gesamtzusammenhang“ (F. Engels)-;  um die Aktualität der Leninschen Imperialismustheorie, um Strategie und Taktik des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus,  um Parteitheorie und –organisation. Und es ging HHH um die Aneignung und Verteidigung des Erbes des „Roten Oktobers“ sowie von 40 Jahren sozialistischer DDR.
Man kann das alles auch mit dem Modebegriff zusammenfassen: es ging ihm um die „corporate identity“ der Kommunistischen Partei.

Das alles ist natürlich  kein Thema einer reinen Wissenschaftstheorie. Hier ging und geht es um handfeste Politik und um die Politikfähigkeit der Kommunistischen Partei im weitesten Sinne.
Im „weitesten“ Sinn – aber zugleich – und wieder kommt hier die Dialektik ins Spiel – in einem sehr engen Sinn.
Ich spreche  hier  nicht im Auftrag, aber bewusst als Mitglied des Parteivorstandes der DKP, als Mitglied ihrer kollektiven Führung.
Ich rede nicht über die Privatperson Hans Heinz Holz, sondern über das Parteimitglied , den Parteigenossen und Parteipolitiker – so wie ich ihn erlebt habe. Dass er zugleich einer meiner Doktorväter war, ist in diesem Zusammenhang weniger wichtig.
Wenn ich über HHH als meinen Partei-Genossen und „homo politicus“ rede, muss ich zwangsläufig und zunächst  auch über unsere gemeinsame Partei sprechen.
Die DKP steht in einer ungebrochenen politischen, personellen und programmatischen Tradition mit der in den Stürmen der deutschen Novemberrevolution von 1918 gegründeten und 1956 in Westdeutschland verbotenen KPD.
Der KPD gehörte HHH seit seinen Studententagen in Frankfurt an.
Wie lange genau, das weiß ich nicht. In sein bewegtes Leben fiel nicht nur der politische Konflikt der SED mit seinem Doktorvater in Leipzig, Ernst Bloch, sondern auch die Zeit des KPD-Verbots  von 1956. Was und wie lange im Einzelfall an organisationspolitischer Bindung bestand oder auch nicht, was bewusst von der Partei oder auch von HHH „an der lange Leine“ belassen wurde und ob es ein Parteibuch in irgendeinem „Panzerschrank“ gab, das ist nicht so bedeutsam.
HHH war nach 1945  immer ein Kommunist.
Der DKP stand er nach ihrer Neukonstituierung als einer legalen aber zugleich (!!!)  sofort  politisch verfolgten Partei im Herbst 1968 immer nahe.
Anlässlich der Veranstaltung zu seinem 80. Geburtstag in seiner Kreisorganisation Essen, erklärte er, wie stolz er gewesen sei, dass er mit seiner Aufnahme in die Essener DKP Kreisorganisation  „nach beinahe 60 Jahren wieder Mitglied einer Grundorganisation der Partei“ geworden sei. Er hatte fast 10 Jahre vorher,1994 , in Anwesenheit  der damaligen Parteisprecher Heinz Stehr und Rolf Priemer seine Beitrittserklärung zu Hause in Sant` Abbondio ausgefüllt.  Dies geschah  anlässlich einer der häufigeren damaligen Treffen mit Vertretern unserer Parteiführung, denen er  als  ein inoffizieller politischer Berater  in den ersten Jahren nach 1989 mit Rat und Tat zur Seite stand.
Der  international bekannte und berühmte Wissenschaftler und Philosoph war kein Seminar-Marxist und kein freischwebender  Salon-Bolschewik. Er war organisierter Kommunist.
Er war ein „Partei-Kommunist“, was manchen Linken, die sich als „moderne Kommunisten“ oder gar als „Leninisten“ bezeichnen, die sich aber offenbar nicht die „Finger schmutzig“ machen möchten durch eine ordinäre Parteimitgliedschaft, womöglich als ein Zeichen eines verstaubten Politikkonzeptes ansehen.
Hans Heinz Holz war mit seiner überragenden Persönlichkeit bewusst Teil eines Kollektivs, in dem alle dieselben Rechte und Pflichten haben – ob mit ob ohne akademische Titel und Meriten- und für das andere Regeln gelten als die akademische „Freiheit von Forschung und Lehre“ oder die „Autonomie der besonderen und herausgehobenen Persönlichkeit.“  Das verursacht manchmal gewisse „Reibungsverluste“.
Das wusste und akzeptierte HHH auch dann, wenn er im Verlauf der letzten Jahre mit seiner Parteiführung nicht immer im Gleichklang oder sogar im Konflikt mit ihr war.
Für ihn galten die Leninschen Prinzipien der Parteitheorie und des Demokratischen Zentralismus; er lehnte aus Prinzip eine in Fraktionen gegeneinander arbeitende Partei als Typ eines angeblichen „modernen und pluraleren Marxismus-Verständnisses“ ab.
In sein Disziplinverständnis floss aber auch ein die berechtigte Forderung nach klarem offenen Disput; seine Disziplin war eine bewusst gesuchte, keine formale. Dazu zählte für ihn die volle „Freiheit der Diskussion“ vor einem Beschluss , aber auch das Prinzip der Einhaltung und Verbindlichkeit von gefassten Beschlüssen.

Die Partei von HHH, die DKP, ist nach 1989 als einzige der drei marxistisch-leninistischen Parteien in der  DDR, West-Berlins und BRD  (SED, SEW, DKP) in  der Lage gewesen, ihren Weg als eine Kommunistische Partei fortzusetzen. Sie hat sich nicht aufgelöst und hat nicht ihre knallrote Farbe gewechselt. Sie hat als einzige dieser drei deutschen revolutionären Arbeiterparteien die Wirren der Niederlage und Konterrevolution von 1989 als marxistisch-leninistische, als kommunistische Partei überstanden. Sie kämpft inmitten der außerparlamentarischen politischen Linken und der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.
Sie lebt und kämpft.
Viele DKP-Mitglieder  arbeiten nach wie vor in gewerkschaftlichen und betrieblichen Funktionen und sind Multiplikatoren für eine klassenkämpferische Orientierung unter ihren Kolleginnen und Kollegen.
Die DKP  ist nach wie vor auch in einigen Kommunalparlamenten mit Abgeordneten vertreten.
Es stimmt: unsere Partei ist arg geschrumpft,  sie ist viel zu klein und überaltert.
Aber man schaue auf ehemals 2,3 Millionen SED-Mitglieder und die jetzige Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“.
In Relation dazu stehen wir zahlenmäßig  eher besser als schlechter da.
Dass die DKP existiert und mitten im Leben steht und kämpft,  dass sie nicht in die Hinterstuben  einiger Tagungslokale abgetaucht ist und sich nur noch wegen ihrer alten Traditionen über Wasser hält, dass sie trotz mancher interner Differenzen dies geschafft hat, ist das Werk nicht eines einzelnen.
Das ist das Werk aller ihrer Mitglieder, darunter auch Hans Heinz Holz. Hans Heinz  gehört zu diesem ganzen Kollektiv.  Er ist deshalb Teil des gesamten Erbes dieser Partei und nicht irgendeines „Flügels“.

2.    HHH über das Kommunist-Sein heute

Die Führung de DKP war sich nach 1990  zwar weitgehend. aber nicht zu 100 Prozent  darin einig, dass sich nach der Niederlage des realen Sozialismus in der Sowjetunion und Europa, die zugleich die schlimmste Niederlage der mit ihm verbunden kommunistischen und Arbeiterparteien war, eine revolutionär-marxistische, eine kommunistische Partei, nur behaupten würde, wenn sie ihre eindeutige marxistisch-leninistische Identität nicht preisgäbe.
Ich war  zwischen1990 und 1998 zeitweise Leiter der Kommission programmatische Erneuerung  des Parteivorstandes und dann auch Mitglied der von Heinz Stehr geleiteten Programmkommission, deren Mitglied dann auch HHH wurde.
Für mich wie auch für HHH  galt Folgendes:
Erstens: Nur mit einem eindeutigen, auf die Lehren von Marx, Engels und  Lenin gegründeten Profil, könnte die Kommunistische Partei dieses neuen Deutschland, die DKP, zum Anziehungspunkt für alle diejenigen werden, die nicht den Weg eines linksreformistischen „demokratischen Sozialismus“ gehen wollten.
Zweitens: Nur mit einer eindeutig auf dem Boden des Marxismus und Leninismus kämpfenden Kommunistischen Partei, könnten revolutionäre Sozialisten und Kommunisten die richtigen Konsequenzen aus der von innerer und äußerer Konterrevolution erzwungenen antisozialistischen „Wende“ der Jahre 1989/90 ziehen.
In der kleinen, aber damals enorm wichtigen Arbeit   „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ von 1991 hatte Hans Heinz Holz uns klar und überzeugend an die marxistisch-leninistischen Grundlagen erinnert, auf denen die kommunistische Identität basiert. Er benannte darin  „einige unabdingbare Voraussetzungen, unter denen ein politisch Denkender und Handelnder sich als Kommunist bezeichnen kann.“ (a.a.O., S. 23)
Das Kommunist-Sein ist zunächst einmal nichts Separierendes, nichts was „UNS“ von anderen Menschen, die sich um eine humanere Welt bemühen, trennt.
HHH schrieb dazu:  „Es ist nicht ehrenrührig (wenn auch aus Gründen der hier vertretenen Theorie falsch), anders zu denken … (gemeint ist: anders als die organisierten Kommunisten); auch bei Kommunisten mischt sich die wissenschaftliche Einsicht in die allgemeinen Gesetze der Geschichte mit der gefühlsmäßigen Empörung über das Unrecht der Ausbeutung, der Unterdrückung, der Entmenschlichung und mit der Angst vor dem drohenden Untergang der Menschheit oder mindestens ihrer Zivilisation. Weil Kommunisten religiöse, moralische, psychologische Beweggründe des Kampfes gegen die Übelstände der Welt respektieren und manche von ihnen teilen, können sie ohne Anspruch auf Dominanz politische Bündnisse zur Verfolgung gleicher Ziele eingehen, und sie dürfen erwarten, dass in solchen Bündnissen auch ihre Ansichten und Beweggründe respektiert werden.“ (ebenda)
Kommunisten sind in gewisser Weise durchaus „Menschen von einem besonderen Schlag“; wie es ein führender georgischer Bolschewik, späterer sowjetischer Staatsmann und Militärführer namens Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili , besser bekannt unter seinem Parteinamen „der Stählerne“ , Sohn eines Schusters und Enkel einer Leibeigenen, anlässlich des Todes Lenins sehr treffend ausgedrückt hatte.
Worin besteht diese „differentia specifica“?

HHH sagte dazu: „Was sie als Kommunisten … auszeichnet, ist dies, dass sie ein systematisch ausgearbeitetes rationales Erklärungsmuster für die Welt haben, die sie verändern wollen, dass in diesem Erklärungsmuster die Orientierung für ihr politisches Handeln eingeschlossen ist und dass dieses Erklärungsmuster auf keine außerweltlichen und unerkennbaren Gründe für den Weltlauf zurückgreifen muss, um in sich schlüssig zu sein.“ (ebenda)

Marxistisch-leninistische Philosophie und politische Ökonomie, die Weltanschauung des wissenschaftlichen Sozialismus – das zeichnet die Kommunisten aus. Darüber können und müssen sie mit jedem offen und mit begründeten Positionen diskutieren.
Für die interne Debatte gilt aber noch etwas anderes; etwas auf den ersten Blick vielleicht sogar recht Strenges und Einengendes.
Dazu schrieb Hans Heinz Holz: „Untereinander diskutieren Kommunisten aber auf dem akzeptierten Boden dieser Theorie und entwickeln sie weiter. In der Weiterentwicklung muss ein Fundament erhalten bleiben, sonst wird es eine andere Weltanschauung.“(a.a.O., S. 23/24, Hervorhebung durch mich – HPB)
Was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort vom „Boden dieser Theorie“?

3.    HHH über die Bedeutung des Leninismus

Hans Heinz Holz schrieb zum 135. Geburtstag  Lenins für die  Wochenzeitung der DKP, „uz“, einen Beitrag  „Leninismus – die zweite Phase des wissenschaftlichen Sozialismus“. Er definierte  darin die  wissenschaftstheoretische Bedeutung Lenins und seiner Auffassungen  wie folgt:
„Die Grundlegung des wissenschaftlichen Sozialismus erfolgte in zwei Schritten. Marx und Engels entwickelten die Theorie der gesetzlich wirksamen Triebkräfte der Geschichte – die Dialektik von Produktivkräften, Produktionsmitteln und Produktionsverhältnissen und deren politischen Ausdruck in Klassengegensätzen und Klassenkämpfen. Sie entwarfen das Programm einer universellen materialistischen Dialektik. Sie zogen schließlich die politische Konsequenz aus diesen Erkenntnissen, indem sie die Perspektive der klassenlosen Gesellschaft als Inhalt des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse bestimmten.“
Dann führte HHH zur Bedeutung Lenins aus:
„Der Beginn der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der mit der Herausbildung imperialistischer Großmächte und deren Konkurrenz zusammenfällt und zum Ersten Weltkrieg führte, bezeichnet den Übergang zur zweiten Phase in der Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus. Sie hat ihre maßgebliche Formulierung in den theoretischen Arbeiten und den politischen Strategiepapieren Lenins gefunden.“ (Hervorhebungen durch mich-HPB)

Also, Lenin steht bei Hans Heinz Holz für eine neue Entwicklungsetappe des wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx und Engels begründet wurde.

Was ist nun das „Andere“ oder das „Neue“ dieser zweiten Stufe?
HHH sieht das so: „Charakteristisch ist für sie, dass allgemeine theoretische Einsichten als direkte Projektionen der politischen Praxis auf die Lehren von Marx und Engels und der Lehren von Marx und Engels auf die politische Praxis gewonnen werden. Die bei Marx und Engels über die komplexe Kritik der politischen Ökonomie vermittelte Einheit von Theorie und Praxis artikuliert sich nun als theoriegeleitete Praxis direkt in der politischen Tätigkeit.
Diesen Übergang hat Lenin vollzogen …
Und mit Recht spricht man eben deshalb auch vom Leninismus als einem entwicklungsgeschichtlich eigenständigen Bestandteil (des) wissenschaftlichen Sozialismus. Mit dem Kampf der Bolschewiki um die politische Macht wurde die von Marx und Engels programmierte „Aufhebung der Philosophie“ (das heißt der allgemeinen Theorie) durch „Verwirklichung der Philosophie“ zum historischen Prozess, der sich in der Oktoberrevolution zum ersten Mal erfolgreich manifestierte.“

Also: nach HHH liegt in der vorrangigen Gewichtung der revolutionären Praxis als eines unmittelbaren und integralen Bestandteils des politischen und wissenschaftlichen Denkens Lenins die Besonderheit des von Lenin verkörperten „eigenständige(n) Bestandteil(s) des wissenschaftlichen Sozialismus“.

Nach der gemeinsamen Niederlage der kommunistischen Bewegung in allen damaligen drei deutschen Staatsgebilden BRD, DDR, West-Berlin war dieses Bekenntnis zum Leninismus – wie ich später mit Blick auf die SED-PDS noch erläutern werde- keine Selbstverständlichkeit und besaß einen starken orientierenden und programmatischen Gehalt.

HHH schrieb dazu in seinem 1995 erschienenem Buch  „Kommunisten heute“:
„(Es) wird deutlich, dass er (Lenin) seine eigenen Ausführungen als eine situationsbezogene Anwendung und inhaltliche Ausgestaltung der Positionen von Marx und Engels versteht, und dass es folglich einen guten Sinn ergibt, von Marxismus-Leninismus zu sprechen: Leninismus ist die von Lenin entwickelte Zuspitzung  der Lehren von Marx und Engels auf die Erfordernisse revolutionärer Politik in der imperialistischen Phase der kapitalistischen Gesellschaftsformation, in einer Lage,` ín der Theorie vor allem und in erster Linie eine Anleitung zum Handeln` sein muss.(LW 23,S. 344)“ („Kommunisten heute“; S. 31/32- Hervorhebung durch mich-HPB)

Exkurs: Debatte um den Leninismus-Begriff

Ich erlaube mir hier einen kritischen Einwand- und zwar ganz im Sinne sowohl der drei großen Klassiker des Wissenschaftlichen Sozialismus, – Marx, Engels und Lenin – als auch im Sinne von HHH selbst. Darüber hätte ich gerne mit ihm diskutiert.

Ich halte es für die Person und das theoretische Erbe Lenins zutreffender, wenn wir den Leninismus nicht als einen „ auf die revolutionäre Praxis zugespitzten Marxismus“ verstünden, sondern einen inhaltlich breiter gefüllten Begriff darin sähen.

Wie wir alle wissen, waren Marx und Engels keine „reinen Theoretiker.“ Zu ihrem  Verständnis von wissenschaftlichem Wirken gehört bekanntlich das Prinzip der Feuerbach-These: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt darauf an, sie zu verändern.“

So haben Marx und Engels auch gelebt: Marx als akademisch gebildeter Philosoph war gleichzeitig Theoretiker und Praktiker der proletarischen, kommunistischen Revolution.
Er war nicht nur theoretischer Begründer der proletarischen Parteikonzeption sondern ein  im revolutionären Kampf erprobter Propagandist, Agitator, Organisator und politischer Stratege. Als Mitglied der „Zentralbehörde“ des Bundes der Kommunisten und als Mitglied des Generalrates der I. Internationale.
Gleiches gilt für seinen kongenialen Mitkämpfer F. Engels, dessen Spezialität die proletarische Militärwissenschaft und Revolutionsstrategie und Taktik war.

Umgekehrt war Lenin bereits in seinen ersten Wirkungsjahren nicht nur Mitbegründer des Petersburger „Kampfbundes zur Befreiung der Arbeiterklasse“, einer der Vorläuferorganisationen der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands“, in und aus der sich dann zunächst die Fraktion der Bolschewiki, und dann nach dem Sieg der Oktoberrevolution die eigenständige Kommunistische Partei Russlands (Bolschewiki) entwickelte.

Lenin wurde als examinierter Jurist bereits während seines Studiums und dann in seinen ersten Verbannungsjahren in Sibirien ein exzellenter Ökonom und Soziologe.
Betrachtet man vor allem seinen frühen theoretischen und programmatischen Auseinandersetzungen mit der damals größten „Linkspartei“, die Partei der „Sozialrevolutionäre“, so leistete er eine bis heute leider zu wenig reflektierte enorme wissenschaftliche Arbeit zur Analyse nicht nur des entstehenden Kapitalismus in Russland, sondern zur Kapitalismus  und zur Klassentheorie insgesamt.

Seine 1897 erschienene politökonomische Studie zur „Charakteristik der ökonomischen Romantik“ war eine glänzende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den damaligen linksliberalen und kleinbürgerlichen Kritikern des sich zur kapitalistischen Großproduktion hin entwickelnden russischen Kapitalismus und ihres theoretischen Stammherren, des Schweizer Ökonomen J. Ch. L. Sismondi.

Bereits 1899 legte er sein erstes „opus magnum“  vor, die voluminöse über 700 Seiten umfassende Studie „.Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“. Und nur kurze Zeit danach veröffentlichte Lenin mit seinen Arbeiten zur Agrarkrise, seiner  Studie zur „Entwicklung des Kapitalismus in der Landwirtschaft“ und seinen Studien zur Veränderung der Struktur der modernen Lohnarbeiterschaft in Russland praktisch die Grundlagen für eine auf dem Marxismus beruhende modernen Soziologie mit wichtigen Impulsen  auch für eine moderne materialistische Sozialpsychologie.

Nicht zu vergessen sind natürlich auch die enormen Beiträge zur  materialistischen Philosophie durch Lenin. Ich nenne nur die Stichworte „Materialismus und Empiriokritizismus“ und seine bis heute nicht ausreichend ausgeschöpfte theoretische Hinterlassenschaft auf diesem Bereich, seinen „Philosophischen Heften“.

Leninismus ist also etwas anderes als nur ein auf die „praktischen Bedürfnisse“ zurechtgestutzter Marxismus. Das erfreut natürlich  nicht nur das Herz eines jeden kommunistischen Psychologen und Psychotherapeuten, sondern eines jeden theoretisch interessierten Menschen.
Ich halte es deshalb für sinnvoll, dass das Verständnis von „Leninismus“ etwas anders akzentuiert wird, als es HHH mit seiner starken Einengung auf die revolutionäre Praxis  in diesem Gedenkartikel tat.

Dabei komme ich auf die frühen sowjetischen Debatten nach Lenins Tod zurück, in der sich die damals führenden Bolschewiki Sinowjew, Bucharin, Radek, Stalin zunächst mit durchaus divergierenden Begriffsbestimmungen gegenübertraten.
Das war  m.E. eine sehr produktive öffentliche Debatte, ein Lehrstück für einen fundierten und zivil ausgetragenen Meinungsstreit auch in Grundfragen. Es gehört zur Tragödie der Sowjetunion, dass diese Form öffentlichen Meinungsstreits in den 39er Jahren ersetzt wurde durch offenen Fraktionskampf, der mit schließlich mit brutalsten Methoden in einem Exzess endete. Zur Freude und unter aktiver Mitwirkung der imperialistischen Geheimdienste, die diese internen Auseinandersetzungen mit Fälschungen und weiterer direkter Intervention anheizten.

Durchgesetzt – und ich meine mit Recht – hat sich die folgenden Definition aus der Vorlesung von J. Stalin an der Swerdlow Universität vom April 1924: „Der Leninismus ist der Marxismus in der Epoche des Imperialismus und der  proletarischen Revolution: Genauer: der Leninismus ist die Theorie und Taktik der proletarischen Revolution im allgemeinen,  die Theorie und Taktik der Diktatur des Proletariats im besonderen.“

Der Leninismus ist also eine Weiterentwicklung des Marxismus unter den Bedingungen des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus zur Entfaltung  und der Suche nach den Möglichkeiten des revolutionären Bruchs mit der Herrschaft der Bourgeoisie und der Errichtung der Macht der Werktätigen.
Dass dieser kämpferische Marxismus eine Anleitung zur revolutionären Praxis ist, das gehört zu seinem Wesen. Insofern ist es richtig diese Seite zu betonen.
Stalin warnte aber in diesem Zusammenhang vor der Gefahr einer Simplifizierung. „Man betont gewöhnlich den überaus kämpferischen und überaus revolutionären Charakter des Leninismus. Das ist völlig richtig.“

Aber dieses sei nicht das Wesentliche, dies sei eine „Besonderheit“. Diese „Besonderheit des Leninismus“ erkläre sich aus zwei spezifischen zeitlich bedingten Gründen:
Erstens dass der Leninismus aus der proletarischen Revolution, deren Stempel er deshalb trage, hervorging und
zweitens  daraus, dass er entstand und erstarkte im Kampf mit dem Opportunismus der II. Internationale.(Vergl. J.W. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus. Zu den Fragen des Leninismus. Berlin 1946, S. 6 )

Der Leninismus als Marxismus in der Epoche des Imperialismus-Monopolkapitalismus ist nicht nur eine Theorie, sondern besteht in seiner Einheit aus Theorie und revolutionärer  Praxis, wobei die Theorie nicht etwa ein  für die Praxis zurechtgestutzter Marxismus im Kleinformat ist.
Zu ihm gehört auch der Grundsatz Lenins: „Eine Revolution, die sich nicht verteidigen kann ist nichts wert.“

4.    Die „10 Thesen zur marxistisch-leninistischen Theorie“ und die „Thesen zur Programmatischen Orientierung der DKP“

Ich konnte HHH in den letzten 20 Jahren auf einigen weiteren Stationen des Kampfes für die Verteidigung und schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus und Leninismus begleiten.
Ich war und bin kein „Holzianer.“
Ich bin Marxist-Leninist. Das aber war die große Gemeinsamkeit mit Hans Heinz Holz.
Wir waren nicht immer einer Meinung, doch die letzten zwei Jahre haben in vielen Punkten die gemeinsame freundschaftliche Verbundenheit , gegenseitige Wertschätzung und Übereinstimmung im Grundsätzlichen wieder gestärkt.
Wir gehörten beide 1992/93 zum Autorenkollektiv des ersten programmatischen Dokuments der DKP nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, den „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“.
Zur Redaktionsgruppe der damaligen Kommission „Programmatische Erneuerung“, die ich nach 1990 einige Zeit geleitet hatte, gehörten außerdem H. Stehr und Manfred Sohn – heute Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im  Landtag von Niedersachsen.
HHH war unserer „externer Berater“. Ich muss gestehen, dass ich anfänglich sehr überrascht darüber gewesen war. Welche „stille Post“ dafür verantwortlich war, weiß  ich bis heute nicht. Ich kann es nur ahnen. Aus dieser Zeit stammten meine ersten brieflichen und telefonischen Kontakte zu meinem späteren Doktorvater.
HHH hatte damals einige der „Selbstverständlichkeiten“, die das Fundament des Kommunistischen ausmachen, in 1o Thesen zusammengefasst. Sie waren – wie er sagte- „natürlich nur ein dürres und fragmentarisches Gerippe der reichen Theoriegehalte des Marxismus-Leninismus s …. Wer hier  (jedoch) nicht mehr zustimmt, hat zum mindesten die Pflicht zu begründen, warum er sich dennoch als Kommunist versteht.“ (a.a.O., S. 24)
In den ersten dieser „Zehn Thesen zur marxistisch-leninistischen Theorie“ formulierte er u.a. folgende grundsätzlichen Überlegungen zur Spezifik des Kommunist-Seins:
„ 1. Kommunisten unterscheiden sich von anderen Anhängern des Sozialismus dadurch, dass sich ihre Vorstellungen von der zukünftigen Gesellschaftsordnung und dem Weg, der zu ihr führt, auf eine Theorie der Geschichte begründen, auf den historischen Materialismus, dessen Kern von Marx, Engels und Lenin ausgearbeitet wurde. Der Marxismus- Leninismus ist eine auf praktische politische Realisierung angelegte und durch die Erfahrungen der Praxis inhaltlich bestimmte und angereicherte Theorie, die ihre Ausbildung in den Kämpfen der Arbeiterbewegung seit der Mitte des 19. Jahrhunderts erhalten hat und die Erfahrungen dieser Kämpfe in sich speichert.
Sie spiegelt diese Kämpfe in ihrer Entwicklung – auch in Kontroversen und Widersprüchen. Ihr Realitätsgehalt besteht gerade darin, dass sie in diesen Kämpfen konsequente Positionen bezogen hat – sicher zuweilen auch falsche, die korrigiert werden mussten, die aber doch nicht ohne Gründe eingenommen wurden, aus denen wie aus den Fehlern zu lernen ist.“
Historischer Materialismus, Einheit von Marxismus und Leninismus, Marx, Engels, Lenin als Schöpfer des Kens der revolutionären Weltanschauung: dies ist also das Fundament.
Davon ausgehend konnten wir 1992/93 während der Arbeit an den „Thesen zur Programmatischen Orientierung der DKP“ – quasi im unaufgeregten Schlendergang der Peripatetiker aus der Schule des Aristoteles – das für uns damals Wesentliche als programmatisches Dokument zügig niederschreiben.
Es wurde dann vom Mannheimer Parteitag 1993 in großer Übereinstimmung verabschiedet und bildete bis 2006 die programmatische Basis der DKP.

5.    „Pluralistischer“ Marxismus und der Weg der PDS

Natürlich wussten wir damals bereits, dass die aus der SED entstandene PDS unter der Führung des ehemaligen SED „Reformflügels“, der damaligen Variante des letztlich verräterischen „Gorbatschowismus“ in der DDR einen anderen Weg gegangen war und weiter gehen wollte. Wir wussten auch, dass es in der DKP Genossinnen und Genossen gab, die diesen Weg der PDS mit offener oder heimlicher Sympathie verfolgten, weil dieser ihnen aussichtsreicher erschien als der eigene. Deshalb mussten und sollten die „Thesen zur Programmatischen Orientierung“ auch eine starke Innenwirkung haben und die Mitglieder der DKP auf einem gemeinsamen anderen, einem kommunistischen Weg zusammenhalten.
Anders die PDS. Gregor Gysi hatte auf einer Klausurtagung des PDS Parteivorstandes im Mai 1990 die Umwandlung der vom Charakter her marxistisch-leninistischen SED zu einer  neuen Partei linksozialdemokratischen Typus ausführlich begründet. Die PDS solle sich sowohl auf marxistische, bürgerlich-liberale, christliche wie auch konservative Grundlagen berufen. Marx und Engels seien kein so großes Problem, die könnten dann dazu gehören. Bei Lenin sei das etwas anderes.
Wörtlich sagte G. Gysi damals: „Eine der wichtigsten Fragen ist die Haltung unserer Partei zum Marxismus und zum Werk Lenins.“ (G. Gysi: PDS auf dem Weg der Erneuerung, Rede auf der Klausurtagung des Parteivorstands am 12./13. Mai 1990, S. 28)

Bei der Suche nach einem „dritten Weg“ für die neue PDS sei von folgendem auszugehen: „Die Existenz der PDS als politische Partei ist auf Dauer nur möglich, wenn sie ein spezifisches theoretisches Selbstverständnis entwickelt. …
Hierbeigeht es nicht nur um eine differenzierte und auch kritische Sicht der Positionen von Lenin, sondern auch von Marx, zum Beispiel in der politische Theorie hinsichtlich der Menschenrechte.
Der bisherige, sich auf Marx berufende Ansatz des theoretischen Selbstverständnisses der PDS ist daher auf längere Sicht nicht ausreichend, auch wenn diese durch neue theoretische Quellen erweitert wird. Die Frage ist vielmehr, wie es gelingt, alle fortschrittlichen Ideen, die in der marxistischen, sozialistisch-sozialdemokratischen, liberalen, christlichen aber auch konservativen Denktradition entstanden sind, schöpferisch aufzunehmen und zu verarbeiten. Die Partei muss ein neues theoretisches Verständnis von der Gesellschaft aufbauen. Die bisherigen marxistisch-leninistischen Theorieansätze von Sozialismus und vom Kapitalismus sind hierfür eben so wenig geeignet wie die einfache Übernahme liberaler oder ähnlicher Gesellschaftstheorien. …
Hinsichtlich des politischen Grundprofils sollte die PDS neu durchdenken, wie sie sich als Partei des Demokratischen Sozialismus oder als Linkspartei oder als sozialistische Partei versteht. Das Links-rechts-Schema ist missdeutig. Nicht alles was als links bezeichnet wurde, erwies sich als fortschrittlich. Und nicht alles, was aus dem Bereich des Konservatismus herrührt, erwies sich als fortschrittsbremsend.“ (a.a.O., S. 30)

Neu hinzukommen müssten stattdessen die Erkenntnisse und wichtigsten Gedanken auch des demokratischen Sozialismus.
In diesem Zusammenhang vereinnahmte die PDS – wie auch heute die Partei „Die Linke“ sowohl die ihrer kommunistischen Substanz entkleideten Rosa Luxemburg wie Antonio Gramsci für ihre Konzeption einer weltanschaulich pluralistischen linken Mosaik-Partei.

Den damals von HHH bereits kritisierten Weg des weltanschaulichen Pluralismus und Abschieds vom revolutionärem Marxismus setzt die heutige Partei „Die Linke“ fort mit einem weiteren Verlust an verbliebener ehemaliger marxistischer Substanz.

Dies ist die Bewertung der neuen Programmatik der Linkspartei, wie sie nicht nur von HHH sondern auch von Nina Hager, der stellv. Vorsitzenden der DKP, in der Bilanzierung des Erfurter Parteitags der PDL vorgenommen wurde.

Dem schließe ich mich an.

6. HHH, Leninismus und das neue DKP-Programm von 2006

In einem Alter, in dem sich andere Pensionäre darauf konzentriert hätten Rosen zu züchten, das Leben am wunderschönen Lago Maggiore zu genießen oder bestenfalls in Ruhe ihre Memoiren zu schreiben, schien HHH vor Arbeitswut förmlich zu explodieren. Ich stellte anlässlich der zu seinem 80.Geburtstag von der DKP Ruhr-Westfalen organisierten kleinen Geburtstagsfeier  in der früheren „Zeche Karl“ einige scherzhaft formulierte, aber durchaus ernst gemeinte Fragen nach der Belastung, die allein aus seiner Arbeit am neuen Parteiprogramm für den 80jährigen folgen mussten.
Die DKP Programmkommission und mit ihr HHH hatten mit der Erarbeitung und Verabschiedung des Parteiprogramm eine lange und zeitweilig quälende 12jährige theoretische Debatte hinter sich gebracht.
Die  Programmkommission kam zu einem Resultat, das dieser langen mühevollen Arbeit wert ist. In den wichtigsten Grundsatzfragen gab es einen ausformulierten  Konsens.  Eine besonders Verantwortung trugen dabei Heinz Stehr, Nina Hager, Leo Meier, Willi Gerns, Hans Heinz Holz und im Hintergrund auch Robert Steigerwald.

Kurz nach dem Programmparteitag bewertete HHH das Programm in einem ausführlichen Beitrag in der „jungen welt“.
Zur historischen Einordnung des grade verabschiedeten Programms meinte er.
„Um den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen an die Konsolidierung der Partei gedacht werden konnte, verabschiedete der 12. Parteitag 1993 die »Thesen zur programmatischen Orientierung«, die auch heute noch in der Partei unumstritten als Grundlage für die Neuformulierung des Parteiprogramms gelten. Dieser Rahmen musste nun ausgefüllt werden.“
Dem standen jedoch die politischen Folgen der Niederlage von 1989/90 und deren unterschiedliche Bewertung innerhalb der DKP entgegen. HHH sagte dazu:
„Die Niederlage von 1989/90 hat in viele Köpfe auch hinsichtlich der programmatischen und grundsätzlichen Erkenntnisse Verwirrung getragen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die dadurch bedingte Veränderung der weltpolitischen Lage hat das Selbstverständnis der Kommunisten und ihrer Parteien zumindest in Europa nachhaltig erschüttert. Waren die Zielvorstellungen utopisch, hatte der Sozialismus in der Praxis versagt, war er gar von einem falschen Menschenbild geleitet worden? Sollte etwa der Kapitalismus nicht nur die augenblicklich überlegene, sondern überhaupt die gültige Weltordnung sein?
Kommunistische Parteien, die nach 1990 ihren politischen Kampf fortsetzten, müssen auf solche Fragen und Zweifel Antworten geben, nicht nur sich selber, sondern auch jenen, die sie für ihre Ziele gewinnen wollen.“

Es sei ein Programm entstanden, das aus der Partei heraus entscheidend beeinflusst und geprägt wurde und nicht allein das Dokument einer Kommission oder des Parteivorstandes war. Entscheidend sei nicht das Nicht-Erreichte, sondern das, was den großen Konsens inhaltlich ausmacht.
Und damit war HHH sehr einverstanden, denn das ist sehr viel gewesen und andere marxistische Parteien müssten uns meines Erachtens eigentlich darum beneiden.
In den Worten von HHH besitzt das Programm folgende Vorzüge:
„Das Programm jedenfalls zeichnet nach meiner Meinung im Grundsätzlichen ein klares Profil. Es wird klar ausgesprochen, wie die Partei ihr politisches Ziel versteht:
– als revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen
– als Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft mit dem Sozialismus als deren erster Phase
– Anerkennung für die Leistungen beim Aufbau des Sozialismus in der DDR
– als Bewältigung der im historischen Prozess auftretenden Widersprüche in Kontinuität mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung und in ihrer kritischen Überprüfung
– als Solidarität mit den Befreiungskämpfen unterdrückter und ausgebeuteter Völker.

Es werden die Rahmenbedingungen des Sozialismus benannt:
– gesellschaftliches Eigentum
– gesellschaftliche Planung
– öffentliche Kontrolle
– Verteidigung des sozialistischen Aufbaus gegen Konterrevolution
– Betonung sozialer gegenüber formalrechtlicher Demokratie.

Der Charakter des Imperialismus wird in seiner Widersprüchlichkeit gekennzeichnet:
– die Ebenen von transnationalem Monopolkapital, nationalem Monopolkapital und nicht-monopolistischem Kapital werden unterschieden
– die gemeinsamen und die gegensätzlichen Interessen der Monopolkapitalien und ihre politischen Auswirkungen werden nebeneinander gestellt
– der Neoliberalismus wird als eine Ideologie und Strategie des Monopolkapitals in einer Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus gedeutet, nicht als eine neue Phase der Produktionsverhältnisse.

Die theoretischen und weltanschaulichen Grundlagen kommunistischer Politik werden festgehalten:
– die Orientierung an den Lehren von Marx, Engels, Lenin und ihren Nachfolgern
– die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus
– der historische Materialismus, die materialistische Dialektik und die politische Ökonomie.

Wenn dies die Koordinaten sind, die das Profil der DKP bestimmen, so lassen sich auch strittige Punkte, die in dieses Koordinatensystem eingezeichnet werden, als Ausdruck einer nicht widerspruchsfreien politischen und ideologischen Situation verstehen und hinnehmen. Über sie wird weiter diskutiert werden. Die Sinnerfüllung eines Programms ist selbst ein historischer Prozess und nicht ein einmaliges Dekret; und das Selbstverständnis der Partei ist ein »Work in progress«.“ (Hervorhebungen durch mich- HPB)
So weit die Bilanzierung von HHH.

7. HHH und die „Thesen des Sekretariats der DKP

Ich komme zur Frage des Umgangs mit dem Marxismus-Leninismus und den letzten theoretischen Debatten, die für HHH zum Teil recht schmerzhafte Erfahrungen brachten.

Um die die „Dramatik“ zu verstehen, die sich an diesem Punkt für HHH und viele andere Mitglieder seiner Partei in den vergangene n 2 Jahren entwickelt hatte , muss ich auf den Entwurf eines neuen programmatischen Hauptdokuments , den „Thesen des Sekretariats der DKP“ zur Vorbereitung des letzten Parteitages eingehen. Dabei ist es wichtig auch die „Urfassung“ der Thesen mit heranzuziehen, die eigentlich nur den Mitgliedern des Parteivorstands vorgelegt worden war, die aber blitzschnell im Internet nachzulesen war, noch bevor der PV selbst sich damit hatte befassen können. Das ändert aber nichts an der Brisanz des Ursprungsentwurfes.
Eine zentrale Aussage in der „Urfassung“ der Thesen, die Anfang Januar 2010 dem PV vorlag,  fand sich  in „These 12“ innerhalb des Kapitels „Die DKP in der heutigen Zeit.“
Sie lautete: „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci und andere (sic!) Denker des wissenschaftlichen Sozialismus, lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als ´starre Orthodoxie`, sondern im kritischen uns dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Dies ist für uns KommunistInnen heute eine besondere Herausforderung, weil wichtige Aspekte zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Problem außerhalb des Marxismus entwickelt wurden (Ökologie, Globalisierungskritik, Fragen des Feminismus,:), nicht zuletzt, weil sich die kommunistischen Parteien mit einem dogmatischen Verständnis vom ´Marxismus-Leninismus` von vielem Neuen abgekapselt hatten. “

In der dann  vom Sekretariat veröffentlichten und gedruckten Fassung (Nun als These 11) wird  die zuvor behauptete Gleichrangigkeit von R. Luxemburg und A. Gramsci mit den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus Marx, Engels und Lenin formal etwas korrigiert ( Es heißt jetzt: „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderer Denker des wissenschaftlichen Sozialismus wie Luxemburg, Gramsci, lassen uns vieles begreifen, ….“).
Aber es gab auch nach der gedruckten Fassung den „Thesen“ mindestens fünf nahezu gleichrangige (!!!) Theoretiker des „wissenschaftlichen Sozialismus“ mit ihren jeweiligen Theorien (Plural), auf die sich die Partei der Thesen „kritisch und dialektisch“ beziehen soll.
Die Lehre von Marx, Engels und Lenin zerfließt damit in einem Nebeneinander von unterschiedlichen linken Meinungen und Interpretationen. Aus dem Marxismus-Leninismus wird eigentlich ein nebulöser „Marxismus-Anderismus“.

Laut Programm ist die DKP von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung aber eindeutig eine marxistische-leninistische Partei. Das Programm sagt: “Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“ (S.46)
Und im Statut der DKP heißt es in Artikel 3: „Die innerparteiliche Demokratie in der DKP wird geprägt von der marxistischen Weltanschauung – den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin – und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele.“
Im Programm heißt es außerdem: „Die DKP wirkt dafür den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterkasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus.“ (S. 46)

Der „Marxismus-Leninismus“, der im Programm und Statut der DKP als ein zu verbreitendes und zu verteidigendes wissenschaftlich begründetes Gut angesehen wird, existiert in den „Thesen des Sekretariats“ aber nur noch als Zerrbild einer abstoßenden Variante der „Orthodoxie und des Dogmatismus“.

Es kam damit  zum ideologischen Kniefall vor nichtmarxistischen Ideologien und Ideologem, zum Verriss des Marxismus-Leninismus und zur Abwertung der drei Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus: Marx, Engels, Lenin.
Was bedeutet dies? Dies wäre nichts anderes  gewesen als die Anknüpfung an die alten eurokommunistischen Positionen der 70ger Jahre, dem Linkssozialdemokratismus von PDS und PDL und dem nichtkommunistischem bzw. teilweise antikommunistischen Linkspluralismus der vergangenen Jahrzehnte überhaupt.

Im Kern wäre damit die Substanz der DKP als eigenständiger Programmpartei mit einer gemeinsamen ideologischen Grundlage und einem gemeinsamen Verständnis vom wissenschaftlichen Sozialismus nicht mehr existent gewesen.

Das stieß jedoch auf den entschiedenen Widerspruch im Parteivorstand selbst und schnell darüber hinaus in der gesamten Partei. An den dabei geführten kritischen Debatten beteiligten sich besonders Willi Gerns, Robert Steigerwald, Beate Landefeld vom ehemaligen Präsidium bzw. Parteivorstand der DKP vor 1989 aber auch Patrik Koebele und ich aus der aktuellen Führung sowie viele andere Genossinnen aus dem Jugendverband SDAJ und auch aus dem Umfeld der Herausgeber der Marxistischen Blätter und der Marx-Engels -Stiftung.

Auch Hans Heinz Holz meldete sich deutlich zu Wort; er schrieb in der „jungen welt“ :
„Als Mitglied der ehemaligen Programmkommission und Ko-Autor des am 17. Parteitag verabschiedeten Programms stelle ich fest: In wesentlichen Teilen stimmen die Thesen mit dem Programm nicht überein. An einigen Stellen stehen sie auch im Widerspruch zu den verbindlichen Statuten der Partei.
Denkweise und Begrifflichkeit der Thesen sind durchweg nicht marxistisch. So ist z. B. der Krisenbegriff falsch, was zu falschen strategischen Konsequenzen im Kampf gegen die Krise führt. Die Krise ist jetzt keine zyklische Krise im Kapitalismus, sondern die Krise des Systems. Aber die Bewegungsform des Kapitalismus ist die Krise und darum bedeutet sie nicht automatisch Zusammenbruch des Systems.
Statt von staatsmonopolistischem Kapitalismus wird immer nur von Neoliberalismus gesprochen. Neoliberalismus aber ist keine Gesellschaftsform, sondern eine Ideologie.
Der Neokeynesianismus wäre auch nur eine andere Ideologie über die tatsächlichen Mechanismen des staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Selbst bürgerliche Wissenschaftler warnen heute davor, dass Krieg eine Option für die imperialistische Form der Krisenbewältigung ist. Wo wird das in den Thesen analysiert?
Die Europastrategien des deutschen Kapitals, von marxistischen Wissenschaftlern bestens durchleuchtet, kommen nicht vor.
Der Hegemoniebegriff wird ganz falsch, abweichend von Lenin und Gramsci, gebraucht.
Die komplizierte weltpolitische Lage, die gleichzeitige Konkurrenz und Partnerschaft von USA und EU, das Ringen um die riesigen Märkte Indiens und Chinas bei dem gleichzeitigen Bemühen, sie auf dem Stand ausgebeuteter Länder zu halten, der in teilweiser Rivalität untereinander erfolgende Aufstieg Lateinamerikas werden nicht analysiert. Die Zustandsbeschreibung unterscheidet sich kaum von der in der bürgerlichen Presse.
Fazit: Die Thesen sind unter Verzicht auf eigenständige kommunistische Perspektiven und wissenschaftliche Erkenntnisse des Marxismus darauf angelegt, mit den allgemein linken Protestbewegungen und vor allem mit der PdL kompatibel zu sein. Sie sind auch nicht durch Verbesserungen im Detail annehmbarer zu machen.  („junge welt“ vom 11.05.2010)

Dank des geballten gemeinsamen und/oder parallel erarbeiteten Widerspruchs aus vielen Gliederungen der DKP entschied dann nicht nur der Parteivorstand mehrheitlich sondern auch der Parteitag selbst, dass die „Thesen“ des damaligen Sekretariats wegen ihrer Unverträglichkeit mit dem Parteiprogramm kein offizielles Parteidokument seien und dass die durch die Thesen-Debatte aufgeworfenen Fragen auf einer Theoretischen Konferenz weiterdiskutiert werden sollten.
Diese Konferenz fand Ende Oktober in Hannover statt. HHH hat sie noch erlebt.
Er hat auch noch mitbekommen, dass die DKP Vorsitzende  B. Jürgensen auf der PV Tagung vor der Konferenz klarstellte, dass die Lehren von Marx, Engels und Lenin die Grundlage der DKP seien und bleiben.

Diese Klarstellung war überfällig; sie kam spät, aber sie erleichtert die Fortsetzung der theoretischen Diskussion enorm.

Es werden bis zum nächsten Parteitag im März 2013 zwei weitere Konferenzen stattfinden.

Wie die gegenwärtigen Diskussionen über das Verhältnis zur EU und zur Europäischen Linkspartei zwischen der DKP und der KKE zeigen, die ich in dieser zugespitzten Form eher als belastend denn als hilfreich empfinde, bleibt ein großer Spielraum für Diskussion, die wir nun ohne HHH führen werden müssen.

Die öffentliche Kontroverse mit der KKE halte ich für völlig überflüssig.

Natürlich ist die EU ein imperialistisches Konstrukt: Natürlich kann man sie nicht zu einem sozialen Gebilde „zurückentwickeln“, wie  sie es angeblich zu ihrer Gründungszeit gewesen war- wie es von der „EL“ angestrebt wird. Das ist völlig illusionär.

Aber natürlich hört unser Kampf um Reformen und die Dialektik von Reform und Revolution nicht an unserer Staatsgrenze auf.

Natürlich ist es das Recht der griechischen Werktätigen sich aus diesem neokolonialistischem Würgegriff der EU zu befreien und aus der EU auszusteigen. Es gibt ein „Recht auf Austritt“- aber es gibt nicht automatisch für uns und unter unseren Bedingungen als DKP eine „Pflicht“ zum Austritt.

Und natürlich gehört dabei unsere besondere Solidarität der massenverbundenen und mutig kämpfenden KKE und der klassenkämpferischen Gewerkschaft PAME.
Was denn sonst?

Ich komme zum Schluss:

Es ist unsere Aufgabe, das Vermächtnis und theoretische Erbe von Hans Heinz Holz für die gesamte DKP zu erschließen.

Er war ein großer Philosoph und leidenschaftlicher Marxist-Leninist. Er war genau so wenig frei von Fehleinschätzungen wie andere große kommunistische Theoretiker vor ihm.

Er hat mit seinem Werk und seinem praktischen Tun die  große bleibende Verpflichtung hinterlassen, den wissenschaftlichen  Sozialismus, den Marxismus-Leninismus-, für die Kommunistische Partei nicht als Steinbruch für wohlfeile Zitate zu nutzen, sondern ihn anzuwenden, ihn weiterzuentwickeln und damit seine  bleibende Substanz und Aktualität zu bewahren und zu beweisen.

Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet.

Das ist sein politisches und theoretisches Erbe.

Dem fühlen wir Kommunisten, wir Marxisten-Leninisten  uns verpflichtet.

In diesem Sinne werden wird  auch künftig ohne HHH kämpfen.

Hans Heinz Holz hat sich um die DKP verdient gemacht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !

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