13 Wochen Streik!

Posted on 24. April 2012 von

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von Karin Mack

Erfolgreiche Streikunterstützung– das geht auch von außen!

Durch eine Ausgliederung des nichtmedizinischen Bereichs aus der Charité wurde die Firma Facility Management GmbH (CFM) konstruiert. Die Charité als landeseigenes Unternehmen ist mit 51 Prozent und die privaten Unternehmen -VAMED Deutschland, Dussmann Gruppe und Hellmann Worldwide Logistics – sind mit 49 Prozent beteiligt. Ziel dieser Ausgründung war eine Kostensenkung von sage und schreibe 25 Prozent innerhalb von 4 Jahren.

Die Charité ist mit ca. 14.400 Mitarbeitern an vier Standorten (Campus Benjamin Franklin, Campus Berlin-Buch, Campus Charité Mitte und Campus Virchow-Klinikum) der zweitgrößte Arbeitgeber Berlins. Die anderen drei Anteilseigner lassen sich so charakterisieren:

§  VAMED gehört zu den international führenden Anbietern medizintechnischer Leistungen sowie Projektierung, Bau und Technischer Betriebsführung von Gesundheitseinrichtungen.

§  Die Dussmann-Gruppe ist weltweit eine der größten privaten Multidienstleister.

§  Hellmann Worldwide Logistics ist ein global vernetzter Logistikspezialist, zu dessen Kerngeschäft klassische Speditionsleistungen genauso wie die Steuerung komplexer Versorgungsketten gehören.

Mit ca. 2.400 Beschäftigten ist die CFM zuständig für das gesamte Versorgungssystem der nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Leistungen. Es umfasst ca. 18 verschiedene Leistungsangebote, z.B. Medizintechnik, Reinigungs-, Stations- und Desinfektionsdienste, Zentralsterilisation, Patienten- und Mitarbeiterverpflegung, Sicherheits- und Empfangsdienste ,Telefonzentralen, Waren- und Logistikdienste an den Charité-Standorten.

Ziele des Streiks

Bereits die Aufnahme von Tarifverhandlungen musste durch eine zweiwöchige Arbeitsniederlegung im Mai 2011 erzwungen werden – einen Tarifvertrag gibt es bis heute nicht. Ein Auszug aus einer Stellungnahme der Tarifkommission benennt die Ziele: „Wir fordern, dass es endlich zu spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Einkommenssituation aller CFM-Beschäftigten kommt. (…) Wir haben gestreikt (…), damit endlich Schluss ist mit den unzähligen unterschiedlichen und zum Teil willkürlichen Arbeitszeiten, Urlaubsansprüchen, Stundenlöhnen, Zulagen und Zuschlägen.“ Anfang September 2011 machte die Unternehmensseite ein Angebot, das jedoch für die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion (Deutscher Beamtenbund) nicht akzeptabel war. Die Verhandlungen wurden deshalb abgebrochen und die Urabstimmung festgelegt.

Das Ergebnis bedeutete Streik, 13 Wochen lang. Anfang Dezember vereinbarten die Tarifparteien eine sog. Eckpunktevereinbarung: ab Mai 2012 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und für den Januar 2012 gab es eine Einmalzahlung von 300 Euro. Außerdem wurden Ende Januar die Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag bei CFM aufgenommen.

Der Streik wurde von der Unternehmerseite von Anfang an äußerst brutal geführt – mit offenen Einschüchterungsversuchen, Drohungen, Spaltungs- und Entsolidarisierungsversuchen, systematischer Desinformation. Diese Methoden werden nach wie vor angewandt, um ein Klima der Angst zu schaffen. Z.B. werden Beschäftigte aufgefordert, beim Berichtswesen auch Gespräche mit anderen Kollegen und Kolleginnen zu dokumentieren. Mit Drohungen, Abmahnungen bis hin zu Entlassungen sollen gerade die im Streik Aktiven getroffen, die Gewerkschaften geschwächt und so die Weichen für die nächste Runde im Kampf gestellt werden.

13 Wochen Streik, das ist ungewöhnlich lang, zumindest in der BRD. Für die Kolleginnen und Kollegen war es eine ungeheure Leistung  Die Arbeitsbedingungen der CFM-Belegschaft sind sehr unterschiedlich, es überwiegen die unsicheren und prekären Arbeitsverhältnisse. Weiter kam erschwerend hinzu, dass die Gewerkschaft IG BAU, in der die Reinigungskräfte der CFM organisiert sind, den Streik offen ablehnte.

Unterstützt wurden sie in diesem Kampf vom Solidaritätskomitee für die Beschäftigten der CFM. Es stellte für die Streikenden Kontakte mit anderen Einrichtungen und ähnlich betroffenen Kolleginnen her und informierte über den gesellschaftlichen Charakter und die Bedeutung des Streiks in der Öffentlichkeit.

Zwischenbilanz

Hier hat auch unsere Partei ihren Beitrag geleistet. Eine Bewertung unserer bisherigen Arbeit, eine Zwischenbilanz, kann uns helfen, die Aufgabenstellungen für die nächste Runde zu entwickeln.

§  Wie schätzen die rd. 250 Kolleginnen und Kollegen, die 13 Wochen diesen Kampf geführt haben selbst ihre Lage ein? Die folgenden Sätze treffen die Haltung bei vielen: „…unser Streik wird nur mit einem vernünftigen Tarifvertrag enden!“ oder: „…also ist der gesetzliche Mindestlohn immer nur die absolut unterste Verhandlungsgrundlage…“ Ca. 4 Wochen nach Beendigung des Streiks ist immer noch genug Wut und Mut vorhanden, doch jeder weiß, dieser Kampf wird kein leichter sein.

§  Hat sich das Bewusstsein bei den Streikenden und der gesamten Belegschaft  im Verlauf des Streiks verändert? Während des Streiks wurde zunehmend bei den Beteiligten über die gesellschaftliche Bedeutung des Streiks diskutiert.

§  Wie ist die Haltung der Unternehmerseite einzuschätzen? Wie weit greift ihre Strategie? Sie haben versucht, die Belegschaft zu spalten, mit Drohungen bis hin zum Gesetzesbruch, sowie durch verstärkten Einsatz von Leiharbeit den Widerstand zu brechen: Erpressung in der Reinigung, Hells Angels als Security usw. Für beide Seiten bedeutet die Beendigung des Streiks im Dezember nur eine Atempause.

§  Wie ist die Haltung der Gewerkschaften zu beurteilen? Die Verdi Landesorganisation hat diesen Streik unterstützt, der zuständige Fachbereich arbeitete seinen Möglichkeiten nach engagiert. Zunehmend werden aber Hemmnisse sichtbar: ein bürokratischer Apparat, ungenügende Vernetzung mit anderen Bereichen, wenig Unterstützung seitens der Bundesebene.

§  Wie stand es mit der Solidarität aus anderen Gewerkschaften während des Streiks? Hier gab es vor allem Initiativen von engagierten Gewerkschaftern – weniger seitens der offiziellen Gremien – z.B. die Flugblattaktion der Kolleginnen und Kollegen der BVG (Berliner Verkehrsgesellschaft). Es gab Soli-Erklärungen von GEW-Mitgliedern, so z. B. einen Brief an Dussmann mit der Boykottdrohung des Weihnachtsgeschäfts.

§  Wie ist die Vernetzung dieses Streiks mit anderen Widerstandsaktionen gelungen? Bereits zu Beginn gab es Kontakte zu den Streikenden bei Alpenland Pflegeheime Berlin GmbH. Es gelang, deren Kampf in das Solidaritätskomitee einzubeziehen. Ebenso kam es über das Solidaritätskomitee zu einer Zusammenarbeit mit den streikenden PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA). Vom 5. bis 9. Dezember 2011 traten diese erstmals in einen Streik, um für eine angemessene Vergütung zu kämpfen. Es kam auch zu Verbindungen mit Kolleginnen und Kollegen beim Berliner Ensemble, die für einen Tarifvertrag kämpfen, sowie zu Solidaritätserklärungen mit den Streikenden der Postbank und ihrer Töchter u.a.

§  Andere Aktivitäten waren fantasievolle Demonstrationen vor Dussmann und den anderen Anteilseignern, auch vor deren Niederlassungen in anderen Städten, bis hin zu gegenseitigen Solidaritätserklärungen mit Streikenden in anderen europäischen Ländern.

§  Es gab und gibt eine Zusammenarbeit des Solidaritätskomitees mit dem Forum Betriebe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, in denen Gewerkschaftsmitglieder aus verschiedenen betrieblichen Bereichen tätig sind. Mit ihnen zusammen wurde eine gemeinsame Spendensammlung für die Soli-Streikkasse vor Betrieben durchgeführt.

§  Wie ist es gelungen, die Mitglieder der Partei in diesen Kampf einzubeziehen? Der „Schrittmacher“, die Betriebszeitung der DKP, die alle zwei Monate an den drei Charité-Standorten verteilt wird, erschien auch während des Streiks. Von Anfang an arbeiteten Genossinnen und Genossen im Streikkomitee mit und an den zahlreichen Aktionen der Gewerkschaft und des Streikkomitees haben sie sich selbstverständlich beteiligt. In den Grundeinheiten wurde über den Streik berichtet und diskutiert, einige schickten Delegationen zu den Streiklokalen. Seitens des Sekretariats der DKP Berlin wurde eine eigene DKP-Aktion initiiert, d.h. die Partei erstellte ein Flugblatt, das speziell auf die ausbeuterischen Aktivitäten des Unternehmens Dussmann, das in Berlin ein großes „Kulturkaufhaus“ unterhält, aufmerksam machte. Einen ganzen Tag lang wurde es im Schichtdienst vor diesem Kaufhaus verteilt. Diese Aktion sorgte nicht nur bei der Dussmann-Geschäftsleitung für Aufregung, sondern wurde auch als solidarische Unterstützung seitens der Streikenden empfunden, ebenso wie die Geldspenden, die wir für die Solikasse überreichten.

Angesichts unserer Mitgliederstruktur bewerten wir unsere Arbeit positiv. Es ist uns gelungen, unseren Anspruch umzusetzen, als Teil der Arbeiterbewegung in den konkreten Kämpfen unseren Beitrag zu leisten. Daran müssen wir in der nächsten Runde des Kampfes anknüpfen.

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