Ein Widerspruch – Demokratie und Diktatur zugleich

Posted on 24. April 2012 von

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von Renate Münder

Es ist Massenmeinung, der Sozialismus sei am Mangel an Demokratie zugrunde gegangen. Auch bei Linken ist diese Meinung stark verbreitet, man betrachte nur das Zurückweichen der Führung der Linkspartei in dieser Frage.

Deshalb will T&P am Beispiel der DDR dem Thema „sozialistische Demokratie“ nachgehen.

Was heißt überhaupt Demokratie? Da gibt es in unserer Gesellschaft sehr verschiedene Definitionen, jedoch alle dominiert von der herrschenden Vorstellung von freedom and democracy, die den Völkern notfalls auch mit Panzern und Bomben aufgezwungen wird. Wir halten uns dagegen – dogmatisch, wie wir sind! – an Lenin: „Demokratie ist nicht identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender Staat, d.h. eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen.“ (1) Solange der Staat existiert, also bis zu seinem Absterben, bis zur klassenlosen Gesellschaft, bedeutet Staat immer Klassenherrschaft: entweder Diktatur der Bourgeoisie oder Diktatur des Proletariats.

Eigentumsverhältnisse Grundlage für sozialistische Demokratie

Diktatur des Proletariats bedeutet Unterdrückung der Bourgeoisie – überlebensnotwendig für die Revolution – das schließt Demokratie nicht aus, im Gegenteil. Mit der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat kann Demokratie für die große Masse der Bevölkerung beginnen. In den Produktionsverhältnissen, den sozialistischen Eigentumsverhältnissen liegt die materielle Grundlage sozialistischer Demokratie. Lenin betont das Spannungsverhältnis zwischen Diktatur und Demokratie: „In Wirklichkeit ist diese Periode unvermeidlich eine Periode unerhört erbitterten Klassenkampfes, unerhört scharfer Formen dieses Kampfes, folglich muss auch der Staat dieser Periode unvermeidlich auf neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie) sein.“ (2) Unter diesem Widerspruch – unterdrückend und demokratisch zugleich – steht sozialistische Demokratie.

Rosa Luxemburg betonte den Unterschied zur bürgerlichen Demokratie: Sie wollte die regierte Masse als regierende Masse sehen – übrigens nicht anders als Lenin, dessen Ziel es war, dass jede Köchin es lernen müsse, den Staat zu leiten. Die Diktatur des Proletariats müsse, so Luxemburg, das „Werk der Klasse und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h. sie muss auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen.“ (3) Damit wird deutlich gesagt, dass die Arbeiterklasse es erst lernen muss, Betriebe und Staat zu leiten und die Hegemonie in der Gesellschaft zu erringen, was die Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Herrschaft der Arbeiterklasse ist. Sowohl in der Sowjetunion als auch in der DDR wurde das relativ schnell realisiert, gibt es glänzende Beispiele für die Leistungen einfacher Arbeiter und Bauern, die führende Positionen in Staat und Betrieben einnahmen.

Kein Selbstläufer

Die Rolle der Avantgarde kann nicht festgeschrieben werden, auch nicht in der Verfassung – das stellte sich als eher kontraproduktiv heraus -, sondern sie muss immer wieder neu erworben und gefestigt werden. Sozialistische Demokratie ist nichts Statisches. Es geht im Sozialismus noch sehr lange um die Frage wer-wen, auch dann noch, wenn die Eigentumsverhältnisse entschieden sind, wenn die Bourgeoisie keine ökonomische Macht mehr besitzt. Anders als im Imperialismus ist der Sozialismus auf die aktive Unterstützung, die freiwillige Mitarbeit, die bewusste Übernahme von Verantwortung der Arbeiterklasse angewiesen. Sonst bleiben Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum dieses nur dem Namen nach, werden vernachlässigt, geplündert und heruntergewirtschaftet. Ohne Steigerung der Produktion keine Verbesserung des Lebensstandards, die Verbindung von Produktion und Demokratie kennzeichnete den gesellschaftlichen Prozess. Gerade im Betrieb, in den Selbstverwaltungsorganen muss die Arbeiterklasse mitarbeiten und die Richtung vorgeben können. Sozialistische Demokratie ist eben nicht bloß auf den politischen und rechtlichen Rahmen begrenzt, die Trennung von politischer und sozialer Sphäre ist aufgehoben.

Wenn der Kommunismus die Hegemonie in der Gesellschaft erreichen und erhalten will, müssen sowohl die richtige revolutionäre Linie als auch die Verbindung mit den Massen und die Kontrolle durch die Massen gewährleistet sein. Rosa Luxemburg fordert die „öffentliche Kontrolle“ (4) und die „politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmassen“ (5), um diese zu befähigen, ihrer Kontrollaufgabe auch nachkommen zu können. Die Arbeiterklasse als ganze muss ihre Rolle als entscheidende Produktivkraft und als bestimmende in Staat und Gesellschaft erkennen und wahrnehmen.

Dies sind natürlich nur einige Aspekte dieses umfangreichen Themas. Hinzu kommt, dass die Formen sozialistischer Demokratie in den sozialistischen Ländern durchaus verschieden waren und sind. (6)

„Wessen sollten wir uns rühmen als der DDR?“ (Peter Hacks)

Wie ist es in der DDR gelungen, diese Ziele umzusetzen? Die Frage ist nicht zu trennen vom Stand des internationalen Klassenkampfs und seinen besonderen nationalen Bedingungen. Die Niederlage des Sozialismus kann weder allein auf seine inneren Widersprüche und seine Fehler zurückgeführt werden, noch auf den ununterbrochenen Angriff des Imperialismus. Jeder Erfolg der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern, jeder Befreiungsschlag eines der abhängigen Länder verschaffte den sozialistischen Ländern mehr Luft zum Atmen. Jede Niederlage, jede Stagnation der Arbeiterbewegung – wie wir sie in den Kernländern des Imperialismus nicht verhindern konnten – vergrößerte den Druck auf sie, nahm ihnen Mut und Zuversicht, begünstigte revisionistische Tendenzen.

Die Ausgangsbedingungen der DDR waren zunächst nicht günstig für den Aufbau des Sozialismus: von den Zerstörungen des Kriegs schwer getroffen, ökonomisch benachteiligt durch die in Folge der deutschen Teilung entstandenen riesigen Disproportionen in Industrie und Verkehrswesen, gebeugt von der Last der Reparationen an die Sowjetunion. Anfangs war das Bewusstsein auch von Teilen der Arbeiterklasse noch durch die faschistische Herrschaft und Ideologie beeinflusst. Es wirkte sich aus, dass die Befreiung nicht aus eigener Kraft erfolgt war. Die imperialistische Propaganda hatte im schnell beginnenden Kalten Krieg mehr noch als in anderen Staaten Osteuropas durch die gespaltene Nation zahlreiche Ansatzmöglichkeiten: durch die gleiche Sprache, viele Familienverbindungen und kulturelle Kontakte war die DDR besonders verletzlich. „Verheerende Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung“ (7) hatte, laut Ulrich Huar, das westliche Warenangebot und die DM-West als quasi zweite Währung.

Ein objektives Problem in allen Staaten der Diktatur des Proletariats ist, dass die notwendige Unterdrückung der Bourgeoisie auch zur Einschränkung oder Unterdrückung von Kritik innerhalb der Arbeiterklasse führen kann. Kritik an der Partei oder an staatlichen Institutionen konnte als Abkehr vom Sozialismus gewertet werden und wurde so auch vom Westen instrumentalisiert, so dass Kritik mit dem Ziel der Verbesserung des Sozialismus erschwert wurde und zum Teil deshalb auch bewusst unterblieb. Die Unterscheidung zwischen Widersprüchen im Volk und Widersprüchen zum Feind, die schon generell schwierig zu treffen ist, war in der DDR noch schwieriger als in anderen sozialistischen Staaten.

Eine Niederlagenanalyse ist mit den folgenden Artikeln, denen weitere in den nächsten Nummern folgen sollen (z. B. zur SED), nicht geplant – das ist ein anderes Thema. Trotzdem sei die These gewagt: An Mangel an Demokratie ist die DDR nicht zugrunde gegangen, auch wenn es sehr wohl eine Menge berechtigter Kritik an der Umsetzung sozialistischer Demokratie in der DDR gab und gibt.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Lenin, Staat und Revolution, LW Band 25, S.469

(2) Lenin, Staat und Revolution, Ausgew. Werke, Moskau 1946, Bd. II, S. 183

(3) Rosa Luxemburg und die Freiheit der Andersdenkenden, Berlin 1990, S. 160

(4) Luxemburg, a. a. O., S. 155

(5) Luxemburg, a. a. O., S. 150

(6) Ich weise z.B. auf die Artikel aus der VR China auf www.secarts.org hin.

(7) Ulrich Huar, in: Weißenseer Blätter, 4/1999, S. 47;
Ich empfehle den Artikel in Heft 2, 3 und 4/1999; zu finden bei www.Triller-online.de.

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