»Neues vom Hauptfeind« – Zur Entwicklung des deutschen Imperialismus nach 1945

Posted on 11. April 2012 von

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Johannes Oehme (Hrsg.)
Neues vom Hauptfeind
Analysen zum deutschen Imperialismus
ISBN 978-3-360-01836-6
224 Seiten – 9,95€
Mit freundlicher Genehmigung der Eulenspielverlagsgruppe

U.a. mit einem Beitrag von Renate Münder vom Herausgeberkreis der Theorie & Praxis.

 

von Erika Wehling-Pangerl

Wiederbelebung der Bestie

Vorabdruck: »Neues vom Hauptfeind« – Zur Entwicklung des deutschen Imperialismus nach 1945

Wie hat es der deutsche Imperialismus geschafft nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder zu einem »global Player« zu werden? Und wie agieren das deutsche Kapital und seine politischen Interessenvertreter heute etwa gegenüber China oder den Ländern Afrikas? Diesen Fragen widmet sich ein in diesen Tagen in der Berliner edition ost erscheinender, von Johannes Oehme herausgegebener Sammelband. Unter dem Titel »Neues vom Hauptfeind. Analysen zum deutschen Imperialismus« finden sich darin Beiträge von marxistischen Autorinnen und Autoren, die auf – unter anderem von dem Internetportal www.secarts.org organisierte – Konferenzen zur herrschenden Klasse in der BRD zurückgehen.

junge Welt veröffentlicht einen stark gekürzten Auszug aus dem Text von Erika Wehling-Pangerl (»Entwicklung der deutschen Bourgeosie seit dem Bauernkrieg«) vorab. Vorgestellt wird das Buch in Anwesenheit von Johannes Oehme und Sebastian Carlens in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6, 10119 Berlin) am 21.2.2012, Beginn 19 Uhr.

Mai 1945. Die Hitlerfaschisten sind besiegt. Das Grauen, das sie hinterlassen haben, ist so ungeheuerlich, daß kein Verbrechen in der bisherigen Menschheitsgeschichte damit verglichen werden kann. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung stand fest, daß diese Bestie, als die sich der deutsche Imperialismus entpuppt hatte, nie wieder ihr Haupt erheben darf. Das Potsdamer Abkommen, das die Vernichtung des deutschen Faschismus, Militarismus und der deutschen Monopole anordnete, wurde von der Sowjetunion und drei imperialistischen Mächten – USA, Großbritannien und Frankreich – unterschrieben.

Zum zweiten Mal bewahrheitete sich die Lehre Lenins, daß es in einem Krieg am besten ist, wenn der imperialistische Hauptfeind im eigenen Land eine Niederlage erleidet. Wobei die Lage der Arbeiter in den anderen imperialistischen Ländern viel schwieriger war, durften sie doch gar nicht auf eine Niederlage ihrer eigenen Herren hoffen, die ja in einen Befreiungskrieg gegen das faschistische Deutschland bis hin zum Bündnis mit der Sowjetunion gezwungen worden waren.

Deshalb war nach diesem Krieg die Lage der deutschen Arbeiterklasse zunächst einzigartig günstig. Man mußte ja das Potsdamer Abkommen nur noch tatkräftig durchführen und hatte dabei die stärksten Mächte der Welt an seiner Seite. Wie man weiß, war es so einfach dann doch nicht.

Nach der Befreiung

Zum einen hatte die deutsche Arbeiterklasse zwölf Jahre Hitlerfaschismus hinter sich, die nicht spurlos an ihr vorübergegangen waren. Sie hatte die Faschisten nicht verhindert und auch nicht gestürzt, die Befreiung kam von außen. Die Arbeiterjugend kannte außer Krieg und Faschismus nichts, kein zivilisiertes Leben, keine Arbeitersolidarität.

Zum anderen zerbrach die Einheit zwischen den Alliierten sehr schnell. Die USA hatten unter Präsident Roosevelt einen demokratischen Kurs gegen das faschistische Deutschland eingeschlagen, der auch die Auswirkung hatte, daß bis hin zu Offizieren in der US-Armee viel Haß auf den deutschen Faschismus und viel Sympathie mit der Arbeiterbewegung existierte, bis hin zu Sympathien mit der Sowjetunion.

Schon die Verhandlungen in Potsdam wurden ungünstig durch eine Änderung der US-Politik beeinflußt, die mit dem Namen des Präsidenten Truman verbunden ist. Während der Besatzungszeit wurden schon bald antifaschistische Militärs nach Hause geschickt. Großbritannien verlor sofort nach Kriegsende sehr viel von seiner bisherigen Macht, die es an die USA abgeben mußte. In Berlin versuchte es, sich durch eigenmächtige antisowjetische Aktionen gegen den US-Imperialismus zu behaupten. Ein Beispiel dafür ist die Übertragung der sogenannten Währungsreform in den Westzonen auf Westberlin 1948, also die Einführung der DM, was gleichzeitig auch eine ungeheure Provokation gegenüber der Sowjetunion war.

Alle drei Westmächte ließen im Kampf gegen den deutschen Imperialismus nach und hofften auf ihn als Bollwerk und Speerspitze gegen die Sowjetunion. Die deutschen Imperialisten hatten all diese Widersprüche schon in ihrem Entstehen, seit 1944, auszunutzen verstanden und immer wieder Verbindungen vor allem zum US-Imperialismus geknüpft. In ganz Deutschland wurde nun von Arbeitern und Antifaschisten um die antifaschistisch-demokratische Umwälzung, die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens gekämpft. Es ging um die Vollendung der bürgerlichen Revolution, um die Beseitigung der halbfeudalen Zustände, wie sie im Osten Deutschlands durch die Junker immer noch geherrscht hatten. Die von den Alliierten (auch den westlichen) verfügte Bodenreform wurde durchgeführt.

Des Weiteren ging es um die Säuberung des Staatsapparats, die Enteignung der Kriegsverbrecherkonzerne und um Demokratie für die werktätigen Massen. In Ost und West waren die Arbeiter nicht bewaffnet – das ist ein großer Unterschied zur revolutionären Nachkriegskrise 1918–1923. Im Osten reichten große Streiks, um die reaktionären Kräfte zur Räson zu bringen. Die Waffen der Sowjetarmee sorgten, ohne einen Schuß abzugeben, dafür, daß kein Streik zusammengedroschen oder -geschossen wurde. Im Westen erlaubten die Waffen der Alliierten, die Arbeiter zu behindern und zu bekämpfen – so daß die heftigen, aber eben auch unbewaffneten Kämpfe 1947 mit Niederlagen endeten. Die Sozialdemokratie nahm sich genau die Freiheiten, die die jeweiligen Besatzungsmächte ihr ließen: Im Osten nahm sie sich die Freiheit, aus ihrer Niederlage gegen den Hitlerfaschismus zu lernen und sich 1946 mit der KPD zu vereinigen. Im Westen nahm sie sich die Freiheit, sich erneut der deutschen Monopolbourgeoisie anzudienen.

Westdeutscher Separatstaat

Die deutschen Monopolherren wußten, daß sie mit einer Regierung namens Alliierter Kontrollrat und verschiedenen Besatzungszonen, wovon eine ihnen völlig verschlossen war, wenig Chancen für einen erneuten Aufstieg hatten. Sie einigten sich mit den westlichen Besatzungsmächten auf einen westdeutschen Separatstaat, den die Westmächte hofften, einzig gegen die Sowjetunion hetzen zu können, und den sie ansonsten unter Kontrolle zu halten versuchten. Zu beiden Zwecken sollte dann später auch die NATO dienen. Da die SPD nicht für Separatismus zu haben war, wurde Konrad Adenauer (CDU) an die Regierung dieses neuen Staates gehievt. Der war nicht nur ein Separatist, sondern verstand auch die Widersprüche unter den anderen Imperialisten auszunutzen – er schloß später Freundschaft mit dem Frankreich Charles de Gaulles, um den USA besser entgegentreten zu können. Ein Grundgesetz wurde für den neuen Staat in Kraft gesetzt. Dieses Grundgesetz atmet den Geist der Reichsgründung von 1871:

– Nichts deutet mehr auf die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens hin, außer einem zähneknirschenden fußnotenartigen Hinweis auf das Kontrollratsgesetz (Art. 139 GG).

– Das Grundgesetz nahm ausdrücklich für sich in Anspruch, für alle Deutschen zu sprechen und hatte dadurch von Anfang an einen chauvinistischen, annexionistischen Charakter (siehe insbesondere Präambel sowie Art. 16, 116 GG, in der Fassung von 1949).

– Es enthält wichtige Arbeiterrechte, v.a. das Streikrecht, nicht; es enthält keine antifaschistischen Bestimmungen.

–Die zersplitterte reaktionäre föderalistische Struktur wird aufrechterhalten. Die Alliierten hatten die Auflösung Preußens verfügt, in der BRD war aber der Freistaat Bayern ein Bestandteil und Störfaktor, der schon Gewichtiges zum Aufstieg der Hitlerfaschisten beigetragen hatte.

– Wieder wird die Staatsbürgerschaft nach Blutsbanden, nach dem völkischen und nicht dem Territorialprinzip definiert (Art. 116 GG).

Wenige Monate nach der Gründung der BRD wurde die DDR gegründet – die Deutsche Demokratische Republik, die eigentlich als Umsetzung des Potsdamer Abkommens für ganz Deutschland gedacht war. Für den deutschen Imperialismus war damit die Marschrichtung der nächsten Jahre klar. Die Beherrschung Europas war überhaupt nicht erreichbar, solange die DDR existierte. Sie mußte weg, mit welchen Mitteln auch immer, und wurde von der BRD darum auch niemals völkerrechtlich anerkannt. Der Antisemitismus nützte in dieser Situation dem deutschen Imperialismus gar nichts. Um die DDR wegzufegen, brauchte er die Unterstützung der Westalliierten (die er nicht immer bekam, wie wir noch sehen werden), und der Antisemitismus war doch zu offensichtlich gegen die imperialistischen Konkurrenten gerichtet, als daß er noch hätte nützlich sein können. Was gebraucht wurde, um das erste Ziel, die Vernichtung der DDR, zu erreichen, war wütender und militanter Antikommunismus.

Die BRD wurde das einzige imperialistische Land, in dem die kommunistische Partei verboten war. Das zu einem Zeitpunkt, als der Einfluß der KPD schon sehr gering geworden war. Es ging also nicht um ihre Tätigkeit in Westdeutschland, es ging um Antikommunismus bis in den letzten Winkel der Republik. Was ebenfalls gebraucht wurde, war absolute Ruhe an der Heimatfront. Das Streikrecht wurde durch Tarifvertragsgesetze und Richtersprüche eingeschränkt und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Und die Sozialdemokratie war eben die deutsche Sozialdemokratie, die nach wie vor jeden Opportunisten, wo auch immer auf der Welt, in den Schatten stellte. Der sogenannte Sozialstaat diente in Westdeutschland vor allem dem Ziel der Zerstörung der DDR, dem Ziel, ihr Arbeitskräfte zu entziehen und die BRD als klassenkampffreies Paradies darzustellen.

Provokationen gegen die DDR

Gegen die DDR wurde täglich und stündlich gekämpft. Ich kann hier nur auf einzelne Schlaglichter eingehen. Ein wichtiges Datum ist der 17. Juni 1953, von der Reaktion bejubelt als »Arbeiteraufstand« gegen den Kommunismus. Organisiert wurde dieses Spektakel von der SPD. Diese war bis 1961 Teil der inneren Widersprüche der DDR. Denn in ganz Berlin konnte sie schalten und walten und organisieren. Das kam daher, daß in Berlin sich sowohl Sozialdemokraten mit der KPD zur SED vereinigt hatten (die dann auch in Westberlin organisiert war), als auch die rechten Teile der Sozialdemokratie nach wie vor in ganz Berlin tätig waren. Die SPD nutzte ihren Einfluß in den Betrieben und ihre Erfahrungen mit den Arbeitern, um auf der Grundlage bestehender Versorgungsprobleme in der DDR Streiks und Demonstrationen zu organisieren, die auch Einfluß auf den Gang der Dinge außerhalb Berlins hatten.

Der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) gab die Anweisungen der sozialdemokratischen Führer bekannt. Im Lauf des Tages mischten sich auch reaktionäre und faschistische Elemente, teilweise auch aus Westberlin, mit Brandstiftung und Plünderung in die Geschehnisse ein. Ziel der ganzen Aktion war – jedenfalls was ihre Urheber betrifft – die Einverleibung der DDR in die BRD.

Die Sowjetunion sah sich gezwungen, ihre Panzer aufzufahren und für Ordnung zu sorgen. Ein »Arbeiteraufstand« war das Ganze nicht. Auch westdeutsche Historiker geben zu, daß sich an dem »Generalstreik« am 17. Juni höchstens zehn Prozent der Arbeiter der DDR beteiligt hatten. Trotzdem war es eine Niederlage der Arbeiter, daß dieser konterrevolutionäre Angriff von den Panzern der Sowjetunion beendet wurde und nicht von den Arbeitern selber.

Ein weiteres wichtiges Datum ist der 13. August 1961. In den Monaten vor diesem Datum herrschte eine hysterische Kriegsstimmung gegen die Sowjetunion. Diese gab mit dem Angebot, aus Westberlin (das völkerrechtlich zur DDR gehörte) eine sogenannte Freie Stadt ohne Besatzungsmächte zu machen, eine falsche Antwort. Zum einen reizte sie damit die USA noch mehr, zum anderen öffnete sie damit dem deutschen Imperialismus faktisch die Tür nach Westberlin – wo er aufgrund der Westmächte nicht so schalten und walten durfte, wie er wollte. Nun witterte der deutsche Imperialismus Morgenluft und organisierte eine Kampagne zur wirtschaftlichen Zerstörung der DDR. Er warb Arbeiter aus der DDR an und versprach Riesenlöhne. Sie bekamen wirklich höhere Löhne, die Kapitalisten konnten das leicht finanzieren – durch die imperialistischen Extraprofite und durch Zuschüsse von den westdeutschen Arbeitern. Insbesondere kümmerte man sich um Facharbeiter und technische Intelligenz. Man versuchte, die DDR auszuräumen und machte die größten Geschäfte mit dem Schwindelkurs 1:8 (man bekam eine DM für acht Mark der DDR). In Massen kamen Menschen in die BRD und wurden dort sehr liebevoll behandelt (im Gegensatz übrigens zu Flüchtlingen, die später kamen, aber eben nicht deutsch waren). Man redete von einer Abstimmung mit den Füßen.

Im Sommer 1961 wurde dann die Tätigkeit des deutschen Imperialismus immer hektischer, auch angesichts dessen, daß die USA nach wie vor nichts davon wissen wollten, daß Westberlin oder ganz Berlin zur BRD gehören sollte. Man organisierte Landsmannschaftstreffen usw. in Westberlin, um die Stimmung anzuheizen. Und dann wurde schließlich Franz Josef Strauß tätig, der im Juli 1961 in die USA reiste und McNamara, dem Kriegsminister der USA, seine Forderungen vortrug. Er verlangte z.B., daß in die »Berliner Krise« der gesamte Westen einbezogen wird, und erklärte, daß Westdeutschland seinerseits entschlossen sei, diese Krise bis zur letzten Konsequenz zuzuspitzen. Außerdem wies Strauß auf einer Pressekonferenz in den USA darauf hin, daß der Westen auf eine Art Bürgerkrieg vorbereitet sein müsse. Gleichzeitig gab es Aufmärsche an der Reichstagsruine und auch wieder die üblichen Brandstiftungen in der DDR (ohne die geht’s beim deutschen Imperialismus nicht).

Der Industriekurier (vom 2.9.1961) hat, nachdem dieser ganze Zauber vorbei war, sehr offenherzig erläutert, wie sich das Monopolkapital die ganze Geschichte vorgestellt hat. Die Eroberung der DDR sollte »mit Girlanden und wehenden Fahnen und siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor unter klingendem Spiel« gefeiert werden.

Am 13. August 1961 schloß die DDR ihre Grenze in Berlin. Und da ist jetzt die Reaktion des Westens interessant, die den deutschen Imperialismus sehr erbost hat. Die Welt schrieb am 15. August 1961: »Es mag schockierend sein es auszusprechen, aber in dem Kommunique, mit dem Washington auf die Abriegelung Ost-Berlins reagiert hat, ist ein Ton der Erleichterung unüberhörbar.« Die Pariser Zeitung Liberation schrieb am 14. August: »Die von der DDR auf Verlangen der sozialistischen Länder getroffenen Maßnahmen sind Vorsichts- und Verteidigungsmaßnahmen, die in keiner Weise die Interessen der Westmächte und der Bundesrepublik benachteiligen. Ist es nicht ganz normal, daß sich die DDR vor jeder Provokation – man weiß, daß die Bonner und Westberliner Politiker Meister auf diesem Gebiet sind – schützt. Jede Maßnahme, die verhindern kann, daß das Pulverfaß in Brand gesteckt werden kann, ist nicht einzig und allein deshalb schlecht, weil sie vom Osten kommt.« Es hatte wegen des 13. August ernste Verstimmungen zwischen dem deutschen Imperialismus und den USA gegeben. Die USA waren froh, daß der deutsche Imperialismus in Berlin in die Schranken gewiesen wurde und wollten für sich selbst diesen Einflußbereich sichern. Nichts anderes bedeutete auch der berühmte Ausspruch des amerikanischen Präsidenten Kennedy bei seinem Westberlin-Besuch 1963: »Ich bin ein Berliner«. Daß das manche Reaktionäre bis heute nicht verstehen, ist ihr Problem. Die Richtung der US-Politik wurde erst viel später durch Präsident Reagan geändert.

Vom »Entwurf für Europa«…

In den siebziger Jahren begannen die noch auf Westdeutschland zusammengedrängten deutschen Monopolherren Licht am Ende des Tunnels ihrer geheuchelten Ergebenheit gegenüber den USA zu sehen. Ökonomisch waren sie stärker geworden und konnten selbstbewußt in den Handel mit der Sowjetunion einsteigen. Währenddessen hatten die USA alle Hände voll zu tun mit dem aufsässigen vietnamesischen Volk, das seinen eigenen Weg in Richtung Frieden und Sozialismus gehen wollte.

Der »Entwurf für Europa« von Franz Josef Strauß wurde zum Handbuch westdeutscher Politik. Dieses Buch läuft auf die Empfehlung hinaus, mit Frankreich zu kooperieren, auf diesem Weg den Widerstand Großbritanniens gegen ein Erstarken Westdeutschlands und gegen eine deutsche »Wiedervereinigung« aufzuweichen und so eine europäische Großmacht gegen die USA zu schaffen. Strauß war es auch gewesen, der 1969 den für die deutschen Monopolherren befreienden Schlachtruf losgelassen hatte: »Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.« (siehe Frankfurter Rundschau, 13.9.1969)

Das Zerstörungswerk gegen die DDR lief nun unter der Überschrift »Wandel durch Annäherung«. Ein wichtiges Vertragswerk in dieser Richtung war der Moskauer Vertrag von 1970 zwischen BRD und Sowjetunion. Die Sowjetunion hatte darin dem deutschen Imperialismus weitgehende Zugeständnisse gemacht, die auch die Souveränität der DDR betrafen. Diese verlor danach das Recht, souverän über die Transitwege zwischen Westdeutschland und Westberlin zu entscheiden.

1975 wurden die Vereinigten Staaten geschwächt aus Vietnam verjagt. So bedeutend dieser Sieg des Befreiungskampfes für die internationale Arbeiterklasse war, so verheerend war es doch, daß dieser Kampf nicht von den Arbeitern der imperialistischen Länder gegen ihre eigenen Ausbeuter fortgesetzt wurde und so die deutsche Monopolbourgeoisie als Geier über den Schlachtfeldern aus der Niederlage des US-Imperialismus Nutzen ziehen konnte.

Es wuchs das »deutsche Nationalbewußtsein« in seiner durch den zu spät und zu kurz gekommenen deutschen Imperialismus fürchterlich zugerichteten Gestalt. Eine Nazirenaissance begann, viele demokratische Rechte wurden unter der Überschrift »Terrorbekämpfung« in Stücke gehauen. 1978 wurde dann das Jahr, in dem Westdeutschland den großen »Schlußstrich« unter die Verfolgung der Nazi-Verbrechen zog: Es wurde von einer breiten Mehrheit des Bundestages endgültig festgelegt, der UNO-Konvention über die Nichtverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht beizutreten (der die DDR längst beigetreten war), sondern stattdessen die Unverjährbarkeit jeglichen Mordes festzulegen.

Mit der Entsendung sowjetischer Truppen nach Afghanistan 1979 und der Einmischung der USA in diesen Konflikt verschärften sich die Widersprüche unter den Imperialisten – sie haben bei dem strategisch wichtig gelegenen Afghanistan mit seiner großen Bedeutung für den Zugriff auf die Bodenschätze Zentralasiens noch nie viel Spaß verstanden.

Bundeskanzler Helmut Schmidt fand im Frühjahr 1980 einen bemerkenswerten Vergleich; er meinte, die Situation sei mit der des Juli 1914 vergleichbar (siehe Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.185, 29.04.1980), also der Situation, in der die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten sich im ersten Weltkrieg entluden (wobei Anstifter und Auslöser dieses Krieges bekanntlich der deutsche Imperialismus war).

Westdeutschland begab sich in die achtziger Jahre, in den Weg zur »Normalität«. Dieser Weg war nicht nur gekennzeichnet durch die Kohl’sche »Wende«, sondern auch durch eine große oppositionelle Bewegung, die nicht mehr von internationaler Solidarität getragen war wie die Mehrheit der Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre, sondern von der Angst vor der atomaren Bedrohung. (…)

… zur Zerstückelung Jugoslawiens

Ein Jahr später, 1987, besuchte der damalige Präsident der USA, Ronald Reagan, Westberlin. In einem spektakulären Auftritt forderte er Gorbatschow auf, »die Mauer abzureißen« (»Tear down this wall«). Das war ganz offensichtlich eine Kehrtwendung gegenüber dem »Ich bin ein Berliner« von John F. Kennedy 1963. Diese leitete damit eine kurze Periode der Gemeinsamkeit mit dem deutschen Imperialismus ein (weniger mit dem französischen und britischen). Im Mai 1989 wiederholte der damalige Präsident George H. W. Bush die Forderung Reagans. Der Grund dafür war, daß die Beseitigung des Sozialismus in Europa in greifbarer Nähe war. Allerdings verwickelten sich die Herrschenden in den USA in die altbekannten Widersprüche – man kann nicht mit dem deutschen Imperialismus zusammenarbeiten, man kann ihm keine Zugeständnisse machen, ohne daß er noch aggressiver und noch gieriger wird. Am 3. Oktober 1990 war die staatliche Existenz der DDR zerstört, die BRD hatte sie sich nach tatkräftiger Einmischung in die Herbstereignisse 1989 einverleibt. Nach dem Blutsrecht der BRD waren alle Staatsbürger der DDR sowieso schon immer Deutsche im Sinne des Grundgesetzes gewesen. Deshalb konnte man die Funktionsträger der DDR auch reihenweise vor Gericht stellen und bestrafen.

Die BRD wurde zum einzigen imperialistischen Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg sein Territorium vergrößert hat. Und dieses Ungetüm machte sich sogleich an die Zerstückelung Jugoslawiens, brachte die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen hervor, der Antisemitismus kroch aus alles Löchern … All dies zeigt, daß nach wie vor gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – und er heißt deutscher Imperialismus!

Quelle: Junge Welt

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