Unterschiede zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie

Posted on 19. April 2012 von

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von Qiu Shi

[ II ] Die sozialistische Demokratie und Politik chinesischer Prägung

>> zum 1. Teil

4. Am System der Mehrparteienzusammenarbeit und politischer Konsultationen unter Führung der KP Chinas festhalten
In der kapitalistischen Gesellschaft konkurrieren die Parteien, die unterschiedliche Interessengruppen vertreten, im Wahlkampf sehr scharf. Die in der Wahl erfolgreiche Partei oder das erfolgreiche Parteienbündnis übernehmen die Regierungsgewalt, die in der Wahl unterlegenen Parteien werden Opposition. Sie widersetzen sich der Regierungspartei und kontrollieren sie. So entsteht eine Situation, in der zwei oder mehrere Parteien im Wahlkampf abwechselnd an die Regierung kommen. Der Kampf von zwei oder mehreren Parteien kann für die bürgerlichen Parteien großen Druck und große Triebkräfte im Interesse der Erhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie erzeugen. Dennoch beinhaltet der Kampf mehrerer Parteien, die abwechselnde Regierungsgewalt, Probleme, die nicht gelöst werden können. Erstens: Jede Partei vertritt lediglich die Interessen einer oder eines Teils der kapitalistischen Gruppen. Unabhängig davon, welche Partei an der Regierung ist, sie muss zuerst die Interessen der kapitalistischen Gruppe vertreten und unterstützen, die sie ans Ruder gebracht hat, sie kann keineswegs andere gesellschaftliche Kräfte völlig gerecht behandeln. Zweitens: Konkurrenz ist das Wesen und die Hauptseite der Beziehungen zwischen den westlichen Parteien. Diese gegenseitige Konkurrenz beeinträchtigt ernsthaft die Beziehungen und die Zusammenarbeit dieser Parteien, sie beeinträchtigt und schwächt die Entfaltung der gesamtgesellschaftlichen Kräfte. Drittens: Ausgleichen und Kontrollieren sind ursprünglich notwendige Bedingungen der Demokratie. Aber da in den westlichen Ländern Ausgleich und Kontrolle auf der Konkurrenz der Parteien basiert, sind sie mit ernsten parteipolitischen Vorurteilen verbunden, leicht verlieren sie die Objektivität und Gerechtigkeit bei der Beurteilung der Dinge. Oft ergibt sich „was du befürwortest, da bin ich dagegen, wogegen du bist, bin ich dafür“. So verwandeln sich Ausgleich und Kontrolle in gegenseitiges attackieren und blockieren.
Das System politischer Parteien in unserem Land ist die Mehrparteienzusammenarbeit und politische Konsultation unter Führung der KP Chinas. Das ist ein grundlegender Unterschied zum System der zwei oder mehreren Parteien in den westlichen Ländern, die sich in der Regierung abwechseln. Erstens: der gemeinsame Gewinn ist deutliche Eigenschaft unseres Parteiensystems. In der sozialistischen Gesellschaft stimmen die grundlegenden Interessen des Volkes überein. Das schafft die solide Basis und die Möglichkeit für die Zusammenarbeit der Parteien. Die Beziehungen zwischen den Parteien in der sozialistischen Gesellschaft sind nicht die Beziehungen der Konfrontation oder der Konkurrenz in der kapitalistischen Gesellschaft, sondern Beziehungen der freundschaftlichen Zusammenarbeit, der Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien, der Bündelung der Kräfte, des harmonischen Miteinander, der Gemeinsamkeit im Kampf für die Verwirklichung der Interessen des ganzen Volkes. Gleichzeitig werden Unterschiede respektiert, die Vielfältigkeit bewahrt, die unterschiedlichen Interessen und Anforderungen der verschiedenen Volksschichten beachtet, der unterschiedliche Platz und die unterschiedliche Rolle der einzelnen politischen Parteien geachtet, an der Einheit der grundlegenden Interessen des ganzen Volkes und der konkreten Interessen der verschiedenen Volksschichten festgehalten, damit alle Schichten des Volkes im gemeinsamen Ringen für die sozialistische Sache chinesischer Prägung gegenseitigen Vorteil und gemeinsamen Erfolg erzielen, damit alle Parteien in der Mehrparteienzusammenarbeit auf lange Sicht gemeinsam existieren und sich entwickeln. Zweitens: die Führung durch die Kommunistische Partei und ihre Stellung als Regierungspartei ist der Kerninhalt des Parteiensystems unseres Landes. Die Mehrparteienzusammenarbeit erfordert einen starken Führungskern, um eine langfristige, stabile Entwicklung zu sichern.

Die KP Chinas ist eine vom Marxismus geleitete Partei des Proletariats. Sie ist die Partei mit dem größten Weitblick und Horizont, sie ist die politisch progressivste Partei. Sie ist in der Lage, im gemeinsamen Kampf für die Interessen des chinesischen Volkes alle demokratischen Parteien und die Parteilosen zusammenzuschließen und zu führen. So wird die richtige Richtung und der feste Zusammenhalt der Mehrparteienzusammenarbeit unseres Landes gewährleistet. Das Festhalten an der Führung der Kommunistischen Partei und die Entfaltung der Rolle der demokratischen Parteien ergänzen sich gegenseitig und bilden eine organische Einheit. In langjähriger Praxis und Prüfung wurde in unserem Land ein System harmonischer Beziehungen zwischen den Parteien geschaffen, das gekennzeichnet ist durch die Führung durch die KP Chinas, die Mehrparteienzusammenarbeit, die KP Chinas als Regierungspartei und die anderen Parteien als an der Regierung Beteiligte. Es wurde ein neues Modell des Parteiensystems des Sozialismus chinesischer Prägung geschaffen. Drittens: die demokratische Kontrolle ist eine hervorstechende Besonderheit des Parteiensystems unseres Landes. Unsere Parteikontrolle ist eine demokratische Aufsicht der Zusammenarbeit befreundeter Parteien. Ziel der Kontrolle ist nicht das eigennützige Interesse der eigenen Partei sondern die gute gemeinsame Realisierung der Interessen des chinesischen Volkes. Das verleiht der gegenseitigen Aufsicht einen aufrichtigen, nicht einseitigen, nach vorn orientierenden, konstruktiven Charakter. Vermieden werden üble Praktiken, wie sich gegenseitig das Podest streitig zu machen, sich gegenseitig heruntermachen, sich gegenseitig mit Ellenbogen zu behandeln, welche im Konkurrenzkampf westlicher bürgerlicher Parteien unvermeidlich und schwer zu überwinden sind.

5. Festhalten an der Verbindung der Demokratie der Konsultationen und der Demokratie der Wahlen

Hinsichtlich der Realisierungsform der Demokratie wenden die westlichen kapitalistischen Staaten im allgemeinen die repräsentative indirekte Demokratie an. Durch Abstimmung der Wähler entstehen die staatlichen Machtorgane, diese wiederum üben im Namen der Wähler die Staatsmacht aus. Dadurch erhält die Abstimmungswahl eine große Bedeutung in der repräsentativen Demokratie. Manche bezeichnen diese Demokratie als Wahl- oder Abstimmungsdemokratie. Aber die repräsentative Wahldemokratie hat inhärente Defekte: der Wähler kann lediglich durch seine Abstimmung entscheiden, wer in seinem Namen die Staatsmacht ausübt. Er kann aber nicht selbst an der Ausübung der Staatsmacht teilnehmen. Sein demokratisches Recht ist in Wirklichkeit auf die Stimmabgabe im Abstand von mehreren Jahren beschränkt. Im Wahlkampf setzen alle Interessengruppen Geld ein, um die Wahlen zu manipulieren, wodurch diese Probleme und Defekte der repräsentativen Wahldemokratie vergrößert werden.

Die Demokratieform des Sozialismus chinesischer Prägung besteht in der Verbindung der Wahldemokratie mit der Demokratie der Konsultationen. Die wichtigste Demokratieform unseres Landes ist die Wahldemokratie. Das Wahlgesetz legt fest, das höchste staatliche Machtorgan, der Nationale Volkskongress arbeitet auf der Grundlage der Regeln der Wahldemokratie. Die Abgeordneten und Leitungsorgane der Volkskongresse aller Ebenen werden gewählt. Über alle Beschlüsse des Nationalen Volkskongresses wird abgestimmt. Außerdem haben wir die in langer Zeit herausgebildete Demokratie der Konsultationen chinesischer Prägung. Diese Demokratie der Konsultationen ist mit der Wahldemokratie organisch verbunden. Unsere Konsultationsdemokratie wird hauptsächlich über zwei Kanäle realisiert. Erstens durch die Konsultationen zwischen den Parteien. Als Regierungspartei führt die KP Chinas oft den direkten Dialog zu wichtigen Fragen des Staates mit den an der Regierung beteiligten Parteien und Parteilosen, nimmt deren Meinungen entgegen. Diese konsultativen Meinungen fließen in die Vorschläge der Regierungspartei an den Nationalen Volkskongress ein. Darin besteht die Grundlage der Beschlüsse und Gesetze des Nationalen Volkskongresses. Zweitens: Die Konsultation der Politischen Konsultativkonferenz. Die Politische Konsultativkonferenz ist die historisch entstandene spezifische Organisation der politischen Konsultation. In der Politischen Konsultativkonferenz führen die Kommunistische Partei und die demokratischen Parteien, gesellschaftliche Organisationen, parteilose Persönlichkeiten und Repräsentanten aller gesellschaftlichen Schichten konsultative Diskussionen über fundamentale Fragen des Staates. Die Ergebnisse diese Konsultationen werden als Beschlüsse bzw. als Anträge der Politischen Konsultativkonferenz direkt an den Nationalen Volkskongress eingereicht. Sie sind wichtige Grundlage für die Gesetzgebung und Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses. Außerdem werden die jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz gleichzeitig durchgeführt. Die Mitglieder der Konsultativkonferenz nehmen umfassend zu den vom Nationalen Volkskongress behandelten Fragen Stellung, das wird vom Nationalen Volkskongress bei seiner endgültigen Beschlussfassung als direkter Beitrag beachtet. Auf dem XVII. Parteitag wurde eindeutig betont, die politische Konsultation ist in das Verfahren der Entscheidungen einzubeziehen, das vertieft die Verbindung der zwei Formen der Demokratie unseres Landes. Die wichtigen Entscheidungen von Partei und Staat erfolgen auf der Grundlage ausführlicher politischer Konsultationen, so wird nicht nur die politische Teilhabe der Bürger erweitert, die gesellschaftliche Basis der Demokratie wird erschlossen, es wird auch die Wissenschaftlichkeit der Entscheidungen verstärkt, das Niveau der Entscheidungen erhöht, es werden grundsätzlich die Defekte überwunden, die bei der Praktizierung reiner Wahldemokratie schwer zu vermeiden sind.

Die Demokratie des Sozialismus chinesischer Prägung ist eine sozialistische Demokratie, die aus der Praxis in China entstanden ist, sie hat klare Strukturen und sichtbare Besonderheiten. Da die sozialistische Demokratie chinesischer Prägung erst vor nicht sehr langer Zeit entstand ist noch ein langer Prozess zu seiner Vervollkommnung und Reife erforderlich. Wir müssen an der sozialistischen Demokratie chinesischer Prägung festhalten und sie gleichzeitig weiterentwickeln, die Erfahrungen des Volkes bei der Entwicklung der Demokratie zusammenfassen, die Früchte der politischen Zivilisation der Menschheit aufnehmen und verarbeiten, einschließlich aller für uns sinnvollen und nützlichen Dinge der westlichen bürgerlichen Demokratie. Wir sind entschieden gegen ein Kopieren des Modells der westlichen bürgerlichen Demokratie, wir grenzen uns von der westlichen bürgerlichen Demokratie ab und entwickeln die sozialistische Demokratie chinesischer Prägung aktiv und zielstrebig, wir verleihen ihr noch stärkere Lebens- und Anziehungskraft.

Anhang:

Die politischen Parteien in der VR China
In der VR China gibt es ein System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas. Dieses für China spezifische Parteiensystem unterscheidet sich vom Mehrparteiensystem kapitalistischer Länder und auch von dem Einparteiensystem in einigen ehemals sozialistischen Ländern. Es ist das Ergebnis der erfolgreichen demokratischen Revolution in China und Ausdruck der Einheitsfront in der demokratischen und sozialistischen Revolution.
Die KP Chinas akzeptiert das bürgerliche Mehrparteiensystem nicht, das würde zum Verlassen des sozialistischen Weges führen, wie die Erfahrungen besagen.
Außer der KP Chinas bestehen in China acht weitere Parteien. Diese entstanden im Prozess der Neudemokratischen Revolution und werden deshalb demokratische Parteien genannt. Seit ihrer Gründung arbeiten sie mit der Kommunistischen Partei in unterschiedlichem Grad zusammen. Von Mai 1948 bis Anfang 1949 folgten sie nacheinander dem Aufruf der Kommunistischen Partei, die Politische Konsultativkonferenz einzuberufen. Im September 1949 nahmen sie mit der KP Chinas und parteilosen Persönlichkeiten an der 1. Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes teil, auf der das „Gemeinsame Programm“ als provisorische Verfassung angenommen, die Zentrale Volksregierung gewählt und der Beschluss zur Gründung der VR China gefasst wurde. Die demokratischen Parteien genießen politische Freiheit, organisatorische Selbständigkeit und gesetzliche Gleichberechtigung auf der Grundlage der Verfassung. Es sind Parteien, die die
Führung durch die KP Chinas anerkennen, mit ihr eng zusammenarbeiten und sich für die Sache des Sozialismus einsetzen.

Diese Parteien sind:
1. „Revolutionäres Komitee der Chinesischen Guomindang“. Gegründet im Januar 1948 in Hongkong. Die Mitglieder und Sympathisanten sind hauptsächlich ehemalige Mitglieder der Guomindang und Persönlichkeiten, die früher mit der Guomindang Verbindung hatten. Diese Partei pflegt das Erbe von Sun Yat-sen und wirkt im Sinne des Patriotismus und des Fortschritts.
2. „Chinesische Demokratische Liga“. Gegründet im Oktober 1941 in Chongqing. Ihre Mitglieder und die Kreise, die mit ihr in Verbindung stehen, sind vor allem Intellektuelle der Mittel- und Oberschicht.
3. „Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau“. Gegründet im Dezember 1945. Ihre Mitglieder und Anhänger waren zur Zeit der Gründung vor allem Angehörige der Bourgeoisie und Intellektuelle mit Kontakten zur Wirtschaft, sie sind heute vor allem Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, Spezialisten und Wissenschaftler.
4. „Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie“. Gegründet im Dezember 1945 in Shanghai. Ihre Mitglieder und Anhänger sind vor allem Intellektuelle aus den Bereichen der Erziehung, Kultur und Wissenschaft sowie dem Verlagswesen.
5. „Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter“. Gegründet im August 1930 in Shanghai. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind vorwiegend Intellektuelle aus den Bereichen Gesundheitswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur und Erziehung.
6. „Zhi-Gong-Dang Chinas“. Gegründet im Oktober 1925. Die Mitglieder sind vorwiegend heimgekehrte Auslandschinesen, Familienangehörige der im Ausland lebenden chinesischen Bürger sowie mit Auslandschinesen in Verbindung stehende Personen. Ihre Vorläuferin war die Zhi-Gong-Tang Amerikas, die auf ihrem Kongress 1925 in San Francisco ihren Namen änderte (Tang = Halle, Dang = Partei).
7. „Gesellschaft des 3. September“. Gegründet im September 1944. Ihre Mitglieder sowie ihre Anhänger sind vor allem Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht aus den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur und Erziehung, Gesundheitswesen.
8. „Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans“. Gegründet im November 1947 in Hongkong. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind vorwiegend Persönlichkeiten aus Taiwan, die jetzt auf dem Festland leben. Ziel der Liga ist es, dem Aufbau und der Vereinigung des Vaterlandes zu dienen.

Übernommen aus: 人民日報 (Renmin Ribao 20.10.2010, leicht gekürzt, Übersetzung: Rolf Berthold)

Quelle: Secarts.org

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