Kommunisten Europas warnen vor neuen Verträgen der EU

Posted on 6. Mai 2012 von

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Neue Angriffe auf die Rechte der Schaffenden verhindern

Kommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern der EU haben eine gemeinsame Stellungnahme verfaßt, mit der sie dazu aufrufen, dem sogenannten Stabilitätspakt der EU und dem überarbeiteten Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Aufruf heißt es: »Die Europäische Union und die herrschende Klasse in ihren Mitgliedsländern sind entschlossen, die schaffenden Menschen für die sich weiter vertiefende Krise des Systems bezahlen zu lassen«.

Die unterzeichnenden Parteien rufen die Schaffenden in der gesamten EU dazu auf, sich gegen die Umsetzung des Stabilitätspakts und des ESM aufzulehnen. Beide Verträge würden vor allem dazu führen, daß die Mitgliedsländer der Eurozone und praktisch auch alle anderen Länder, die ihnen beitreten, zu einem permanenten Regime der wirtschaftlichen Austerität übergehen, in dem öffentliche Ausgaben immer mehr gekürzt, indirekte Steuern erhöht, Löhne und Gehälter reduziert und die Liberalisierung der Märkte ebenso wie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Dienstleistungen und Nationalvermögen ungehindert fortgesetzt werden.

Die Strategie führt dazu, daß Niedriglöhne, gekürzte öffentliche Ausgaben, Massenarmut und Arbeiter mit geringen Rechten zur allgemeinen Norm werden. »Diese Verträge sind so angelegt, daß derartige Maßnahmen zu einer permanenten Erscheinung der EU werden, die nicht mehr umkehrbar ist«, heißt es in der Erklärung.

Die Kommunisten machen darauf aufmerksam, daß die Wirkung dieser Verträge nicht auf die Länder der Eurozone beschränkt sein wird. »Sie werden eine Meßlatte sein für weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und die Bedingungen in der gesamten EU. Die herrschende Klasse hat den Arbeitern mit einer allgemeinen Offensive den Krieg erklärt.«

Die neuen Verträge haben den Zweck, die Kraft der Interessenvertretungen der Arbeiterklasse zu neutralisieren und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf die nationale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Einfluß zu nehmen oder sie gar zu ändern. In Kombination mit bereits bestehenden EU-Verträgen sollen der Arbeiterklasse alle Wege versperrt werden, sich selbst zu verteidigen und politische Schritte in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt und einer sozialistischen Alternative zu unternehmen.

Die Austerität soll zu einer dauerhaften Erscheinung werden, mit Hilfe der Einmischung durch EU-Institutionen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsländer, vor allem in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Fragen. Dies alles dient ausschließlich den Interessen des Monopolkapitals.

Unter Mitwirkung der Herrschenden in den jeweiligen Mitgliedsländern und deren politischen Interessenvertretern werden die neuen EU-Verträge die nationalen Souveränitätsrechte weiter unterminieren. Jegliche Politik der herrschenden Klasse in der Europäischen Union wird unvermeidbar dazu führen, daß die Völker für die Krise des Kapitalismus zahlen müssen. Die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse ist nur möglich durch die Konfrontation und den konsequenten Bruch mit diesem zerstörerischen System. »Die kommunistischen und Arbeiterparteien begrüßen den massiven Widerstand der Arbeiter und anderer Schichten der Bevölkerung, die ebenso von den Maßnahmen und der Politik des Großkapitals betroffen sind, in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien, und wir rufen die Arbeiter und ihre Gewerkschaften, die Massenorganisationen des Volkes auf, diesen neuen Angriffen Widerstand entgegenzusetzen und der Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus eine angemessene Antwort der Arbeiterklasse zu geben.«

In den unmittelbar bevorstehenden Kämpfen werden die kommunistischen Parteien ihre Vision vom Sozialismus als ihre Antwort auf die Krise des kapitalistischen Systems präsentieren. Die unterzeichnenden Parteien bringen gleichzeitig ihre Solidarität mit den irischen Arbeitern zum Ausdruck und unterstützen den Aufruf für ein entschiedenes NEIN des irischen Volkes beim Referendum über den Fiskalpakt am 31. Mai 2012.

Partei der Arbeit Belgiens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei in Dänemark
Kommunistische Partei Finnlands
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Irlands
Partei der Italienischen Kommunisten
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei von Malta
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei Spaniens
Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei

Quelle: KPL

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