Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Perspektiven antimilitaristischer Arbeit

Posted on 24. April 2012 von

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von Simon, SDAJ Trier

Man kann den aktuellen Schritten im Zuge des Umbaus der Bundeswehr ja nun wirklich nicht viel Positives abgewinnen. Trotz Reduzierung der Truppenstärke und Aufgabe von Kasernenstandplätzen – eine Lockerung des militaristischen Würgegriffs um die Gesellschaft ist das nicht, und das soll es ja auch gar nicht sein. Nicht umsonst lautet der Titel des maßgeblichen Papiers der Bundeswehrreform: „Vom Einsatz her denken – Konzentration, Flexibilität, Effizienz“. Die Marschrichtung sollte damit für jeden deutlich sein: es geht um eine Verschlankung der Truppe zur Steigerung ihrer Effizienz als weltweit einsetzbare Interventionsarmee.

Eine Reformmaßnahme allerdings, die Aussetzung der Wehrpflicht, hat eine Auswirkung, die auch Antimilitaristen freuen kann. Es muss nun zum ersten Mal seit 1955 nicht mehr der gesamte männliche Teil jeden Jahrgangs zur Musterung (was so zwar schon seit einiger Zeit nicht mehr praktiziert, aber eben doch als grundsätzlicher Anspruch aufrechterhalten worden ist) und hinterher in einen der beiden Zwangsdienste, Zivil- oder eben Wehrdienst. Damit ist aber auch dem deutschen Militarismus eine seiner wichtigsten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Jugend versperrt. Worum es bei der Wehrpflicht ging, machte einst Kurt Georg Kiesinger klar, der einen Unternehmer so wiedergab: „Diese jungen Arbeiter, die aus der Bundeswehr zurückkommen, sind in Ordnung. Das sind prächtige Kerle, und viele haben sich in dieser Zeit völlig verwandelt.“ (1) Die „Schule der Nation“ sollte aus Jugendlichen Soldaten und aus Soldaten „Staatsbürger in Uniform“ machen. Doch das hieß eben nicht, soldatischen Korpsgeist durch demokratische Anschauungen zu ersetzen, sondern Jugendliche in Uniformen zu stecken und sie auf diesen Staat, die kapitalistische Gesellschaftsordnung und die Notwendigkeit ihrer bewaffneten „Verteidigung“ einzuschwören.

Warum Umbau zur Berufsarmee?

Warum hat sich der deutsche Imperialismus dann eigentlich der Wehrpflicht entledigt? Hauptsächlich, weil die Wehrpflichtigen zu viel kosten und für eine Interventionsarmee nicht zu gebrauchen sind. Sie sind nämlich nicht spezialisiert genug und können nicht in Auslandseinsätze geschickt werden.

Haben sich die Antimilitaristen also zu früh gefreut? Wären wir mit der allgemeinen Wehrpflicht nicht besser bedient, als mit einer auf neokolonialistische Kriegseinsätze ausgelegten Berufsarmee? Und: nimmt uns eine Berufsarmee nicht so gut wie jede realistische Chance antimilitaristischer Arbeit innerhalb der Bundeswehr? Die Aussetzung der Wehrpflicht stellt einen Schritt des deutschen Imperialismus auf dem Weg zu einer noch härteren Gangart im internationalen Konkurrenzkampf dar, und sicher ist auch, dass Arbeit von Antimilitaristen in der Bundeswehr wird durch diese Maßnahme fast unmöglich gemacht wird. Von daher sollten wir uns keine Illusionen machen: die Aussetzung der Wehrpflicht ist alles andere als ein Schritt in Richtung Entmilitarisierung.

Andererseits gibt es aber – meiner Meinung nach – auch keinen Grund, der Wehrpflicht nachzutrauern. Der deutsche Imperialismus hat sich bei seinen Kriegsplänen in den letzten Jahren von der allgemeinen Wehrpflicht ja durchaus keine Fesseln anlegen lassen, genauso wenig sind die deutschen Soldaten im Ausland humaner vorgegangen, als sie noch ihren Grundwehrdienst mit Gleichaltrigen abgeleistet haben, die sich danach nicht verpflichtet haben. Das Posieren mit Totenschädeln, das Bemalen von Fahrzeugen mit Nazisymbolen, der Befehl zur Bombardierung von Zivilisten – hätte es eine reine Berufsarmee schlimmer getrieben? Für spezielle Aufgaben gab und gibt es ja außerdem immer noch Elitetruppen wie das KSK. Für den Einsatz im Innern, der ja auch ohne Grundgesetzänderung bereits praktiziert wird und der nur durch erhebliche Proteste zu verhindern sein wird, dürfte die Aussetzung der Wehrpflicht noch wichtiger sein: Ein Berufsheer wird leichter zur Niederschlagung von Streiks und Unruhen bereit sein.

Möglichkeiten des antimilitaristischen Kampfes heute

Unsere Chancen für die Schwächung des erstarkenden deutschen Imperialismus sind durch die Aussetzung der Wehrpflicht nicht schlechter geworden als sie es bisher waren. Natürlich wird es in den nächsten Jahren keine revolutionäre Agitation in der Armee geben, obwohl das mehr als wünschenswert wäre. Doch das ist nicht der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet, sondern unserer eigenen Schwäche.

Der Genosse Olaf Harms stellte in einer Bildungszeitung der SDAJ zum Thema antimilitaristische Arbeit in der Bundeswehr einmal fest: „Zwingende Voraussetzung für eine aktive Arbeit in der Armee ist die Unterstützung der Organisation für die Aktiven.“ Diese Unterstützung können wir derzeit nicht gewährleisten. Solange wir die Arbeiterjugend nicht einmal in den Betrieben erreichen, sollten wir unsere Kräfte nicht darauf verwenden, zu versuchen, sie in der Bundeswehr zu erreichen.

Was wir allerdings tun können, ist, den deutschen Militarismus dort anzugreifen, wo er momentan am verwundbarsten ist: bei seiner Nachwuchsgewinnung. Die antimilitaristische Agitation also an die Arbeiterjugendlichen heranzutragen, bevor sie in die Armee gehen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht stellt sich für die Bundeswehr ihr Nachwuchsproblem, das sie schon seit Jahren umtreibt, noch drängender. Händeringend sucht man geeigneten Nachwuchs, immerhin warb die Bundeswehr bisher gut 40% der Zeit- und Berufssoldaten über den Grundwehrdienst an. Nicht umsonst sorgte sich der Verfassungsschutz Baden-Württembergs Anfang 2010 über die Erfolgschancen der Kampagne „Bundeswehrfreie Zone“ der SDAJ. Hier sollten wir im Bereich Antimilitarismus gerade nach Aussetzung der Wehrpflicht unseren Schwerpunkt setzen: Ausgehend nicht von moralischen Erwägungen über Krieg und Frieden, sondern ihren konkreten Interessen, der Arbeiterjugend ihren Interessengegensatz zum deutschen Militarismus und seinen (tod-)“sicheren“ Jobs aufzeigen und damit einen Beitrag zur Schwächung des deutschen Imperialismus insgesamt leisten.

Quelle:

(1)  Becker, H./Leist, O. (Hg.): Militarismus in der Bundesrepublik, Köln 1981, S.96

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