Dialog statt Bomben – Solidarität mit der syrischen Bevölkerung heißt, die Kriegstreiber zu stoppen.

Posted on 24. April 2012 von

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von Rüdiger Göbel

Was tun für Syrien? Seit fast einem Jahr geht die Opposition gegen Präsident Baschar Al-Assad auf die Straße. Im Gegensatz zu den ebenfalls stattfindenden Massenprotesten für den Staatschef finden ihre Manifestationen täglich Eingang in die hiesigen Nachrichten.

Begleitet wird die friedliche Umsturzbewegung von bewaffneten Aufständischen sowie von einer professionellen Medienkampagne mit immer neuen Schreckensmeldungen und Opferzahlen der Assad-Gegner, die sich im Nachhinein häufig als deutlich übertrieben (400 Zivilisten in Homs getötet, lautete etwa die Propagandameldung pünktlich zur bevorstehenden Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Syrien-Resolution) oder frei erfunden erwiesen haben (Babys in Brutkästen gestorben, weil Assads Schergen die Stromversorgung im Krankenhaus unterbrochen haben). Letzteres wird geflissentlich totgeschwiegen. Unzweifelhaft ist, unzählige Menschen sind bei den Auseinandersetzungen bisher getötet worden. Aber: Unter den Toten sind Assad-Gegner wie Assad-Anhänger, friedliche Demonstranten wie Mitglieder der oppositionellen Untergrundgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) und islamistische Söldner an deren Seite – und eben auch nicht wenige Angehörige der regulären Streitkräfte und Polizei. Sicher ist, die Zahl der Toten geht in die Tausende.

Moskau als Buhmann

In Tunesien, wo vor gut einem Jahr der Machthaber Zine El-Abidine nach Massenprotesten seiner Bevölkerung aus dem Amt und Land gejagt wurde, haben selbsternannte „Freunde Syriens“ am 24. Februar die weitere Intervention hin zum „Regime change“ in Damaskus beraten – Waffenhilfe für Assads Gegner inklusive. Russland beteiligte sich nicht an dem von EU, USA und reaktionären arabischen Regimen mitveranstalteten Kriegsratschlag. Zur Konferenz seien „nur einzelne Oppositionsgruppen eingeladen, aber keine Vertreter der syrischen Regierung“, stellte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, zwei Tage vor dem Gipfel fest. „Das bedeutet, dass die Interessen eines großen Teils der syrischen Bevölkerung, der die amtierende Regierung unterstützt, unberücksichtigt bleiben.“ Dieses Treffen rufe „mehr Fragen hervor als es klare Antworten gibt“. Offensichtlich sollte Moskau weiter als Buhmann herhalten statt eingebunden zu werden. Wie sonst ist zu erklären, dass Russland weder die Teilnehmerliste noch die Tagesordnung der Gespräche mitgeteilt worden ist?

Der russische Außenamtssprecher konstatierte, dass eine Abschlusserklärung der „Freunde Syriens“ bereits vorbereitet worden sei. „Nach unseren Informationen arbeiten einige Länder daran, ohne die anderen Eingeladenen verständigt zu haben, die später aufgefordert werden, dieses Dokument einfach zu unterzeichnen.“ Es entstehe der Eindruck, „dass es sich dabei um die Bildung einer internationalen Koalition handelt, wie das bei der Entstehung der ‚Kontaktgruppe für Libyen’ vor einem Jahr der Fall war“. In Moskau befürchtet man, dass die syrische Opposition nicht nur mit Hilfsgütern, sondern auch mit Waffen versorgt wird – was kurz vor Konferenzbeginn ja auch offen erwogen wurde. Der Kreml wolle die Syrien-Frage unter der Schirmherrschaft der UNO lösen, „damit alle Mitglieder der Weltgemeinschaft als Freunde des ganzen syrischen Volks und nicht nur eines gewissen Bevölkerungsteils auftreten.“

Falsche Freunde

Derart differenzierte Positionen sind bei den „Freunden Syriens“ nicht willkommen. Die Sprecherin des State Departement in Washington, Victoria Nuland, betonte, es würden nur die Länder an der Konferenz in Tunis teilnehmen, die das syrische Volk „mit Worten und Taten“ unterstützen und die UN-Resolution samt der Initiative der Arabischen Liga zur friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts befürwortet haben. „Leider gehören Russland und China zu diesen Ländern nicht“, stellte Nuland fest. Ihre Chefin, US-Außenministerin Hillary Clinton forcierte die weitere Isolierung Moskaus: „Die Konferenz wird die einheitliche Position der Weltgemeinschaft zum Assad-Regime zeigen und ein klares Signal an Russland, China und andere Länder sein, die immer noch unsicher in Bezug auf die Reaktion auf die andauernde Gewalt sind und leider eine falsche Entscheidung getroffen haben.“ Falsche Entscheidung?

Russland und China hatten Anfang Februar im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die weiter einseitig die syrische Führung für die Gewalt im Land verantwortlich machte und weitestgehend ausblendete, dass in Teilen des Landes ein bewaffneter Aufstand tobt. Nimmt man die Angaben der Opposition für bare Münze, gehören mehrere zehntausend Mann der in der Türkei gegründeten und von dort aus geleiteten Untergrundgruppe FSA an. Bis dato wurden die Aufständischen von den „Freunden Syriens“ ermuntert, mit ihren Angriffen auf die syrischen Sicherheitskräfte fortzufahren – Terroranschläge und Mordkommandos inklusive. Konsequenzen hatten Assads Gegner nicht zu fürchten, im Gegenteil. Die Situation erinnert an den Sezessionskampf im Kosovo am Vorabend des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Auch damals wurde eine Seite ermuntert, partout jede Verhandlungslösung zu verweigern. Wie heute in der Levante wurden die Aufständischen auf dem Amselfeld mit Waffen und Logistik versorgt. Schon damals war es vielen Linken hierzulande schwer gefallen, Position zu ergreifen. Hitler hieß damals nicht Assad, sondern Milosevic.

„Adopt a revolution“?

„Die europäische Linke steht in der Pflicht“, proklamiert die Redaktion des Monatsmagazins „ak“ im Februar-Heft, die syrische Oppositions- und Aufstandsbewegung in ihrem Ziel Regime-Sturz zu unterstützen – „auch wenn die Lage aus der Entfernung schwer einschätzbar sein mag“. Konkret rufen Hamburgs undogmatische Linke dazu auf, „Adopt a Revolution“ zu unterstützen. Die Kampagne arbeite mit lokalen Bürgerkomitees in Syrien zusammen und sammle für diese in Deutschland Geld „aus der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft“. Während in Syrien die Bürgerkomitees mit der FSA kooperieren und die Aufstandsgruppe quasi als bewaffnete Demoordner präsentiert wird, bestehen hierzulande Kontakte zur Bundesregierung. Die Patenkampagne wird vom Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene unterstützt. Deren Gelder werden nach Syrien geschmuggelt, so ist letztlich nicht nachvollziehbar, wer was bekommt bzw. von wem alles „Revolutionshilfe“ zugeschossen wird – ein Einfallstor für geheimdienstliche Wühlarbeit schlechthin.

Der Publizist Jürgen Todenhöfer, früherer CDU-Politiker und Burda-Manager, schrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (19. Februar) über den syrischen Bürgerkrieg: „Auch die syrische Revolution hätte meine uneingeschränkte Sympathie, wenn sie gewaltfrei geblieben wäre und nicht vom Westen finanziert würde. Doch nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks hat sich viel geändert. Gewaltlosigkeit war plötzlich nicht mehr gefragt. Und seit Libyen waren die Aufstände keine rein arabischen mehr. Der Westen, der die Entwicklung in Tunis und Kairo verschlafen hatte, mischte plötzlich kräftig mit. Er hatte erkannt, dass  er vieles, was er durch Kriege nicht erreicht hatte, durch eine listige Beteiligung an den Aufständen realisieren konnte. Vor allem das alte Ziel der amerikanischen Neokonservativen: einen durchgängig proamerikanischen Nahen Osten.“ Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen seien über das Golfemirat Katar moderne Waffen in die Hände der Rebellen gelangt. Gleichzeitig setzte „eine gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads“ ein. „Jede zweite Meldung“, so Todenhöfer, „die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch.“ Das ändere nichts am Widerstandsrecht der Syrer gegen Diktatur, an ihrem Recht auf Demokratie. Und Todenhöfer fragt rhetorisch: „Was, wenn der Volksaufstand in Syrien, anders als der in Tunesien, Ägypten und Libyen, gar kein klassischer Volksaufstand ist, sondern ein Aufstand starker lokaler Gruppen, dem mindestens ebenso starke Pro-Assad-Gruppen gegenüberstehen, die auch Demokratie wollen, aber mit Assad?“ Syrien brauche dringend den Dialog der verfeindeten Gruppen, für den sich die russische Außenpolitik stark gemacht hätte. „Nur so lässt sich das Blutvergießen beenden“, schlussfolgert Todenhöfer.

Aus eben diesen Gründen haben neben Russland und China unter anderem Venezuela und Kuba eine Resolution in der UN-Vollversammlung abgelehnt, die einseitig die syrische Führung für die Gewalt im Land verantwortlich macht. Warum aber ist die Haltung Havannas und Caracas‘ für hiesige Linke keine Orientierung in der internationalen Solidarität? Lieber stellen sie sich – undogmatisch wie sie sind – an die Seite von Merkel, Obama, Sarkozy und den arabischen Feudalherrschern. Ihre Intervention in Libyen im vergangenen Jahr haben 50.000 Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Solidarität mit der syrischen Bevölkerung muss in allererster Linie darauf abzielen, deren falschen Freunde an Militärschlägen zu hindern.

Der Artikel wurde bereits im März im „Berliner Anstoß“, Zeitung der DKP Berlin, veröffentlicht und schon Ende Februar abgeschlossen. Die Redaktion von T&P dankt für die Erlaubnis zum Abdruck.

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