Von Hause aus expansiv

Posted on 13. März 2012 von

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von Jörg Kronauer

Tradition verpflichtet – zur Aktualität von Opitz‘ „Europastrategien“

Keine Diskussion, die versucht, „das politische Geschehen der unmittelbar jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart in all seinen wirklichen Zusammenhängen zu begreifen“, schreibt Reinhard Opitz im Vorwort zu seinem Dokumentenband über die „Europastrategien des deutschen Kapitals 1940-1945“, komme „ohne die Kenntnis der kapitalistischen Expansionskonzeptionen, ihrer wichtigsten periodenspezifischen Ausprägungen und jeweiligen ideologischen Vortragsformen aus.“ Der Grund dafür, meint er, sei „leicht anzugeben“: Da die Expansion ein wesentliches Merkmal des monopolistischen Kapitals sei, könne „der monopolistische Expansionismus sich zwar in seinen Zielsetzungen und in der Wahl seiner Mittel veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen anpassen“. Er könne aber nicht „aus der Geschichte des Landes“, in dem er existiere, schlicht und einfach „verschwinden“. Es gebe deshalb in allen Ländern, in denen „ein System des monopolistischen Kapitalismus“ bestehe, „notwendig eine Kontinuität des Expansionismus“.

Opitz hat versucht, die expansionistische Kontinuität in Europa im Falle des Deutschen Reichs nachvollziehbar zu machen. Er hat zu diesem Zweck zahlreiche Debattenbeiträge, Positionspapiere und Forderungskataloge dokumentiert, in denen ganz unterschiedliche Kräfte aus Industrie, Politik und den jeweiligen PR-Abteilungen ihre Vorstellungen darüber festgehalten haben, was – zugespitzt formuliert – das Deutsche Reich in Europa erreichen solle und wie der Kontinent zu gestalten sei. Der äußere Rang der jeweiligen Papiere ist durchaus verschieden; er reicht von Zeitungsartikeln über Strategiepapiere aus Ministerien bis hin zu Kriegszieldenkschriften der obersten staatlichen Ebene. Opitz‘ „Europastrategien“ haben den Zeitraum von 1900 bis 1945 zum Kern, holen aber bis in die Zeit von Friedrich List aus, um den langen Vorlauf der Strategiedebatte zu verdeutlichen.

Eine Fortsetzung der Dokumentensammlung bis in die Gegenwart liegt bis heute nicht vor. An dieser Stelle ist deshalb nur eine stichprobenartige Analyse anhand weniger nicht zufällig ausgewählter, aber doch disparater Beispiele möglich. Dennoch: Gleicht man die gegenwärtige Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland mit den zahlreichen Strategiepapieren ab, die Opitz in seinem Band zusammengestellt hat, so fällt schon rein äußerlich eine ganze Reihe eklatanter Parallelen auf. Selbstverständlich ist der politische wie ökonomische Kontext heute ein völlig anderer als in der von Opitz behandelten Zeit; selbstverständlich haben sich Prioritäten in vielerlei Hinsicht verschoben. Dennoch zwingen die auffälligen äußerlichen Ähnlichkeiten zu der Frage, ob da nicht tatsächlich Expansionskontinuitäten bestehen.

Die Südosteuropa-Expansion

Einen zentralen Stellenwert besitzt in Opitz‘ Dokumentenband die Mitteleuropastrategie. Schon bei Friedrich List zeigten sich, schreibt Opitz, zwei „Grundlinien“ deutscher Expansionspläne: „über Österreich und die unteren Donauländer ans Schwarze Meer; Anschluß Hollands und Belgiens an den Zollverein“. Die Expansion sowohl nach Südost als auch nach Nordwest seien „die beiden Hauptstoßrichtungen aller späteren großkapitalistischen Europastrategien“. Opitz diagnostiziert sie gleichermaßen in den Expansionsdebatten der süddeutschen wie auch der rheinischen Industrie.  Eine wichtige Rolle dabei spielten Pläne, die Auswanderung nach Nord- und Südamerika in den europäischen Südosten zu lenken: Auf diese Weise, lautete der Grundgedanke, werde es möglich sein, deutsche Kolonien zu schaffen, die die Expansion begleiteten und stützten und die Gebiete entlang der Donau zu Lieferanten von (Agrar-)Rohstoffen und Abnehmern deutscher Industrieprodukte formten. Südosteuropa als deutsches (Kolonial-)Hinterland: Diese Idee findet sich bereit in den Schriften von List. Dabei fällt auf: List plante die Südostexpansion entlang der Donau in Kooperation nicht nur mit Österreich, sondern auch mit Ungarn. Das lag damals, weil ja Österreich und Ungarn im Habsburgerreich staatlich verbunden waren, selbstverständlich auf der Hand. Schon 1842 etwa liest man bei Friedrich List:

„Welchen gewaltigen Strom von Macht läßt das südöstliche Deutschland nach dem Ozean fließen! In den Kanal der Donau geleitet, was könnte er bewirken? Geringeres wahrhaftig nicht als die Begründung eines mächtigen germanisch-magyarischen östlichen Reichs, einerseits vom Schwarzen, andererseits vom Adriatischen Meer bespült und von deutschem und ungarischem Geist beseelt. … Wir können … wachsen wie Nordamerika und das recht bald und schnell, ohne Meer und Flotten und Kolonien: wir haben Hinterland (blackwoods) so gut wie die Amerikaner – die Länder an der untern Donau und am Schwarzen Meer – die ganze Türkei – der ganze Südosten jenseits Ungarn ist unser Hinterland. Allein der Weg dahin geht über Ungarn, und solange Ungarn nicht mit Leib und Seele eins ist mit Deutschland, ist weder dort noch weiterhin für uns etwas Tüchtiges zu machen, im Verein mit Ungarn dagegen alles! – … Ein freies, bevölkertes, reiches, aufgeklärtes und starkes Magyarenreich vermag nicht nur deutscher Kultur und deutschem Handel und der Überfülle der deutschen Bevölkerung die genannten Länder aufzuschließen; es ist auch durch die Natur der Dinge gezwungen, für immer und ewig Brüderschaft mit uns zu machen.“

Lists Vorstellungen waren dabei zum Teil schon höchst konkret:

„Es liegt daher in dem Interesse der Vereinsstaaten, daß Oesterreich den Durchfuhrhandel auf der Donau möglichst erleichtere und daß die Dampfschiffahrt auf der Donau zu kräftigem Leben erwache, daß sie folglich im Anfang von den Regierungen thatsächlich unterstützt werde.“

Opitz zeigt mit zahlreichen Dokumenten, wie sich die Mitteleuropastrategie durch die gesamte Expansionsdebatte des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts zieht. Begrifflich taucht sie selbst in den „Kriegsziel-Richtlinien“ von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914 auf („Septemberprogramm“), dort allerdings erweitert um diverse weitere Expansionsziele:

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Die deutsche Südosteuropa-Expansion wäre eine eigene Untersuchung wert. Für die Zeit bis 1945 hat Klaus Thörner eine umfassende Analyse darüber verfasst; sie zeigt, wie auch nach dem Ersten Weltkrieg die Expansionspläne nicht versandeten, sondern vielmehr weiter vorangetrieben wurden, wie das Deutsche Reich erneut die Ausplünderung der Staaten Südosteuropas in Angriff nahm – und das bald auch wieder mit Erfolg.  Auch hier jedoch fehlen wieder Untersuchungen darüber, wie sich die alten Expansionspläne nach 1945 fortsetzten. Deutlich ist allerdings, dass die Bundesrepublik ab 1989 den Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten nutzen konnte, um in ihrem alten Expansionsgebiet im Südosten wieder umfassend Fuß zu fassen. Schon ein kurzer Blick auf die Außenhandelsstatistik zeigt, dass die dortigen Länder ihre Rolle als Abnehmer deutscher Produkte wieder eingenommen haben; fast überall ist die Bundesrepublik – meist mit deutlichem Abstand – der Außenhandelspartner Nummer eins. Umgekehrt dienen die südosteuropäischen Staaten heute zwar weniger als Rohstofflieferanten, dafür aber weithin als Niedriglohnstandorte für die deutsche Industrie. Die EU-Osterweiterung hat die innerstaatlichen Regelwerke der Beitrittsstaaten in jeder Hinsicht umfassend an die westeuropäischen Regelwerke angepasst und damit beste Bedingungen für die Expansion des deutschen Kapitals geschaffen. Insofern ist vieles, was einst mit Hilfe von Strategien angestrebt wurde, mittlerweile realisiert.

Dennoch lässt sich – zumindest aus Sicht der deutschen Wirtschaft – einiges noch optimieren. Eines der Werkzeuge dazu ist die Donaustrategie, die die EU im Jahr 2011 offiziell verkündet hat. Worum geht’s? Um die Länder, die für das deutsche Kapital nach wie vor erhebliche Bedeutung haben. Das Handelsvolumen des Freistaats Bayern mit den Donaustaaten südöstlich Österreichs etwa belief sich im Jahr 2008 auf 19,8 Milliarden Euro; damit übertraf es das Handelsvolumen mit Frankreich (18,7 Milliarden Euro) und selbst den Warenaustausch mit China (18,5 Milliarden Euro), wenngleich letzterer inzwischen deutlich gestiegen sein dürfte. Nummer eins unter den bayerischen Außenhandelspartnern war übrigens mit einem Volumen von 27,7 Milliarden Euro der Donauanrainer Österreich. Auch das Bundesland Baden-Württemberg hat vergleichbare Interessen in Südosteuropa. Seit dem Jahr 2001 fördert die Industrie- und Handelskammer Ulm mit einem eigenen „Kompetenz-Zentrum Südost-Europa“ die Wirtschaftskontakte donauabwärts. Die Stadt Ulm hat eine ganze Reihe von Städtekooperationen in die Wege geleitet, die schließlich 2009 in die Gründung eines „Rates der Donaustädte und Donauregionen“ mündeten. Ulm und das Bundesland Baden-Württemberg haben sich auch auf EU-Ebene dafür eingesetzt, die Donaukooperation weiter zu fördern. Wichtigstes Resultat war die Verkündung der EU-Donaustrategie im Jahr 2011. Dabei kooperiert die deutsche Seite selbstverständlich mit Österreich, vor allem aber auch mit Ungarn. Die Donaustrategie ist symbolträchtig noch unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet worden; Budapest wirkt fleißig daran mit, die Zusammenarbeit der Donauanrainer weiter zu intensivieren. Die alte, von Friedrich List anvisierte deutsch-österreichisch-ungarische Achse wirkt auch heute wieder – zugunsten vor allem der expandierenden süddeutschen Industrie.

Dabei erinnern selbst Details, um die es bei der Donaustrategie geht, an die Konzeptionen von Friedrich List. List forderte in den 1840er Jahren ja etwa – siehe oben -, die Dampfschiffahrt auf der Donau nach Kräften zu fördern, um den Warenaustausch zu intensivieren. Ähnliches hört man heute bei der Industrie- und Handelskammer Ulm, die die Donaustrategie maßgeblich vorangetrieben hat. In einem von ihr verfassten Strategiepapier heißt es: „Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Donauregion ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Nur mit einer erweiterten und modernisierten Verkehrsinfrastruktur wird eine schnelle Anbindung sowohl in den Donauraum als auch innerhalb der Regionen und Länder des Donauraums möglich.“  Die Donaustrategie nun hält fest, man stehe entlang der Donau „vor Herausforderungen unterschiedlichster Art“. In Südosteuropa finde man „brachliegendes Schifffahrtspotenzial und unzureichende Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen“ vor.  Der Güterverkehr auf der Donau solle daher bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent ausgeweitet werden. Es versteht sich von selbst, dass heute noch vieles andere eine wichtige Rolle spielt – von schnellen Internet-Verbindungen bis zu Maßnahmen der beruflichen Bildung, die heute, wenn sie überall nach deutschen Standards durchgeführt werden, einen entscheidenden Vorteil für deutsche Konzerne mit sich bringen. Die Grundzüge jedoch, die schon Friedrich List antrieben, kann man heute noch in aktuellen Papieren und Strategien erkennen.

Die Bagdad-Bahn

Die Südosteuropa-Expansion war im Deutschen Kaiserreich verbunden mit einem ehrgeizigen Vorhaben – mit der Bagdad-Bahn. Gefördert von der Deutschen Bank sollte eine Bahnstrecke gebaut werden, die eine direkte Verbindung von Berlin über Südosteuropa und die Türkei bis in den Irak eröffnete. Das Unternehmen war von Anfang an als Konkurrenzprojekt gegenüber den Briten geplant, deren mittelöstliche Einflusszone damit attackiert werden sollte; und so ist es kein Zufall, dass die Bagdad-Bahn heutzutage in Großbritannien wohl bekannter ist als in der Bundesrepublik, die ihre imperiale Vergangenheit allzu gern vergessen macht, um sich als „Friedensmacht“ oder Ähnliches zu präsentieren. Über die Absichten jedenfalls, die im Kaiserreich mit dem Bau der Bagdad-Bahn verbunden waren, kann man sich in Opitz‘ „Europastrategien“ aus erster Hand informieren. Dort wird der Expansionsideologe Paul Rohrbach mit klaren Aussagen zitiert:

„… die grossen Aussichten, welche sich in den Ländern am Euphrat und Tigris für die Vergrösserung des Nationalvermögens und dieVerbesserung unserer wirtschaftlichen Bilanz bieten… Sobald man nun überhaupt die ganze Frage etwas näher erwägt, so kommt man vom deutschen Standpunkt aus sehr schnell dahin zu sagen, dass es überhaupt eine Thorheit ohnegleichen wäre, wenn wir nicht mit aller Energie das unsrige dazu thäten, gleichfalls einen Anteil an den Früchten der Wiedererstehung der alten Kultur in Mesopotamien, Syrien und Babylonien zu bekommen. Was wir nicht thun, das werden andere mit Sicherheit thun, mögen es nun Engländer, Franzosen oder Russen sein, und der Zuwachs an ökonomischem Vorteil durch die Bagdadbahn, der für uns aus dem westlichen Vorderasien zu erwarten steht, würde im andern Falle nicht nur uns entgehen, sondern unsere Rivalen in der Politik und Weltwirtschaft stärken.“

Ehrgeizige Pläne, die Ressourcengebiete des Mittleren Ostens per Bahn an die Bundesrepublik anzubinden, gibt es heute erneut. Hintergrund ist wieder der Einflusskampf der großen Mächte dort; dabei rivalisieren heute nicht nur die einzelnen westlichen Staaten untereinander, sondern auch mit der Volksrepublik China. Die Eisenbahnpläne hat im Februar 2011 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausdrücklich formuliert. Hintergrund ist, dass vor allem die Diktaturen der Arabischen Halbinsel sich bemühen, ihre Ressourcengewinne in den Aufbau modernster Hightech-Industrien zu investieren, um sich eine ökonomische Basis für die Zeit zu schaffen, wenn Öl und Gas zur Neige gehen. Dabei fallen Milliardenaufträge auch für deutsche Unternehmen an, und die entstehende Industrie lässt es lohnend erscheinen, sie an Deutschland und Europa anzubinden. Die Deutsche Bahn AG ist ohnehin schon mit umfangreichen Projekten auf der Arabischen Halbinsel involviert, wo Schienennetze zwischen den entstehenden Industriezentren errichtet werden sollen. Allein in Qatar verwaltet die Deutsche Bahn ein Auftragsvolumen von 17 Milliarden Euro. Das alles könne, heißt es in Berlin, genutzt werden, um die infrastrukturelle Anbindung der Region an Deutschland zu perfektionieren – ganz wie, dem Konzept nach, bei der Bagdad-Bahn.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hielt sich Anfang Februar 2011 in Syrien auf – kurz bevor dort die Unruhen begannen -, um für eine deutsche Beteiligung an Investitionen in das syrische Eisenbahnnetz zu werben. Syrien „könnte zur Schnittstelle attraktiver Transportverbindungen zwischen Europa und der arabischen Halbinsel“ werden, meinte Ramsauer: „Ich denke zum Beispiel an eine Eisenbahnverbindung, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbindet.“  Von der Arabischen Halbinsel aus könnten dann Industrieprodukte „auf neuen Schienenstrecken zu den großen syrischen Häfen gebracht und von dort aus nach Hamburg verschifft werden“. Würden die syrischen Häfen ebenso wie die Fahrrinne der Unterelbe ausgebaut, dann sei die Anbindung der Arabischen Halbinsel mit günstiger Verkehrsinfrastruktur kein Problem. Die syrische Regierung, ließ Ramsauer durchblicken, werde jedenfalls keine Einwände gegen das deutsche Projekt haben, das immerhin geeignet wäre, Berlin und dem Westen einen wichtigen Vorteil in Mittelost gegenüber der Volksrepublik China zu verschaffen: „Die syrische Führung wünscht sich eine größere Rolle Europas bei der Entwicklung Syriens. Dieser Appell ist vor allem an die Deutschen gerichtet. Die Syrer begreifen uns als Führungsnation in Europa.“

Expansion im Nordwesten

Zur alten Mitteleuropastrategie gehörte stets auch der Plan, den Nordwesten des Kontinents – die Niederlande insbesondere, aber auch Flandern – eng in die deutsche Hegemonialzone einzubinden. Hintergrund waren stets die bedeutenden niederländischen Häfen. Einschlägig äußerte sich bereits Friedrich List im Jahr 1841 hierzu:

„Holland ist nach seiner geographischen Lage, wie nach seinen Handels- und Industrieverhältnissen und nach Abstammung und Sprache seiner Bewohner, eine deutsche, in Zeiten deutscher Nationalzerwürfnisse von Deutschland abgetrennte Provinz, ohne deren Wiedereinverleibung in den deutschen Bund Deutschland einem Haus zu vergleichen ist, dessen Thüre einem Fremden gehört.“

Holland als „deutsche Provinz“? Da ist heutzutage mehr dran, als man sich wünschen möchte. Nicht wenige Beobachter reden, etwas zugespitzt, von den Niederlanden als „siebzehntes Bundesland der Bundesrepublik“. Tatsächlich nimmt Deutschland fast ein Viertel der gesamten niederländischen Exporte ab (doppelt so viel wie das Empfängerland Nummer zwei, Belgien) und liefert rund 20 Prozent der niederländischen Importe (Nummer zwei: ebenfalls Belgien mit rund elf Prozent). Mittlerweile haben die Niederlande Frankreich als ehedem größten Lieferanten der Bundesrepublik überrundet. Dies resultiert nicht zuletzt aus der Bedeutung des Rotterdamer Hafens, des mit erheblichem Abstand größten Seehafens in Europa, der sich zuweilen „größter deutscher Seehafen“ nennt – denn dort werden rund 30 Prozent mehr Güter für Deutschland umgeschlagen als in Hamburg. „Weltweit, so sagen Fachleute, seien lediglich die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den USA und Kanada intensiver als diejenigen zwischen Deutschland und den Niederlanden“, heißt es selbst im sonst diplomatisch zurückhaltenden Auswärtigen Amt.

Und Flandern? In alten Strategiepapieren, die Opitz in den „Europastrategien“ zitiert, spielte es oft eine wichtige Rolle – nicht selten übrigens bei den „Alldeutschen“, die durchaus andere Ziele verfolgten als die Mitteleuropastrategie. In Flandern jedoch näherten sich die unterschiedlichen Konzepte einander an. Weitreichende Pläne hatte, das berichtet Opitz, etwa der Alldeutsche Ernst Hasse:

„Das zurückkehrende volkliche Selbstbewußtsein der Vlamingen wird … den Gegensatz zu den Wallonen bald so verschärfen, daß es in Belgien zu einer staatlichen Trennung zwischen den beiden Volksstämmen kommen muß. … Die Belgien drohenden Erschütterungen werden mit Sicherheit das Deutsche Reich zum Eingreifen zwingen. Von der Haltung Frankreichs gegen Deutschland wird es dann abhängen, ob das Gebiet der Wallonen, als Hennegau, eine französische oder eine deutsche Markgrafschaft werden wird. Als ebenbürtiges Mitglied des großdeutschen Bundes kann nur der vlämische Teil Belgiens aufgenommen werden. Das Königreich Vlamland würde ähnlich wie Holland auf eine eigene Kriegsflotte verzichten, dem Deutschen Reiche Antwerpen als Reichsfestung und Reichskriegshafen einräumen, aber nach sächsischen oder württembergischen Sonderrechten ein eigenes Armeekorps aufstellen. Antwerpen wird durch einen Kanal von riesigen Ausmaßen mit dem Rheine und durch eine direkteste Eisenbahn mit Berlin verbunden.“

Alte Phantasien, die nie realisiert wurden? Sieht man von der jeweiligen Besatzungsherrschaft in den beiden Weltkriegen ab, ist davon tatsächlich nicht viel verwirklicht worden. Dennoch ist die enge Bindung Flanderns an die Bundesrepublik heute kein Phantom. Das deutsch-flämische Handelsvolumen erreichte im Jahr 2009 nahezu 50 Milliarden Euro und überstieg damit den deutsch-wallonischen Handel klar – vor allem bei den Ausfuhren. Deutsche Großkonzerne haben umfangreiche Investitionen vor allem in Flandern getätigt; so unterhalten etwa Bayer, BASF und Evonik bedeutende Niederlassungen in Antwerpen. Ursache der Standortwahl ist der Antwerpener Hafen, der als zweitgrößter in Europa (nach Rotterdam) hohe Bedeutung für die deutsche Industrie besitzt. Um die Beziehungen zu intensivieren, hat die Universität Antwerpen 2010 ein „Deutschland-Jahr“ begangen; es sollte nicht zuletzt dazu dienen, die Beziehungen zwischen der Universität und deutschen Firmen zu vertiefen. „Wir wollen damit Deutschland noch näher an Flandern heranrücken lassen und Flandern näher an Deutschland“, erklärte der deutsche Botschafter in Belgien anlässlich einer „Deutschland-Debatte“ zum universitären „Deutschland-Jahr“ am 10. Mai 2010.  Im Ausland wird die Abhängigkeit Flanderns oft viel klarer gesehen als im Zentrum der Hegemonie. „Es besteht kein Zweifel“, urteilt heute zum Beispiel die griechische Presse, „dass es im Fall der Unabhängigkeit Flanderns einen weiteren Satellitenstaat Deutschlands geben würde“.  Deutlicher kann man’s kaum formulieren.

Volksgruppenpolitik

Als Instrument zur Förderung deutscher Interessen im europäischen Ausland haben stets die deutschsprachigen Minderheiten fungiert. Die zugrundeliegenden Gedanken waren seit je völkisch geprägt: Deutschsprachige Minderheiten seien eigentlich, hieß es schon immer, Teile des „deutschen Volkes“, das als blutliche Abstammungsgemeinschaft begriffen wurde (und auch heute noch wird), weshalb Berlin (und Bonn) sich stets berufen sahen (und sehen), die sogenannten Volksgruppen eng an das „Mutterland“ anzubinden. Den Nutzen der deutschen „Volksgruppen“ stellt bis heute kaum ein Papier so präzise und umfassend dar wie eine Denkschrift, die der damalige Außenminister Gustav Stresemann am 13. Januar 1925 zu Papier brachte. Man findet sie in Opitz‘ „Europastrategien“. Darin heißt es:

„Es liegt auf der Hand, welchen Wert in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Beziehung die Erhaltung dieser Minderheiten und ihrer deutschen Gesinnung für das Reich haben muß. Politisch werden sie berufen sein, als Mitträger der Politik eines fremden Staates die Politik dieses Staates in einem für das Deutsche Reich günstigen Sinne zu beeinflussen; kulturell werden sie als der geborene Vermittler für die Ausbreitung und das Verständnis deutscher Kultur und deutscher Weltanschauung bei ihrem Staatsvolke dienen; wirtschaftlich werden sie nicht nur selbst Absatzgebiete für deutsche Industrieprodukte und Lieferungsgebiete für in Deutschland benötigte Rohstoffe sein können, sondern zugleich auch wertvolle Stützpunkte für die Propaganda der deutschen Wirtschaft im Auslande.“

Für heutige Ohren verstörend klingt, was Stresemann damals – natürlich war das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – ebenfalls festhielt:

„Die Schaffung eines Staates, dessen politische Grenze alle deutschen Volksteile umfaßt, die innerhalb des geschlossenen deutschen Siedlungsgebietes in Mitteleuropa leben und den Anschluß an das Reich wünschen, ist das ferne Ziel deutschen Hoffens, die schrittweise Revision der politisch und wirtschaftlich unhaltbarsten Grenzbestimmungen der Friedensdiktate (polnischer Korridor, Oberschlesien) das nächstliegende Ziel der deutschen Außenpolitik. Die Mischlage der Nationalitäten in Mitteleuropa bringt es mit sich, daß keines dieser engeren oder weiteren Ziele sich verwirklichen läßt, ohne daß neben unseren Volksgenossen auch Angehörige fremder Nationalität unter deutsche Staatshoheit gestellt werden.“

Und heute? Die deutsche „Volksgruppen“-Politik ist – nicht nur, aber ganz besonders – in Ost- und Südosteuropa höchst aktiv. Ein Beispiel? Sibiu, einst „Hermannstadt“ in Rumänien. Dort wurde unmittelbar nach den Umbrüchen 1989 das „Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien“ (DFDR) gegründet, ein Zusammenschluss der Deutschsprachigen dort, die von Berlin als Deutschstämmige begriffen und entsprechend als eine „deutsche Volksgruppe“ eingestuft werden. DFDR-Vorsitzender ist Klaus Johannis, der Bürgermeister von Sibiu, der es aus gutem Grund zu diesem Amt gebracht hat. Seit er es im Jahr 2000 antrat, macht Sibiu durch regelmäßige ökonomische Erfolgsmeldungen von sich reden. Nicht wenige deutsche Konzerne haben dort Niedriglohnbetriebe eröffnet – aus gutem Grund: Angehörige der deutschsprachigen Minderheit sprechen Deutsch und Rumänisch, können also sowohl mit der deutschen Konzernleitung als auch mit den Arbeitskräften in der jeweiligen Muttersprache verhandeln und sind darüber hinaus mit beiden Kulturen bestens vertraut. Bürgermeister Johannis erfüllt dieselbe Funktion auf der Ebene der Behörden, was die Ansiedlung für deutsche Firmen noch erfreulicher macht. Unterstützung der Bundesregierung kommt hinzu: Im Auftrag des Entwicklungsministeriums renovierte die GTZ (heute: GIZ) die Altstadt von Sibiu, die daraufhin – nicht zuletzt auf Betreiben des früheren Bundesinnenministers Otto Schily – zur europäischen Kulturhauptstadt 2007 wurde – ein durchaus PR-wirksamer Titel. Derlei Maßnahmen sichern Johannis, der all die Mittel aus Deutschland zu organisieren weiß, bis heute sichere Mehrheiten in Sibiu.

Das alles funktioniert, weil Johannis und sein DFDR über die deutsche „Volksgruppen“-Politik auch eine sichere materielle Basis haben. Allein von 1990 bis 2004 wurden Staatsmittel in Höhe von 88,33 Millionen Euro für die „Stabilisierung der deutschen Minderheit in Rumänien“ eingesetzt – aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums. Hinzu kommen Gelder aus Kreisen der deutschen „Vertriebenen“-Verbände sowie Mittel einschlägiger Stiftungen, etwa der Düsseldorfer Hermann-Niermann-Stiftung. Diese ließ sich bei ihrer „Förderung von kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Projekten“ – unter anderem zugunsten der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens – vom DFDR und von Johannis persönlich beraten. Als im Jahr 2007 Bundespräsident Horst Köhler nach Rumänien reiste, da machte er – deutsche Politiker tun dies häufig – einen Abstecher in die Kleinstadt Sibiu. Dort ließ er sich persönlich von Bürgermeister Johannis durch die Stadt führen und würdigte ausdrücklich das „positive Wirken der Deutschen in Osteuropa am Beispiel Hermannstadts“.  Nebenbei: Als Ende 2009 eine schwere Krise die rumänische Regierung traf und Bukarest sich auf die Suche nach einem „Übergangsministerpräsidenten“ begab, da war eine Weile lang Klaus Johannis im Gespräch. Er bekam den Posten letztlich nicht. Hätte man ihn genommen, wäre er der erste Ministerpräsident eines EU-Landes außerhalb der Bundesrepublik gewesen, der im Rahmen einer „Deutschtums“-Organisation politisch tätig ist.

Das vereinte Europa

Opitz‘ „Europastrategien“ liefern schließlich auch die Erkenntnis, dass die Idee einer europäischen Integration alles andere als ein Phänomen der Nachkriegszeit ist. Tatsächlich dachte schon Friedrich List 1841 über Ähnliches nach – und über die Gründe, die den europäischen Zusammenschluss einst forcieren würden, nämlich die Konkurrenz zu den USA:

„Napoleon wollte durch sein Continentalsystem eine Continentalcoalition gegen die englische See- und Handelsübermacht stiften; aber um Erfolg zu haben, hätte er den Continentalnationen allererst die Besorgniß, von Frankreich erobert zu werden, benehmen müssen. Er scheiterte, weil bei diesen die Furcht vor der Landübermacht die Nachtheile, welche sie von der Seeübermacht empfanden, weit überwog. … Dieselben Ursachen …, welche Großbritannien auf seinen gegenwärtigen hohen Standpunkt erhoben, werden – wahrscheinlich schon im Lauf des nächsten Jahrhunderts – das vereinigte Amerika auf einen Grad von Industrie, Reichthum und Macht erheben, welcher diejenige Stufe, worauf England steht, so weit überragen wird, als gegenwärtig England das kleine Holland überragt. Im natürlichen Lauf der Dinge wird Nordamerika innerhalb dieses Zeitraums seine Bevölkerung auf Hunderte von Millionen Menschen vermehren, wird es über ganz Mittel- und Südamerika seine Bevölkerung, seine Institutionen, seine Kultur, seinen Geist ergießen … – wird eine Bevölkerung von mehreren hundert Millionen Menschen einen Continent ausbeuten, der an Ausdehnung und Naturreichthum den europäischen Continent unendlich übertrifft – wird die Seemacht der westlichen Welt die Seemacht von Großbritannien so weit überragen, als ihre Küsten und Ströme die britischen an Erstreckung und Größe übertreffen. So wird in einer nicht allzu entfernten Zukunft die Naturnothwendigkeit, welche jetzt den Franzosen und Deutschen die Stiftung einer Continental-Allianz gegen die britische Suprematie gebietet, den Briten die Stiftung einer europäischen Coalition gegen die Suprematie von Amerika gebieten. Alsdann wird Großbritannien in der Hegemonie der vereinigten Mächte von Europa Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht und Ersatz für die verlorene Suprematie suchen müssen und finden.“

Gar nicht so grundlegend davon verschieden klingt ein von Opitz dokumentiertes Papier aus dem Reichswirtschaftsministerium von 1944:

„Ausserhalb Europas sind Weltreiche herangewachsen, die an Macht und Grösse die europäischen Nationalstaaten weit überflügeln: das Britische Weltreich, dessen Zentrum und Schwerpunkt sich immer mehr von Europa weg verlagerte, die USA, Russland und als jüngstes noch im Werden begriffenes Gebilde Grossostasien. Ob Europa sich neben diesen neuen Weltmächten zu behaupten und sich gleichwertig ihnen an die Seite zu setzen vermag, hängt davon ab, ob es von der nationalen Zersplitterung und von dem endlosen Streit seiner Völker um Vorrang und Vormacht den Weg zu wirklicher europäischer Zusammenarbeit zu finden vermag. Wollen wir Kontinental-Europäer zu Einheit und Zusammenarbeit gelangen, von deren Begründung und Behauptung unsere ganze Zukunft abhängt, so wird zweierlei von uns verlangt: Der Verzicht auf Herrschaftsgelüste eines einzelnen Volkes über die anderen und der Verzicht aller auf schrankenlose Selbständigkeit ausserhalb europäischer Ordnung. In diesem Sinne Fahnenträger, nicht Herr Europas zu werden, muss eigener Vorsatz Deutschlands sein, Fahnenträger eines neuen Europa, das seinen Platz und Rang unter den neuen Weltmächten behaupten kann, der ihm nach seiner geschichtlichen Entwicklung und seinen kulturellen und wirtschaftlichen Kräften gebührt. … Seien wir uns klar darüber: Wir Festlandeuropäer haben nur mehr die Wahl, uns zu koordinieren oder zu subordinieren, uns untereinander zu vertragen und zu einer gesunden Einheit zusammenzuschließen oder uns einer von außen kommenden Fremdherrschaft zu unterwerfen.“

Parallelen zur heutigen EU-Lyrik sind unübersehbar. Die Kontinuitäten, die sich hier abzeichnen, wären eine weitere Untersuchung wert; diese würde freilich zeigen, wie in dem angeblichen Friedensprojekt EU nur die alten Linien der deutschen Expansionspolitik fortexistieren.

Aus MB 1-2012, S. 52. Wir danken den Marxistischen Blättern für die Abdruckgenhemigung

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