„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“

Posted on 24. April 2012 von

0


von Anton Latzo

Unter der Flagge der „Integration Europas“ war der deutsche Imperialismus seit 1990 bestrebt,  innerhalb der EWG die Hegemonie  zu erobern.  Gleichzeitig mit der Einverleibung der DDR wurde  mit der Vorbereitung der EU-Verträge begonnen.  Doch zeigte sich schon damals, dass mit der Integration die Gegensätze nicht beseitigt, sondern meistens  verschärft und auf neuer Stufe neue hinzugefügt wurden. Die Parole von „einheitlichen Europa“ steht als Synonym für die Expansions- und Hegemonialpolitik des deutschen Monopolkapitals.

Das wird schon in einem Beschluss des Bundesvorstandes der CDU über die außenpolitischen Interessen Deutschlands vom 28. April 2003 (1) deutlich, der feststellt: Für unser Land ergeben sich neue Handlungsspielräume, aber auch neue Anforderungen, die es dringend notwendig machen, sich wieder über die grundlegenden außenpolitischen Interessen Deutschlands bewusst zu werden und davon die wesentlichen Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik  abzuleiten“.  Zu diesen Grundlagen gehört die Aufgabe, die für die Politik wie folgt formuliert wird: „Der europäische Einigungsprozess muss weiter vertieft werden“.

Die CDU kommt aber zu der Schlussfolgerung, dass angesichts der heutigen Bedingungen, die sie in „Staaten mit zerfallender Ordnung und von transnational operierenden Terrororganisationen und deren möglicher Verfügung über Massenvernichtungswaffen“ sieht, „sich die Prinzipien der staatlichen Souveränität, territorialen Integrität und das völkerrechtliche Interventionsverbot als alleinige Ordnungsparameter zunehmend problematisch“ erweisen würden (1). „Zunehmend problematisch heißt  im Klartext, dass sie „zunehmend“ als fraglich, zweifelhaft angesehen werden. Es wird das Interesse der Autoren sichtbar, das gültige Völkerecht, die Grundprinzipien dieses Völkerrechts zumindest zu relativieren und damit in Frage zu stellen.  Und wozu das? Um politische Ziele ungestört durchsetzen zu können.

Abbau von Souveränitätsrechten durch „Schuldenkrise“

Eine wichtige Etappe in dem längerfristig angelegten Prozess sind die Vorgänge in Zusammenhang mit der Bewältigung der „Schuldenkrise“. In Zusammenhang mit der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF meldeten sich führende Vertreter der deutschen Wirtschaft und die Bundeskanzlerin mit der Forderung, dass die verschuldeten Staaten Südeuropas  auf zentrale Souveränitätsrechte  verzichten sollen (2). Künftig müsse man sich, so der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, auf eine Preisgabe demokratischer Hoheitsrechte einstellen. „eine gemeinsame Währung verlangt auch, dass nationale  Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen wird.“ (3). Auch Bundeskanzlerin Merkel vertritt den Standpunkt, dass es notwendig sei, die nationale Souveränität zunächst der südeuropäischen Staaten aufzuheben. Ihr zufolge soll die EU weitgehenden Zugriff auf die Haushaltspolitik von Staaten erhalten, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Wörtlich forderte sie  „Durchgriffsrechte“, mit denen die Haushalte der betroffenen Länder „für null und nichtig“ erklärt werden können (4).

Wie der Zugriff aussehen soll, wurde und wird am Beispiel Griechenland vorexerziert. Anlässlich eines Besuches des damaligen griechischen Ministerpräsidenten in Berlin wurde  vereinbart, dass Deutschland „Hilfen“ in den „Sektoren Energie, Privatisierung, Verwaltungsreform“ und bei der „Bildung eines Katasteramtes“ gewährt. Dabei sollen deutsche Experten aus der Verwaltung und Wirtschaft zum Einsatz kommen (5). Solche „Experten“ haben schon zur Genüge in der DDR und in den ehemals sozialistischen Staaten Europas geübt. Ausgehend von diesen Erfahrungen schlug der Fraktionsvorsitzende  der SPD im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, eine „institutionelle Hilfe der EU“ vor, in deren Rahmen das griechische Staatsvermögen – wie im Falle der DDR schon praktiziert –an eine EU-Treuhandanstalt übertragen wird, die diese dann veräußert (6).

Es geht also nicht nur um die Krise. Es geht darum, dass Bedingungen, die durch die Krise und im Zusammenhang mit ihr geschaffen wurden und werden, von der BRD-Regierung und vom deutschen Großkapital ausgenutzt werden, um die Beherrschung und Kontrolle der EU und der Staaten durch die Großmächte  und besonders durch die BRD durchzusetzen. Es geht darum, dass die Position Deutschlands als führende Macht der EU und seine Interessen zum Maßstab des Handelns gemacht und die EU für die Interessen Deutschlands in Stellung gebracht wird.

Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche

Natürlich werden dadurch auch neue Widersprüche produziert. „Ein handlungsfähiges Europa wird zum Konkurrenten Amerikas“ (7).  Die dominante deutsche Stellung in Europa wird inzwischen in den USA sehr deutlich kritisiert. Im Herbst 2011 warf US-Präsident Obama  den „Europäern“ vor, für die Eskalation einer abermaligen Finanzkrise verantwortlich zu sein, die „der Welt Angst einjagt“ (8).

Permanente Spannungen gibt es aber auch zwischen Paris und Berlin. Frankreich gelingt es immer weniger, das deutsche Vorgehen zu hintertreiben. Die französische Regierung sei nicht bereit, die „eigene Budgethoheit – wenn auch begrenzt – einzuschränken“. „Überhaupt behagt es der politischen Klasse in Paris nicht, sich haushaltspolitische Entscheidungen ‚von Berlin’ diktieren zu lassen.“ (9)

Den Widerspruch Großbritanniens gegen die Transformation der EU gemäß den deutschen Interessen verurteilte der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, wie folgt: „Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen“. Auf die bereits erreichte  Dominanz der Bundesrepublik Deutschland in der EU  wies er mit dem viel sagenden Satz  hin: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“ (10).

Die Position, von der die BRD trotz solcher Widersprüche auch in Zukunft ausgehen will, charakterisierte der Fraktionsvorsitzende  auf dem Parteitag der CDU im November 2011 mit den in Ton und Inhalt viel sagenden Worten: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (…) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen“ (11).

Ein neuer Kolonialismus droht

Dass das nicht nur Finanzbeamte und Treuhandanstalt bedeutet, sondern militärische Unterwerfung, hat der Krieg in Jugoslawien bewiesen. Auch Afghanistan ist ein Beispiel,  Irak und Libyen mussten das gleiche Schicksal erleiden.

Schon 2003 war das im CDU-Beschluss so anvisiert worden. Als  eine allgemein zu akzeptierende Aufgabe  wurde angeregt, „das Völkerrecht behutsam weiterzuentwickeln“ (1). Weiterentwickeln heißt, die Grundprinzipien des Völkerrechts  in Frage zu stellen, um sie der Bedeutungslosigkeit  zu überantworten. Begründung: weil der „Souveränitätsbegriff an Ordnungskraft verliert“!

„Europa“ braucht angeblich, weil „deutsche Interessen am besten in einem starken, politisch einigen und handlungsfähigen Europa aufgehoben“ sind, nicht nur die „politischen und militärischen Handlungsoptionen, die seiner Größe, seinem Potenzial, seiner Verantwortung und seinen Interessen entsprechen“ – so die CDU 2003 –  sondern auch den neuen völkerrechtlichen Rahmen, der die Verwirklichung dieser Optionen als demokratisch legitimiert … und eine Aggression als humanitäre Handlung erscheinen lässt!

Das Ziel ist eine neue Version der Politik der offenen Einmischung der imperialistischen Großmächte in die inneren Angelegenheiten der Staaten, die ihren Ausdruck in militärischen Interventionen, in der Eroberung von Rohstoffquellen, der Besetzung von Territorien und der Herstellung der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle der Großmächte über diese Länder findet.

Quellen und Anmerkungen:

(1) CDU-Beschluss www.cdu.de/doc/pdfc/beschluss

(2) Souveräne Rechte: Null und nichtig, www.german-foreign-policy.com, 4.10.2011

(3)  Der Stabilitäts-Tiger bekommt endlich Zähne, www.ftd.de 27.09.2011

(4)  www.welt.de 27.09.2011

(5) Merkel lotet Wirtschaftshilfe für die Griechen aus, www.welt.de, 27.09.2011

(6) EU-Treuhand soll griechisches Vermögen verwalten www.welt.de, 01-10.2011

(7) Egon Bahr, Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, Karl Blessing Verlag, München 1998, S.35

(8) www.faz.net, 27.09.2011

(9) Michaela Wiegel, Prävention? Ohne Paris, FAZ 29.09.2011

(10) Kauders Euro-Schelte: Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen, www.spiegel.de 14.11.2011)

(11) (Kauder-Rede beim CDU-Parteitag:  Auf einmal wird Deutsch gesprochen www.welt.de,

14.11.2011)

Advertisements